30.12.2016

Europa„Die Einladungspolitik war falsch“

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, 30, kritisiert die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und zeigt sich bereit, die Sanktionen gegen Russland zu lockern.
SPIEGEL: Herr Kurz, CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem Terroranschlag in Berlin gefordert, die "gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik zu überdenken und neu zu justieren". Sehen Sie das auch so?
Kurz: Zunächst gilt es, der Opfer zu gedenken und ihre Angehörigen bestmöglich zu unterstützen. Darüber hinaus geht es darum, wie wir auch in Zukunft ein Maximum an Sicherheit garantieren können. Ich sage bewusst "ein Maximum", denn absolute Sicherheit wird es nie geben.
SPIEGEL: Also hat Seehofer recht?
Kurz: Ich mische mich nicht in die innerdeutsche Debatte ein. Aber ich kann Ihnen meine Haltung sagen: Wir müssen diese neue Form der Bedrohung bekämpfen. Und es wäre falsch, nur vom Terrorismus zu sprechen. Dahinter steht der politische Islamismus als Basis. Das Problem darf man nicht kleinreden, sondern muss es beim Namen nennen. Der Kampf gegen Radikalisierung wird einer meiner Schwerpunkte als OSZE-Vorsitzender sein, denn er betrifft alle. Wir müssen etwa die Finanzierung von Islamisten genauso bekämpfen wie die Hintermänner salafistischer Koranverteilaktionen. Hier wird versucht, eine Gegengesellschaft aufzubauen, die die Art, wie wir in Europa leben, ablehnt und bekämpft, letztlich auch mit Terror.
SPIEGEL: Hilft dabei eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie Sie sie in Österreich bereits eingeführt haben?
Kurz: In erster Linie geht es um die Sicherung der europäischen Außengrenzen. Wenn wir nicht kontrollieren können, wer überhaupt in die EU einwandert und wer hier lebt, dann ist das ein Sicherheitsrisiko. Es wäre fatal, Flüchtlinge mit Terror gleichzusetzen. Aber auf der anderen Seite ist es ein großer Fehler zu glauben, nur weil einer als Flüchtling zu uns kommt, können wir sicher sein, dass er niemals zum Straftäter oder Terroristen wird. Ich habe schon vor anderthalb Jahren gewarnt, dass die Flüchtlingsrouten auch von Terroristen genutzt werden können. Das hat sich leider als richtig herausgestellt.
SPIEGEL: Es war die Regierung, der Sie angehören, die gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am ersten Septemberwochenende 2015 die österreichische und die deutsche Grenze für Zehntausende Flüchtlinge aus Ungarn geöffnet hat.
Kurz: Meine Position war immer klar. Ich habe diese Einladungspolitik für falsch gehalten. Als eines von wenigen Regierungsmitgliedern habe ich mich nicht an den Wiener Westbahnhof gestellt, um die Flüchtlinge zu begrüßen. Dafür wurde ich scharf kritisiert, aber ich war davon überzeugt, dass mit dem Weiterwinken die Probleme nicht kleiner, sondern nur größer werden.
SPIEGEL: Haben Sie die Bedenken auch damals während der Gespräche mit der deutschen Regierung zu Protokoll gegeben?
Kurz: Ich war immer dieser Meinung. Ich habe auch schon im August 2015 als einer der ersten Grenzkontrollen und Blitzverfahren verlangt. Richtig ist, dass meine Linie damals nicht mehrheitsfähig war, nicht einmal in meiner eigenen Partei, der ÖVP. Damals war die Politik sehr durch Medien und Nichtregierungsorganisationen getrieben, aber auch von dem Gefühl vieler Menschen, das Richtige tun zu wollen. Die Schließung der Westbalkanroute, die wir hier von Wien aus organisiert haben, wurde vor einem Jahr noch heftig gescholten.
SPIEGEL: Sie meinen Kanzlerin Angela Merkel, die gesagt hat, die Schließung der Balkanroute habe das Problem nicht gelöst.
Kurz: Ich wurde damals von Regierungskollegen kritisiert, von Deutschland und Brüssel will ich gar nicht reden. Mittlerweile höre ich fast nur noch Zustimmung.
SPIEGEL: Hat Frau Merkel Ihnen für die Schließung der Balkanroute gedankt?
Kurz: Es geht nicht um Dankbarkeit, sondern darum, jetzt den richtigen Weg fortzusetzen. Da gibt es noch viel zu tun.
SPIEGEL: Wie wollen Sie künftig die Außengrenzen der EU sichern?
Kurz: Wir diskutieren oft nur über Grenzschutz, dabei muss die Frage sein, wen wir in Europa überhaupt aufnehmen wollen. Unser Problem ist doch, dass wir die Menschen anziehen. Wir vernachlässigen nicht nur den Grenzschutz, wir tun auch nichts gegen den Sogeffekt, den wir auslösen.
SPIEGEL: Erzeugt das nicht eine Sicherheitsillusion? Solange das Gefälle so groß ist, ökonomisch wie gesellschaftlich, solange wird es Versuche geben, mittels Schleppern nach Europa zu kommen.
Kurz: Man muss schon unterscheiden zwischen Einzelnen, die es mittels Schlepper schaffen, bis nach Mitteleuropa durchzukommen, und den 15 000 Menschen, die im Jahr 2015 zu Spitzenzeiten pro Tag zu uns kamen. Es ist die Frage, ob wir ein System unterstützen, wo sich immer mehr Menschen auf den Weg machen und wir am Ende sogar die Züge und die Fähren bezahlen, damit die Menschen schneller zu uns durchkommen.
SPIEGEL: Was schlagen Sie vor?
Kurz: Wir brauchen in Europa ein gänzlich neues Asylsystem. Zum einen können wir nicht mehr so viele Menschen aufnehmen wie in den vergangenen zwei Jahren. Zum anderen müssen wir künftig in den Kriegsgebieten direkt auswählen, wer auf legalem Weg nach Europa kommen darf. Umgekehrt muss gelten: Wer sich illegal nach Europa aufmacht, wird an den Außengrenzen gestoppt, versorgt und zurückgebracht, so wie es Australien oder Spanien erfolgreich machen. Und wenn das nicht möglich ist, werden sie in ein anderes sicheres Gebiet außerhalb Europas gebracht. Dort haben sie dann Schutz, aber nicht das bessere Leben, das man sich in Europa erhofft hat.
SPIEGEL: Wollen Sie das Recht auf Asyl abschaffen?
Kurz: Nein. Aber in den vergangenen zwei Jahren gab es unter den Flüchtlingen vergleichsweise wenige, die politisch verfolgt waren. Wir haben derzeit das Problem, dass Menschen aus Kriegsgebieten nicht in Nachbarländern Schutz suchen, sondern sich entscheiden, nach Deutschland, Österreich oder Schweden zu kommen. 2015 wurden in unserem Nachbarland Slowenien nicht einmal 1000 Asylanträge gestellt und bei uns 90 000. Deshalb dürfen wir ein System, in dem man sich aussuchen kann, in welchem europäischen Land man Asyl beantragen will, nicht aufrechterhalten.
SPIEGEL: Wie soll man mit den Ländern insbesondere in Nordafrika umgehen, die ihre in Europa abgewiesenen Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen?
Kurz: Wir müssen druckvoller agieren. Viele der Länder haben kein Interesse, dass wir ihre Staatsbürger zurückschicken. Sie sind ein Wirtschaftsfaktor. Ihre Überweisungen in die Heimat sind dort wichtige Einnahmen. Die EU muss deshalb bereit sein, auch nach dem "Less-for-less-Prinzip" zu handeln. Das heißt: Ländern, die nicht bereit sind, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, müssen die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden.
SPIEGEL: Begeben Sie sich nicht in einen Teufelskreis? Wenn Sie die Entwicklungshilfe kürzen, verschlechtern sich die Verhältnisse, dadurch würden sich wieder mehr Flüchtlinge auf den Weg machen.
Kurz: Das sehe ich anders. Allein die Androhung würde zu einem massiven Umdenken führen. Wer sagt denn, dass diese Länder nicht bereit wären einzulenken? Wir haben es ja noch nicht einmal versucht! Wenn wir nicht für unsere Anliegen kämpfen, dürfen wir uns nicht wundern, dass unsere Verhandlungspartner nicht bereit sind, eigene Staatsbürger wieder aufzunehmen.
SPIEGEL: Schutz der Außengrenzen, Hilfe nahe der Heimat, genau diese Forderungen sind Teil des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Warum haben Sie Merkels Deal mit Ankara dennoch kritisiert?
Kurz: Ich habe vor allem davor gewarnt, uns in die Abhängigkeit der Türkei zu begeben. Es gab Politiker, die waren zwar dagegen, unsere Außengrenzen zu schützen, weil sie meinten, dass man nicht mit Gewalt gegen Flüchtlinge vorgehen kann. Gleichzeitig waren sie bereit, die Türkei genau dafür zu bezahlen. Das war scheinheilig. Es ist nicht moralisch hochwertiger, wenn statt der griechischen die türkische Polizei einen Flüchtling stoppt. Insofern bin ich nicht gegen die Zusammenarbeit mit der Türkei oder mit anderen Staaten. Ich bin nur dafür, dass wir das, was wir selbst tun können, auch selbst tun sollten.
SPIEGEL: Die anderen EU-Mitglieder wollen die Zusammenarbeit mit der Türkei noch verstärken. Sie sind jedenfalls mit Ihrer Forderung, die Beitrittsgespräche mit Ankara zu beenden, isoliert.
Kurz: Ich empfinde die Haltung vieler EU-Politiker als unehrlich. Die meisten sagen mir unter vier Augen: "Die Türkei wird niemals der EU beitreten, und wir wollen das auch gar nicht." Zugleich soll mit der Türkei verhandelt werden, als würden wir den Beitritt lieber morgen als übermorgen anstreben. Ich sehe diese Türkei nicht in der EU. In den letzten Jahren hat sich Ankara immer weiter weg von Europa entwickelt. Diese Entwicklung hat in den vergangenen Monaten an Dramatik zugenommen.
SPIEGEL: Mit einem anderen Land, das sich immer mehr von der Demokratie wegbewegt, gehen Sie milder um: Russland.
Kurz: Bei Russland geht es nicht um einen EU-Beitritt, sondern um das Verhältnis zu einem wichtigen Nachbarn. Und, nur um das klarzustellen: Gegen Russland gibt es sogar Sanktionen und nicht Verhandlungen über einen Beitritt zur EU. Wir dürfen auch nicht ausblenden, dass Russland die Krim annektiert hat. Aber es reicht nicht, sich nur mit der Schuldfrage zu beschäftigen. Seit Ausbruch der Ukrainekrise gibt es eine Rückkehr zum Blockdenken, das wir eigentlich mit dem Ende des Kalten Krieges überwunden zu haben glaubten. Meine ersten Reisen als OSZE-Vorsitzender werden mich daher Anfang des Jahres in die Ostukraine, nach Moskau und nach Kiew führen. Wir brauchen in den Beziehungen zu Russland eine Trendumkehr.
SPIEGEL: Gehört dazu auch, die Sanktionen der EU gegen Moskau zu lockern?
Kurz: Ich halte den Vorschlag von Frank-Walter Steinmeier für richtig, die Sanktionen flexibler zu handhaben. Wir brauchen ein Zug-um-Zug-System. Für jede positive Entwicklung vor Ort sollten wir die Sanktionen schrittweise lockern.
SPIEGEL: Von der SPD werden Sie für diese Forderung Applaus bekommen, aber nicht vom Berliner Kanzleramt.
Kurz: Es geht nicht darum, von wem ich Beifall oder Kritik bekomme. Die Wahrheit ist leider: Der Friedensprozess macht keine Fortschritte. Wir müssen daher wieder Vertrauen in Europa aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem System der Bestrafung hin zu einem des Ansporns kommen.
SPIEGEL: Rechtspopulistische Parteien werben mit ihrer Nähe zu Putin. Wollen Sie mit FPÖ, AfD oder Front National in einen Überbietungswettbewerb eintreten?
Kurz: Nein. Mein Ziel ist es nicht, um irgendeine Nähe zu werben, sondern einen positiven Ausweg aus dieser Krise zu finden.
Interview: Markus Dettmer, Christoph Schult
Von Markus Dettmer und Christoph Schult

DER SPIEGEL 1/2017
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