30.12.2016

Portugal„Es gibt keine Alternative zu Europa“

Regierungschef António Santos da Costa verteidigt seinen Pakt mit der extremen Linken, fordert ein Ende der Austerität und Maßnahmen gegen Populisten.
Costa, 55, trat schon vor seinem Jurastudium in die Sozialistische Partei (PS) ein und war von 2007 bis 2015 Bürgermeister von Lissabon. Seit November 2014 ist er Generalsekretär der PS, ein Jahr später übernahm er das Amt des Ministerpräsidenten.
SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, als Sie im November 2015 mit Ihrer Minderheitsregierung antraten, hätten nicht viele darauf gewettet, dass Sie so lange durchhalten. Wie haben Sie es geschafft, die extreme Linke, die Kommunisten und den Linksblock einzubinden?
Costa: Wir haben vor allem eine Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet. Wir haben den Familien zu mehr Einkommen verholfen und die Renten erhöht. Im dritten Quartal 2016 ist Portugals Wirtschaft in der gesamten Eurozone mit am stärksten gewachsen. Und wir haben unser niedrigstes Haushaltsdefizit in 42 Jahren erreicht. Dabei halten wir klar die Regeln der Europäischen Union ein.
SPIEGEL: Im Wahlkampf hatten Sie sich noch gegen eine Erhöhung der Staatsverschuldung ausgesprochen, inzwischen sind Portugals Staatsschulden auf über 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Haben Sie den Parteien im Parlament, die Sie unterstützen, zu viele Zugeständnisse gemacht?
Costa: Es war nicht einfach, weil alle sehr unterschiedliche Einstellungen zur Brüsseler Politik haben. Wir Sozialisten sind Verteidiger der europäischen Integration, die Kommunisten kritisieren sie, und der Linksblock ist gegen den Stabilitätspakt. Trotzdem haben wir 2016 alles erfüllt, was unsere konservative Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart hat. Und die Staatsschulden werden von 2017 an sinken. Wir haben bewiesen, dass es möglich ist, mit einer gelockerten Sparpolitik in der Eurozone zu überleben.
SPIEGEL: Sie haben abgeschaffte Feiertage wieder eingeführt ebenso wie die 35-Stunden-Woche. Die Mehrwertsteuer in der Tourismusbranche haben Sie wieder gesenkt, Pensionen im Staatsdienst und den Mindestlohn erhöht. Und das alles soll mit dem Stabilitätspakt zusammenpassen?
Costa: Der beste Beweis ist doch, dass Brüssel den Haushalt für 2017 angenommen hat. Vor allem die Deutschen hatten Vorurteile gegen meine Regierung. Klar, um die Ausgaben zu erhöhen, mussten wir an anderer Stelle Kürzungen durchsetzen. Wir balancieren neu aus. So besteuern wir den Konsum höher als die Arbeitslöhne. Wir müssen die Staatsschulden finanzieren können, dazu ist es nötig, an einigen Stellen zu sparen. Aber Regieren heißt ja gerade, dass jedes Land den eigenen Weg finden muss, um Möglichkeiten für Wachstum auszuschöpfen.
SPIEGEL: Trotzdem wächst die Wirtschaft nur zaghaft. Wie wollen Sie gut ausgebildete junge Leute daran hindern, ins Ausland abzuwandern?
Costa: Die Exporte sind 2016 um mehr als 6,5 Prozent gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist um mehr als 2 Prozent gesunken. Das Haushaltsdefizit beläuft sich auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, die immerhin wächst. Es war ein Irrtum zu glauben, man könne die Wirtschaft mit drastischer Kürzung der Löhne und exzessiven Einschnitten in den Sozialstaat sanieren. Meine Vorgänger haben so die größte Auswanderungswelle seit den Sechzigerjahren ausgelöst. Dadurch haben wir unsere Wachstumschancen verringert. Wir müssen unser Bruttoinlandsprodukt wieder steigern.
SPIEGEL: Werden ausländische Unternehmer nicht abgeschreckt durch Ihre politischen Partner?
Costa: Offensichtlich nicht. Gerade jene Firmen, die Portugal gut kennen, wie Volkswagen, Bosch, Continental, investieren. Siemens errichtet hier ein Technologiezentrum, auch französische Unternehmen expandieren. Ich war kürzlich in China und bin auf großes Interesse gestoßen. Im Januar werde ich nach Indien reisen. Viele Investoren, die nach dem Brexit in Europa bleiben wollen, finden bei uns, nur zwei Flugstunden von London entfernt, ideale Möglichkeiten.
SPIEGEL: Einige Mitgliedsländer der EU sorgen sich dennoch, dass Portugal wieder an den Rand des Abgrunds gerät.
Costa: Diese Unkenrufe sind purer Unsinn. Meine Regierung hat ausgezeichnete Beziehungen zur Europäischen Kommission. Ich habe eine ungefährdete Mehrheit im Parlament, mit der wir schon den Haushalt für die Hälfte der Regierungszeit verabschiedet haben. Auch zum konservativen Staatspräsidenten stehe ich in ausgezeichnetem Verhältnis. Das Land genießt sozialen Frieden.
SPIEGEL: Sehen Sie kein Risiko, dass der schwache Bankensektor, belastet durch viele faule Kredite, die Erholung verdirbt?
Costa: Die Probleme der Banken sind nicht neu. Sie wurden von meinen Vorgängern verheimlicht, das war unverantwortlich. Ich habe beschlossen, die Misere offenzulegen und zu bekämpfen. Wir haben mit der EU die Rekapitalisierung der größten Bank, der staatlichen Caixa Geral de Depósitos, beschlossen. Im Fall zweier anderer Geldinstitute verhandeln wir über Beteiligung ausländischen Kapitals. Mit der Portugiesischen Zentralbank sind wir dabei, unser gesamtes System wieder den europäischen Regeln anzupassen.
SPIEGEL: Es gab keine Sanktionen dafür, dass Portugal seit der Finanzkrise 2008 die Defizitvorgaben nicht eingehalten hat. Ihr Haushalt für 2017 wurde ohne Zusatzmaßnahmen akzeptiert. Ist die Europäische Union einsichtig geworden, oder ist der Stabilitätspakt tot?
Costa: Man kann ja sehr viel Schlechtes über meinen konservativen Vorgänger sagen, nicht aber, dass er sich nicht bemüht hätte, das Defizit zu verringern. Das hat er von über 10 Prozent auf 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt. Weil es geringfügig überschritten wurde, darf man uns doch nicht bestrafen. Und es wäre kontraproduktiv, gerade in dem Moment Sanktionen zu verhängen, wo wir zum ersten Mal klar im vorgegebenen Rahmen liegen.
SPIEGEL: Würden Sie sich eine Wende in der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik wünschen?
Costa: Seit Beginn ist die Währungsunion unvollständig. Wir müssen die Eurozone mit Regeln stabilisieren, die zur Konvergenz führen. Portugal ist seit 30 Jahren in der EU, davon waren 15 ein großer Erfolg, aber seit Beginn des neuen Jahrtausends stagniert die Wirtschaft. Die Einführung des Euro, die Osterweiterung der EU und die globale Öffnung der Märkte haben unsere Wettbewerbsfähigkeit geschmälert. Dieses Strukturproblem müssen wir korrigieren.
SPIEGEL: Wohin sollte die EU steuern? Und wie können populistische Bewegungen verhindert werden?
Costa: Der Rückzug ins Nationale bringt keine Lösung. Es gibt keine Alternative zu Europa, aber wir brauchen ein verbessertes Europa. Die Europäische Union muss Wege finden, den Ängsten der Bürger zu begegnen. Für die Probleme jedes Mitgliedstaats müssen individuelle Maßnahmen her. Nur so kommt der Glaube an eine bessere Zukunft zurück. Wenn die Europäer sich vor der Bedrohung durch den Terrorismus fürchten, muss die Zusammenarbeit der Polizei und der Justiz verstärkt werden. Und wenn sich junge Europäer in abgehängten Stadtvierteln radikalisieren, müssen wir mit sozialen Maßnahmen reagieren. Angesichts der Angst vor den Flüchtlingsströmen müssen wir mehr Solidarität untereinander entwickeln. Geflüchtete müssen besser unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.
SPIEGEL: Portugal scheint immun gegen Populismus zu sein, wie erklären Sie sich das?
Costa: Viele Menschen in Europa haben das Vertrauen verloren, dass es unter den klassischen Parteien im Zentrum Alternativen gibt. Das hat den Populismus von rechts und links befördert. Wenn aber die traditionellen Parteien unfähig sind, unterschiedliche Antworten auf die Probleme der Bürger zu geben, führt das zur Radikalisierung. Unser Vorteil in Portugal ist, dass wir verschiedene Wege innerhalb des demokratischen Systems aufgezeigt haben. Wir sind nicht alternativlos.
SPIEGEL: Ihre linken Partner sind nicht gerade überzeugte Europäer: Der Chef der Kommunistischen Partei hat angeregt, Portugal solle sich auf den Austritt aus dem Euro vorbereiten. Der Linksblock würde gern die Nato verlassen. Beide verlangen eine Umschuldung.
Costa: Das Schuldenthema ist nicht Teil unserer Vereinbarungen. In den Themen, die wir gemeinsam vorantreiben wollen, sind die drei Parteien solidarisch. Ich bin allerdings überzeugt, dass Portugal die Schuldenlast verringern muss, indem wir das Haushaltsdefizit senken, um ein besseres Rating zu erzielen und so die Kosten für unsere Kreditfinanzierung zu senken.
SPIEGEL: Wie sehen Sie das künftige Verhältnis zwischen der EU und den USA unter einem Präsidenten Donald Trump? Wird er den europäischen Nato-Partnern mehr Verantwortung abverlangen?
Costa: Wir Portugiesen sind gleichzeitig Europäer und offen zum Atlantik, zur ganzen Welt. Wir sind Gründungsmitglied des Bündnisses. Die transatlantische Beziehung ist umso wichtiger nach dem Brexit. Schon jetzt geben wir fast zwei Prozent des Haushalts für Verteidigung aus, wie es die Nato anstrebt. Wir haben uns immer aktiv an den Einsätzen beteiligt. Das bleibt so.

"Die Probleme der Banken wurden verheimlicht, das war unverantwortlich."

Interview: Helene Zuber
Von Helene Zuber

DER SPIEGEL 1/2017
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