14.01.2017

JanFleischhauerDer schwarze KanalMitleid mit Simone Peter

Mir ist vergangene Woche etwas passiert, was mir zu denken gegeben hat: Ich habe Mitleid mit Simone Peter bekommen. Die Grünen-Chefin hat nach dem Polizeieinsatz in Köln Zweifel geäußert, ob alles mit rechten Dingen zugegangen sei, wofür sie sehr kritisiert wurde. Auch die eigenen Leute fielen über sie her. Weil Peter immer so redet, als würde sie nur Ausrufezeichen kennen, halten sie viele für eine schreckliche Nervensäge. Dennoch fand ich die Reaktion übertrieben. Darf man als Grüner nichts mehr gegen die Polizei sagen?
Die Grünen überbieten sich gerade darin, weniger grün zu erscheinen. Katrin Göring-Eckardt will jetzt im Nachhinein die Identität von Flüchtlingen überprüfen lassen. Katrin Göring-Eckardt! Die Frau, die gesagt hat, dass wir für jeden Flüchtling dankbar sein können, weil "wir Menschen geschenkt" bekommen. Wenn das so weitergeht, sind auch die Ökos bald dafür, dass es mehr Schweinefleisch in Kantinen gibt und man den Tunesiern die Entwicklungshilfe streicht, wenn sie nicht bei der Abschiebung spuren.
Ich habe nichts dagegen, wenn Politiker zur Einsicht gelangen, dass sie falschlagen. Aber auch bei Parteien gibt es Traditionen, die man respektieren sollte. So wie es sich als guter Sozialdemokrat gehört, in der Gewerkschaft gewesen zu sein, war man bei den Grünen immer stolz, im Häuserkampf dem Bullenstaat die Stirn geboten zu haben.
Man kann überall eine Abwendung von den alten Idealen beobachten. Die Linkspartei versucht gerade in Person ihrer Fraktionsvorsitzenden, die AfD zu überholen. Merkel ist mitschuldig an dem Anschlag in Berlin, die Flüchtlingspolitik war ein Fehler: Wenn man nicht wüsste, dass Sahra Wagenknecht spricht, könnte man glatt denken, man hätte Beatrix von Storch vor sich. Auch die Mauer und damit den Schusswaffengebrauch an der Grenze hat Wagenknecht früher verteidigt, das ist eine weitere Schnittmenge. Wer weiß, vielleicht kommt bald die Partei "AfD/Die Linke". Mit Fusionen kennt man sich bei der Linkspartei ja aus.
Ich weiß nicht, ob es gut ist, dass sich alle immer ähnlicher werden. Politik lebt davon, dass man als Wähler die Auswahl hat, das unterscheidet die Demokratie von anderen Regierungsformen. Wenn im Bundestag vier mehr oder weniger linke Parteien sitzen, ist es kein Wunder, dass ein Teil der Leute den Eindruck bekommt, es brauchte wieder eine richtige Opposition. Genauso falsch wäre es aus meiner Sicht, wenn alle plötzlich das Gefühl hätten, sie müssten nach rechts schwenken.
Bei Schwerkranken soll künftig die Kasse die Kosten fürs Callgirl übernehmen, das hat jetzt die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg, gefordert. Sex auf Krankenschein: Ich bin dafür! Auf so eine Idee können nur die Grünen kommen, gottlob. Das hat mich wieder etwas beruhigt.
An dieser Stelle schreiben Jakob Augstein, Markus Feldenkirchen und Jan Fleischhauer im Wechsel.
Von Jan Fleischhauer

DER SPIEGEL 3/2017
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