14.01.2017

EuropaBerlusconis Zögling

Bislang standen Sozialisten und Konservative gemeinsam gegen Populisten. Nun könnte ein Weggefährte von Italiens Expremier Berlusconi Präsident des EU-Parlaments werden.
Antonio Tajani weiß, wie man auch beim politischen Gegner einen Punkt setzen kann, das muss man ihm lassen. Der konservative Italiener ist bei der Fraktion der Linken im Europaparlament zu Gast, er will ein wenig trommeln für seine Wahl zum Parlamentspräsidenten, dabei fiele es den meisten Abgeordneten hier im Traum nicht ein, Tajani zu unterstützen. Manche sind gar nicht erst gekommen, andere finden die Kurznachrichten auf ihrem Smartphone spannender als alles, was der Gast zu sagen hat. Die Sache zieht sich. Da zückt Tajani plötzlich ein Blatt Papier und hält es stolz in die Luft. "Damit", sagt er, "habe ich auf eine halbe Million Euro verzichtet."
Die Abgeordneten blicken auf, vom Podium herab hält Tajani ihnen den Brief wie einen Köder entgegen. Als er vor gut zwei Jahren als Vizekommissionschef aufhörte und ins EU-Parlament zurückkehrte, hätten ihm knapp 500 000 Euro Übergangsgeld zugestanden, sagt er nun und erklärt mit treuem Augenaufschlag, warum er im Leben nicht daran gedacht habe, die Geldspritze anzunehmen. "Damals waren Arbeitnehmer in Not", sagt er, "da fand ich es nicht richtig, eine Abfindung zu bekommen."
Der Verzicht von einst soll sich jetzt auszahlen, das ist Tajanis Kalkül. Er soll zum Edelstein in seiner Vita werden, vor allem jetzt, da es darum geht, über ein paar dunklere Flecken hinwegzustrahlen. Denn der Mann, der als Favorit in die Wahl zum Präsidenten des EU-Parlaments am kommenden Dienstag geht und Nachfolger von Martin Schulz werden will, schleppt einen Makel mit sich herum, der vor allem im politisch korrekten Europaparlament schwer wiegt – er ist der politische Ziehsohn von Italiens einstigem Bunga-Bunga-Premier Silvio Berlusconi. Tajani gehörte zu jener verschworenen Gruppe, die 1994 die Mitte-rechts-Partei Forza Italia gründete. Jene Bewegung also, deren Chef Berlusconi schon lange vor Donald Trump Politik nicht zuletzt als Showbusiness verstand. Wo immer Tajani in diesen Tagen für sich wirbt, trifft er daher auf einen Gegner, der sich nur schwer bekämpfen lässt – seine eigene Vergangenheit.
Schulz, der scheidende Präsident, wurde vielen Menschen erst bekannt, als ihn Silvio Berlusconi 2003 mit einem KZ-Aufseher verglich. Jetzt soll ihm ausgerechnet Berlusconis Wasserträger folgen. "Tajani hat alle denkbaren Stigmata", sagt der Vizefraktionschef der Sozialdemokraten, Udo Bullmann. "Für alle Nicht-Hardliner ist der Mann eine Provokation."
Dabei ist der Posten des Parlamentspräsidenten längst kein Austragshäuschen mehr, bei dem egal ist, welcher ausgediente Politiker für ein paar Jahre einzieht. Noch-Präsident Schulz hat dafür gesorgt, dass die Staats- und Regierungschefs es sich nicht mehr so einfach erlauben können, die Ansichten des Parlaments zur Seite zu wischen. Gerade jetzt, da Europa in der Krise ist, wachsen die Anforderungen an das Parlament, den Bürgern das Einigungswerk näherzubringen.
Tajani, 63, Spross einer Adelsfamilie und ehemaliger Offizier der italienischen Luftwaffe, sitzt in seinem Büro im zehnten Stock des Parlamentsbaus und winkt ab. Der Mann macht kein Geheimnis daraus, dass er mit Berlusconi eng zusammengearbeitet hat. "Ich habe Forza Italia nie verleugnet", sagt er und lächelt freundlich unter seinem Silberschopf. "Ich habe mich nie verändert und trotzdem 2014 bei meiner Wahl zum EU-Parlamentsvize mehr Stimmen bekommen als Martin Schulz."
In seiner Jugend war er glühender Monarchist, bis heute kämpft er für ein traditionelles Familienbild. Vor der Europawahl 2014 gehörte Tajani zu den Unterzeichnern eines Manifests der erzkonservativen Novae-Terrae-Stiftung, die sich gegen Abtreibungen und Homoehen ausspricht. Bereits als frischgebackener Europaabgeordneter hat er die Kommission mit der Forderung gepiesackt, sie solle gegen Fälle künstlicher Befruchtung bei homosexuellen Paaren einschreiten. Die Kirche sei gegen solche "Pseudofamilien", schrieb er zur Begründung.
Als die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke am Mittwoch bei Tajanis Anhörung wissen will, wie er es heute mit Frauenrechten hält, lässt er ihren Angriff in Watte versinken. Als Parteipolitiker habe er natürlich seine Meinung, sagt Tajani. "Als Parlamentspräsident verfolge ich jedoch kein politisches Programm."
Es sind Worte, die von seinem politischen Ziehvater stammen könnten. Tajani scheute nie das Zwielicht um Berlusconi – trotz des Affärensumpfs aus Sexpartys mit Prostituierten, der Interessenkonflikte mit dessen Medienimperium und Steuerbetrügereien. "Er war immer ein beinharter Verteidiger von Berlusconis Geschäftsinteressen im Europäischen Parlament", sagt Monica Frassoni, Parteichefin der Europäischen Grünen. Noch im November sprach sich Tajani in einem Interview mit dem "Corriere della Sera" für Berlusconi als Führer der konservativen Parteien Italiens aus: "Ich sehe niemanden, der mehr Akzeptanz und Charisma als er hat."
Tajani war Journalist für die Tageszeitung "Il Giornale", an der Berlusconi Anteile besaß. Bald wechselte er an Berlusconis Seite und wurde 1994 Pressesprecher des neuen Premierministers. Zu seinem Job gehörte es, eine dicke Brandmauer zwischen seinem Boss und den Ermittlungen gegen dessen Holding Fininvest hochzuziehen. "Die Regierung arbeitet gut und in Eintracht", beschwichtigte er Journalisten noch, als die Steuerfahnder bereits an die Büros des Berlusconi-Imperiums klopften.
Tajani selbst wurde erst Jahre später von der Justiz gestreift. Vor zehn Jahren kam es zu groß angelegten Korruptionsermittlungen gegen Unternehmer und Verantwortliche der Regierung der Region Latium. Die Fahnder stießen dabei auf Dokumente, die Schmiergeldzahlungen an Mitglieder des Regionalkabinetts sowie an Parteien wie den lokalen Sprengel der Forza Italia nahelegten. Parteikoordinator für Latium war in jener Zeit Tajani.
Bei den klandestinen Geschäften soll es etwa um Aufträge für Schienen- und Straßenbau gegangen sein und um die Privatisierung einer regionalen Transportgesellschaft. Das italienische Nachrichtenmagazin "L'Espresso" berichtete 2007 über den Verdacht der Ermittler, auch Tajani könnte die Schmiergeldempfänger gekannt haben. Bewiesen werden konnte das nie. An Tajani blieb kein Vorwurf haften, und er reagiert heute extrem ungehalten, wenn man ihn auf diese Angelegenheit anspricht.
Seit Mitte 1994 war er Berlusconis Mann in Europa, zunächst im Parlament, dann als Kommissar für Verkehr, später für Industrie. Aus seinen sechs Jahren an der Kommissionsspitze ist nicht viel in Erinnerung geblieben, sieht man mal von Tajanis ausdrücklicher Entscheidung ab, nichts zu tun: Um nach der Wirtschaftskrise zusätzliche Belastungen für Automobilkonzerne zu verhindern, verkündete er 2012 ein Moratorium für neue Vorschriften.
Kein Wunder, dass er trotz einiger Hinweise nichts dagegen unternahm, als VW und andere Autokonzerne die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen mit illegalen Abschalteinrichtungen manipulierten. Tajani verschob die Einführung realistischer Abgastests auf 2017, obwohl ein Generaldirektor der EU-Kommission in einem Brandbrief warnte, dies sei "in Gänze inakzeptabel" und "gegen die Ziele des Gesetzgebers". Bei seiner Befragung im Diesel-Untersuchungsausschuss im September vergangenen Jahres war das Ergebnis kaum überraschend: Tajani lavierte – und kam am Ende ungeschoren davon.
Der Mann hat gelernt, wie man sich in der Politik aus der Affäre zieht. Er hütet Freundschaften wie einen Schatz, und auch deutsche Unionsabgeordnete loben, auf Tajanis Wort sei Verlass. Am Rande des CDU-Parteitags Anfang Dezember in Essen nahm er EVP-Fraktionschef Manfred Weber zur Seite. "Bleibt es dabei, dass du nicht Parlamentspräsident werden willst?", fragte er ihn. Als Weber bejahte, gab Tajani bekannt, dass er antreten wolle.
An diesem Mittwoch steht Tajani auf einer kleinen Bühne im Brüsseler Europaviertel, die französischen Republikaner, die wie Tajani zur EVP gehören, haben zum Neujahrsempfang geladen. Es ist ein Abend ohne viel Esprit, die Abgeordneten stehen herum wie erschöpfte Staubsaugervertreter, die auf den Beginn des Motivationsseminars warten. "Noch ist die Wahl nicht gewonnen", versucht Tajani, sie wachzurütteln. Dann stilisiert er sich ausgerechnet selbst zum Vorkämpfer gegen jene Bewegung, die er selbst mithervorgebracht hat. "Reden gegen die Populisten zu schwingen ist einfach", sagt er, "wir zeigen, wie es besser geht."
Dabei ist Tajani durchaus bereit, seinen Sieg mit den Stimmen der Rechtsextremen zu sichern. Tajanis EVP ist zwar die größte Fraktion im Parlament, doch eine eigene Mehrheit hat sie nicht. Die Sozialdemokraten fühlen sich an die Vereinbarung nicht mehr gebunden, die Noch-Präsident Schulz nach der Europawahl 2014 mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber getroffen hatte. Danach sollte der Parlaments-Topjob Mitte Januar an die EVP gehen. Zwar nahm Schulz Weber und den Kandidaten der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, kürzlich noch einmal ins Gebet: Es gebe auch einen Tag nach der Wahl, die großen Fraktionen sollten weiter zusammenarbeiten.
Doch die Sozialdemokraten sind wild entschlossen, mit dem eher blassen Pittella notfalls bis in den vierten und entscheidenden Wahlgang zu gehen, dann reicht die einfache Mehrheit.
In hektischen Gesprächen versucht Tajanis Fraktionschef Weber nun, seinem umstrittenen Kandidaten eine Mehrheit zu sichern. Unter anderem soll die "Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer" Tajani helfen. Zu der Gruppe zählen nicht nur die Brexit-Anhänger der britischen Tories und ehemalige AfD-Politiker wie Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, sondern auch Parlamentarier der nationalkonservativen polnischen PiS-Partei. "Für den Fall, dass unsere Kandidatin scheitern sollte, können sich bei uns viele vorstellen, Tajani zu wählen", sagt Henkel.
Doch das allein reicht nicht, sodass es am Ende auf die Stimmen der Europafeinde um Marine Le Pen ankommen könnte. "Es ist unverantwortlich, wenn in dieser Krisenzeit für Europa die Extremisten zum Zünglein in der Waage werden", warnt CDU-Mann Karl-Heinz Florenz bereits.
Sollte Tajani das unappetitlich finden, lässt er es sich nicht anmerken. "Ich rede nicht mit dem Front National", sagt er knapp. Barbara Spinelli, eine parteilose Abgeordnete aus Rom, hat indes keinen Zweifel, dass ihr Landsmann auf die Stimmen der Rechten setzt. "Tajani ist ein Opportunist", sagt sie. "Ihm geht es um Macht, da ist er flexibel."
Das Parlament dagegen wird an Einfluss verlieren. Bekämpfen sich künftig die etablierten Kräfte, anstatt zusammenzuarbeiten, stärkt das die Europafeinde von rechts und links. Gerade Le Pen vom Front National hat vor den französischen Präsidentschaftswahlen jedes Interesse daran, die Volksvertretung als unfähig vorzuführen.
Schulz will da vorbauen, wenn er am Dienstag ein letztes Mal dem Parlament vorsteht. Er möchte, dass die beiden Kandidaten, die es in die vierte Runde schaffen, vor dem entscheidenden Wahlgang öffentlich zusagen, danach endlich wieder vernünftig zusammenzuarbeiten.
Von Walter Mayr, Peter Müller, Christoph Pauly und Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 3/2017
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