14.01.2017

SubventionenBesonders gefreut

Die Frage, wer die Idee zur staatlichen Finanzierung der Tagebücher von Kurt Biedenkopf hatte, bringt Sachsens Regierungschef Tillich in Nöte.
Was hätte es für die Nachwelt bedeutet, wenn diese Sätze nicht gedruckt worden wären? Dieses Schwärmen vom transparenten Licht im Mai, von frischem Frühlingsgrün, an dem sich das Auge labe: "Vor mir eine Rotbuche, die den 3. Stock überragt und mir das Gefühl gibt, selbst in den Gipfel des Baumes fliegen zu können."
Der Mann, der sich hier imstande wähnt, die Schwerkraft zu überwinden, ist Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU). Die Zeilen entstammen seinem Tagebuch, das er von 1989 an vor allem während seiner Amtszeit führte. 2015 druckte der Siedler Verlag die bleischweren Bände, die Sächsische Staatskanzlei schoss knapp 308 000 Euro zu. Die insgesamt rund 1500 Seiten sollten, hieß es, "ein historisch bedeutsames Leitprojekt" zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung sein.
Inzwischen bringt das Opus vor allem Unfrieden in die sächsische Union. Denn der amtierende Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich ist wegen der staatlichen Buchfinanzierung in den Verdacht geraten, dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Kommenden Freitag wird sich der Sächsische Verfassungsgerichtshof mit der Frage beschäftigen. Die Parteifreunde Biedenkopf und Tillich liefern unterschiedliche Versionen des Hergangs.
Im Kern geht es um die Frage, wer die Idee für das staatlich geförderte Buchprojekt hatte. Nachdem der SPIEGEL die ungewöhnliche Finanzierung 2015 aufgedeckt hatte, stellte der Linken-Abgeordnete André Schollbach bisher 16 Kleine Anfragen zu dem Vorgang. Schollbach wollte vor allem wissen, ob Tillich selbst für den Geldsegen gesorgt hatte.
Die Antworten lassen auf einige Nöte in der Regierungszentrale schließen. Zunächst hieß es vorsichtig, "nach Aktenlage" sei davon auszugehen, der damalige Chef der Staatskanzlei Johannes Beermann habe entschieden. Dann wurde erklärt, der Wunsch Biedenkopfs nach Veröffentlichung "war Herrn Ministerpräsidenten Tillich bekannt". Als Schollbach das Verfassungsgericht anrief, berichtigte die Staatskanzlei ihre Antwort. Nun war Tillich "informiert", er habe das Projekt aber "nicht durch konkrete Handlungen oder Maßnahmen befördert" und es auch "nicht ,zu seiner Sache' gemacht".
Offenbar hat sich die halbe Verwaltung der Staatsregierung mit der Causa beschäftigt: der Chef der Staatskanzlei, ein Staatssekretär im Finanzministerium, drei Abteilungsleiter und vier Referatsleiter. Die 308 000 Euro flossen an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die das Projekt bis zur Drucklegung betreute. Schließlich ließ der Regierungschef versichern, er habe Biedenkopf "kein Angebot zur Publizierung der Tagebücher unterbreitet".
Das Problem: Der 86-jährige Biedenkopf behauptet das komplette Gegenteil. Im Vorwort des ersten Bandes schreibt er ausdrücklich, es sei "der Entscheidung des Freistaates Sachsen und seines Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu verdanken", dass die Bücher erscheinen konnten. Tillich habe die Publikation "zu seiner Sache" gemacht und entschieden, die Vorstellung der Tagebücher mit dem 25. Jahrestag des Freistaates zu verbinden. "Über die damit verbundene Auszeichnung haben meine Frau und ich uns besonders gefreut." In einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" legte er im Mai 2016 noch einmal nach. Die Tagebuchedition sei "ein Projekt des Freistaates", es gehe "auf Tillichs Vorschlag zurück".
Da nur eine Version stimmen kann, muss einer der Herren die Wahrheit zurechtgebogen haben. Biedenkopf hatte sein Vorwort weit vor dem Zeitpunkt verfasst, als die staatliche Finanzierung aufflog. Nicht nur der Linke Schollbach fragt sich, warum ein als eitel bekannter Staatsmann wie Biedenkopf seinen Nachfolger Tillich ohne Grund mit Lob und Dank überschütten sollte.
Für Tillich ist der Vorgang heikel. Die sächsische Verfassung legt in Artikel 51 fest, dass Fragen einzelner Abgeordneter "nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten" seien. Dass der Verfassungsgerichtshof den Fall nun aufgreift, zeigt, dass die Richter offenbar Zweifel an den bisherigen Antworten der Regierungszentrale haben. Bei der Beweisaufnahme könnten aus Sicht Schollbachs die beiden Ministerpräsidenten auch als Zeugen gehört und vereidigt werden. Bleiben sie bei ihren widersprüchlichen Versionen, käme der Verdacht des Meineids auf.
Wirtschaftlich haben sich die Tagebücher bereits als Pleite erwiesen. In den ersten drei Monaten, so die Staatskanzlei, hätten sich nicht einmal 1700 Bücher verkauft. Das brachte dem Freistaat, dem ein fester Anteil zugesichert war, gerade mal 4700 Euro ein. Inzwischen bekam jeder Landtagsabgeordnete die drei Bände handsigniert ins Büro geliefert – kostenlos.
Von Steffen Winter

DER SPIEGEL 3/2017
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