21.01.2017

JakobAugsteinIm Zweifel linksGähnend grün!

Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt – nicht einschlafen! – sind das neue Spitzenduo der Grünen. Das ist einerseits sterbenslangweilig, weil Özdemir und Göring-Eckardt die sterbenslangweiligsten Politiker sind, die es in Deutschland gibt.
Andererseits ist das eine Katastrophe. Die Grünen begeben sich auf den Weg in die schwarz-grüne Koalition. Die soziale Spaltung im Land wird sich vertiefen. Grund zur Freude haben da nur zwei: Angela Merkel und die AfD.
Bei der eher halbdemokratischen Wahl – von vier Bewerbern um zwei Posten war eine bereits gesetzt, weil sie eine Frau ist – hat sich der Realo-Flügel so was von durchgesetzt, realer kann es jetzt nicht mehr werden. Wer Özdemir und Göring-Eckardt kennt, muss kein Prophet sein: Im Bund läuft es jetzt nicht mehr auf Rot-Rot-Grün hinaus. Realo? Das Wort sollte man nicht mehr gebrauchen. Es verschleiert die wahren Umstände. Bei den Grünen steht längst nicht mehr die Realpolitik gegen die Utopie. Sondern, wie im Rest des Landes auch, rechts gegen links, oder Klientelwirtschaft gegen Gesellschaftsinteresse.
Für Merkel ist das eine gute Nachricht: Die grüne Entscheidung hat eine Verlängerung ihrer Amtszeit wahrscheinlicher gemacht. Auch die AfD kann sich freuen. Sie profitiert wie keine andere Partei von der gesellschaftlichen Spaltung. Und Deutschland ist ja ein tief gespaltenes Land. Die Wirtschaftsleistung stieg zwischen 1991 und 2013 pro Kopf um 29 Prozent – aber das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen für einen mittleren Haushalt nur um 12 Prozent. Die unteren 30 Prozent der Haushalte verdienten netto nicht mehr als 1991.
Im gesellschaftlichen Interesse wäre endlich eine linke Politik. Aber die Wohlhabenden müssen sich vor den Grünen nicht fürchten. Was zwischen Cayenne und Condo früher grünes Feindbild war, gehört für sie heute zur gesellschaftlichen Mitte, die es zu schützen gilt. Eigentlich liegt die Mitte bei 40 000 Euro netto jährlich. So viel hat der durchschnittliche Haushalt. Als die Grünen noch eine linke Partei waren – also bei der letzten Bundestagswahl –, setzten sie darum folgerichtig die Grenze für Besserverdienende bei 60 000 Euro an und forderten für diese Leute höhere steuerliche Belastungen. Heute wollen die Grünen nur noch Singlehaushalte höher besteuern, die mehr als 100 000 Euro haben. Cem Özdemir hat erklärt: ", Mittelschicht' sollten wir nicht am Rechenschieber definieren, es gibt auch eine soziokulturelle Mitte." Es ist eben immer eine Frage der eigenen Maßstäbe, was man unter "Mitte" versteht. Als er sich vor ein paar Jahren mit dem wachsenden Reichtum der herrschenden Klasse befasste, schrieb der Historiker Hans-Ulrich Wehler: "Es bleibt bisher eine offene Frage, weshalb sich nur geringer Widerstand gegen die maßlose Einkommens- und Vermögenssteigerung regt." Das war vor dem Aufstieg der AfD. Inzwischen ist der Widerstand da. Er kommt von rechts.
An dieser Stelle schreiben Jakob Augstein, Jan Fleischhauer und Markus Feldenkirchen im Wechsel.
Von Jakob Augstein

DER SPIEGEL 4/2017
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