21.01.2017

Weltpolitik„Win-win ist für Pussies“

Mit dem Amtsantritt Donald Trumps entsteht eine neue internationale Ordnung. Der Westen löst sich auf; ein erstarkter Nationalismus bedroht Deutschlands Wirtschaft und die Europäische Union. Das Brüsseler Bündnis muss sich neu erfinden – oder es wird: obsolet.
Wenn es um die Frage geht, wer was zu sagen hat in Europa, kann man schon mal den Überblick verlieren. Europäischer Rat, EU-Kommission, die Mitgliedstaaten: Selbst Kenner wissen oft nicht, wer in einem Brüsseler Streitfall das letzte Wort hat. Der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger prägte deshalb den legendären Satz: "Wen rufe ich an, wenn ich mit Europa sprechen will?"
An diesem Wochenende zieht ein neuer Präsident ins Weiße Haus – und eines lässt sich heute schon sagen: Das Telefonieren zwischen Washington und Brüssel ist nicht einfacher geworden. "Ich habe mit dem Chef der Europäischen Union geredet, ein sehr angenehmer Herr rief mich an", sagte Donald Trump diese Woche der "Bild"-Zeitung. Auf die Frage, ob es sich um Jean-Claude Juncker gehandelt habe, den Chef der EU-Kommission, antwortete er: "Ja, um mir zur Wahl zu gratulieren."
Nur: Der nette Herr Juncker war nicht der nette Herr Juncker, es war Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rats. Der frühere polnische Ministerpräsident plauderte etwa zehn Minuten mit dem künftig mächtigsten Mann der Welt; doch Trump hat sich seinen Namen offenbar genauso wenig merken können wie seine Argumente: "Im Grunde ist die Europäische Union ein Mittel zum Zweck für Deutschland", befand der neue US-Präsident. "Wenn Sie mich fragen, es werden weitere Länder austreten."
Mehr als 60 Jahre lang haben die USA die europäische Einigung gefördert. Sie haben den Marshall-Plan aufgelegt, den europäischen Binnenmarkt unterstützt, die Osterweiterung begrüßt. Doch nun regiert ein Mann im Weißen Haus, der darauf setzt, dass Europa auseinanderfällt. Lieber will er mit jedem Land einzeln verhandeln, da soll für Amerika mehr herausspringen.
Ein Bauunternehmer ist jetzt der mächtigste Mann der Welt, und wenn nicht alles täuscht, ist Trump entschlossen, sein Amt auch wie ein Bauunternehmer zu führen. Was zählt, ist ein guter Deal; und wer im Wettlauf um den lukrativsten Auftrag nicht mithalten kann, muss sehen, wo er bleibt.
Begriffe wie Menschenrechte und Minderheitenschutz kommen in seinem Wortschatz nicht vor. Das einzige Ziel ist fortan der Profit Amerikas, zumal im Welthandel, den er sich als brutalen Überlebenskampf denkt und nicht als friedlichen Austausch zum Nutzen beider Seiten, wie es in seiner Republikanischen Partei bislang üblich war. "Win-win", so lautet die Parole in seinem Team, "ist für Pussies."
Schlimmer hätte es für die Kanzlerin nicht kommen können. Die EU muss bald ohne ihre zweitgrößte Wirtschaftsmacht Großbritannien auskommen. Auf dem Kontinent sind die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. Und jetzt auch noch Trump, der Angela Merkel zum Start zuruft, sie habe "katastrophale Fehler" gemacht. Giftiger lässt sich eine Kampfansage kaum formulieren.
Kann Merkel Europa nun zusammenhalten? Kann sie gar Trumps Gegenspielerin werden im heraufziehenden Konflikt um Handelsregeln, internationale Absprachen und jener liberalen Rechts- und Wirtschaftsordnung, die den Vereinigten Staaten sechs Jahrzehnte lang so wichtig war?
Was vor Kurzem noch unvorstellbar schien, ist nun zur Gewissheit geworden. An diesem Freitag ist eine neue Epoche angebrochen, in der jahrzehntelang geltende Gewissheiten nicht mehr wichtig, nicht mehr unangreifbar sind.
Das liegt vor allem daran, dass den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika die Weltordnung, wie sie seit 1945 entstand, schlicht nicht interessiert. Ebenso wenig wie die transatlantische Freundschaft und lange gepflegte Beziehungen zu Bündnispartnern im Westen.
Trump kennt keine Freunde und Allianzen, es geht ihm nicht um Moral, nicht um eine Aufteilung der Welt in Gut und Böse, nicht um den uneigennützigen Schutz von Verbündeten, wie die USA ihn jahrzehntelang mit ihren in Europa stationierten Soldaten gewährten.
"America first", Amerika zuerst, auch mit diesem Slogan hat Trump die Wahlen gewonnen – so, wie die britische Premierministerin Theresa May es ihren Wählern versprochen hat: "Britain first." Und so, wie es Marine Le Pen im französischen Wahlkampf sagt: "La France d'abord." Wie aber wird eine Welt aussehen, in der es keine großen, verbindenden Werte und Ziele mehr gibt, sondern jedes Land nur noch für sich selbst kämpft?
Am gefährlichsten scheint Donald Trumps tiefe Ignoranz gegenüber der seit dem Zweiten Weltkrieg gewachsenen Wertegemeinschaft des Westens. Geschichte belastet ihn nicht. Und so verpflichtet sie ihn auch zu nichts. Die Nato? Obsolet. Die Welthandelsorganisation? "Ein Desaster."
Den neuen Präsidenten verbindet nichts Sentimentales mit den Bündnissen, die auf den Trümmern des Weltkriegs entstanden sind. Wie kein anderer US-Präsident vor ihm ist er bereit, sie infrage zu stellen und wohl auch abzuräumen. Hinzu kommt: Trump kennt keine Tabus, im Gegenteil: er liebt den Tabubruch, die Provokation.
Und so steht Europa wohl am Vorabend einer Zeitenwende, wie es sie zuletzt beim Fall der Mauer und dem Kollaps des Ostblocks gab. Ist dies das Ende des Westens, wie wir ihn kennen – und wie Joschka Fischer es schon vor einem Monat prophezeite?
Auch die US-Historikerin Anne Applebaum sagt im SPIEGEL-Gespräch eine Zäsur voraus. "Die existierende Ordnung, wie wir sie seit dem Ende des Kalten Krieges gewohnt waren, wird sich radikal transformieren."
Dass die Weltordnung der vergangenen 25 Jahre ins Wanken geraten könnte, zeichnete sich erstmals 2014 ab, als Russland die Krim annektierte – und die Welt zuschaute. Von ein paar Sanktionen abgesehen, überließ die Regierung von Barack Obama das Problem den Europäern. Amerika interessierte sich schon da nicht mehr für Autokraten in Übersee, nicht für Baschar al-Assad, nicht für Wladimir Putin.
Und so wird der neue Präsident fortschreiben, was unter seinem Vorgänger begann: den Rückzug Amerikas aus der Weltpolitik, er wird es nur klarer formulieren als Obama. Trump hat angekündigt, einen unerbittlichen Kampf gegen den "Islamischen Staat" zu führen, doch jenseits dessen bekennt er sich als Isolationist. Er will sich aus den Konflikten anderer Weltregionen heraushalten.
Im Kampf gegen den Terrorismus setzt der neue Präsident auf ein enges Bündnis mit Russland. Ein schwaches, womöglich zerfallendes Europa, eingezwängt von den Großmächten USA und Russland, deren Präsidenten sich besser verstehen und miteinander auskommen könnten als viele ihrer Vorgänger – für die Europäer würde dies die größte außen- und sicherheitspolitische Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bedeuten. Fast 70 Jahre lang konnte sich Europa darauf verlassen, Amerika an seiner Seite zu wissen. Seit Neuestem sind diese Garantien infrage gestellt.
Das Machtvakuum, das die USA erzeugen, kommt vor allem zwei Staaten entgegen: China und Russland. Für die Führung in Peking kommt die Auflösung der alten Weltordnung einer göttlichen Fügung gleich: Amerika, der letzte Rivale auf Chinas Weg zur Supermacht, zieht sich auf sich selbst zurück. Nie waren die Aussichten besser, den "Chinesischen Traum" zu verwirklichen, den KP-Chef Xi Jinping zum Motto seiner Präsidentschaft machte.
Mit einer globalen Mission trat Xi deshalb diese Woche vor die Wirtschafts- und Finanzelite, die sich in Davos versammelt hatte. Die Regeln der internationalen Zusammenarbeit müssten geändert werden, sagte er. Peking stört sich an der westlichen Dominanz in Organisationen wie der Uno, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. China mit seinen 1,3 Milliarden Menschen und seiner Wirtschaftskraft biete da eine Alternative. Peking sei bereit, Verantwortung zu übernehmen: "Die Geschichte wird von den Mutigen gemacht."
Ein autoritärer und effizienter Machtstaat, in dem Parteikader das Militär und die Wirtschaft steuern, die Medien kontrollieren und das Internet zensieren, als neue globale Ordnungsmacht? Das 21. Jahrhundert als Verwirklichung von Huxleys "Schöner neuer Welt" und Orwells "1984", den großen Dystopien des 20. Jahrhunderts? Noch klingt das utopisch.
Aus Moskauer Sicht hingegen ergeben sich neue Gemeinsamkeiten mit den USA. Donald Trump machte der russischen Führung schon vor seinem Amtsantritt ein großes Geschenk: Er nannte die Nato obsolet und stellte die Beistandsgarantie des Bündnisses infrage, schöner geht es nicht für Moskau. Die Kontrolle über die unmittelbare Nachbarschaft des Landes ist ein russisches Kerninteresse, die Osterweiterung der Nato ein russisches Trauma. Wladimir Putin hat ausgerechnet in Washington einen Verbündeten gefunden in seinem Kampf gegen eine Weltordnung, die er seit Langem als unipolar und ungerecht attackiert. Wie Trump wünscht Putin sich stattdessen eine Ordnung ohne störendes Moralisierertum; eine Welt, in der der Starke sich sein Recht verschafft.
Auch ihre Vorbehalte gegenüber der EU verbindet die beiden Staatschefs, einen Unterschied aber gibt es: Anders als Trump will Moskau die Vereinten Nationen als Stütze der Weltordnung erhalten. Denn die Uno-Zentrale in New York gehört zu den wenigen Orten, an denen Russland dank seinem ständigen Sitz im Sicherheitsrat und dem damit einhergehenden Vetorecht auf Augenhöhe mit dem Westen verhandeln und Entscheidungen blockieren kann, wie zuletzt im Syrienkonflikt.
Über alles Weitere könnte man mit Donald Trump gewissermaßen auf dem Markt der Großmächte feilschen, wo von nun an alles mit allem kompatibel ist – von Russlands Interessen auf der Krim bis zu Amerikas Interessen in Syrien. Dabei geben sich die Russen keinen Illusionen hin: Trump bestimmt die US-Außenpolitik nicht allein, er braucht die Zustimmung des Kongresses. Und die Erfahrungen mit seinen zwei Vorgängern George W. Bush und Barack Obama zeigen, wie anfängliches Tauwetter im Frost enden kann.
Und so rätselt nun die Welt, wie die Macht in der künftigen Trump-Regierung verteilt sein wird. Überlässt er die Außenpolitik dem diplomatischen Establishment der Republikanischen Partei? Kann er den Kongress auf seine Seite ziehen?
Vor einiger Zeit haben Emissäre der Berliner Regierung begonnen, erste Kontakte ins Trump-Team zu knüpfen. Es waren Reisen in eine fremde Welt.
Peter Wittig ist einer der erfahrensten deutschen Diplomaten. Seit 35 Jahren steht er in den Diensten des Auswärtigen Amtes. Er war Botschafter im Libanon und in Zypern und hat schon die unterschiedlichsten Verhandlungspartner erlebt. Doch so viel krachendes Selbstbewusstsein wie in den vergangenen Monaten ist dem erfahrenen Diplomaten selten begegnet.
Mehrmals traf er sich vor und nach der Wahl mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Bei der ersten Begegnung im Frühjahr 2015 war es noch der Deutsche, der mehr über Trumps Pläne erfahren wollte. Kushner gab sich freundlich und zurückhaltend, machte sich Notizen.
Doch je öfter sich die beiden trafen, desto klarer wurden die Ansagen. Immer fordernder sei der Trump-Schwiegersohn aufgetreten, heißt es unter Berliner Diplomaten, die Wittigs Drahtberichte gelesen haben. Die letzte Begegnung im Dezember in New York gipfelt in der knappen Frage: "Was könnt ihr für uns tun?"
Von einer "erstaunlichen Mischung aus Überheblichkeit und Naivität" sprechen Mitglieder der Bundesregierung, wenn sie von ihren Washingtoner Kontakten berichten. Kurz vor Weihnachten war Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen zu Gesprächen mit dem künftigen US-Sicherheitsberater Michael Flynn in die USA gereist. Flynn war vor rund einem Jahr bei einer Feier des russischen Propagandasenders RT gegen Geld als Redner aufgetreten.
Der erste Eindruck Heusgens von seinen neuen Gesprächspartnern war ernüchternd. Bei einigen sei "das Verständnis nicht überausgeprägt", was "gewisse Probleme und Hintergründe in der EU" angehe, sagte Heusgen am Mittwoch auf einer Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Im Klartext: Das Team des neuen Präsidenten hat von Europa keine Ahnung.
Noch hoffen die Berliner Diplomaten, dass sich in der Außenpolitik besonnene künftige Kabinettsmitglieder wie Verteidigungsminister James Mattis und Außenamtschef Rex Tillerson durchsetzen. Doch dass aus Trump ein glühender Verteidiger des westlichen Bündnisses wird, glaubt niemand. Im Wahlkampf hatte der neue US-Präsident noch bekannt, er sei "ein Fan" der Nato. Doch zugleich machte er deutlich, dass die europäischen Bündnispartner mehr zahlen müssen. Die globale Nachkriegsordnung, sagte Trumps Berater Anthony Scaramucci diese Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, werde "den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gerecht".
Das gilt vor allem in der Handelspolitik, die Trump schon seit Jahrzehnten als Verschwörung gegen Amerika sieht. Im Kanzleramt wird seit Wochen eine Ausgabe des "Playboy" vom März 1990 herumgereicht. Auf dem Cover hat sich eine langmähnige Brünette in eine schwarze Smokingjacke gehüllt, die ihr ein schlanker Mittvierziger umgelegt hat: Es ist Donald Trump, der in einem langen Interview erläutert, wo er gefährliche Gegner der USA verortet: nicht in Russland oder Rotchina, sondern zum Beispiel in Japan und Westdeutschland. Staaten, die den USA die Selbstachtung genommen hätten: "Ihre Produkte sind besser, weil sie so hoch subventioniert werden", während die USA mit ihrem milliardenschweren Verteidigungsbudget dafür sorgen, "dass sie nicht in 15 Minuten von der Erdoberfläche gefegt werden". Trump: "Unsere sogenannten Alliierten machen Milliarden, indem sie uns ficken."
So sieht er das auch heute, davon sind Merkels Leute überzeugt. Trumps neu gegründeten "Nationalen Handelsrat" wird der Ökonom Peter Navarro leiten, ein erklärter Kämpfer gegen Pekings "Würgegriff", den er in seiner TV-Dokumentation mit einem chinesischen Messer versinnbildlicht, das sich in eine amerikanische Landkarte bohrt. Robert Lighthizer, Trumps designierter Handelsbeauftragter, ist in Washington seit Langem als glühender Protektionist bekannt, der bei jeder Gelegenheit deutlich macht, dass er in den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) "keine religiösen Verpflichtungen" sieht.
Auch Trump-Berater Kushner treibt kein anderes Thema so um wie die Einfuhren in die USA und ihre Folgen für amerikanische Jobs. Man habe sich die Statistiken angeschaut, welche Länder mehr in die USA exportieren, als sie umgekehrt von dort beziehen, sagte er bei seinem Treffen mit dem deutschen Emissär Wittig. An erster Stelle steht China, dann kommt Japan, gefolgt von Deutschland. Das müsse sich ändern, so Kushners Botschaft.
Und so gehen Merkels Leute inzwischen davon aus, dass sich die Konflikte mit der neuen US-Administration vor allem auf zwei Politikfelder konzentrieren werden: den Außenhandel und das Verhältnis zu Russland. Die entscheidende Frage lautet: Kann sich Merkel auf den Rückhalt Europas verlassen?
Es soll eine große Geburtstagsfeier werden, im kommenden März in Rom. Ein Jubiläumsgipfel ist geplant, eine feierliche Erklärung wird vorbereitet. Mit dem üblichen Pathos will die EU den 60. Geburtstag ihrer Gründungsverträge feiern, der Festakt ist auch als Botschaft an Trump gedacht.
Kaum hatte der neue Präsident in dieser Woche deutlich gemacht, dass er Europas Staatenbund für ein Auslaufmodell hält, gaben die Regierenden Durchhalteparolen aus. Europa müsse jetzt "beieinanderstehen", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Europa brauche "keine Ratschläge von außen", maulte Frankreichs Präsident François Hollande. Und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker fordert Trump auf, den atlantischen Schulterschluss nicht aufzukündigen. "Es gilt Klimawandel wie Migration gemeinsam anzupacken, Terrorismus mit vereinten Kräften zu bekämpfen sowie die Globalisierung und ihre sozialen Folgen gemeinsam zu meistern", sagt er. Allerdings erwarte er, "dass es einige Monate dauern wird, bis der neue amerikanische Präsident die Fülle europäischer Feinheiten entdeckt haben wird".
Nicht wenige dagegen prophezeien, dass auf der Party in Rom die letzten Toasts auf den Staatenbund ausgegeben werden könnten. Seitdem klar ist, dass Trump ins Weiße Haus einzieht, ist die Zahl der Skeptiker noch größer geworden.
Der neue US-Präsident hat die EU seit je für ein Bündnis zur wirtschaftlichen Schwächung Amerikas gehalten. Nun sieht er die Chance, den ungeliebten Konkurrenten loszuwerden. In Brüssel fürchten sie, dass Trumps Außenpolitik nicht zuletzt darauf zielt, die EU zu spalten: in der Umwelt- und Energiepolitik zum Beispiel, vor allem aber im Verhältnis zu Russland.
Trump hat klargemacht, dass er die harte Linie seines Vorgängers gegenüber dem Kreml nicht fortsetzen will. Auch die Sanktionen, die der Westen im Zuge der Ukrainekrise gegen Russland verhängt hatte, stellte er zur Disposition. Er vertraue Merkel und Putin gleichermaßen, sagte Trump in der "Bild"-Zeitung, "doch schauen wir mal, wie lange das anhält. Vielleicht hält es überhaupt nicht lange an".
Eine Ungeheuerlichkeit; braucht Merkel doch die Unterstützung Washingtons, um eine klare Linie gegenüber Moskau durchzuhalten. Schon jetzt gibt es eine Reihe von EU-Ländern, die einen Großteil der Strafmaßnahmen am liebsten wieder aufheben möchten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich mehrfach als Freund Russlands geoutet – und als Freund des neuen US-Präsidenten. "Was für eine großartige Neuigkeit", hatte er nach Trumps Wahltriumph erklärt. "Die Demokratie lebt noch."
Um die Sanktionen zu verlängern, ist Einstimmigkeit erforderlich. Die konnte Merkel bislang auch deshalb herstellen, weil sie die volle Rückendeckung der amerikanischen Regierung hatte. "Wenn Trump sich gegen Sanktionen stellt, dann wird Europa in dieser Frage nicht zusammenbleiben", sagt ein Mitglied des Bundeskabinetts.
Schon jetzt fordern einige Hauptstädte eine Lockerung der Strafmaßnahmen, allen voran Italien, Ungarn und Österreich. Man müsse weg von einem System der Strafe hin zu einem System des "Ansporns", hatte kürzlich der österreichische Außenminister Sebastian Kurz gefordert ( SPIEGEL 1/2017).
Bleibt Trump bei seiner Linie, dann könnte Europa nach Ansicht der Kanzlerin Schlimmes drohen. Putin könnte sich dann ermutigt sehen, auch die baltischen Länder zu destabilisieren. Er hätte keine amerikanische Gegenwehr zu fürchten. "Trumps Botschaften in Sachen Nato könnten dazu führen, dass Putin sich sagt: "Lasst es uns versuchen", warnt der Brüsseler Außenpolitiker und Merkel-Vertraute Elmar Brok.
Moskau ist der erste von Trumps Trümpfen, mit denen er Brüssel unter Druck setzen will. Der zweite heißt: London. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte den Briten noch klarzumachen versucht, dass sie sich nach dem Brexit keine Hoffnung auf ein rasches Freihandelsabkommen mit den USA machen dürften. Nachfolger Trump dagegen will die Briten beim Aushandeln eines entsprechenden Vertrags offenbar bevorzugt behandeln.
Entsprechend selbstbewusst tritt die Londoner Regierung inzwischen auf. Sie strebe gar nicht erst an, im Europäischen Binnenmarkt zu bleiben, sagte Premierministerin May bei ihrer Grundsatzrede am Dienstag. Brexit heißt Exit lautet die neue Melodie von jenseits des Kanals. "Die Verhandlungsposition der Briten wird durch Trump gestärkt", sagt der CSU-Wirtschaftspolitiker Markus Ferber. "Wäre Clinton Präsidentin geworden, wäre es bestenfalls zu einem soft Brexit gekommen", ist sich auch Jo Leinen sicher, der langjährige SPD-Außenpolitiker.
Bislang hatten es die 27 EU-Staaten geschafft, ihrem abtrünnigen Mitglied gegenüber eine einheitliche Position zu vertreten. Mays Ankündigung, kein Modell à la Schweiz oder Norwegen anzustreben, sei eine Reaktion auf die harte Haltung der EU, sagt ein Diplomat des Foreign Office. Zugleich entfernt sich Großbritannien weiter von Europa. An diesem Montag wollten sich die EU-Außenminister hinter eine neue Nahost-Initiative der Franzosen stellen. Doch der britische Außenminister Boris Johnson blockierte den Text. Er wusste, dass auch Trump ihn nicht mag.
Der neue US-Präsident kann sich darauf verlassen, dass sein Amtsantritt für manche europäischen Politiker der Anlass ist, den Spaltpilz in die EU zu treiben. Soll der Staatenbund weiter zusammenwachsen? Was ist die richtige Finanzpolitik? Derzeit gibt es so gut wie keine Frage, über die Europa nicht zerstritten ist. "Zu viele Länder vor allem in Südeuropa tun nicht, was sie versprochen haben", schimpfte der niederländische Regierungschef Mark Rutte diese Woche in Davos. "Einzelne Länder sollten aufhören, anderen Lektionen zu erteilen", hielt der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dagegen.
In Brüssel kennen sie den Sound, den der neue US-Präsident anschlägt, gut, allerdings von ganz anderer Seite. "Trump hat zu lange Kaffee mit Nigel Farage getrunken", sagt der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Der ehemalige Anführer der Brexit-Partei UKIP hatte Trump schon im Wahlkampf begleitet.
Jetzt kann er gar nicht genug über Trump frohlocken, genau wie Europas Rechtspopulisten. Im März könnte die islamfeindliche Freiheitspartei von EU-Gegner Geert Wilders zur stärksten Kraft in den Niederlanden werden, im Mai könnte Front-National-Chefin Marine Le Pen in die Stichwahl um die französische Präsidentschaft kommen. Macht Trump dann Werbung für die Populisten, im Verein mit den Trollen des russischen Geheimdienstes? "Putin untergräbt die EU in aller Heimlichkeit", sagt der sozialdemokratische Europapolitiker Arne Lietz, "Trump macht es per Twitter."
Der Anti-Brüssel-Feldzug des neuen US-Präsidenten richtet sich nicht nur gegen die Politik. Sein eigentliches Ziel ist Europas Wirtschaft. "Es müsste eine Steuer geben auf jeden Mercedes-Benz und alle japanischen Produkte, die nach Amerika kommen", forderte er bereits vor 25 Jahren. "Und wir würden wundervolle Alliierte haben."
Die Hansa-Studios am Potsdamer Platz sind einer der glamouröseren Veranstaltungsorte Berlins. Wo David Bowie und U2 legendäre Alben eingespielt haben, drängen sich vor einer Woche Unternehmer, Manager und Verbandsfunktionäre beim Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Es gibt Häppchen und Sekt; als Festredner ist Markus Kerber angekündigt, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie.
Der Mann könnte jetzt über die Erfolge der deutschen Wirtschaft reden, über Exportrekorde, volle Auftragsbücher, das Beschäftigungshoch. Stattdessen warnt er düster vor einem "Zeitenwechsel" in der "internationalen Politik". Kerber nennt keine Namen, aber alle wissen, wen er meint: Trump und jene Antiglobalisierungspolitiker, die mit "nationalistischer Industriepolitik" einen Handelskrieg etwa zwischen den USA und China heraufbeschwören. Kommt es dazu, wären "binnen sehr kurzer Frist erhebliche Einbrüche wirtschaftlicher Wertschöpfung und Beschäftigung" zu erwarten, vor allem in Exportnationen wie Deutschland. "Unser Wohlstand steht im Risiko", mahnt Kerber, "mehr als je zuvor in den letzten 60 Jahren."
Dabei feiern sie an der Börse seit Wochen den Trump-Boom; schließlich steht der internationale Handel gerade in voller Blüte, nicht zuletzt zwischen Deutschland und Amerika. US-Unternehmen investierten mehr denn je in Deutschland, das Volumen stieg 2015 sprunghaft um 113 Prozent gegenüber dem Vorjahr. GE, Facebook, IBM: Wichtige Adressen der US-Wirtschaft expandieren hierzulande, der IT-Ausrüster Cisco will eine halbe Milliarde Dollar investieren.
Noch größer allerdings ist das Engagement deutscher Firmen in den USA. Mit keinem anderen Land treibt die heimische Industrie so viel Handel wie mit den Vereinigten Staaten. Die USA sind seit 2015 das wichtigste Zielland für Exportgüter, Frankreich ist nur noch die Nummer zwei. Begünstigt wird diese Entwicklung von der robusten US-Konjunktur und vom relativ zum Dollar schwächelnden Euro, der deutsche Waren verbilligt.
Was Trump dabei ärgert: Von der bislang prächtigen Entwicklung des transatlantischen Handels profitiert Deutschland weit mehr als die USA. Die heimischen Unternehmen liefern im Jahr 2015 Waren für fast 114 Milliarden Euro über den Atlantik, die Amerikaner aber verkaufen Güter im Wert von nur rund 60 Milliarden Euro nach Deutschland. Auch die Erfolge der US-Digitalwirtschaft machen dieses Missverhältnis nicht wett.
Das Defizit im Transatlantik-Handel beäugte schon die Regierung Obama mit Argwohn – die Regierung Trump wird es dabei kaum belassen. Wer in Amerika verkaufen will, muss in Amerika produzieren, lautet das neue Mantra der Washingtoner Wirtschaftspolitik, sonst drohen Strafzölle oder Sondersteuern. "Donald Trump ist ein Risiko für das deutsche Geschäftsmodell", warnt Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.
Keine andere Volkswirtschaft ist laut einer McKinsey-Studie von 2014 so global verflochten wie die deutsche – und kaum eine andere Volkswirtschaft so abhängig vom Export. Die Industrie hat 2015 Güter im Wert von 1194 Milliarden Euro in alle Welt ausgeführt, es wurden aber nur 949 Milliarden Euro an Waren importiert.
Seit Jahrzehnten schon ist die deutsche Handelsbilanz im Plus. Starke Industriekonzerne sind dafür verantwortlich, noch mehr aber eine Vielzahl an Hightech-Mittelständlern mit internationaler Ausrichtung, sie alle sind angewiesen auf offene Märkte – und fürchten nun, dass Trump dem Protektionismus nicht nur das Wort redet, sondern den neuen Kurs auch politisch durchsetzt. Die rechtlichen Möglichkeiten dazu hätte er.
Der Präsident verfügt über die "Trade Promotion Authority", verliehen vom US-Kongress, terminiert zunächst bis 2018. Trump hat damit das Recht, Freihandelsabkommen zu verhandeln – oder den Prozess auch zu stoppen. Ein Vorlauf von sechs Monaten genügt, um zum Beispiel das nordamerikanische Abkommen Nafta zu kündigen; es regelt den freien Warenaustausch zwischen den USA, Mexiko und Kanada.
Ein anderes Instrument ist der "Trade Act of 1974", er berechtigt den Präsidenten, für bis zu 150 Tage Zölle von maximal 15 Prozent gegenüber Ländern zu verhängen, die einen hohen Leistungsbilanzüberschuss aufhäufen. Trump müsste nicht lange in der Handelsbilanz blättern, um dabei auf Deutschland zu kommen.
Immer wieder wurde in der Vergangenheit Kritik an der allzu großen Auslandsabhängigkeit der hiesigen Wirtschaft laut. Schließlich exportiert Deutschland nicht nur mehr als es einführt – es stellt auch mehr Kredite zur Verfügung, als es selbst Mittel aufnimmt. Mit diesem Geld werden Konsum und Investitionen jenseits der Grenzen finanziert statt im Inland.
Viele internationale Politiker, aber auch Wissenschaftler, fordern die Deutschen auf, die Überschüsse abzubauen – und manche Branchen wie etwa die Autoindustrie haben die Rufe sogar erhört. Statt Fahrzeuge zu exportieren, fertigen sie diese vor Ort. Seit 2010 baut die Branche mehr Fahrzeuge im Ausland als im Inland. Mercedes-Benz, BMW und Volkswagen errichteten auf den größten Märkten der Welt eigene Fabriken, in China, aber auch in den USA. Sie wollten nicht abhängig sein von Exporten aus Deutschland, weil Zölle sie ausbremsen und ein sinkender Kurs der Landeswährung ihnen Verluste bescheren könnte.
BMW baute seine Produktion in Spartanburg aus, Mercedes-Benz in Tuscaloosa und Volkswagen in Chattanooga. Die deutschen Unternehmen schufen im strukturschwachen Südosten der USA Tausende Arbeitsplätze und erfreuten sich der Wertschätzung vieler US-Politiker, auch aus der Republikanischen Partei.
Doch dann tappten Daimler und Co. in die Mexiko-Falle. Das Nachbarland im Süden lockte mit niedrigen Löhnen und dem freien Zugang zum US-Markt, die der Nafta-Vertrag zusichert. Audi nahm Ende vergangenen Jahres die Fertigung seines Geländewagens Q5 im neu errichteten Werk in San José Chiapa auf, BMW und Daimler haben mit dem Bau einer Fabrik in Mexiko gerade begonnen, und Volkswagen produziert in Puebla mehr als 450 000 Fahrzeuge.
Ein Einfuhrzoll in die USA würde die deutschen Hersteller unterschiedlich treffen. Besonders stark wären die Einbußen für Volkswagen. Die Marke exportiert den Jetta, den Beetle und den Golf aus seinem mexikanischen Werk in die USA. Mit einem Zollaufschlag von 35 Prozent wären die Modelle kaum mehr abzusetzen.
Fest steht: Setzt Trump seine Ankündigungen um, wären Deutschland und Europa besonders betroffen. Würden in der Welt keine "verlässlichen Rahmenbedingungen" mehr gelten, warnt BDI-Manager Kerber, werde "das deutsche Wohlstandsmodell scheitern".
Angela Merkel hat in ihrer Amtszeit schon viele Krisen erlebt. Vor knapp zehn Jahren brach in den USA die Bank Lehman Brothers zusammen, und die Weltwirtschaft stand vor dem Kollaps. Sieben Jahre später brachten Griechenlands Schulden die Europäische Währungsunion an den Rand des Zerfalls. Und in der Flüchtlingskrise drohte die Kanzlerin den Rückhalt der eigenen Partei zu verlieren.
In diesem Jahr stellt sie sich den Bundesbürgern erneut zur Wahl. Und vieles spricht dafür, dass der Amtsantritt Trumps für sie dabei die bislang größte Herausforderung wird. Wie soll sie umgehen mit einem Mann, der die Auflösung Europas billigend in Kauf nimmt und der heimischen Exportindustrie noch vor seinem Amtsantritt mit Strafzöllen droht? Wie soll sie reagieren, wenn der wichtigste Verbündete des Landes die jahrzehntealten Verbindungen infrage stellt?
Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie nicht als erste Parole "Abwarten" ausgegeben hätte. Am Mittwoch scharte sie am Rande der Kabinettssitzung ihre Ministerriege um sich; die Runde einigte sich, auf Trumps Provokationen mit demonstrativer Zurückhaltung zu reagieren. Anschließend stellte sich Merkel mit versteinerter Miene vor die Fernsehkameras und sagte, es gelte nun mit der neuen US-Regierung "eine Übereinkunft zu erzielen". Es klang, als würde sie Abrüstungsverhandlungen mit Nordkorea ankündigen.
Zugleich hat man im Kanzleramt die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass Trump zu einem halbwegs gemäßigten Kurs finden könnte. So sieht es auch der Exsicherheitsberater des früheren US-Präsidenten George W. Bush, Stephen Hadley, der den neuen Außenminister Rex Tillerson beraten soll. "Merkel muss so schnell wie möglich nach Washington kommen", sagte Hadley bei einem Gespräch mit Heusgen am Mittwoch. "Auf sie wird er hören."
Aber wird er sie auch schnell empfangen? Heusgen hatte Flynn bei seinem Besuch mitgeteilt, dass die Kanzlerin bereit sei, rasch nach Washington zu reisen. Bislang jedoch gibt es keine Antwort Trumps. Im Kanzleramt hofft man auf ein persönliches Gespräch spätestens im Frühjahr.
Zudem ist die Zuversicht noch nicht ganz geschwunden, dass das republikanische Establishment den Präsidenten einhegen wird. Im Kanzleramt hat man alte Kontakte zu Republikanern wie der früheren US-Außenministerin Condoleezza Rice reaktiviert. Merkel hofft auf die Skepsis vieler Republikaner im Kongress gegenüber Russland und auf die alten Freihandelsreflexe der Partei.
Eine erste Möglichkeit, Vertreter der neuen US-Administration kennenzulernen, ergibt sich Mitte Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Neben 20 Senatoren und Kongressabgeordneten hat der designierte Verteidigungsminister James Mattis seine Teilnahme zugesagt. Möglicherweisen werden auch der designierte Außenminister Rex Tillerson, der am Tag zuvor zum G-20-Außenministertreffen in Bonn erwartet wird, und Vizepräsident Mike Pence in München dabei sein. Fest zugesagt hat auch der Unternehmer Peter Thiel, der Trump als einziger namhafter Vertreter des Silicon Valley im Wahlkampf unterstützt hatte. Kanzlerin Merkel hat sich noch nicht festgelegt, ob sie teilnehmen wird.
"Ich rate zur Gelassenheit", sagt Heusgen. Doch klar ist auch: Merkel braucht dringend einen Plan, wie sie auf die amerikanische Herausforderung reagieren soll. In Europa darf über Gemeinsamkeit nicht länger nur geredet werden, nötig ist ein Konzept, dass die unumgängliche Vertiefung in der Außen- und Sicherheitspolitik verbindet mit mehr nationaler Autonomie in anderen Politikfeldern. Die Eurozone benötigt eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, zum Beispiel durch ein eigenes Budget und einen eigenen Finanzminister. Und Merkel muss auch darüber nachdenken, wie sie es auf Dauer mit den deutschen Handelsbilanzüberschüssen halten will. Die Exporterfolge sind Ausweis der deutschen Wirtschaftsstärke, doch sie sind auch ein Ärgernis für Deutschlands Partner in Europa und der entscheidende Anknüpfungspunkt für Trumps protektionistische Rhetorik. Die Einsicht wird wachsen, dass Deutschland seinen Binnenmarkt stärken sollte.
Vor allem aber muss Deutschland versuchen, im Rahmen seiner Möglichkeiten für jene Werte einzustehen, die Trump offen infrage stellt. Hält Merkel in diesen Fragen Kurs, wird es dem neuen starken Mann im Weißen Haus schwerer fallen, seine Angriffe auf die liberale Ordnung zu Hause durchzusetzen.
Trump ist das Ende der Welt, wie wir sie kannten – so viel steht fest. Oder, wie es der Londoner "Economist" kürzlich beschrieb: "Es könnte ungemütlich werden."
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Seite 22: Die US-Historikerin Anne Applebaum über die Welt mit einem Präsidenten Donald Trump
Seite 62: Die letzten Arbeitstage des Obama-Beraters David Edelman
Seite 78: Der Stanford-Ökonom Nicholas Bloom rechnet mit einem Zeitalter politischer Unsicherheit
Seite 86: US-Korrespondent Holger Stark über vier Jahre, in denen Amerika seine Identität verlor
Seite 92: Porträt des chinesischen Staatschefs Xi Jinping, des großen Gegenspielers von Donald Trump
Seite 124: Milo Yiannopoulos – der Popstar der US-Rechten
Von Christian Esch, Martin Hesse, Alexander Jung, Peter Müller, Ralf Neukirch, Britta Sandberg, Michael Sauga, Christoph Schult, Holger Stark und Bernhard Zand

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