21.01.2017

Finanzen„Keine Vermögensteuer“

Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel über das SPD-Steuerkonzept und den Nachfolger von Wolfgang Schäuble
SPIEGEL: Herr Schäfer-Gümbel, die SPD hat bei der Wahl 2013 auch deshalb schlechter als erhofft abgeschnitten, weil sie Steuererhöhungen ankündigte. Was droht dieses Mal?
Schäfer-Gümbel: Die SPD tritt für mehr Steuergerechtigkeit ein. Internationale Konzerne wie Amazon müssen ordentlich Steuern zahlen. Wenn uns das nicht gelingt, haben die Menschen kein Verständnis dafür, dass ihre Steuererklärung hart geprüft wird.
SPIEGEL: Fordern Sie trotz der Milliardenüberschüsse im Haushalt noch immer Steuererhöhungen?
Schäfer-Gümbel: Uns geht es darum, die Finanzierung des Staates gerechter zu gestalten. Deshalb wollen wir gezielt kleine und mittlere Einkommen um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr entlasten.
SPIEGEL: Was heißt das konkret?
Schäfer-Gümbel: Neun von zehn Menschen würden profitieren: Alleinverdiener, die bis zu 53 000 Euro im Jahr verdienen, und Verheiratete, bei denen es maximal das Doppelte ist.
SPIEGEL: Und alle anderen sollen CDU oder FDP wählen?
Schäfer-Gümbel: Nein. Auch gut verdienende Menschen wollen gute Schulen und Unis und ordentliche Straßen. Deshalb wollen wir den Spitzensteuersatz maßvoll anheben, allerdings soll er für höhere Einkommen gelten als derzeit. Vor allem Topverdiener müssen einen größeren Beitrag leisten. Wer als Alleinverdiener mehr als rund 240 000 Euro zu versteuerndes Einkommen hat, zahlt dann die Reichensteuer von 48 Prozent.
SPIEGEL: Spürbare Senkungen bei niedrigen Einkommen kosten mehr, als Erhöhungen bei hohen Einkommen einbringen. Wollen Sie das gegenfinanzieren?
Schäfer-Gümbel: Ja. Es gibt in Deutschland 1,2 Millionen Vermögensmillionäre, das bedeutet Platz drei hinter den USA und Japan. Wir brauchen ein starkes Instrument zur Vermögensbesteuerung.
SPIEGEL: Sie meinen die Vermögensteuer, den SPD-Dauerbrenner?
Schäfer-Gümbel: Ich empfehle meiner Partei, keine Forderung nach einer Vermögensteuer ins Programm zu nehmen. Wir haben das intensiv geprüft. Stattdessen wollen wir eine bessere Erbschaftsteuer.
SPIEGEL: Sie selbst haben die Vermögensteuer lange befürwortet. Wie kommt es zu dem Sinneswandel?
Schäfer-Gümbel: Die SPD sollte nichts fordern, was nicht umsetzbar ist. Die Vermögensteuer ist verfassungsrechtlich machbar und bürokratisch überschaubar. Aber Firmen in wirtschaftlicher Schieflage können durch die Vermögensteuer existenziell belastet werden.
SPIEGEL: Haben Sie dafür keine pragmatische Lösung gefunden?
Schäfer-Gümbel: Es gibt derzeit kein Rezept, das nicht erhebliche Risiken birgt. Der Königsweg zur Wiederherstellung von mehr Gerechtigkeit bei den Vermögen ist die Besteuerung großer Erbschaften.
SPIEGEL: Der Charme der Vermögensteuer besteht darin, dass sich kaum jemand für vermögend hält. Allerdings rechnen viele Menschen damit, dass sie erben werden. Entsprechend groß ist die Sorge.
Schäfer-Gümbel: Jeder möchte seinen Kindern etwas vererben. Wir legen so hohe Freibeträge fest, dass Omas Häuschen nicht betroffen ist. Wer aber ohne eigene Leistung die Millionenvilla samt Limousine erbt, kann mehr zu guten Straßen und Schulen beitragen.
SPIEGEL: Grüne und Linkspartei fordern noch eine Vermögensteuer. Ist das sozialdemokratische Nein dazu auch eine Absage an Rot-Rot-Grün?
Schäfer-Gümbel: Wir machen einen praktikablen Vorschlag, wie sich mehr Gerechtigkeit schaffen lässt.
SPIEGEL: Vieles von Ihrem Konzept könnten Sie mit der CDU umsetzen. Ist Wolfgang Schäuble schon eingeweiht?
Schäfer-Gümbel: Echte Steuergerechtigkeit ist mit Herrn Schäuble nicht zu machen. Weil das Thema für uns wichtig ist, müssen wir den nächsten Finanzminister stellen.
Interview: Sven Böll, Florian Gathmann
Von Sven Böll und Florian Gathmann

DER SPIEGEL 4/2017
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