21.01.2017

RechtsextremistenDie große Umvolkung

Die NPD ist bedeutungslos, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Kein Wunder, die AfD hat vielerorts übernommen und wird zur neuen Heimat der extremen Rechten.
Für welche Partei spricht wohl ein Politiker, der am Rednerpult brüllt: "Ich erkläre hiermit diesen Schuldkult für beendet, für endgültig beendet!"? Schuldkult – das ist die Vokabel der NPD für die Aufarbeitung des Nationalsozialismus. Und wo in der Parteienlandschaft steht ein Redner, der vor der "Herstellung von Mischvölkern" warnt und vor Politikern, "die die nationalen Identitäten auslöschen"?
Hier geifert kein NPD-Funktionär, es spricht Jens Maier, 54, frisch gekürter AfD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Dresden I und Zivilrichter am örtlichen Landgericht. Maier hält seine Rede vergangenen Dienstag im Dresdner Ballhaus Watzke, nach ihm tritt Björn Höcke ans Pult. Unter dem Jubel von 500 Zuhörern nennt er das Holocaust-Gedenken eine "dämliche Bewältigungspolitik", den Bombenangriff auf Dresden einen Versuch, "unsere kollektive Identität zu rauben", und die Entnazifizierung nach 1945 ein Mittel, "unsere Wurzeln zu roden".
Die NPD ist klinisch tot, politisch unbedeutend, urteilte das Bundesverfassungsgericht just am Tag von Höckes Auftritt. Eine Parteileiche müsse man nicht verbieten, so die Botschaft aus Karlsruhe. Aber der Auftritt in Dresden zeigt: Die Agenda der NPD ist quicklebendig, sie wird nur von einer anderen Partei verbreitet – der AfD.
Mit dem Vokabular der Rechten könnte man sagen: Der Aufstieg der AfD hat eine "Umvolkung" im rechten Wählermilieu bewirkt, einen "großen Austausch" politischer Anhängerschaften. Die NPD verlor vor allem im Osten ihre Anhänger. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wechselten 20 000 Wähler von der NPD zur AfD, in Sachsen 13 000. In Sachsen-Anhalt kamen elf Prozent der AfD-Wähler von der NPD.
Offiziell will die AfD natürlich keine NPD 2.0 sein. Die Parteisatzung verbietet Überläufern eindeutig den Zugang. Gemäßigte AfD-Anführer wie Jörg Meuthen oder Georg Pazderski kämen nie auf die Idee, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung den Kampf anzusagen. Aber sie dulden in den unteren Ebenen der AfD einen starken rechten Flügel, vor allem in der "Patriotischen Plattform" organisiert, dessen ideologische Nähe zur NPD unübersehbar ist.
Nicht ohne Grund forderte Frauke Petry im Sommer 2016, das Wort "völkisch" zu rehabilitieren. Die AfD-Rechte goutiert solche Töne. Aus demselben Motiv steht Petry dieses Wochenende mit der Chefin des Front National, Marine Le Pen, in Koblenz auf der Bühne.
Aber Höcke ist zu weit gegangen. Am Freitag wollte die AfD-Spitze den Fall diskutieren. Vorstand Georg Pazderski legt ihm den Austritt nahe: Die AfD sei eine "künftige Volkspartei, rechts der CDU im konservativ-liberalen Spektrum", sagt er. "Die, die das anders sehen, haben eine falsche Vorstellung bezüglich der Zukunft der AfD."
Doch Liebesbekundungen zwischen AfD und NPD gibt es schon: "Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann", sagte Höcke Mitte 2015 der "Thüringer Allgemeinen" – damals war der Satz dem AfD-Vorstand um Bernd Lucke noch Anlass genug für ein Amtsenthebungsverfahren, das jedoch bald wieder eingestellt wurde. Umgekehrt warb die NPD 2016 zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf Plakaten: "Erststimme AfD, Zweitstimme NPD!"
Gerade auf lokaler Ebene vernetzen sich Anhänger beider Parteien:
‣ Beispiel Saarland: Hier paktierten AfD-Funktionäre 2016 mit einer rechten Splittergruppe, die von NPD-Leuten gesteuert wird. Sogar Listenplätze versprach die AfD den Extremisten. Ein Versuch der Parteispitze, den Saarverband aufzulösen, scheiterte.
‣ Beispiel Thüringen: AfD-Chef Höcke lebt im Nachbardorf des NPD-Funktionärs Thorsten Heise. Nach Recherchen des Soziologen Andreas Kemper soll der AfD-Mann unter Pseudonym revanchistische Artikel in Heises Publikation "Eichsfeld-Stimme" geschrieben haben. Höcke stritt dies ab, wies aber den Wunsch des AfD-Bundesvorstands nach einer eidesstattlichen Versicherung dazu zurück.
‣ Beispiel Sachsen-Anhalt: Ganz im Stil der NPD bereitete die AfD-Fraktion hier einen Antrag vor, wonach Gedenkstätten für NS-Unrecht wie normale Denkmäler behandelt werden sollten. Die für das Thema zuständige "Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt" solle aufgelöst werden. Doch nach Höckes jüngster Rede wurde der Antragsentwurf kassiert.
‣ Beispiel Baden-Württemberg: Eine AfD-Landtagsabgeordnete verließ Ende 2016 Partei und Fraktion mit dem Hinweis, sie seien "krasser als die NPD". Nur mühevoll konnte Parteichef Meuthen hier durchsetzen, einen Autor teils antisemitischer Bücher aus der Fraktion zu werfen.
‣ Beispiel Bayern: In Nürnberg kürte die AfD eine russlanddeutsche Kreisvorsitzende zur Bundestagskandidatin, deren Bürgerinitiative "Sichere Heimat" mit ihren Demos auch das NPD-Milieu anlockte.
Bundesweit vernetzen sich AfD-Fans mit Burschenschaftlern, Heimatschutzgruppen und Kameradschaften aus dem NPD-Dunstkreis.
Berlin-Neukölln, am vergangenen Mittwochabend. Im ersten Stock des Nachbarschaftstreffs "Sonnenblick" diskutieren rund 70 Leute über die "Identitäre Bewegung" (IB). Es geht um die Ideologie dieser extrem rechten Gruppe und ihre Kontakte zur AfD. Im vergangenen Sommer kletterten die völkischen Aktionisten öffentlichkeitswirksam auf das Brandenburger Tor.
Deshalb hat das "Bündnis Neukölln" zur Diskussion eingeladen, ein Netzwerk aus Kiezbewohnern, Gewerkschaften, Jugendverbänden und Gewerbetreibenden. "Politisch sind die AfD und ihre Verbündeten das größte Problem", sagt Sebastian Engelhardt vom "Bündnis Neukölln". Die Partei und ihre Anhänger veränderten die Gesellschaft zum Negativen. "Diese Leute machen Rassismus salon- und sprechfähig."
Die NPD habe in Berlin zunehmend an Bedeutung verloren, sagt Engelhardt, nicht aber die Bedrohung durch Rechtsextremisten: Seit 2016 kam es sogar im Multikulti-Bezirk Neukölln zu vielen Anschlägen gegen Menschen, die sich für Flüchtlinge und gegen Rassismus engagieren: Autos wurden angezündet, Fensterscheiben von Privatwohnungen eingeworfen und Drohungen an Häuserwände gesprüht.
Ähnlich ist die Lage in Brandenburg, dem Bundesland mit den meisten verbotenen rechtsextremen Vereinen in Deutschland. "Organisationsverbote schwächen die Neonazi-Szene ganz klar", sagt Jonas Frykman vom "Aktionsbündnis Brandenburg", das gut 70 zivilgesellschaftliche Initiativen und Verbände vernetzt. "Für alle, die eine vermeintlich wählbare rechte Alternative suchen, ist die AfD attraktiver."
Noch 2015 hätte die NPD in ganz Brandenburg Anti-Flüchtlings-Initiativen gegründet, sagt Frykman. Heute würden diese Proteste in weiten Teilen von AfD-Sympathisanten organisiert. "Politiker der AfD treten dort auf, und es gibt auch direkte Bezüge zur Identitären Bewegung".
Die IB, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, propagiert die Lehre eines ethnisch reinen Volkes – so wie die NPD gern gegen "Passdeutsche" wettert, die wegen ihres Migrationshintergrunds keine gleichwertigen Mitglieder der "Volksgemeinschaft" seien.
Auch Höckes rechter AfD-Flügel sieht Deutschlands Selbstbestimmung in Gefahr, wenn erst eine "fremdstämmige Migranten-Mehrheit" die "numerische Überlegenheit" erlangt. Genau diesen Rassismus erklärte Karlsruhe für verfassungsfeindlich.
Viele IB-Sympathisanten, die früher auf NPD-Demos mitliefen, tummeln sich nun im AfD-Milieu, das mehr Aussicht auf politischen Erfolg bietet. Offiziell hat die AfD Abgrenzungsbeschlüsse zur IB verhängt, aber gegen derlei "Abgrenzeritis" wettern AfD-Politiker wie Holger Arppe aus Mecklenburg-Vorpommern ganz offen.
Arppes Bundesland ist das einzige, in dem NPD-Kader noch wirklich präsent sind. Hier erzielte die Partei bei der Landtagswahl einen symbolischen Erfolg: Drei Prozent wählten die NPD; es ist das beste Ergebnis der Extremisten seit zwei Jahren. Anderswo liegen sie längst im Promillebereich und werden zerrieben zwischen der AfD und aggressiven Neonazi-Splitterparteien wie "Der Dritte Weg" und "Die Rechte".
In der AfD ist der rechte, NPD-nahe Flügel zwar stark, aber nicht in der Mehrheit. An den Schaltstellen dominieren Pragmatiker wie Frauke Petry, denen die Karriere mitunter wichtiger zu sein scheint als eine harte Linie gegen den rechten Rand – schließlich ist die ideologische Bandbreite der AfD ein Grund für ihren Erfolg: Theoretisch kann jeder rechte Wähler bei ihr andocken, von Angela Merkel enttäuschte Konservative ebenso wie völkische Ideologen. Sie müssen nur bereit sein, den jeweils anderen Parteiflügel auszublenden.
Doch spätestens nach der Bundestagswahl, wenn Petrys Opportunisten und Höckes Ideologen in einer gemeinsamen Fraktion sitzen, muss sich die Partei positionieren. Dann droht eine Zerreißprobe.
Von Melanie Amann und Maik Baumgärtner

DER SPIEGEL 4/2017
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