21.01.2017

„Gar nicht harmlos“

Familienministerin Manuela Schwesig, 42, über NPD und AfD
SPIEGEL: Frau Schwesig, hat Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts enttäuscht?
Schwesig: Ja, ich hätte mir ein Verbot der NPD gewünscht. Jetzt ist es wichtig, dass die richtigen Schlüsse gezogen werden. Das Gericht sagt klar: Die NPD ist verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend, um verboten zu werden. Das heißt aber nicht, dass die NPD nicht gefährlich ist. Meine Erfahrung in Mecklenburg-Vorpommern ist: Die NPD ist immer noch aktiv in Kommunalparlamenten und auch in Städten und Dörfern. Es gibt ganze Orte, die von NPD-Aktivisten beherrscht werden.
SPIEGEL: Es gibt nun den Plan, der NPD durch eine Änderung des Grundgesetzes die Finanzierung zu entziehen. Ist eine Lex NPD nicht zu viel der Ehre?
Schwesig: Nein, im Gegenteil. Wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass eine Partei verfassungsfeindlich ist, dürfen wir sie nicht mit Steuermitteln unterstützen. Wir müssen als Staat aufpassen, dass die, die gegen unseren Rechtsstaat sind, uns nicht auf der Nase rumtanzen. Die NPD ist nicht deshalb schwach, weil wir sie erfolgreich bekämpft haben, sondern weil sie von der AfD geschluckt wurde.
SPIEGEL: In Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD seit vergangenem September nicht mehr im Landtag vertreten, die AfD wurde zweitstärkste Kraft. Sehen Sie Parallelen zwischen den Parteien?
Schwesig: Man konnte ganz klar erkennen, dass Wähler von der NPD zur AfD gewechselt sind. Wir wissen, dass Akteure der NPD mit der AfD zusammenarbeiten. An Herrn Höcke haben wir diese Woche gesehen, dass die AfD rechtsextremistische Züge hat, dass sie gar nicht so harmlos und anständig ist, wie sie sich gerne gibt. Jemand wie Höcke sollte in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachtet werden, andere Akteure der AfD mit rechtem Gedankengut auch.
SPIEGEL: Die NPD feiert das Urteil als Sieg, sie wirbt damit. Hätte man ein Verbot gar nicht erst anstreben sollen?
S chwesig: Es war richtig, es zu versuchen. Wir haben damit erreicht, dass festgestellt wurde, dass die NPD verfassungsfeindlich ist. Ich warne davor, Rechtsextremismus zu unterschätzen. Die rechtsextremistischen Übergriffe nehmen zu. Das dürfen wir nicht zulassen.
Interview: Britta Stuff
Von Britta Stuff

DER SPIEGEL 4/2017
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