28.01.2017

VerkehrADAC gegen Dobrindts Maut

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist mit dem Versuch gescheitert, den größten Automobilklub des Landes von seinem Projekt einer Ausländermaut zu überzeugen. ADAC-Präsident August Markl schreibt in einem Brief an Dobrindt und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Einführung einer Pkw-Maut bleibe "eine unnötige Entscheidung". Das Projekt lasse "viele kritische Fragen offen" und werde "fachlich sehr kontrovers und öffentlich mit großer Unsicherheit" debattiert. Es unterliege mit Blick auf die Einnahmeprognosen "erheblichen Unsicherheiten".
Der ADAC hat den Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger erneut beauftragt, die Nettoeinnahmen zu kalkulieren. Auch wenn es noch keine endgültigen Ergebnisse gebe, so Markl, zeichne sich bereits ab, dass die Einführung "keine relevanten Zusatzeinnahmen erwarten lässt oder möglicherweise sogar mit einem Minusgeschäft gerechnet werden muss". Dobrindt geht offiziell davon aus, dass seine Ausländermaut unter dem Strich Einnahmen von 524 Millionen Euro im Jahr einbringt. In seiner Prognose hat der Verkehrsminister bereits berücksichtigt, dass er sich gegenüber der EU-Kommission verpflichten musste, moderne Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6 bei der Kfz-Steuer stärker zu entlasten als ursprünglich geplant. Für den Fall, dass dieser Euro-6-Effekt stärker ist als veranschlagt, muss Dobrindt Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer aus seinem Haushalt "vollständig kompensieren". Das hatte Finanzminister Schäuble bei der sogenannten Ressortabstimmung des Gesetzentwurfs in dieser Woche durchgesetzt.
Von Böl

DER SPIEGEL 5/2017
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