28.01.2017

AußenpolitikDoppeltes Spiel

Der EU-Beitrittsprozess der Türkei ist gescheitert. Verantwortlich dafür ist nicht nur Erdoğan. Europa und die Kanzlerin haben beigetragen zum Ende der türkischen Demokratie.
Recep Tayyip Erdoğans Staatsfeind ist ein kleiner, freundlicher Herr mit grauen Haaren und traurigen Augen. Am vergangenen Dienstagabend feiert Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der Oppositionszeitung "Cumhuriyet", im Berliner Hauptstadtbüro des SPIEGEL den 70. Geburtstag des Magazins.
Dündar ist zur Symbolfigur für Erdoğans brutales Vorgehen gegen Opposition und Meinungsfreiheit geworden. Doch von der deutschen Regierung fühlte er sich bisher nur halbherzig unterstützt. Er wurde im Kanzleramt von Merkels Beratern empfangen, aber die Kanzlerin selbst hat ein Treffen mit ihm bisher vermieden – so wie sie alles vermeidet, was Erdoğan provozieren könnte, seit die Türkei den Strom der Flüchtlinge nach Europa reguliert.
Doch nun steht Dündar plötzlich vor ihr.
Gegen halb neun ist Merkel gekommen, jetzt bahnt man ihr einen Weg durch die dicht gedrängt stehenden Gäste, sie schüttelt Hände, wechselt mit diesem und jenem ein paar Worte. Als sie Dündar sieht, geht sie auf ihn zu und gibt ihm die Hand, sie wechselt sofort ins Englische. Sie bietet Dündar an, so erzählt er es später, sich beim türkischen Präsidenten für ihn einzusetzen. "Wenn jemand bei Erdoğan etwas erreichen kann, dann sind Sie es", sagt Dündar dankbar.
Schon in der kommenden Woche wird Merkel Gelegenheit haben, ihr Angebot in die Tat umzusetzen. Am Donnerstag reist die Kanzlerin in die Türkei. Es ist ihre fünfte Reise seit Beginn der Flüchtlingskrise vor anderthalb Jahren. Gerade hat Erdoğan angekündigt, sich per Referendum zum Alleinherrscher ermächtigen zu lassen. Doch trotz seiner autoritären Wende will Merkel, wie sie immer wieder betont, "den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen". Sie wird Erdoğan und Ministerpräsident Binali Yıldırım treffen. Ob auch ein Gespräch mit der Opposition zustande kommt, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.
Tatsächlich dürfte es bei dem Besuch vor allem um eines gehen: Merkel muss Erdoğan davon abhalten, seine Drohungen umzusetzen, den Flüchtlingsdeal mit der EU platzen zu lassen.
Die Flüchtlingskrise hat Europa und die Türkei in einer Schicksalsgemeinschaft zusammengeschweißt. Es ist paradox: Die Beziehungen zwischen Berlin, Brüssel und Ankara sind so eng wie noch nie und so schlecht wie seit Langem nicht mehr. Nie waren Europa und die Türkei so sehr aufeinander angewiesen, zugleich ist ihr Verhältnis so feindselig wie zuletzt während der Türkenkriege im 17. Jahrhundert.
Merkels Fürsprache für Dündar zeigt, wie weit sich die Türkei von Europa, von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz entfernt hat. Inzwischen muss sich die deutsche Kanzlerin beim Nato-Partner und EU-Beitrittskandidaten für verfolgte Oppositionelle einsetzen wie bei den Machthabern in Peking oder irgendeinem afrikanischen Potentaten. Sogar ranghohe türkische Offiziere ersuchen mittlerweile in Deutschland um politisches Asyl (siehe Seite 28).
Europa ist dabei, seinen Einfluss auf die Türkei zu verlieren. Das Schlüsselland zwischen Europa und den scheiternden Staaten Syrien, dem Irak und Libanon wendet sich enttäuscht von der EU ab. Der Beitrittsprozess ist de facto gescheitert.
Es ist auch Merkels Scheitern.
In den elf Jahren ihrer Kanzlerschaft haben sich die Türkei und Europa immer weiter voneinander entfernt. Als Merkel das Kanzleramt übernahm, wollten drei von vier Türken den Beitritt des Landes zur EU, Erdoğan war damals ein Mann demokratischer Reformen. Heute ist die Türkei ein autokratischer Staat, drei von vier Türken sind gegen den Beitritt. Und umgekehrt: Nur 15 Prozent der Deutschen wünschen sich die Türkei in der EU. Mehr als die Hälfte ist inzwischen dafür, die Verhandlungen abzubrechen.
Die Türkei und die EU – das ist eine Geschichte von enttäuschten Erwartungen, parteipolitischer Opportunität und unüberwindbaren Vorurteilen. Es ist eine Geschichte der Entfremdung.
Wie konnte das passieren? Warum ist es Europa, ist es Deutschland und Merkel nicht gelungen, das Land am Rande Europas, das so klar in die EU strebte, an sich zu binden? Scheiterte der Beitrittsprozess, weil die Türkei nicht reif war für Europa? Oder scheiterte er, weil die EU unter Merkels Führung ihn nie ernsthaft betrieben hat?

1. Kohls Bekenntnis
Das Jahr 1997 gilt Gegnern und Befürwortern eines Türkeibeitritts in der CDU gleichermaßen als Schlüsseljahr. Es ist das vorletzte Jahr der Kanzlerschaft Helmut Kohls. Und es ist ein Jahr, in dem die Türkei eine entscheidende Hürde auf dem Weg zu einem Beitritt nimmt.
Auf dem Europäischen Rat Mitte Dezember in Luxemburg beschließen die 15 Staats- und Regierungschefs der EU, "dass die Türkei für einen Beitritt infrage kommt". In den Gipfel-Schlussfolgerungen heißt es, man halte es für "wichtig, eine Strategie zur Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt festzulegen".
Es ist der wichtigste Erfolg seit dem Assoziierungsvertrag zwischen der Türkei und der EWG 1963 und dem Beitritt Ankaras zur europäischen Zollunion 1996.
Trotzdem ist der türkische Ministerpräsident Mesut Yılmaz nicht zufrieden. Er hat erwartet, dass sein Land offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen wird. Das gewähren die EU-Staats- und Regierungschefs jedoch zehn anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks sowie der Republik Zypern. Die Türkei versteht den Schritt als das, was er ist: eine Zurücksetzung.
Yılmaz wähnt den deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl als Bremser. Stutzig machen ihn Berichte über ein Treffen der in der Europäischen Volkspartei organisierten konservativen Parteichefs im März 1997. "Die Türkei ist nicht akzeptabel als Mitglied", erklärt der belgische EVP-Vorsitzende Wilfried Martens. Auch in der CDU berufen sich später die Gegner eines Türkeibeitritts auf den Satz.
Doch Kohl lässt nach dem Luxemburger Gipfel keinen Zweifel daran, dass er die Türkei langfristig in der EU sieht: "Ich habe in der Debatte darauf hingewiesen", sagt er tags darauf in Bonn, "dass wir, die Bundesrepublik Deutschland, sehr damit einverstanden sind, dass die Türkei in der Perspektive der Zukunft eine Chance hat, der Europäischen Union beizutreten."

2. Schröders Schritt
Die entscheidenden Schritte in der Türkeipolitik macht jedoch Kohls Nachfolger Gerhard Schröder. Noch im Wahlkampf 1998 reist der SPD-Kanzlerkandidat nach Washington, um dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton mitzuteilen, dass die EU "keine religiöse Vereinigung" sei, die Andersgläubige ausschließe. Es sind nicht nur hehre außenpolitische Motive, die Schröder in der Türkeifrage leiten. Der Kanzlerkandidat schielt auch auf die mehr als hunderttausend türkischstämmigen Wähler in Deutschland.
Es ist ein Motiv, dass sich durch die ganze deutsche Türkeidebatte zieht: In keiner anderen außenpolitischen Frage spielt die Innenpolitik eine so große Rolle wie im Verhältnis zur Türkei.
Einer von Schröders wichtigsten Beratern ist damals Günter Verheugen, ein vehementer Befürworter einer möglichst engen Anbindung der Türkei. Den Satz: "Die EU braucht die Türkei mehr als die Türkei die EU", reklamiert er für sich. Als Rot-Grün an die Macht kommt, wird Verheugen EU-Kommissar in Brüssel, zuständig für das Dossier Erweiterung.
Verheugen und Schröder setzen durch, was Kohl zwei Jahre zuvor noch nicht wagte: Auf dem Gipfel von Helsinki am 10. und 11. Dezember 1999 wird die Türkei offiziell Beitrittskandidat.

3. Merkels Wende
Am 7. und 8. Januar 2000 trifft sich der CDU-Bundesvorstand in Norderstedt bei Hamburg zu einer Klausurtagung. Die Partei ist in einem katastrophalen Zustand. Einen Monat zuvor ist bekannt geworden, dass Kohl über Jahre hinweg schwarze Kassen mit ominösen Spendengeldern geführt hat.
In der Türkeifrage wittert der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble eine Chance, gegen die Regierung Schröder zu punkten. Als Reaktion auf den Gipfel von Helsinki verabschiedet die Parteiführung eine "Norderstedter Erklärung". "Die Entscheidung über den Kandidatenstatus ist zumindest verfrüht", heißt es darin. Für Länder, deren Territorium nur zum Teil in Europa liege, müssten eigene Formen der Zugehörigkeit zu Europa gefunden werden, "aber nicht eine uneingeschränkte volle Mitgliedschaft zur EU". Andernfalls würde die EU "überdehnt" und "an mangelnder Unterstützung der Bevölkerung scheitern".
Zwei Jahre später leitet Merkel den offenen Bruch mit Kohls Türkeipolitik ein. Merkel führt inzwischen Partei und Fraktion, sie hat den Patriarchen entmachtet, ihre Autorität muss sie sich aber erst noch erarbeiten. Sie weiß, dass eine große Mehrheit der Christdemokraten den Türkeibeitritt ablehnt.
Merkel macht sich Schäubles Argumentation zu eigen. Anders als für viele in der Union ist die Ablehnung des Beitritts für sie keine Frage von Religion und Kultur. Ihr geht es nicht um den Islam, sondern um die Aufnahmefähigkeit der EU. Ihr Argument ist nicht: Die Türkei passt nicht zu Europa. Sondern: Die Türkei passt nicht mehr rein.
In einem internen Positionspapier erteilt Schäuble, der jetzt stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Außenpolitik ist, Ende November 2002 einer Vollmitgliedschaft der Türkei eine Absage und spricht sich stattdessen für eine "privilegierte Partnerschaft" mit der EU aus. Den Begriff klaut er bei Heinrich August Winkler. Der renommierte Historiker ("Geschichte des Westens") hat kurz zuvor in der "Zeit" einen Aufsatz mit dem Titel "Wir erweitern uns zu Tode" veröffentlicht.
Im März 2004 beschließen die Präsidien von CDU und CSU das Konzept zur "privilegierten Partnerschaft". Einer der wenigen in der CDU, die öffentlich widersprechen, ist Volker Rühe. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister leitet mittlerweile den Auswärtigen Ausschuss im Bundestag. Er warnt: "Wer der Türkei jetzt Beitrittsverhandlungen verweigern will, stoppt den Reformprozess in diesem Land." Auch sein Nachfolger Ruprecht Polenz wird einer der Kritiker des neuen Türkeikurses.

4. Reformer Erdoğan
2003 zieht Recep Tayyip Erdoğan als Außenseiter in den Regierungspalast von Ankara ein. Er gilt vielen Türken als Islamist, doch in den ersten Jahren seiner Amtszeit überrascht er selbst seine Gegner durch ein demokratisches Reformprogramm.
Erdoğan befreit große Teile der konservativ-religiösen Mehrheit aus der Armut und gibt ihr eine Stimme. Er liberalisiert das Strafrecht, führt eine flächendeckende Krankenversicherung ein. Als erster türkischer Regierungschef entschuldigt er sich für Verbrechen des türkischen Staats an den Kurden, geht auf Griechen und Armenier zu. Die Türkei durchlebt einen Wandel vom Krisenland zur Regionalmacht.
Das beeindruckt auch Brüssel. "Er wirkte sehr glaubwürdig", erinnert sich der ehemalige EU-Kommissar Verheugen. Einmal, als Erdoğan zu Besuch kommt, führt ihn Verheugen durch eine Ausstellung mit Türkeibildern in seinen Brüsseler Büroräumen. Ein Bild zeigt türkische Polizisten, die Demonstranten niederknüppeln. "Das ist die Türkei, die wir nicht mehr wollen", sagt Erdoğan.
Seine Berater präsentieren den Premier in Europa als demokratischen Muslim, der sein Land modernisiert, ohne dabei seine Religion zu verraten. Erdoğan öffnet die Märkte für Unternehmer aus Anatolien. Bis 2008 verdreifacht sich die Wirtschaftskraft des Landes.
Besonders gut versteht sich Kanzler Schröder mit dem türkischen Premier. Am 3. Oktober 2004 ehrt er ihn im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt als "Europäer des Jahres" mit dem Quadriga-Preis. "Ihr Eintreten für mehr Freiheit, einen besseren Schutz der Menschenrechte und weniger staatliche Bevormundung ist für Sie, Herr Ministerpräsident, kein Zugeständnis an Europa", sagt Schröder, "sondern es ist Konsequenz Ihrer politischen Überzeugung. Auf die Unterstützung Deutschlands können Sie sich verlassen."

5. Erdoğan unterschätzt Merkel
Im Februar 2004 reist Merkel zum ersten Mal als Oppositionsführerin in die Türkei. Unterstützt wird der Besuch vom Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ankara. Deren Leiter Wulf Schönbohm, Bruder des Brandenburger Innenministers Jörg Schönbohm, kann mit dem Konzept der "privilegierten Partnerschaft" nichts anfangen. Aber Merkel lässt sich nicht beirren.
Sie ist unter Druck, die CSU warnt vor einer "Völkerwanderung von Anatolien nach Westeuropa". Merkel begründet die "privilegierte Partnerschaft" mit der Sorge vor einem Rechtsruck in Deutschland. "Ich muss die Leute mitnehmen, wenn wir eine Radikalisierung verhindern wollen", sagt sie im kleinen Kreis vor ihrer Abreise. "Eine EU, die in 10 bis 15 Jahren die Türkei aufnimmt, wäre nicht die EU, die ich mir vorstelle." Auf dem Flug sagt sie, es solle "bloß kein Bild mit Döner geben", sonst würden sich einige in der CSU wieder aufregen.
Erdoğan hält nichts von Merkels "privilegierter Partnerschaft". Das sei, sagt er "als komme der Bräutigam zur Hochzeit und sage statt des Jaworts: Lass uns doch einfach gute Freunde sein".
"Wir werden darüber nicht diskutieren", sagt Erdoğan bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. Sie erwidert, die CDU wolle die Tür für die Türkei nicht zuschlagen. "Aber eine Vollmitgliedschaft in der EU sehen wir kritisch."
Abends im Hotel rückt Merkel noch weiter von ihrem einstigen Mentor Kohl ab. Er habe Versprechungen gemacht, deren Umsetzung er nicht mehr als Kanzler erleben müsse. Das sei bei ihr möglicherweise anders. Außerdem habe bei Kohl vielleicht auch die Tatsache eine Rolle gespielt, dass er eine türkische Schwiegertochter habe und altersmilde geworden sei.
Erdoğan, sagt Merkel, sei ein "harter Knochen". Trotzdem hält sie die Situation für lösbar: "Wenn Erdoğan und ich etwas aushandeln müssten, wir würden schon etwas Schönes hinkriegen", sagt sie.
Erdoğan dagegen glaubt nicht, dass Merkel Kanzlerin wird. Der Premier habe die CDU-Chefin unterschätzt, erinnert sich später ein türkischer Offizieller: "Erdoğan konnte sich nicht vorstellen, dass diese Frau ein Jahr später seinen Kumpel Gerhard Schröder als Kanzler ablösen würde."

6. Die Heuchelei beginnt
Am 18. September 2005 gewinnt Angela Merkel gegen Gerhard Schröder, doch die alte Regierung ist noch im Amt, als die Entscheidung über die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen auf der Tagesordnung steht.
30 Stunden verhandeln die europäischen Außenminister am 3. Oktober in Luxemburg, am Ende ist der Widerstand der österreichischen Chefdiplomatin Ursula Plassnik gebrochen. Plassnik hatte bis zuletzt gefordert, Europa solle der Türkei lediglich eine "alternative Bindung" in Aussicht stellen. Doch die anderen EU-Staaten setzen sich durch. Nach Mitternacht steht fest: Die EU wird Beitrittsgespräche mit der Türkei aufnehmen.
Die Stimmung im Luxemburger Amtsgebäude sei euphorisch gewesen, erinnert der ehemalige türkische Diplomat Sinan Ülgen. Dutzende Journalisten aus seiner Heimat hätten sich im Presseraum versammelt, um einem vermeintlich historischen Moment beizuwohnen.
Ülgen ist schon damals skeptisch. Denn die Türkeigegner haben ein Einfallstor gefunden, den Prozess zu sabotieren. Die Verhandlungen sollten, heißt es im Gipfeldokument, "ergebnisoffen" geführt werden. Es ist eine Formulierung, die ein Jahr zuvor Erweiterungskommissar Verheugen handschriftlich in seinen Fortschrittsbericht eingefügt hat, damit auch die Skeptiker zustimmen konnten. Das bedeute aber nicht, so Verheugen damals, dass am Ende des Verhandlungsprozesses ein anderes Ergebnis als die Vollmitgliedschaft der Türkei herauskomme. Doch genau darauf haben es die Türkeikritiker angelegt. "Das Scheitern der Beitrittsverhandlungen", sagt Exdiplomat Ülgen, "war bereits in dem Vertragsentwurf angelegt."
Im Herbst 2005 wird Merkel Kanzlerin. Jetzt geraten die Beitrittsbefürworter in die Defensive. Zwar sagt Merkel, dass sie sich als Kanzlerin selbstverständlich an die Beschlüsse gebunden fühle, die Schröder in der EU mitverabschiedet hatte. Doch die Europäer verstehen ihre Wahl dennoch als Signal.
"Das war die entscheidende Weichenstellung, keine Frage", erinnert sich ein EU-Beamter, der die Verhandlungen über Jahre begleitet hat. "Die Lobby war nicht mehr da. Die kritische Masse hatte sich verschoben. Im Grunde führen wir seit 2005 Rückzugsgefechte."
In Brüssel macht in dieser Zeit immer wieder das Argument der Aufnahmefähigkeit der EU die Runde. Die türkischen Unterhändler lassen ihre Kollegen aus Europa ziemlich offen wissen, dass sie das Argument für vorgeschoben halten. "Ihr wollt uns nicht, weil wir Muslime sind", lautet ihr Vorwurf.
Der türkische Reformeifer lässt bald nach. Erdoğan sieht wenig Anreiz, Bedingungen zu erfüllen, die von der EU in den verschiedenen Verhandlungskapiteln aufgestellt werden.
Im Februar 2007 besucht der damalige stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff die Türkei. Dort fragt er den türkischen Koordinator für die EU-Beitrittsverhandlungen Ali Babacan, warum seine Regierung nicht die von der EU geforderten Benchmarks erfülle. Babacans Antwort bringt den Widerspruch, in den sich die CDU mit Merkel in der Türkeifrage verwickelt hat, auf den Punkt: "Wissen Sie, wenn wir die Benchmarks erfüllen, dann nehmen wir für unser Land Belastungen in Kauf, ohne eine Garantie zu haben, dass wir am Ende wirklich Mitglied der EU werden. Gerade Ihre Partei ist dagegen. Wenn Sie mir die Garantie geben, dass wir aufgenommen werden, erfüllen wir die Benchmarks."

7. Die Türkei kippt
Erdoğan ist kein überzeugter Europäer. Er glaubt, die EU könne ihm nützlich sein im Machtkampf gegen die alte Staatselite, gegen das Militär. Unter Beifall aus Brüssel verbannt er die Generäle aus der Politik. Mit jedem Wahlsieg aber wird er autoritärer. Er lässt Proteste niederschlagen und Kritiker verhaften, setzt nach und nach islamische Moralvorstellungen durch. Der Reformer wird zum Patriarchen, aus dem Hoffnungsträger wird ein Risiko. Die Beitrittskritiker sehen sich bestätigt. Sie glauben, dass die demokratischen Reformen nur dem Ziel dienten, das Land in ein Präsidialsystem umzuwandeln und Erdoğans Herrschaft auszuweiten.
Das brutale Vorgehen der türkischen Polizei gegen Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park sorgt im Frühsommer 2013 europaweit für Empörung. Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert, die EU-Beitrittsverhandlungen auszusetzen.
Für Merkel steht die Türkei in diesen Jahren sehr weit unten auf der Tagesordnung. Da die Verhandlungen inzwischen kaum noch vorankommen, lässt sich die türkische Frage bequem auf die lange Bank schieben. Warum soll sie sich mit einem Problem beschäftigen, das wahrscheinlich erst in vielen Jahren akut wird? Sie lässt die Sache laufen.
Gleichzeitig versucht Merkel, Ankara so wenig wie möglich zu provozieren. Irgendwann verschwindet die "privilegierte Partnerschaft" aus ihrem aktiven Wortschatz. Sie wisse, sagt sie einmal, dass der Begriff bei den Türken nicht auf Gegenliebe stoße, deshalb werde sie ihn nicht mehr verwenden. Es ist wie mit dem Satz: "Wir schaffen das."
Doch Merkel unterschätzt die Bedeutung der Türkei, ihre strategische Schlüssellage für Europa. "Es hätte nahegelegen, die Beziehungen zur Türkei nicht wie die Beziehungen zu Südkorea zu betrachten", sagt Beitrittsbefürworter Polenz.
Für den fragilen Demokratieprozess in der Türkei haben die halbherzigen Beitrittsgespräche fatale Folgen. Gerade liberale Türken sind frustriert von der Hinhaltetaktik Brüssels. Doch Erdoğan benutzt die EU für seine Sache, er hat auch nichts zu befürchten. Er weiß, dass er am längeren Hebel sitzt. Angela Merkel wird das noch lernen.

8. Merkel entdeckt die Türkei
Es ist die Art von Selbstinszenierung, die Merkel hasst: Blattgold an den Wänden, kristallglitzernde Kronleuchter, das ganze Treffen in einem ehemaligen Sultanspalast in Istanbul ist darauf angelegt zu zeigen, wer der Herr im Haus ist und wer als Bittsteller kommt. Das ist die Rolle, die Erdoğan an diesem 18. Oktober 2015 dem Gast aus Deutschland zugedacht hat. Angela Merkel hieß die Flüchtlinge willkommen, und jetzt braucht sie die Türkei, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Die Rollen haben sich umgekehrt. Jetzt ist die deutsche Kanzlerin die verschmähte Braut.
Merkel ist das schmerzlich bewusst. Finanzminister Schäuble hat ihr kurz zuvor gesagt, sie werde die Flüchtlingskrise nur durch einen Deal mit Erdoğan in den Griff bekommen. Merkel hatte das zunächst zurückgewiesen. Sie wolle sich nicht von Erdoğan abhängig machen. Doch am Ende sieht auch sie keine Alternative.
Als Gegenleistung für die Rücknahme von Flüchtlingen fordert Ankara unter anderem die Eröffnung neuer Beitrittskapitel. Erdoğan will die EU unter Druck setzen. Doch in Wahrheit ist es zu spät. Nach dem Putschversuch im Sommer baut der Präsident das Land in einen autoritären Staat um.

Epilog
Es ist zu einfach, die Entwicklung, die die Türkei in den vergangenen Jahren genommen hat, allein Erdoğan anzukreiden. Nicht nur die Beitrittsbefürworter in der SPD, auch die nachdenklicheren Köpfe in der CDU geben der EU eine Mitschuld. Europa habe den Reformprozess in der Türkei von der Tribüne aus betrachtet wie Zuschauer, die gefragt werden: Daumen hoch oder Daumen runter? "Das war zu wenig", kritisiert Polenz.
Noch härter geht Volker Rühe mit der Kanzlerin ins Gericht. Merkels Türkeipolitik sei unehrlich gewesen. "Als Kanzlerin hat sie gesagt, wir verhandeln ergebnisoffen, als Parteivorsitzende wollte sie die 'privilegierte Partnerschaft'", so Rühe.
Man wird nie wissen, ob die Türkei sich anders entwickelt hätte, wenn die EU ehrlich einen Beitritt angestrebt hätte. "Ich bin davon überzeugt", sagt Rühe. Auch Polenz kritisiert, dass Europa es versäumt hat, der Türkei eine glaubwürdige Beitrittsperspektive zu eröffnen. "Das hat die demokratischen Reformen in der Türkei geschwächt. Es ist eine vertane Chance."
Selbst Erdoğan-Kritiker Can Dündar macht den türkischen Präsidenten nicht für alles verantwortlich, was in der Türkei derzeit schiefgeht. "Europa trägt eine Mitschuld am Niedergang der Demokratie in der Türkei", sagt Dündar. "Die EU hat die Türkei ein halbes Jahrhundert lang hingehalten. Sie hat es versäumt, das Land an sich zu binden. Jetzt ist es zu spät."
* Bei Verleihung des Quadriga-Preises 2004.
Von Christiane Hoffmann, Peter Müller, Ralf Neukirch, Maximilian Popp und Christoph Schult

DER SPIEGEL 5/2017
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