28.01.2017

FrankreichSubventionen fürs Landschloss

Warum die neuesten Enthüllungen gefährlich werden könnten für Präsidentschaftskandidat Fillon
François Fillon ging nicht ins Fouquet's auf den Champs-Élysées, hatte keine Frau, die Juwelen von Bulgari trägt, keine neureichen Allüren, keine Affären. Fillon galt als bodenständig und unbescholten, sehr katholisch und ein wenig langweilig – in jedem Punkt eine skandalfreie Alternative zum früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy.
Damit ist es vorbei, seit das Satireblatt "Le Canard enchaîné" enthüllte, dass Fillons Frau Penelope als parlamentarische Mitarbeiterin ihres Mannes und seines Nachfolgers insgesamt 500 000 Euro an öffentlichen Geldern bezogen hat. Denn nun steht infrage, ob sie je für dieses Geld gearbeitet hat.
In der Assemblée nationale kann sich auf jeden Fall niemand an sie oder an eine von ihr geleistete Arbeit erinnern. Auch die Biografin Fillons gab an, "nie davon gehört zu haben, dass Madame Fillon arbeitet".
Bisher tut François Fillon die Vorwürfe als Schmutzkampagne ab, aber durch die Enthüllungen ist er in eine komplizierte Lage geraten. Brenzlig wurde die Situation für ihn nicht, weil er ungewöhnliche Dinge getan hätte, sondern weil seine Handlungen in eklatantem Widerspruch zu jener Botschaft stehen, mit der er sich den Franzosen vorgestellt hatte.
Es ist in Frankreich nicht illegal, als Abgeordneter Familienangehörige zu beschäftigen. Eine Voraussetzung aber gibt es: Es muss wirklich gearbeitet werden, sonst ist der Tatbestand der Scheinbeschäftigung erfüllt. Genau das müssen die Fillons nun widerlegen. Die Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen gegen die Ehefrau aufgenommen, wegen möglicher Veruntreuung öffentlicher Mittel. Sollten die Gelder auf ein gemeinsames Konto geflossen sein, droht auch François Fillon ein Verfahren.
Der politische Schaden der Affäre könnte jenseits der rechtlichen Bewertung immens sein. Das liegt auch an einer Fernsehsendung. Fillon galt lange als Außenseiter im Rennen um eine Kandidatur für den Élysée-Palast. Das änderte sich im Oktober 2016, als auf dem Sender M6 das Magazin "Une ambition intime" gesendet wurde. In diesem Format werden Politiker in einem familiären Setting besucht, zeigen ihre Fotos, erzählen von ihren Hobbys. Fillon wirkte in der Sendung besonders sympathisch, gelöst und gelassen.
Er gab sich als selbstbewusster Konservativer, der Gefallen daran findet, dass seine Frau sich um das Heim kümmert. Die Fillons unterhalten ein kleines Schloss, haben fünf Kinder und diverse Pferde. Er erzählte, dass er die ersten vier Kinder gar nicht erziehen konnte, alles habe seine Frau übernommen. Es war eine Sendung zum Ruhm eines ländlichen, großbürgerlichen Lebens in tradierten Rollenmustern. Penelope Fillon erklärte, keine politische Rolle zu spielen und ein aus Paris zurückgezogenes Leben zu führen. Dass sie gearbeitet hätte, noch dazu an der Seite ihres Mannes, wurde nicht erwähnt.
All jene, die Fillon als katholischen Saubermann mochten, werden nun damit zurecht kommen müssen, dass auch er das System und Steuergelder genutzt hat, um sich sein komfortables Leben erlauben zu können. Fillon hat sich sehr dezidiert zum Thema Betrug geäußert. In einer seiner Wahlkampfreden hieß es: "Es ist ungerecht, wenn die einen für wenig Geld hart arbeiten und andere öffentliche Gelder erhalten, ohne zu arbeiten." Noch vor wenigen Wochen sagte er, man könne Frankreich nur führen, wenn man sich selbst nichts vorzuwerfen habe.
Nun werden die Leute lachen über ihn, auch wenn andere Ähnliches taten: Expräsidentschaftskandidat Bruno Le Maire beschäftigte seine Frau, ebenso wie der Sozialist Claude Bartolone. Im Europäischen Parlament hatte Front-National-Chefin Marine Le Pen entgegen den Vorschriften ihren Lebensgefährten als Mitarbeiter angestellt. Das erschwert für sie einen Frontalangriff auf den politischen Gegner.
Trotzdem ist sie eine der Nutznießerinnen dieser Affäre. Fillon hat seine Kandidatur nicht nur mit einem wirtschaftlichen Reformprogramm begründet, sondern ebenso mit einem Anspruch auf moralische und sittliche Reformen der Gesellschaft. Dieser doppelte, einmal traditionell katholische, dann wieder entschieden neoliberale Reformimpuls, war manchem seiner Parteigenossen zu gewagt. Fillons Programm enthält zahlreiche Kürzungen und Härten, Hunderttausende von Beamtenstellen sollen abgebaut werden.
Wie soll das einer durchsetzen, dessen Familie sich das Leben auf einem Schloss mit einer halben Million an Steuergeldern subventionieren lässt?
Diese Praktiken gehören zu einer politischen Kultur, die die Franzosen zunehmend satthaben. Die Spielregeln ändern sich gerade in Frankreich. Die Bürger ertragen es nicht mehr, wenn Politiker sich durchmogeln. So wachsen die Wut und die Entschlossenheit, nicht nur die Regierung zu wechseln, sondern das gesamte Gemeinwesen transparenter und fairer zu machen.
Das nutzt der extremen Rechten. Aber es wird auch dem mit einer Lehrerin verheirateten Emmanuel Macron nutzen.
Von Nils Minkmar

DER SPIEGEL 5/2017
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