18.10.1999

UKRAINEMit Geld und Granaten

Durch allerlei unsaubere Tricks sucht Amtsinhaber Leonid Kutschma seine Wiederwahl zum Präsidenten der Ukraine zu sichern. Chancenreiche Konkurrenten wünschen den Schwenk nach Osten mit Anschluss an Russland.
Die Frau weiß, wie sie sich ganz rasch 18 Millionen Dollar verschafft: Wenn sie die Präsidentenwahl am 31. Oktober gewinnt, will Natalja Witrenko, 48, sofort alle Flugplätze, Bahnhöfe und Häfen absperren lassen. Dann nimmt sie flüchtenden Kaufleuten und Politikern die mitgeführte Barschaft ab, sie kann die Beute sogar schon beziffern.
Und danach geht es erst richtig los: Den 51 Millionen Einwohnern der Ukraine garantiert sie das Einkommen, die Preise friert sie ein, und natürlich bedient sie keine Auslandsschulden mehr. Das Land holt sich seine abgerüsteten Atomwaffen zurück und schließt mit den Nachbarn Russland und Belarus eine "slawische Union" wider den Westen.
Mit solch demagogischen Parolen puscht Witrenko, ausgebildete Dozentin für Marxismus-Leninismus und Chefin der Progressiv-Sozialistischen Partei, ihre Wahlchancen. Mehr noch half ihr ein Attentat: In der ostukrainischen Stahlstadt Kriwoi Rog warfen zwei Männer Handgranaten in ihre Wahlkundgebung. 33 Menschen, darunter Witrenko, wurden verletzt; einer Frau musste das Bein amputiert werden.
Schon am nächsten Tag stand der angebliche Hintermann fest, ein Russe, Sergej Iwantschenko, behauptete die Polizei, habe das Blutbad organisiert und die Sprengkörper besorgt. In seiner Wohnung soll ein ganzes Arsenal von Handgranaten, Pistolen, Kalaschnikows und Panzerfäusten gefunden worden sein. Iwantschenko ist Wahlhelfer des Sozialisten Alexander Moros, 55. Der ist ein Bauer von Haus aus, vormals Parlamentsvorsteher, bar jeglichen Korruptionsverdachts - ein weiterer der 13 Kandidaten für die Präsidentschaft.
Moros spricht von einem abgekarteten Spiel, um ihn zu desavouieren. Genützt hat das Blutbad von Kriwoi Rog dagegen eher dem amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma, 61. Der ehemalige Raketeningenieur hätte im zweiten Wahlgang, wenn er nur noch gegen Frau Witrenko antreten müsste, leichtes Spiel, er braucht nur die rote Gefahr zu beschwören. "Die Leute werden Kutschma als das kleinere Übel wählen", prophezeit der Politologe Mykola Tomenko vom unabhängigen "Politik-Institut". Denn: "Die Menschen haben genug von 70 Jahren Kommunismus."
Kutschma gilt als Reformer und Freund des Westens, bei ausländischen Investoren ist er seit einem Praktikum im Ruhrgebiet wohlgelitten. Witrenko appelliert hingegen an Sowjet-Nostalgie. Dieses Gespenst geht um in der Ukraine: Auch Kommunisten-Chef Pjotr Simonenko, 47, der sich auf eine straffe Parteiorganisation von 120 000 Genossen stützt, propagiert den wirtschaftlichen Wiederanschluss der Ukraine an Russland.
Sein dortiger Führungsgenosse Sjuganow gewährt bereits brüderliche Hilfe im alten Stil: Es heißt, er übe Druck auf Simonenko aus, von der eigenen Kandidatur wenigstens in der Stichwahl zurückzutreten - zu Gunsten des Sozialisten Moros.
Dem wiederum kommt ein Landsmann in die Quere, der zu Sowjetzeiten im Kommunistischen Jugendverband sein Vorgesetzter war und es damals noch zum Landwirtschaftsminister der Ukraine brachte: Alexander Tkatschenko, 60, der heutige Parlamentschef. Er findet vor allem beim Landvolk Resonanz.
Nach der Wende hatte Tkatschenko eine Gesellschaft "Land und Leute" gegründet, die ihn zum Wohlstand führte, als er 70 Millionen Dollar aus einer US-Spende für den Maisanbau zu verteilen hatte. "Arbeit für alle, die arbeiten wollen", verspricht er und appelliert an "Ehre und Würde des Volkes", ruft zur "Rettung der Heimat" samt weiteren Losungen aus dem Wortschatz seines Idols Alexander Lukaschenko, welcher es derart nebenan in Belorussland zum Präsidenten brachte.
Wie der das gemacht hat? Weil er, tönt Tkatschenko, "den süßen Märchen aus Übersee vom Markt ohne Grenzen wenig Aufmerksamkeit schenkt" - und trommelt auch für die Union der Slawen-Staaten.
Der Schwenk nach Osten trifft auf eine verbreitete Stimmung, nach dem Nato-Luftkrieg gegen die serbischen Slawenbrüder dem Westen wieder zu misstrauen. Der Lebensstandard in der Ukraine, die - hoch verschuldet - von russischem Öl und Gas abhängt, ist niedriger als beim großen Nachbarn. Und im Land leben elf Millionen Russen. Die meisten Stadtbewohner sprechen ohnehin Russisch, nur die Ansage in der Kiewer U-Bahn ertönt auf Ukrainisch.
So identifiziert sich nur noch jeder Dritte mit der selbständigen Ukraine, und die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung sehnt sich laut Umfragen gar nach einer Wiederherstellung der Sowjetunion. Die Unabhängigkeitsbewegung "Ruch", die vor acht Jahren die Lostrennung von Russland anstieß, hat sich gespalten. Ihre Präsidentschaftskandidaten sind chancenlos, ihr legendärer Führer Tschornowil starb im März bei einem Autounfall.
Auch Platzhalter Kutschma muss sich nach fünf erfolglosen Amtsjahren dem Trend anpassen. Pries er früher die "friedenssichernde" Rolle der Nato, lehnt er sich jetzt an den "strategischen Partner" Russland an. Der Westen soll sich bescheiden: Drei Milliarden Dollar, die nächstes Jahr fällig sind, will und kann er ausländischen Kreditgebern nicht zurückzahlen - nur er erreiche einen Aufschub ohne Staatsbankrott, wirbt er, aber kein roter Amtsinhaber.
Kraft Amtes gelingt ihm noch einiges mehr: Die drei größten Fernsehkanäle und zwei zentrale Zeitungen hat Kutschma auf seiner Seite. Einem unabhängigen Sender beschlagnahmte die Steuerinspektion die Konten, und sie durchsuchte über 20-mal die Redaktion des Massenblatts "Djen", das sich gegen den Präsidenten stellt. Unabhängigen Medien widerfahren bremsende Auflagen von Gesundheits- und Brandschutzbehörden. Zu den zehn schlimmsten Feinden der Pressefreiheit zählt das US-Komitee zum Schutz der Journalisten neben Kubas Castro, Chinas Jiang Zemin und Serbiens Milosevic nun auch Kutschma.
Aber er hat seine Verbündeten. Ihm helfen die Staatsschützer, welche die Gespräche anderer Präsidentschaftskandidaten abhören können, und die "Oligarchen", die Reichsten unter den neuen Reichen der Ukraine. Für seinen Wahlkampf haben sie mehr gestiftet, als alle anderen Bewerber zusammen ausgeben konnten.
Die Unterschriftenlisten für die Nominierung Kutschmas besorgte Alexander Wolkow, Waffenhändler und Kontrolleur des Fernsehkanals "Gravis". 200 000 Eintragungen erwiesen sich als getürkt, stellte die Zentrale Wahlkommission fest. Gegen Wolkow hat das Parlament - auf Antrag des Widersachers Tkatschenko - wegen Geldwäsche und Unterschlagung von Staatseigentum einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Emsig sammelt der Abgeordnete Omeltschenko Material über Machenschaften Kutschmas und seiner Umgebung. Er beschuldigte den Präsidenten sogar, ein Attentat auf ihn geplant zu haben. Der Mann ist gefährlich: Omeltschenko enthüllte bereits die dunklen Geschäfte des früheren Premiers Lasarenko, der nun in den USA in Untersuchungshaft sitzt. Er genoss Kutschmas Vertrauen.
Mindestens 20 Millionen Dollar soll Lasarenko außer Landes geschafft haben. Gegen eine Kaution von 4 Millionen Schweizer Franken kam er aus dem Untersuchungsgefängnis in Genf frei. Für 6,75 Millionen Dollar kaufte er sich die Villa des Hollywoodstars Eddy Murphy in Kalifornien mit zwei Hubschrauberlandeplätzen und 41 Zimmern.
Kutschma hat seine Vermögensverhältnisse offenbart: Er verfüge nicht über ein eigenes Wohnhaus, ein Auto, Bankeinlagen, Wertpapiere oder teure Immobilien, versicherte er. Ihm gehörten lediglich eine Wohnung (350 Quadratmeter), eine Datscha und ein Stückchen Land. Als Präsident beziehe er ein Monatsgehalt von umgerechnet 750 Mark.
Besser ergeht es da schon seiner Tochter Olena, der mit Kyiv Star eines der größten Mobilfunkunternehmen des Landes zu eigen sein soll. Ihr Lebensgefährte ist der Geschäftsmann und Parlamentarier Wiktor Pintschuk, der die präsidententreue Zeitung "Fakty" besitzt.
Kutschmas künftiger Schwiegersohn hat angeblich aus Russland an die 200 "Imagemaker" geholt, ein Job, der gemeinhin für geschickte Wahlbeeinflussung zu sorgen hat - Stimmen kaufen, Gerüchte streuen, Gegner blamieren. Allein die Mitarbeiter der russischen Filmfirma Video International, die 1996 Wahlkampfspots für Russlands Präsidenten Boris Jelzin produzierten, empfingen Aufträge für Kutschma im Wert von 100 000 Dollar.
Kurz vor der Wahl kümmerte sich der Präsident auch noch ums niedere Volk: Er ließ rasch die drückendsten Zahlungsrückstände bei Renten und Gehältern im Öffentlichen Dienst begleichen. Mit dem Kursverfall der ukrainischen Griwna hat sich die Kaufkraft einheimischer Löhne fast halbiert. Etwa die Hälfte der Bevölkerung lebt an der Armutsgrenze. Das Bruttoinlandsprodukt sank seit Jahresbeginn schon wieder um fast drei Prozent, seit dem Gewinn der ukrainischen Unabhängigkeit 1991 hat es sich mehr als halbiert.
Zugleich wachsen allenthalben rund um die ukrainischen Städte schmucke Villenviertel mit Protzbauten. Mobiltelefone und schnelle Westautos sind Statussymbole junger Geschäftsleute. Bei diesen Neureichen versucht Kutschma zu punkten. Er verspricht eine Amnestie für Fluchtkapital, wenn illegales Geld von Auslandskonten in die Ukraine zurückkehrt. Er erscheint zur Hochzeitsfeier von 16 wohlsituierten Brautpaaren in Odessa und tritt dabei als Schlagersänger in der Oper auf.
So ein Populist muss auch beiseite fegen, wozu sich die Ukraine bei ihrer Aufnahme in den Europarat verpflichtet hat: die Abschaffung der Todesstrafe. Solche Humanitätsduselei soll nicht gelten, empfiehlt Kutschma im Fall des Killers Anatolij Onoprijenko, der 52 Menschen umgebracht hat.
Doch bei der Stammtischgefolgschaft übertrifft ihn noch die aufgeregte Witrenko. Wenn sie gewinne, bollert die eiserne Natalja, wandern alle neuen Kapitalisten in Uran-Bergwerke. MARTINA HELMERICH,
UWE KLUßMANN
Von Martina Helmerich und Uwe Klußmann

DER SPIEGEL 42/1999
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