18.10.1999

EUTückische Brücke

Die EU-Kommission tut so, als habe die Türkei irgendwann eine reelle Chance auf Mitgliedschaft in der EU. Sie hat sie nicht.
Im Schutz strenger Vertraulichkeit meinte Günter Verheugen in der Sitzung der EU-Kommission am vergangenen Mittwoch ein offenes Wort sagen zu können: Eigentlich gehöre die Türkei nicht in die Europäische Union.
Gäbe es die Vorgeschichte nicht, jene über 30 Jahre immer wieder gebrochenen Versprechungen der EU für eine Aufnahme der Türkei in die Gemeinschaft, könnte man, so der deutsche Kommissar, offen über "eine ganz andere Strategie" nachdenken: Dann ließe sich gemeinsam mit Ankara ein neues Modell nachbarschaftlicher Assoziierung entwickeln. Und dieses Modell enger Partnerschaft könnte dann auch passen für die zukünftigen Beziehungen der EU zu Russland, zur Ukraine oder zu Staaten in Nordafrika.
Entzöge man der Türkei allerdings jetzt "die Perspektive" einer Mitgliedschaft, würde die EU verantwortlich gemacht für alle Fehlentwicklungen in Anatolien. Dass die Türkei deshalb unbedingt Mitglied werden müsse, sagte der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar nicht.
Auch Verheugens Chef sind neue Bedenken gekommen. Vorletzten Freitag übermannten EU-Präsident Romano Prodi Zukunftsängste, als er im Kreise von Vertrauten die Folgen einer formalen Kandidatur und eines etwaigen EU-Beitritts der 60 Millionen Muslime heraufbeschwor.
Prodi, der sich als italienischer Ministerpräsident beim Ratsgipfel in Luxemburg Ende 1997 noch für eine förmliche Kandidatur der Türkei mit reeller Aufnahmechance engagiert hatte, zweifelt nun an der Richtigkeit der eigenen Politik: Wie wolle man danach Armenien, der Ukraine oder Georgien den Zutritt zur Union verwehren, wenn auch diese Staaten die wirtschaftlichen und politischen Aufnahmekriterien erfüllen könnten? Die EU würde zu groß, zu diffus in ihrem Völker- und Kulturengemisch, könnte einfach nicht mehr funktionieren.
Der Präsident hielt es offenbar für an der Zeit, endlich eine Grundsatzdebatte zu führen und dann auch darüber zu entscheiden, wo Europa geografisch endet. Der neue Kommissar der Niederlande, der für den Binnenmarkt zuständige Frits Bolkestein, spricht aus, wo die Grenze zu ziehen sei: von St. Petersburg im Norden bis Triest im Süden.
Bei der Kommissionssitzung am vorigen Mittwoch aber drückten sich Präsident und Mannschaft davor, zu ihren Bedenken zu stehen. Stattdessen griffen sie zu wattigen Formeln, wonach die Türkei als Kandidat "anzusehen" sei. Es bleibt bei der Herabsetzung des Landes am Bosporus gegenüber anderen Bewerbern, wenn auch auf höherem Niveau.
Bisher werden nur mit den am weitesten entwickelten Staaten - Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland, Zypern - förmliche Beitrittsverhandlungen geführt. Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Litauen, Lettland sowie Malta gelten zwar als Kandidaten, aber - bis auf Malta - ohne Verhandlungsreife. Dahinter noch rangiert die Türkei, die ihren Aufnahmeantrag gestellt hat, jedoch ohne klaren Status blieb.
Nun entschied sich die Kommission für eine neue Flexibilität und den Bau einer tückischen Brücke. Der Rat der Staats- und Regierungschefs im Dezember in Helsinki soll beschließen, auch mit den Kandidaten in der zweiten Reihe Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, obgleich sie nur bei den demokratischen Standards, nicht aber mit dem Stand ihrer Wirtschaft die Voraussetzungen erfüllen würden.
Mit ihnen solle deshalb auch nicht en bloc, wie mit der ersten Gruppe, sondern einzeln, entsprechend dem jeweiligen Entwicklungsstand, verhandelt werden. Diese Blaupause für eine um zwölf Staaten aufgeblähte EU ließ Prodi von einer Neuauflage des Römischen Reichs schwärmen, "nicht mit Waffengewalt, sondern auf der Grundlage gemeinsamer Ideale".
Doch das dürfte dauern. Bulgarien und Rumänien, beide ganz hinten in der Schlange, müssen sich auf lange Wartezeiten einrichten. Und die Türkei bleibt weiter auf dem dritten Rang: Obgleich Kandidat, kommen "bei den gegenwärtigen Zuständen in der Türkei Beitrittsverhandlungen nicht in Frage".
Trotz "einiger Verbesserungen" im Umgang mit den Menschenrechten: An den Vorbehalten der Kommission auch wegen des mangelhaften Schutzes von Minderheiten und der starken Rolle der Armee ändert sich nichts. Zu "wirklichen Verhandlungen" könne es erst kommen, so Prodi, wenn das Land die beim Gipfel von Kopenhagen 1993 festgelegten Kriterien, vornehmlich bei den Menschenrechten, erfülle.
Der neue Beschluss der Kommission reiht sich ein in die lange Serie der leeren Versprechungen. Denn die Türkei soll selbst dann nicht Vollmitglied der EU werden können, wenn sie eines fernen Tages die Menschenrechte peinlich genau achten und sich als mustergültige Demokratie zeigen würde.
"Ja, es ist feige, wir wissen es", gestehen Spitzenleute der Prodi-Truppe ein. Es sei zwar ehrlicher, aber nicht klüger, offen zuzugeben, dass die öffentliche Meinung in ganz Europa und auch die Brüsseler Sorgen um die künftige Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft den Beitritt der Türkei verbieten würden. Die Balance in der Gemeinschaft wäre nachhaltig gestört, wenn es auf Grund der fast doppelt so hohen Geburtenrate am Bosporus bald genauso viele Türken wie Deutsche gebe und die Türkei gleichberechtigt mit Deutschland in den EU-Institutionen säße.
Die türkische Regierung macht bei diesem Verwirrspiel dennoch mit. Schon vor einem halben Jahr war dem deutschen Außenamts-Staatssekretär Wolfgang Ischinger bedeutet worden, Ankara brauche aus innenpolitischen Gründen den offiziellen Kandidatenstatus und wisse dabei sehr wohl, dass es bis zu einer EU-Mitgliedschaft mindestens eine Generation dauern werde.
In Brüssel wie in Ankara will man von der Illusion der EU-Mitgliedschaft nicht lassen, weil angeblich nur so die demokratische, Europa-orientierte Elite zu stärken und die islamischen Fundamentalisten im Zaum zu halten wären. Gelänge diese Stabilisierung, könnte die Türkei, so das Kalkül in der Kommission, in etwa zehn Jahren sehr viel leichter die Erkenntnis wegstecken, dass es mit der Vollmitgliedschaft schließlich doch nichts werde.
EU-Präsident Prodi hat sich bereits einfallen lassen, womit Ankara dann womöglich zu trösten wäre. Die Türkei könne sich doch gemeinsam mit Staaten wie Island und der Schweiz in einem neu organisierten europäischen Wirtschaftsraum, einer Art gehobener Freihandelszone, ganz eng an die EU anbinden - als "virtuelle Mitglieder". DIRK KOCH
Von Dirk Koch

DER SPIEGEL 42/1999
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