04.02.2017

LandtageKampf der Generationen

In Baden-Württemberg streiten Parlamentarier um die eigene Altersversorgung – die Jüngeren müssen selbst für ihre Rente vorsorgen.
Als Alexander Salomon in den Stuttgarter Landtag einzog, war er der jüngste Abgeordnete. Mittlerweile hat Salomon, 30, fünf Jahre im Parlament hinter sich. Er sitzt im Finanz- und im Petitionsausschuss, ist Sprecher der Grünen für Netzpolitik und für Wissenschaft.
Sein fortgesetzter Dienst am Souverän wird sich für den Karlsruher Abgeordneten im Alter kaum auszahlen. Pro fünfjähriger Legislatur dürfen jüngere Parlamentarier wie Salomon im Schnitt mit rund 300 Euro Rente kalkulieren. Viele altgediente Abgeordnete sehen einem kommoderen Ruhestand entgegen. Daher sagt der Grüne: "Ich bin für eine Nachjustierung bei der Altersversorgung, die ähnliche Bedingungen zwischen den Parlamentariern herstellt, egal ob jung oder altgedient."
Fraktionsübergreifend regt sich in Baden-Württemberg Widerstand gegen die Zweiklassenaltersversorgung. In mehreren Sitzungen beklagten sich Abgeordnete über die Ungerechtigkeiten, die Parlamentarischen Geschäftsführer berieten über das Thema. In den kommenden Tagen soll eine neue Lösung her.
Den Unmut ausgelöst hat das anhaltende Zinstief. Es legt die Tücken einer Regelung offen, die der Landtag unter der Ägide des damaligen Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus (CDU) beschloss: Die Abgeordneten genehmigten sich ab 2011 eine höhere Grunddiät. Im Gegenzug verzichteten sie auf Pensionen, die ihnen der Staat ähnlich wie Beamten gewährt hatte. Neu hinzugekommene Abgeordnete erhalten seither eine Versorgungspauschale von derzeit 1679 Euro brutto pro Monat, solange sie im Parlament sitzen. Das Geld müssen sie in privaten Rentenverträgen anlegen.
Inzwischen schwant vielen Abgeordneten, dass sie einem für sie schlechten Deal zugestimmt haben: vom gut gepamperten Volksvertreter zu einem, der um die Rente bangen muss. Wie Inhaber von Lebensversicherungen oder Riester-Verträgen stehen die Parlamentarier vor einem Problem: Das Kapital wirft nicht genug Rendite für auskömmliche Zahlungen im Alter ab, außerdem füttern die Abgeordneten die Finanzindustrie. "Die Verträge haben hohe Abschluss- und Verwaltungskosten", kritisiert Salomon. Es sei vernünftig, wenn die Fraktionen nach neuen Lösungen suchten.
Der Konflikt wirft ein Licht auf das Gefälle zwischen Renten und Pensionen. Für die Pensionen muss der Staat tief in die Tasche greifen, ohne dass die Kosten gleich sichtbar sind. "Das Problem ist, dass die Bundesländer jahrzehntelang keine Rücklagen gebildet haben", sagt der Volkswirt Tobias Benz, Bürgermeister von Grenzach-Wyhlen und ehemaliger Mitarbeiter am Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg. Als Faustregel könne gelten: "Ein Drittel der aktuellen Besoldung muss man zusätzlich für die Altersversorgung einrechnen."
Seit das Land Baden-Württemberg mit der Reform 2011 einen eigentlich richtigen Schritt gemacht hat, geht der Riss zwischen Rentnern und Pensionären quer durchs Parlament. Wer schon 2001 oder früher in den Landtag einrückte, erhält nicht nur die erhöhte Grunddiät von 7616 Euro, er darf sich auch auf eine Pension freuen, die sich am Ruhegehalt für Richter orientiert.
Nach dem alten Modell bekamen die Abgeordneten im Ländle eine lebenslange Pension mit Vollendung des 60. Lebensjahres ausbezahlt, wenn sie dem Parlament mindestens acht Jahre angehört hatten. Diese betrug bis zu 70 Prozent der Abgeordnetenbezüge pro Monat. So ähnlich versorgen die meisten Bundesländer ihre Parlamentarier, viele Abgeordnete im Ländle wollen dahin zurück.
Neben Baden-Württemberg haben Bremen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ein kapitalgedecktes System eingeführt. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat für seine Abgeordneten ein Versorgungswerk eingerichtet, in das diese fixe Beiträge einzahlen. Dem Werk ist Brandenburg beigetreten, in Baden-Württemberg diskutierten die Unterhändler eine solche Lösung. Immerhin locken die Düsseldorfer mit einem garantierten Mindestzins von 3,25 Prozent.
Doch unter anderem die FDP wehrte sich gegen den Beitritt. Sie hält die private Vorsorge für richtig, fragwürdig seien nur die Privilegien der Altabgeordneten. "Fürstliche Staatsrente und erhöhte Diäten", so umreißt der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke, 2006 in den Landtag eingerückt, deren komfortable Situation.
Doch Gleichheit herzustellen ist schwierig. Mindestens eine Gruppe wird sich benachteiligt fühlen – oder der Steuerzahler sich gemolken. "Wenn die Altersversorgung für Abgeordnete angehoben wird, müssen im Gegenzug die Diäten reduziert werden", sagt Wilfried Krahwinkel, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Baden-Württemberg. "Alles andere würde dem Politikverdruss Vorschub leisten."
Am liebsten wollen die Abgeordneten nicht öffentlich über das Thema reden. Denn wie erklärt man dem Wähler, dass ein fast fünfstelliger Brutto-Gesamtbetrag pro Monat nicht ausreichen soll, um fürs Alter vorzusorgen?
Die AfD kritisierte bereits "Hinterzimmergespräche" der anderen Fraktionen. Es sei dem Steuerzahler nicht zumutbar, so der Fraktionsvize Emil Sänze, "dass unsere Rentenvorsorge erhöht wird, während für Arbeitnehmer schrittweise die Rente vermindert wird".
Von Jan Friedmann

DER SPIEGEL 6/2017
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