04.02.2017

FinanzindustrieKummer mit Cum-Cum

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) wusste schon seit Jahren von umstrittenen Steuertricks der Banken. Doch er ließ sie gewähren.
Kaum eine Rolle ist Wolfgang Schäuble lieber als die der moralischen Instanz in Sachen Steuergerechtigkeit. Ob Weltkonzerne ihre Abgabenlast klein rechnen oder griechische Wirte die Quittung vergessen – der Bundesfinanzminister erklärt gern: so nicht!
Eigentlich müsste Schäuble also empört reagieren, wenn deutsche Banken komplizierte Deals aufsetzen, die kryptische Abkürzungen wie Cum-Ex oder Cum-Cum haben und nur ein Ziel: dem Fiskus Milliarden Euro vorzuenthalten. Er müsste diese Deals abstellen, das entgangene Geld nachfordern.
Doch offenbar ließ der Minister noch bis Anfang vergangenen Jahres den Banken Aktiengeschäfte sehr fragwürdiger Art durchgehen. Diese hörten auf den Namen Cum-Cum und beruhten auf dem Trick, dass ausländische Aktieninhaber exakt zu dem Stichtag ihre Papiere an inländische Banken verliehen, an dem die Dividende ausgezahlt wurde. Auf diese Ausschüttung nämlich wird Kapitalertragsteuer fällig – die inländische Bank aber, das ist die Pointe, konnte sich diese vom Staat zurückerstatten lassen. Den Gewinn auf Kosten der Allgemeinheit teilte man brüderlich.
Schäuble wird sich deswegen Mitte Februar vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags unangenehme Fragen gefallen lassen müssen. Der Finanzminister, so legen es die Unterlagen nahe, war schon seit spätestens 2011 über diese Steuervermeidungspraxis informiert.
Der damalige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) nämlich schrieb im Juni 2011 an den "sehr geehrten" Bundesfinanzminister, ihm lägen "Erkenntnisse vor", dass deutsche Banken "ausländische Anleger bei der Umgehung der deutschen Kapitalertragsteuer" unterstützten.
Etliche Banken sollen sich an dem Spiel beteiligt haben, darunter die Commerzbank, die Deutsche Bank und diverse Landesbanken.
Dass es sich um ein Massengeschäft handelte, war auch im Finanzministerium bekannt. Schätzungen, wonach dem Fiskus über Cum-Cum-Geschäfte jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro an Steuern entgingen, werden in internen Vermerken als "nicht unrealistisch hoch" bezeichnet.
"Illegitim" seien solche Trades, motzte ein Sprecher von Finanzminister Schäuble im Frühjahr 2016, als diese Dimensionen herausgekommen waren. Der einzige Zweck solcher Deals sei es gewesen, "die rechtmäßige Besteuerung von Dividenden zu umgehen".
Die spontane Empörung verwundert. Denn in Grundzügen war den deutschen Steuerbehörden das Problem schon seit Ende der Siebzigerjahre bekannt. Und im Bundesfinanzministerium wurde bereits 2010 in einem Referentenentwurf für ein neues Gesetz eine "grundsätzliche Befassung" mit "Fällen der Wertpapierleihe" vorgeschlagen. Später wurde dieser Teil wieder gestrichen.
Auch Udes Brief von 2011 hatte keinen großen Effekt. Obwohl der Oberbürgermeister klar vorschlug, "diese Regelungslücke zu schließen und damit das Aufkommen an Kapitalertragsteuer zu stärken". Damals hätten "alle Alarmglocken läuten müssen", sagt der Grünen-Finanzfachmann Gerhard Schick. Trotzdem wurde die Praxis erst 2016 gesetzlich unterbunden.
"Ich vermisse bei dem Thema sehr die energische Tonlage, die Herr Schäuble in Griechenland bei Fragen der Steuerehrlichkeit gern anschlägt", erklärt der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Andreas Schwarz.
Und warum schlossen Schäubles Leute die Gesetzeslücke am Ende nicht wenigstens so, dass sich der Staat zugleich die entgangenen Milliarden zurückholen kann? Rechtsexperten monierten, dass die Begründung des neuen Gesetzes die Praxis rückwirkend zu legalisieren schien, auch wenn das Bundesfinanzministerium das zurückweist.
Der Finanzausschuss versuchte, über eine Ergänzung des Gesetzes Klarheit zu schaffen. Rechtlich schwierig ist die Frage der Altfälle aber bis heute.
Zwar entschied 2015 auch der Bundesfinanzhof (BFH) – also das höchste Gericht für solche Fragen –, dass bei bestimmten Wertpapierleihgeschäften kein Anspruch auf Steuererstattung bestand. Bei Cum-Cum-Geschäften in der Vergangenheit sei ein Missbrauch zu prüfen.
Im November 2016 veröffentlichte Schäubles Ministerium jedoch ein bemerkenswertes Rundschreiben zur Auslegung des BFH-Urteils. Es fasste die Kriterien für den Missbrauch so eng, dass die meisten Banken "kein Problem mit Cum-Cum-Altfällen hätten", sagt Christoph Spengel, Professor für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Mannheim.
Auch das weist das Finanzministerium zurück: Missbräuchliche Steuergestaltung könnten die zuständigen Behörden jederzeit verfolgen, sagt ein Sprecher.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wundert sich trotzdem über den "Umgang des Bundesfinanzministeriums mit dem Thema. Ich habe nicht den Eindruck, dass dort überall ein großes Interesse an der Aufklärung herrscht".
Die Finanzämter machen unterdessen ernst: Sie haben in den vergangenen Wochen großflächig und pauschal zuvor erstattete Ertragsteuer von den Banken zurückgefordert – betroffene Banken wollen sich mit Beschwerden dagegen wehren.
Von Martin Hesse und Anne Seith

DER SPIEGEL 6/2017
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