04.02.2017

KommentarNutzloses Papier

Warum Europa die Ukraine nicht alleinlassen darf
Wieder ist in Minsk eine Waffenruhe vereinbart worden, wieder soll Artillerie von der Demarkationslinie im ostukrainischen Kriegsgebiet abgezogen werden. Das mag die schweren Kämpfe rund um die Stadt Awdijiwka vielleicht beenden. Doch so etwas ist schon Dutzende Male vereinbart worden, und oft vergebens. Das Minsker Abkommen, das nun zwei Jahre alt wird, hat seinen Sinn verloren. Es war von Anfang an ein nutzloses Papier, nur den heißen Krieg rund um Donezk konnte es stoppen. Die politischen Bedingungen von Minsk – vor allem Wahlen in den besetzten Gebieten – wird die Ukraine niemals erfüllen, sie kann das auch gar nicht. Russland bleibt seiner verlogenen These treu, es habe mit dem Krieg gar nichts zu tun, hält den Konflikt militärisch und wirtschaftlich aber am Köcheln. Dass die Kämpfe in der Ostukraine jetzt wieder aufflammen, hat einen besonderen Hintergrund. Russland will mit dem neuen amerikanischen Präsidenten einen Deal für die Ukraine aushandeln, über den Kopf der Europäer hinweg. In Kiew wiederum herrscht schon seit Wochen Alarmstimmung. Das Assoziierungsabkommen mit der EU, das den Maidan auslöste, ist noch nicht ratifiziert, es könnte am Widerstand der Niederlande endgültig scheitern. Auch die Visafreiheit mit der EU wurde nicht eingeführt, obwohl Kiew alle 144 Forderungen aus Brüssel erfüllte. Die Wirkung ist verheerend: Von "Betrug" ist die Rede, die Ukrainer seien zuerst von Janukowytsch und dann von der EU hintergangen worden. Kiew fühlt sich im Stich gelassen. So wird die Front der Populisten und Radikalen gestärkt, viele wollen es nun auf eine Eskalation mit den Separatisten ankommen lassen. Eine Ukraine, die von Trumps Amerika, vielleicht aber auch von der EU alleingelassen wird, sollte man sich jedoch nicht wünschen. Sie würde ganz schnell zu einer Beute Russlands werden.
Von Christian Neef

DER SPIEGEL 6/2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 6/2017
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Kommentar:
Nutzloses Papier

  • Konzernchef aus Schweden: "Ich habe einen Chip in meiner linken Hand"
  • Dänemark: Leuchtturm wird verschoben
  • "Mr Europa" Jean-Claude Juncker: Backpfeifen und Tanzeinlagen
  • Deutsches Flugtaxi Volocopter: Erster bemannter Flug in Singapur