04.02.2017

FrankreichDas größere Übel

Im Rennen um den Einzug in den Élysée-Palast geht das Favoritensterben weiter, diese Woche geriet der Konservative Fillon aufgrund trüber Geschäfte in einen fatalen Abwärtsstrudel. Wer stoppt die Rechtspopulistin Le Pen? Von Ullrich Fichtner
Europa schaut auf Frankreich in diesem entscheidenden Wahljahr, und die Franzosen hauen schwer auf den Putz: Drei Monate vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 7. Mai haben sie bereits einen guten Teil ihres politischen Establishments vom Hof gejagt, und wenn nicht alles täuscht, geht das Saubermachen weiter. Diese Woche wurde die Frage verhandelt, ob die Karriere des konservativen Politikers François Fillon zu Ende ist, der zu den aussichtsreichsten Kandidaten gehörte, bis ein "großer Rillettes-Fleck auf seiner weißen Weste auftauchte", wie die Zeitung "Le Canard enchaîné" schrieb. Aber der Reihe nach.
Zuerst wurde der blasseste aller Präsidenten, François Hollande, durch katastrophale Umfragewerte gleich vorab an einer neuen Kandidatur fürs höchste Staatsamt gehindert. Sein Premierminister Manuel Valls, der einst beliebteste Politiker des Landes, fand sich bei Vorwahlen der Linken aus der Bahn gekegelt. Ebenso erging es dem "Omnipräsidenten" Nicolas Sarkozy bei den Vorwahlen der Konservativen, bei denen es auch den König aller Umfragen erwischte, den alten Bürgermeister von Bordeaux, Alain Juppé, der sich zwischenzeitlich schon am Ende des roten Teppichs wähnen durfte, die mürbe Hand an der Pforte des Élysée-Palasts.
Nun also sieht das Tableau der Kandidaten – mit oder ohne Fillon – völlig anders und deutlich aufregender aus als noch vor wenigen Wochen erwartet, und der nach Fußball und Rugby dritte Volkssport der Franzosen, das Berechnen aller möglichen und unmöglichen Wahlkonstellationen, füllt alle Spalten und Sendezeiten.
Was, wenn sich die gesamte Linke einschließlich der Kommunisten, Grünen und Sonstigen endlich doch einmal auf einen gemeinsamen Kandidaten einigte? Kann der hochbegabte Enddreißiger Emmanuel Macron mit seinem luftigen "Weder links noch rechts"-Kurs wirklich aus dem Stand eine Bewegung starten, die ihn binnen wenigen Monaten an die Spitze Frankreichs führt? Darf der von seinen Gegnern als "YouTube-Che-Guevara" verspottete Linksradikale Jean-Luc Mélenchon darauf hoffen, sein Zehn-Prozent-Getto zu verlassen? Und wie heißt noch mal der Kerl von den Grünen? Jabot? Jadot?
Es wird eine spannende Wahl, was sich nicht zuletzt dem basisdemokratischen Instrument der offenen Vorwahlen verdankt. Die Sozialisten erprobten es vor Jahren als Erste, nun folgten auch die Konservativen. Und beide Lager müssen staunend zur Kenntnis nehmen, dass die Vorwähler nicht viel auf Umfragen und politische Wahrscheinlichkeitsrechnungen gaben, sondern eine ausgeprägte Polarisierung des politischen Betriebs ins Werk setzten.
Im linken Lager gewann mit Benoît Hamon ein im Ausland weithin unbekannter Politiker die Kandidatur, den die Franzosen als Anführer der innerparteilichen Revolte gegen den "sozialdemokratischen", das heißt in französischer Lesart: den allzu mittigen, konturlosen Regierungskurs Hollandes, gut kennen. Zuvor schon hatten die Vorwähler der in "Republikaner" umgetauften konservativen Partei ebenjenen bekennenden Katholiken und Provinznotablen Fillon, der im Übrigen auch mehrmals Minister und für nicht wenige Jahre Premierminister war, auf den Schild gehoben. Er hatte bis dahin in der öffentlichen Wahrnehmung keine große Rolle gespielt und quasi aus dem Nichts triumphiert.
Fillon wurde danach die längste Zeit zugetraut, als kantig wertkonservativer, aber seriöser Bewerber beim Sternmarsch auf den Élysée-Palast ganz vorn mitzulaufen. Aber daraus wird voraussichtlich nichts mehr. Es scheint, dass Fillon zwar gern über Moral und Anstand predigt, aber selbst nicht allzu viel von beidem besitzt.
Der "Canard enchaîné", dieses ungewöhnliche Blatt zwischen Kolportage und Satire, hatte schon vergangene Woche den Nachweis geführt, dass Fillon die eigene Gattin Penelope als fiktive, aber hoch dotierte parlamentarische Assistentin geführt haben soll ( SPIEGEL 5/2017). Am Mittwoch legte der "Canard" nach und korrigierte vor allem die gezahlten Summen nach oben: Penelope Fillon habe beim eigenen Mann im Lauf der Jahre 831 440 Euro verdient, heißt es nun – eine schockierend große Summe, die nicht zu einem Kandidaten passen will, der dem Land einen drastischen Sparkurs vorschlägt.
Fillon kämpfte bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe mit wütender Entschlossenheit gegen alle Vorwürfe. Es sei eine "professionell betriebene Verleumdungskampagne" gegen ihn in Gang, betrieben "von der Macht, von der Linken". Die "hohe Idee von Frankreich", die er vertrete, solle "abgeschossen" werden. Nur Stunden nach solchen Erklärungen erschienen indes neue Eilmeldungen mit weiterem belastenden Material – darunter die angekündigte Ausstrahlung von Teilen eines vor Jahren aufgenommenen Fernsehinterviews mit Penelope, in dem sie selbst sagte, zu keinem Zeitpunkt als Assistentin ihres Mannes gearbeitet zu haben.
Und nun ist es so: Selbst wenn Fillon als Kandidat überlebte, wäre er so beschädigt, dass seine Siegeschancen dahin sind. Seine eigene Partei diskutierte in dieser Woche bereits in pietätloser Offenheit über einen "Plan B". Als Ersatzmann für Fillon wurde der bei den internen Wahlen unterlegene Juppé wieder ins Gespräch gebracht, auch die Namen jüngerer Konservativer fielen. Keinem dieser Ersatzkandidaten wäre es allerdings zuzutrauen, dem Projekt "Marine 2017" das Wasser derart abzugraben, wie es einem unbescholtenen Fillon zuzutrauen gewesen wäre.
Das freut Marine Le Pen, die die ranzige Faschistenclique ihres Vaters zu einem modernen, auf sie zugeschnittenen Wahlverein umgebaut hat. Am Wochenende will sie in Lyon "140 Vorschläge für Frankreich" unterbreiten und die heiße Phase ihres Wahlkampfs einläuten. Dabei ist sie in der gemütlichen Lage, ein Viertel der Wähler hinter sich zu wissen, ganz gleich, was sie sagt oder was über sie gesagt wird.
Sie mag Ärger haben mit dem EU-Parlament, weil sie offenbar systematisch europäische Gelder für Parteizwecke veruntreut hat, sie mag ihren Richtungsstreit mit der eigenen Nichte Marion Maréchal-Le Pen kaum mehr verheimlichen können – in Umfragen hat sie immer wieder diese 25 Prozent, die für den Einzug in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen sehr wahrscheinlich reichen werden. Es geht also nur noch darum, wer es mit ihr aufnimmt, wer sich als fraglos kleineres Übel gegen sie positionieren darf.
Ist es der Sozialist Hamon, der seine Kandidatur auf den tollkühnen Plan eines Grundeinkommens von zunächst 600, später 750 Euro für alle Franzosen gründet? Einen Plan, mit dem sich der französische Staat womöglich 380 Milliarden Euro Mehrausgaben im Jahr einhandeln würde?
Oder muss es doch Emmanuel Macron richten? Das Charisma eines großen Anführers hat er zweifellos, er bietet allerdings auch Angriffsflächen, davon zwei, die ihm richtig gefährlich werden können: Da ist zum einen, unveränderbar, sein eigener Lebenslauf, der mit der Geschichte vom jugendlichen Helden, der ein verkrustetes System sprengt, nicht in Einklang zu bringen ist. Macron hat die berühmte französische Kaderschmiede Ena absolviert, er ist ein schwerreicher Exbankier, der bei Rothschild arbeitete und dann ein enger Berater des Präsidenten Hollande war. Er gehört der Elite, der er den Kampf ansagt, selbst seit Langem an. Macrons zweites Problem: Er hat bislang, außer einem für französische Verhältnisse erfrischend eindeutigen Bekenntnis zu Europa, kein Programm. Für Ende Februar ist eines angekündigt, ausgearbeitet von den Hunderttausenden Freiwilligen seiner Bewegung, die in Arbeitsgruppen landauf, landab die diversen Politikfelder beackern. Wenn diese Operation gelingt und Macron am Ende wirklich mit einem schlüssigen Programm dasteht, hätte sich in Frankreich ein weiteres basisdemokratisches Wunder vollzogen.
Kann es das geben? Eine neue Politik, formuliert von den Massen selbst? Weder links noch rechts – sondern einfach richtig und gut? Die Hoffnung ist mit Emmanuel Macron, aber auch der Spott ist bereits sein Begleiter. Im Radio, das in Frankreich noch immer zu den herausragend wichtigen Meinungsmedien zählt, war diese Woche ein Satiriker mit dem spitzen Spruch zu hören, jede Waschmaschine habe mehr Programme als Macron. Die Umfragen sahen ihn zuletzt bei 23 Prozent. Auf gerade einmal 10 bringt es Linksaußen Jean-Luc Mélenchon, der ein Freund Oskar Lafontaines ist und wie dieser große Stücke auf die eigene Intelligenz hält. Mélenchon verspricht die Rente ab 60 bei vollen Bezügen und einen Mindestlohn von 1300 Euro monatlich. Er wünscht sich die Anerkennung Palästinas durch Frankreich und die EU, den Austritt Frankreichs aus der Nato und die Neuverhandlung der europäischen Verträge. Dazu fällt einem eigentlich nur ein: der Nächste bitte.
Wer also drei Monate vor der Stichwahl die Kandidatenriege abschreitet, muss zu dem Schluss kommen, dass sich der Front National, das Projekt "Marine Présidente", bis auf Weiteres vor allem selbst besiegen muss. Die gute Nachricht ist aber: Das haben die bislang noch immer hinbekommen.
Wenn sich etwa das Wirtschaftsblatt "Les Échos" die besonders wirklichkeitsfernen Kandidaten vornimmt, mischt Le Pen stets ganz vorne mit, weil ihre Pläne zum Austritt aus EU und Euro ein nationales Desaster nach sich zögen inklusive Währungsverfall und Schuldenexplosion. Und abgesehen vom Realismus wirtschaftlicher Programme gilt Le Pen ja auch deshalb weithin als unwählbar, weil sie sich von der braunen Urerzählung ihres Vaters, des Front-National-Gründers Jean-Marie Le Pen, im Grunde nicht gelöst hat.
Eine von ihr im vergangenen September in Fréjus gehaltene programmatische Rede wird auf ihrer Website bis heute verbreitet als wesentlicher Programmbaustein ihrer Bewegung. Dieser Text ist im Ton eines Schauermärchens gehalten und stellt Frankreich als ein von fremden Mächten jeder Art belagertes Land dar.
Es wird ein großes gallisches Wir beschworen, das einen noblen Kampf auf Leben und Tod zu führen hat. Es geht gegen die liberalen Irrlehren unserer Zeit, gegen kulturelle Vermischung, gegen Europa sowieso. Es geht, mal zwischen den Zeilen, mal direkt im Text, um eine fremdenfeindliche, völkische, nationalistische, ausgrenzende und völlig gestrige Ideologie.
Le Pen und ihre neuerdings aus sehr smarten Burschen bestehende Équipe bemänteln diese Botschaft zwar für eine breitere Öffentlichkeit, aber es bleibt ein dauernder strategischer Eiertanz: Marine Le Pen muss den harten Kern ihrer Gefolgschaft mit harten Sprüchen bedienen – darf aber das Gros der Wähler nicht noch weiter verschrecken. Deshalb hat sie – die Rede von Fréjus zeigt es deutlich – eine Art Geheimsprache entwickelt, die man als rechtsradikalen Doppelsprech bezeichnen könnte. Die wissende Anhängerschaft hört dabei etwas anderes als das breite Publikum – und so versuchen sich Le Pen und Compagnie bis in den Élysée durchzulavieren.
Wie das gehen könnte, dafür suchen sie neuerdings auch den Dunstkreis von Leuten mit einschlägiger Erfahrung: Le Pen wurde jüngst beim Kaffeetrinken im Trump Tower in New York gesehen. Auch gibt es Gerüchte, dass das in den USA berüchtigte Internetportal Breitbart News, das zu Donald Trumps ideologischen Wegbereitern gezählt wird, seine Aktivitäten nach Frankreich ausweiten wolle.
Und trotzdem: Es bleibt unwahrscheinlich, dass "Marine" den Élysée-Palast erobert. Die Umfragen mögen sie sicher in der zweiten Runde sehen, aber dort würde sie nach allen vorliegenden Daten von jedem wahrscheinlichen Gegenkandidaten geschlagen. Macron erhielte im Zweikampf mit ihr 65 Prozent der Stimmen. Le Pen, das gehörte bisher zu den Gewissheiten Frankreichs, ist stets das größere Übel.
Europa schaut gleichwohl mit ungutem Gefühl auf Frankreich in diesem entscheidenden Wahljahr. Es steckt noch allen in den Knochen, dass der Brexit ausgeschlossen schien, bis die Briten für ihn stimmten. Und die Wahl Donald Trumps galt eine Woche vorher auch noch als undenkbar.
In Frankreich sind die innerparteilichen Vorwahlen nach genau diesem Muster abgelaufen. Die in der großen Pariser Blase allseits geachteten, von den Medien hofierten Favoriten verloren, und Außenseiter siegten. Setzt sich das fort? Die Auflösung erfolgt leider erst im Mai. ■

Penelope Fillon habe beim eigenen Mann im Lauf der Jahre 831 440 Euro verdient, heißt es.

Le Pen stellt Frankreich weiterhin als ein von fremden Mächten jeder Art belagertes Land dar.

Von Ullrich Fichtner

DER SPIEGEL 6/2017
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