18.02.2017

WahlkampfHänsel und Gretel

Die Nominierung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat hat die Grünen in eine Krise gestürzt. Das Spitzenteam Göring-Eckardt und Özdemir wirkt wie aus der Zeit gefallen, der linke Parteiflügel bereitet einen Kurswechsel vor.
Es geht jetzt um die "Bauernregeln", mit denen die SPD-Ministerin Barbara Hendricks für eine ökologische Landwirtschaft werben wollte. In Wahrheit aber geht es an diesem Dienstagnachmittag in der Fraktion der Grünen um die großen Fragen der Partei. Um den Kurs und die richtige Strategie für den Wahlkampf. Um Erfolg oder Schmach. Um Überleben oder Scheitern.
"Leute, es ist jetzt Wahlkampf", ruft Claudia Roth ihren Parteifreunden zu. Wenn es nach ihr ginge, hätten die Grünen schärfer kritisieren müssen, dass Hendricks die "Bauernregeln" auf Druck der Landwirtschaftslobby zurückgenommen hat. "Das ist nicht die Zeit von differenzierten Spiegelstrichen. Wir brauchen klare Botschaften. Da hätten wir draufschlagen müssen!"
Was Roth eigentlich kritisierte, war die Profillosigkeit ihrer Partei unter den beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Deren Nähe zu Merkel, zur Union, den Vertretern der Bauern. Die Parteilinke war nicht allein mit ihrem Appell, der Realo Oliver Krischer sprang ihr umgehend bei. "Das einzig Schlechte an der Bauernregel-Kampagne ist, dass sie nicht von uns gekommen ist." Man müsse wieder mutiger werden.
Seit vier Wochen ist das grüne Spitzenduo im Amt – aber schon jetzt wirkt es wie aus der Zeit gefallen, wie ein Relikt aus einer Ära, in der Merkel alternativlos war und die SPD ein depressiver Haufen. Mit der Wahl der Realos Özdemir und Göring-Eckardt schien der Abschied der Grünen aus dem linken Lager endgültig besiegelt. Die Partei sei weder links noch rechts, sagte Göring-Eckardt nach ihrer Wahl: "Die Grünen sind etwas Eigenes."
Etwas Eigenes wollte Göring-Eckardt am liebsten an der Seite der Kanzlerin sein. Sie und Özdemir hatten nie einen Hehl aus ihrer Vorliebe für Schwarz-Grün gemacht, auch wenn sie aus taktischen Gründen zum Schluss nicht mehr öffentlich darüber sprachen. Aber als im vergangenen Jahr ein neuer Bundespräsident gesucht wurde, führte Göring-Eckardt Gespräche mit Merkel, um die ehemalige Bürgerrechtlerin Marianne Birthler als schwarz-grüne Kandidatin durchzusetzen. Özdemir wiederum lud im vergangenen Herbst Daimler-Chef Dieter Zetsche als Gastredner zum Grünen-Parteitag ein. Özdemir gilt als enger Vertrauter des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, jenem glühendsten Streiter für Schwarz-Grün, der auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise erklärte, er bete jeden Tag für Angela Merkel.
Trotz der Gebete hat Merkel mit Martin Schulz nun einen gefährlichen Gegner bekommen. Nicht nur die Funktionäre der Grünen fragen sich seither, ob die Partei mit der richtigen Aufstellung in den Wahlkampf zieht. Auch die Wähler scheinen sich abzuwenden. Der grüne Abwärtstrend in den Umfragen hatte zwar schon vor Schulz' Nominierung begonnen. Danach aber sackte die Partei weiter ab, bei einigen Instituten sogar auf 7 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 holten die Grünen 8,4 Prozent – und das galt schon als Debakel.
Noch stellt niemand das Führungsduo offen infrage, das im Moment so verloren wirkt wie Hänsel und Gretel im Wald. Die beiden wurden schließlich von Mitgliedern gewählt, und die Basisdemokratie ist den Grünen heilig. Inhaltlich jedoch zeichnet sich bereits ein Kurswechsel ab. Die Grünen werden im Wahlkampf wahrscheinlich eine klare Präferenz für die SPD zu erkennen geben und nicht wie ursprünglich geplant offiziell dieselbe Distanz zu Christ- wie Sozialdemokraten halten. "Ich finde es erfreulich, realistische Regierungsoptionen mit einem SPD-Kanzler Schulz zu haben", sagt der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.
Für Göring-Eckardt und Özdemir sind das keine guten Nachrichten. Ihnen droht ein Schicksal wie Peer Steinbrück, der 2013 als rechter Kanzlerkandidat der SPD antrat und dann vom linken Parteiflügel das Programm diktiert bekam.
Wie gespalten die Grünen sind, wurde auch bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten am vergangenen Sonntag deutlich. In die Bundesversammlung dürfen die Parteien immer ein paar Prominente schicken. Özdemirs baden-württembergischer Landesverband hatte Bosch-Aufsichtsratschef Franz Fehrenbach und Bundestrainer Joachim Löw nach Berlin gebeten, seriöse Herren in dunklem Anzug. Der niedersächsische Landesverband nominierte hingegen die Dragqueen Olivia Jones, die in einem metallicblauen Minikleid und mit orangefarbener Mähne zur Wahlurne schritt. So wünschen sich viele linke Grüne die Partei: frecher, schräger, sie soll nicht wirken wie die Juniorvariante der Merkel-CDU.
"Wir stehen vor einer harten Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten", sagt Parteiratsmitglied Erik Marquardt. "Wer gegen rechts kämpfen will, muss links stehen." Die grüne Parteichefin Simone Peter will den Kurs der grünen "Eigenständigkeit" zwar nicht aufgeben, sagt aber: "Eine Präferenz für eine Koalition mit der SPD ist für uns Grüne, wie in den Ländern sichtbar, nach wie vor vorhanden."
In der Parteizentrale wird nun eine Kehrtwende vorbereitet. Dort führt Michael Kellner die Geschäfte, ein Linker, der aber in der ganzen Partei Respekt genießt. Kellner wird den Wahlkampf leiten und hat nun ein internes Strategiepapier verfasst, das sich wie eine Scheidungsurkunde für Schwarz-Grün liest. Es beginnt mit der Feststellung, dass sich 69 Prozent der Grünenwähler Schulz als Kanzler wünschen – und nur 16 Prozent Merkel. Es sei erfreulich, dass ein sozialdemokratischer Kanzler wieder denkbar sei, schreibt Kellner und stellt gleichzeitig einen "gesellschaftlichen Ermüdungsbruch mit Merkel" fest.
Von einer Strategie der Eigenständigkeit ist in dem Papier keine Rede mehr, schon gar nicht von einer schwarz-grünen Option. Stattdessen schreibt der grüne Wahlkampfmanager: "Schulz ist nicht unser Gegner. Wir arbeiten uns nicht an ihm ab. Er bietet Chancen für andere Diskussionen." Und wer bis dahin die Botschaft immer noch nicht verstanden hat, den weist Kellner noch darauf hin, dass Schulz gegen "die falsche Kaputtsparpolitik" von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble stehe.
Kellners Papier ist beides: Ermunterung für die Parteilinken und Fußfessel für Özdemir und Göring-Eckardt. Die Urwahl des Spitzenduos galt lange als Erfolgsmodell, die Partei konnte so ihre demokratische Gesinnung vorführen, gleichzeitig sorgte der Wettstreit für reichlich mediale Aufmerksamkeit. Diesmal aber rutschten schon während der Urwahl die Umfragewerte der Partei ab. Als das Ergebnis feststand und zwei Realos gesiegt hatten, glaubten Parteilinke bereits, den Richtungskampf verloren zu haben. Nun aber sehen sie doch noch die Chance, die Dinge zu ihren Gunsten zu wenden.
Am 10. März soll das Wahlprogramm der Grünen präsentiert werden. Die Linken wollen ihre Anliegen noch einmal einspeisen: das Verbot von Massentierhaltung, die strenge Reduzierung von Rüstungsexporten, das Ende der Plastiktüte, diese Ideen kursieren gerade. "Es darf keinen Zweifel daran geben, dass wir im progressiven Parteienspektrum stehen", sagt Parteiratsmitglied Marquardt. "Sonst rennen uns die Stammwähler in vielen Bundesländern davon."
Wie nervös die Grünen sind, zeigte sich in der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag. Laut wurde zwar niemand, doch es brodelte im Saal, sagen die, die dabei waren. Linke Grüne wie Beate Müller-Gemmeke, Peter Meiwald und Wolfgang Strengmann-Kuhn meldeten sich zu Wort. Man müsse die Strategie der "grünen Eigenständigkeit" endlich aufgeben und sich stärker zur SPD bekennen. Das Soziale müsse mehr im Mittelpunkt stehen.
Vor allem die Realos hielten dagegen. Wenn man jetzt die Richtung so scharf ändere, dass man aus der Kurve fliege, bringe das nichts. Auch Spitzenkandidatin Göring-Eckardt wies die Forderung nach dem Ende der Eigenständigkeit zurück. Es gebe dafür keine Gründe.
So steht den Grünen ein Richtungskampf bevor. Aus Sicht des Spitzenduos bietet der Kandidat Schulz die Chance, sich mit realpolitischen Positionen zu profilieren. "Schulz lässt uns da Raum", sagen Göring-Eckardt und Özdemir. Schließlich sei Schulz ein traditioneller Sozialdemokrat, der mit dem Slogan "Mehr Gerechtigkeit" werbe. Nun testet vor allem Özdemir aus, wie weit er den Konflikt mit dem linken Parteiflügel treiben kann.
Vor zwei Wochen verkündete er per Zeitungsinterview, dass fairer Freihandel in Zeiten des Trumpismus "wichtiger denn je" sei. Es klang, als wolle er seinem Freund Kretschmann nacheifern und plötzlich für Ceta plädieren. Dabei hatten die Bundesgrünen immer gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada agiert. Die Aufregung in der Partei war groß.
Doch Anfang der Woche legte Özdemir noch einmal nach. "Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr fairen Freihandel, weil er zu Wohlstand beiträgt – für uns als Exportnation, aber auch für alle anderen", sagte er bei einem Wirtschaftsempfang in Berlin. Özdemir legte eine Pause ein, doch nur einzelne Herren im Publikum applaudierten. Die Unternehmer schienen auf ein Aber zu warten, doch das kam nicht. "Da dürfen Sie gerne klatschen", rief Özdemir lächelnd in den Saal.
Er scheint die Machtprobe mit dem linken Flügel zu suchen. Nach der Sitzung des Bundesvorstands trat Özdemir am Montag vor die Presse. Die Partei habe mit der Urwahl "entschieden, wer sie führt" und "wer eigentlich für die Grünen steht". Und er berichtete, dass im Bundesvorstand über das Programm geredet worden sei. Dabei habe es "ein hohes Maß an Einigkeit" gegeben, dass die beiden Spitzenkandidaten "entsprechende Beinfreiheit" haben müssten.
Beinfreiheit? Das ist eine befremdliche Wortwahl. Denn "Beinfreiheit" forderte schon der unglückliche Peer Steinbrück ein, der 2013 für die SPD Wahlkampf machte und am Ende von der Partei so viel Beinfreiheit gewährt bekam wie ein Passagier von Ryanair auf dem Weg nach Mallorca. Beinfreiheit?, fragt ein Vertreter des linken Parteiflügels, als er auf Özdemirs Worte angesprochen wird: "Na dann wünsch ich ihm viel Glück. Das machen wir nicht mit."
Auf die Partei kommen harte Wochen zu. Was jetzt helfe, sei eine massive Kampfansage an die Union, sagt ein linker Spitzengrüner. "Wir müssen wieder mutiger bei den grünen Kernthemen werden." Wenn man da klar sei, werde automatisch deutlich, dass der natürliche Partner der Grünen die SPD sei.
Schon vor der Schulz-Nominierung sei den Realos klar geworden, dass ihre Machtoptionen schwinden. Deshalb hätten einige Realos plötzlich eine Jamaika-Koalition ins Gespräch gebracht, ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen. Aber in dieser Konstellation sind die Grünen zwischen zwei bürgerlichen Parteien gefangen. "Das würde die Partei kaputtmachen", warnte Geschäftsführer Kellner intern.
Eigentlich brauchten die Grünen ein prägnantes Thema, um im Kampf der beiden Elefanten Merkel und Schulz nicht unterzugehen. Sie wissen, wie das ist, 1998 haben sie es erlebt. Damals trat schon einmal ein charismatischer SPD-Herausforderer gegen einen Kanzler an, von dem viele glaubten, dass er seine besten Jahre hinter sich hat. Bevor Gerhard Schröder zum Kandidaten gegen Helmut Kohl gekürt wurde, lagen die Grünen in Umfragen bei 10 Prozent. Dann rutschen sie auf 7 ab. Von diesem Schlag erholten sie sich nicht mehr. Am Wahlabend lagen sie bei 6,7 Prozent.
Aber nicht nur der neue Kanzlerkandidat der SPD und der Richtungsstreit hemmen die Partei, auch das Trauma aus dem vergangenen Bundestagswahlkampf spielt eine große Rolle. Damals forderte sie den "Veggie-Day", der dann zum Symbol grüner Bevormundungspolitik wurde. Nun trauen sie sich nicht, prägnant zu sein. Kellner will seine Partei den alten Mut einhauchen: "Der größte Fehler wäre jetzt, aus Furcht vor Fehlern in Ängstlichkeit zu erstarren."
Er weiß, dass die Grünen sonst zu einer Maus schrumpfen könnten, die von den großen Elefanten zertrampelt wird.

Özdemir scheint die Machtprobe mit dem linken Flügel zu suchen.

Von Markus Feldenkirchen, Ann-Katrin Müller, Martin Pfaffenzeller und René Pfister

DER SPIEGEL 8/2017
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