25.02.2017

WeißrusslandStrafe für Nichtstuer

Sechs Jahre lang hat sich die Opposition in Weißrussland nicht recht auf die Straße getraut – seit jenem Dezember 2010, als Präsident Alexander Lukaschenko Proteste niederschlagen ließ. Vor einer Woche aber demonstrierten Tausende Menschen gegen eine neue Steuer. Einwohner, die keiner geregelten Tätigkeit nachgehen, sollen ab sofort eine Sonderabgabe von knapp 200 Euro im Jahr entrichten. "Nichtstuer-Steuer" wird die Abgabe im Volksmund genannt, weil sie an die Kampagnen gegen "Nichtstuer" in der Sowjetunion erinnert. Eingeführt hat sie Lukaschenko 2015, aber jetzt erst wurden die Steuerbescheide verschickt: 500 000 Exemplare – in einem Land, in dem offiziell Vollbeschäftigung herrscht. Aber in den zwei Jahren, die zwischen Erlass und Umsetzung liegen, hat Weißrussland eine Rezession erlebt, was den Unmut erhöhte.
Von Esc

DER SPIEGEL 9/2017
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