18.03.2017

LinkeEin bisschen Frieden

Oskar Lafontaine führt seinen wohl letzten Wahlkampf – und plant noch mal einen Coup: das erste Bündnis zwischen SPD und Linkspartei im Westen.
Showdown im Saarbrücker Landtag. Es geht um die Pleite einer Meeresfischzuchtanlage, die im kleinen Saarland eine große Affäre ist, Millionen an Steuergeldern wurden versenkt. Alle sind sie da, die Ministerpräsidentin, der Innenminister. Nur Oskar Lafontaine fehlt an diesem Mittwochnachmittag im Plenum.
Der Fraktionschef der Linken ist angeschlagen. Er musste nach Hause fahren, nach Merzig an der französischen Grenze, um sich ein bisschen auf dem Sofa auszuruhen – für den Endspurt des letzten großen Wahlkampfs seiner langen Politikkarriere. Am nächsten Tag ist die Elefantenrunde im saarländischen Fernsehen.
Doch obwohl er kränkelt, ist Lafontaine gut drauf. Seine Mitarbeiter haben ihm eine Meldung geschickt: "Schulz lobt Lafontaine". Als saarländischer Ministerpräsident, von 1985 bis 1998, habe der einen guten Job gemacht. Eine neue Landesregierung könnte von seinen Erfahrungen profitieren. Sagt Martin Schulz, der SPD-Kanzlerkandidat.
Das gefällt Lafontaine. Er hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich für den größten Ministerpräsidenten hält, der das Saarland je regiert hat. Und den besten Kanzler, den Deutschland nie hatte.
Lafontaines letzte Mission ist ein paar Nummern kleiner. Er will die Linke im Saarland in die erste rot-rote Koalition in Westdeutschland führen. Mit der SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger, einer ehemaligen Kugelstoßerin, ist er sich weitgehend einig. Sie saßen im Parlament mal direkt nebeneinander, seitdem schätzen sie sich. Ihr Verhältnis zu Lafontaine sei "unvorbelastet und unverkrampft", sagt die 40-Jährige. Lafontaine lobt ihre "zupackende Art".
Die beiden verbindet ein gemeinsames Ziel: Sie wollen am 26. März die CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer stürzen – und damit zu Beginn des Bundestagswahljahrs das Ende der Merkel-Ära beschwören.
Ausgerechnet Lafontaine, der durch seinen Furor gegen die Schröder-SPD und die Agenda 2010 mit dafür sorgte, dass die Sozialdemokraten seit fast 18 Jahren an der Saar keinen Ministerpräsidenten mehr stellen. "Lafo der Zerstörer", wie ihn die "Bild"-Zeitung mal nannte. Dieser Mann sucht nun die Annäherung an seine alte Partei und will deren Spitzenkandidatin zum Amt verhelfen.
Jahrelang wuchs bei Lafontaine die Wut. Nun wächst offenbar die Sehnsucht nach ein bisschen Frieden – und die Lust auf einen letzten Coup zum Abgang. "Eemol geht noch", rief Lafontaine seinen Genossen im September auf dem Parteitag im Saar-Dialekt zu.
In den letzten Tagen vor der Wahl stürzt er sich nun mit Elan in den Straßenwahlkampf. Auf den Plakaten der Linken ist er meistens allein zu sehen, die Sprüche: ganz der alte Populist. "Genug gezahlt: Jetzt sind die Reichen dran!", "Löhne und Renten rauf", "Ein Oskar für das Saarland".
Auch gegen illegale Einwanderer und Windkrafträder macht Lafontaine mobil, was noch für Reibereien mit den Grünen sorgen könnte, falls diese für eine Koalition benötigt werden. Doch nach den letzten Umfragen reicht es womöglich auch ohne die Ökopartei zu einer eigenen Mehrheit für SPD und Linke (siehe Grafik).
Sollte es tatsächlich zu einem Linksbündnis im Saarland kommen: Es wäre weit mehr als nur ein Regierungswechsel in einem Bundesland, das weniger Einwohner zählt als Köln. Es wäre ein Signal. Und würde auf Bundesebene Rot-Rot-Grün wahrscheinlicher machen.
Seit SPD-Kanzlerkandidat Schulz Fehler bei der Agenda 2010 eingeräumt hat, keimt auch in der Linken Hoffnung auf einen Wechsel. Zwar wird die Partei im Wahlkampf betonen, dass die einzige verlässlich soziale Partei immer noch die Linke sei. Aber sie will sich nicht an Schulz abarbeiten. Noch nie war in der Linken so viel Regierungswillen zu spüren. "Die Bestrebungen für Rot-Rot-Grün sind so groß wie nie", sagt ein einflussreicher Genosse. "Ich kenne in der Bundestagsfraktion keinen mehr, der eine Regierung ausschließt."
Oskar Lafontaine sieht die Rot-Rot-Grün-Träume auf Bundesebene skeptischer. "Mit ein bisschen mehr Mindestlohn und ein bisschen längerem Arbeitslosengeld ist es nicht getan", sagt er. "Es geht um den Abschied von 20 Jahren neoliberalem Irrglauben."
Das klingt so apodiktisch wie immer. Doch es lohnt sich, genau hinzuhören. Denn neuerdings redet Lafontaine immer öfter auch von "Kompromissen", zu denen die Linke "selbstverständlich" bereit sei, wenn die Richtung stimmt.
Auch seine wüsten Attacken auf SPD-Politiker hat Lafontaine eingestellt. Früher schimpfte er über das "Großmaul" Franz Müntefering oder die "Heuschrecke" Gerhard Schröder. Über Schulz verliert er kein böses Wort, von kleinen Frotzeleien über den "heiligen Martin" abgesehen. Die beiden haben bereits vor Schulz' Nominierung einen Draht zueinander aufgebaut. Kürzlich plauschten sie am Rande der Bundesversammlung in Berlin angeregt miteinander. Lafontaine versuchte, Schulz davon zu überzeugen, dass die SPD noch vor der Wahl die bestehende rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag nutzen könnte, um ein paar soziale Wohltaten durchzusetzen.
In der SPD hält man das für abwegig: Warum sollten die Sozialdemokraten sich auf eine solche Harakiri-Aktion einlassen? Doch der Vorgang zeigt, dass Lafontaine eine Zusammenarbeit seiner alten und seiner neuen Partei auch auf Bundesebene nicht mehr ausschließt.
Ob das gelingen kann, wird nicht zuletzt an Lafontaines Frau liegen, Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linken bei der Bundestagswahl. Im Saarland sind die beiden gerade gemeinsam auf einem Plakat zu sehen, milde lächelnd auf einer grünen Wiese im Sonnenschein. "Glaubwürdig und zuverlässig", steht darauf. "Klare Ansagen an der Saar und in Berlin".
Von Matthias Bartsch und Wolf Wiedmann-Schmidt

DER SPIEGEL 12/2017
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