18.03.2017

NiederlandePopulist schlägt Populist

Der Wahlerfolg von Premier Rutte wird als Sieg der Proeuropäer gefeiert. Aber ist damit der Triumphzug der EU-Gegner in diesem Wahljahr gestoppt?
Der Mann, vor dem sich Europa fürchtete, ist am Ende dieses Tages sprachlos. 39 Minuten braucht Geert Wilders nach den ersten Prognosen am Mittwochabend, bevor er sich auf Twitter meldet und bei seinen Wählern bedankt. "Wir haben Sitze dazugewonnen!", schreibt er. Und danach: "Wir sind die zweitgrößte Partei!" Aber natürlich hat er nicht gewonnen, zumindest nicht so wie erhofft.
Der Gewinner ist der Verlierer, und der Verlierer der Gewinner, das ist die Ironie dieser Wahl. Wilders' Freiheitspartei hat die Zahl ihrer Sitze im Parlament von 15 auf 20 erhöht. Aber sie liegt damit trotzdem hinter den Liberalen von Premier Mark Rutte, die von 41 auf 33 Sitze abstürzten. Und vor allem bleibt der Islam- und EU-Gegner weit hinter den Erwartungen zurück; die Umfragen sahen ihn lange vorn. Damit bleibt Rutte voraussichtlich Premier – und Wilders in der Opposition. Ein Aufatmen geht durch Europa.
Alles schien an dieser Wahl zu hängen. Die Zukunft der EU und des Euro, ja sogar der Demokratie. Eine Wahl, die viel größer war als die kleinen Niederlande. Der Premier, der sich im Wahlkampf gern in der Rolle des Europaretters und Wilders-Verhinderers präsentierte, sprach danach vom gewonnenen Viertelfinale. Das Halbfinale, das ist: Frankreich im Mai. Das Finale: Deutschland im September.
Rutte hat nicht nur die Niederländer überzeugt, er hat auch einen Trend aufgehalten, vor dem viele sich fürchten: den Aufstieg der Populisten und EU-Hasser. Erst Brexit, dann Donald Trump, dann Wilders, der aus EU und Euro austreten will, so lautete die Befürchtung. Es war eine Art Dominotheorie des Schreckens. Als Nächstes der Wahlsieg von Marine Le Pen in Frankreich, dann ein Spitzenergebnis für die AfD in Deutschland, schließlich vielleicht noch ein von der Fünfsternebewegung regiertes Italien.
Vor allem in Brüssel und Straßburg beschwört man nun die Trendwende. "Die, die Europa kaputtmachen wollen, haben keinen Freifahrtschein", das zeige diese Abstimmung, sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem SPIEGEL. Und mit Blick auf die Frankreichwahl fügt er an: "Das Ergebnis bringt eine Dynamik, zumindest für die zweite Runde, wo es darum geht, Le Pen zu verhindern."
Noch in der Nacht zu Donnerstag telefoniert Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit Rutte, er spricht von einem Ergebnis "für Europa, gegen die Extremisten". Der niederländische Christdemokrat Wim van de Camp ist überzeugt: "Nach dem Brexit und der Wahl Trumps haben die Populisten eindrucksvoll gezeigt, dass sie zu politischen Lösungen nicht in der Lage sind. Das hat in den Niederlanden geholfen, das wird in Frankreich helfen."
Dabei weiß niemand, ob sich die guten Nachrichten aus den Niederlanden auf Frankreich übertragen lassen, wo im April die erste Runde der Präsidentschaftswahlen ansteht. Marine Le Pen hat sich ein gemäßigtes Image verpasst; Wilders hat alles dafür getan, so diabolisch wie möglich zu erscheinen. Der Front National ist eine schlagkräftige Wahlkampfmaschine; Wilders führt dagegen eine Einmannpartei. Einer von Marine Le Pens Gegnern, der konservative François Fillon, ist in eine Affäre verwickelt, die geradezu die Behauptungen der Populisten zu belegen scheint, dass die alten Eliten korrupt und arrogant sind. Frankreich und die Niederlande sind sehr verschieden. Dennoch werden Europas Wahlkämpfer Ruttes Wahlerfolg nun genau studieren.
Dies "ist ein Abend, an dem die Niederlande nach dem Brexit und den amerikanischen Wahlen ,ho!' gesagt haben, gegen den verkehrten Populismus", ruft Rutte, als er am Wahlabend um kurz vor Mitternacht vor seine Anhänger tritt. Was der richtige Populismus ist, sagt er nicht, aber es ist klar, was er damit meint. Denn der Mann mit der Nickelbrille und dem harmlosen Zahnpastalächeln hat im Wahlkampf den Wilders light gemacht, er ist weit nach rechts gerückt – und war damit erfolgreich.
Im Januar hatte Rutte einen offenen Brief über Zeitungsanzeigen im ganzen Land verbreitet, in dem er, offensichtlich an Muslime gerichtet, sein Unwohlsein angesichts mangelhafter Integration beschrieb und mit dem Satz endete: "Verhalte dich normal, oder geh weg."
Zu verdanken hat Rutte seinen Wahlsieg aber wohl vor allem einem Mann, der die Demokratie in seiner Heimat gerade abschaffen will: dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
"Rutte müsste einen Dankesbrief an Erdoğan schicken", sagt der Europaabgeordnete Wim van de Camp. "Am vergangenen Samstagnachmittag um 14 Uhr wurde seine Kampagne gerettet. Die Bilder, wie die türkische Familienministerin an die Grenze zurückeskortiert wurde, wären mit Geld nicht zu bezahlen gewesen."
In Krisensituationen gebe es bei den Niederländern eine hohe Neigung, die Regierung zu unterstützen, bestätigt Tom van der Meer, Politikwissenschaftler aus Amsterdam. Dafür spricht auch die Wahlbeteiligung von über 80 Prozent; eine Mobilisierung, die diesmal nicht dem Populisten nutzte, sondern den gemäßigten Parteien.
Rutte hat den Konflikt erst eskaliert, indem er dem türkischen Außenminister ein Landeverbot erteilte und die türkische Familienministerin aus dem Land befördern ließ. Danach hat er deeskaliert, indem er Erdoğans fortwährende Beleidigungen an sich abtropfen ließ, von Nazivergleichen bis hin zu der Behauptung, niederländische Soldaten hätten das Massaker von Srebrenica verübt. Stattdessen lud er den türkischen Premier zum gemeinsamen Essen ein. So bewies er einerseits Führungsstärke, andererseits zeigte er sich als diplomatischer Staatsmann und Gegenpol zum schrillen Wilders. Die Strategie ging auf.
Dass Erdoğan nun die Städtepartnerschaft Istanbuls mit Rotterdam aufkündigen lässt und der türkische Fleischverband niederländische Kühe ausweisen ließ, zeigt, dass den Türken so recht keine Antwort auf die Rutte-Politik einfällt. Gut möglich, dass sie Schule machen könnte im Umgang mit der Türkei.
"Wir dürfen die Populisten nicht kopieren, müssen die Sorgen der Menschen aber ernst nehmen", sagt Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. "Dazu gehört, dass man der Türkei zeigt, was geht und was nicht." Aber in dieser Strategie steckt auch eine Gefahr.
Der Preis war die Eskalation, die nicht nur Rutte als Sieger hat, sondern auch Erdoğan. Nicht nur dessen Anhänger, sondern sogar Oppositionsparteien haben die Niederlande für ihr Handeln gerügt. Auch in Brüssel äußern sich einige kritisch; Rutte habe europäische Werte für ein besseres Wahlergebnis geopfert. Dazu kommt: Wer die Populisten kopiert, wertet sie auf.
Er sehe sich nicht als Verlierer, sagt Geert Wilders, der nach der Abstimmung als Letzter vor die Mikrofone tritt, um ein Uhr nachts. Doch die Siegerpose fällt ihm erkennbar schwer, er wirkt missmutig und kurz angebunden, man sieht ihm die Enttäuschung an. Trotzdem poltert er, ganz der alte Wilders, es werde nun ein "patriotischer Frühling" beginnen. "Rutte wird mich so schnell nicht los."
Wilders hat zwar fünf Sitze dazugewonnen, doch damit liegt er unter seinem besten Ergebnis von 2010 (24 Sitze). Seine Stammwähler sind ihm noch immer treu, aber die Wechselwähler rechts der politischen Mitte hat er offenbar nicht erreicht. Das ist ein Dämpfer, aber keineswegs das Ende von Wilders politischer Karriere.
Er ist nun Oppositionsführer, er kann die Regierung vor sich hertreiben und ihr seine politische Agenda aufdrängen, wie er das schon in den elf Jahren als Abgeordneter der Freiheitspartei getan hat. Seitdem sind die Niederlande sehr viel weiter nach rechts gerückt, vor allem, was den Umgang mit Einwanderern angeht.
Vor allem kann Wilders weiterhin den Niederländern das Blaue vom Himmel versprechen, vom Koranverbot bis zur Senkung des Rentenalters. Sein Wahlprogramm passt zwar nur auf eine DIN-A4-Seite, aber es findet sich darin für jeden Unzufriedenen etwas. Und die Unzufriedenheit im Land ist groß.
Auch wenn es im Ausland manchmal so schien, als würden die Niederländer über Geert Wilders abstimmen, ging es bei dieser Wahl um weit mehr: um hohe Krankenversicherungsbeiträge und unbeständige Arbeitsverhältnisse im Kleinen, um Identität und die gefühlte Unsicherheit infolge der Globalisierung im Großen.
Es gibt noch eine andere Interpretation dieser Wahl, in der Geert Wilders nicht die Hauptrolle spielt. Sie ist nicht so griffig, aber vielleicht genauso besorgniserregend. Es geht dabei um die Zersplitterung der Parteienlandschaft.
Im Parlament tummeln sich künftig nicht weniger als 13 Fraktionen. Darunter sind Tierschützer, bibeltreue Christen, die Rentnerpartei 50 Plus und "Denk", eine Erdoğan-ergebene Migrantenpartei. Dafür ist die traditionelle Sozialdemokratie quasi ausgelöscht, die Arbeitspartei hat nur ein paar Sitze mehr als die Tierschutzpartei.
Volksparteien implodieren, neue Parteien, oft auf Partikularinteressen ausgerichtet, gründen sich – das ist eine Entwicklung, die sich überall in Europa beobachten lässt. Man könnte das als notwendige Erneuerung sehen, doch bisher folgen meist Chaos oder Blockaden. In Spanien, wo die Wahlen wiederholt werden mussten, weil sich keine Koalition zusammenfand; in Belgien, wo die Regierungsbildung schon mal anderthalb Jahre dauerte; in Italien, wo sich gerade die regierende Demokratische Partei gespalten hat.
Die künftige Regierung in Den Haag wird aus vier, vielleicht sogar aus fünf oder sechs Partei bestehen. Darunter werden wohl die Christdemokraten sein, womöglich auch die liberale Partei D66 oder die Grünen, die ihre Sitze mehr als verdreifacht haben. Es wird vermutlich Monate dauern, bis die zerstrittenen Parteien sich auf eine Zusammenarbeit geeinigt haben, und es wird genau die Art von Regierung werden, wie sie viele Niederländer nicht mehr wollen: eine fragile Koalition, die große ideologische Gegensätze überspannen muss, was zu Kompromissen und Stillstand führt.
Und das ist am Ende die beste Werbung für den Populisten Geert Wilders.
Von Claus Hecking, Juliane von Mittelstaedt und Peter Müller

DER SPIEGEL 12/2017
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