25.03.2017

GesundheitCDU will Schutz für Privatversicherte

Nach der Bundestagswahl will die CDU eine Reform der privaten Krankenversicherung (PKV) auf den Weg bringen. "Stark steigende Beiträge" überforderten eine zunehmende Zahl von Privatversicherten, heißt es in einer Vorlage, die der Bundesfachausschuss Gesundheit und Pflege für das Wahlprogramm der Partei verfasst hat. "Hier wollen wir gegensteuern und extreme Ausschläge bei der Beitragsanpassung verhindern." Seit Jahren leiden vor allem ältere Privatversicherte unter steigenden Kosten. Im vergangenen Herbst hatte die Branche angekündigt, dass die Prämien für zwei Drittel der knapp neun Millionen Vollversicherten 2017 um durchschnittlich elf Prozent angehoben werden müssten, nach ersten Auswertungen fiel der Anstieg etwas geringer aus.
Die Union will, dass die Prämien künftig häufiger, dafür aber moderater erhöht werden können. Wie die Probleme der PKV langfristig gelöst werden könnten, lässt das Papier allerdings offen.
Im Wahlkampf will die CDU für den Erhalt der Branche kämpfen. "Individuelle Kapitalrücklagen" leisteten in einer alternden Gesellschaft einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit, heißt es in dem Konzept. Damit grenzt sich die Partei von den Bürgerversicherungsplänen der SPD ab: "Eine staatliche Einheitsversicherung für alle lehnen wir ab."
Reformbedarf sieht die CDU aber auch bei den gesetzlichen Krankenkassen. Selbstständige mit geringem Einkommen sollen niedrigere Mindestbeiträge als heute zahlen. Nach jetziger Planung will die CDU den Arbeitgeberanteil weiterhin festschreiben, steigende Gesundheitskosten müssten damit von den Arbeitnehmern allein getragen werden.
Von Cos

DER SPIEGEL 13/2017
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