25.03.2017

BankenkriseRom gewährt Milliardenhilfen

Italiens Regierung nimmt sich der notleidenden Banken an – zunächst allerdings weniger durch Reformen als durch großzügige Geldzufuhr. Seit Januar hat Rom milliardenschwere Garantien für die Rückzahlung neuer Bankanleihen der kränkelnden Institute gewährt. Allein die Banca Monte dei Paschi di Siena konnte dank der Staatsgarantie Anleihen im Wert von elf Milliarden Euro ausgeben, um alte Schulden abzulösen und neue aufzunehmen. 3,5 Milliarden Euro beschaffte sich die Veneto Banca, 3 Milliarden Euro die Banca Populare di Vicenza. Insgesamt garantiert der Staat für 17,5 Milliarden Euro Bankschulden. Doch das ist vermutlich nicht alles an Hilfen: Italiens Regierung hatte am 23. Dezember ein Dekret zur Rettung der maroden Banken erlassen und einen 20 Milliarden Euro schweren Fonds aufgelegt. Das Dekret schuf auch den Weg für Nothilfen der Banca d'Italia. Die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt, sie sei von der italienischen Regierung zu diesen Maßnahmen erst nachträglich konsultiert worden. Ob und in welcher Höhe die Nothilfe von Banken in Anspruch genommen wurde, will sie nicht kommentieren. Allerdings ist der entsprechende Posten in der EZB-Bilanz seit Inkrafttreten des Rettungsdekrets um 15 Milliarden Euro gestiegen. Die Risiken aus den Zentralbankhilfen, aus den Bankanleihen sowie direkte Beteiligungen des Staates an den Banken sollen mit dem 20-Milliarden-Fonds abgedeckt werden.
Von Red

DER SPIEGEL 13/2017
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