25.03.2017

AnalyseWas tun gegen Nichtstuer?

Der Präsident von Weißrussland kämpft gegen Proteste im eigenen Land.
In der Kunst, zwischen zwei Stühlen zu sitzen, hat es Alexander Lukaschenko weit gebracht. Eingeklemmt zwischen den mächtigen Nachbarn Russland und EU, hat es der Präsident von Weißrussland stets vermieden, sich von einer Seite vereinnahmen zu lassen. Das ist auch der Grund, warum er – anders als sein 2014 gestürzter ukrainischer Kollege Wiktor Janukowytsch – nach zwei Jahrzehnten immer noch an der Macht ist.
Nun aber droht Gefahr aus unerwarteter Richtung. Wie aus dem Nichts ist eine Protestbewegung im Land entstanden, überraschend für den Präsidenten ebenso wie für die spärliche Opposition. Auf spontanen Kundgebungen in der Provinz haben Tausende gegen jene neue Steuer protestiert, die Menschen ohne offizielle Arbeit zahlen sollen. Die Steuer ist der verzweifelte Versuch der Regierung, nach zwei Jahren Rezession ihre Einnahmen aufzubessern. Die Proteste sind die verzweifelte Antwort der Bürger. Denn es gibt keine Arbeit, jedenfalls keine gut bezahlte. Die Steuer beträgt rund 200 Dollar im Jahr – dafür müssen die meisten einen ganzen Monat arbeiten. Zur Verzweiflung kommt Wut, weil die Regierung von "Nichtstuern" redet. An diesem Samstag ist eine zentrale Protestkundgebung in Minsk geplant. Für Lukaschenko kann das gefährlich werden: Nicht weil die Proteste so gewaltig wären, sondern weil sie neuartig sind. Organisierte Oppositionelle kann man ins Gefängnis werfen, Lukaschenko hat das 2010 vorgemacht. Aber was hilft gegen unpolitische Arbeitslose?
Der Balanceakt des Präsidenten zwischen Moskau und Brüssel wird umso schwieriger, je unruhiger die Lage im Innern ist. Diese Unruhe aber wird nicht von außen hereingetragen, wie Lukaschenkos Staatsfernsehen glauben machen will. Sie ist Ausdruck eines langsamen, unerbittlichen Kontrollverlustes, der mit dem wirtschaftlichen Niedergang des Landes einhergeht.
Von Christian Esch

DER SPIEGEL 13/2017
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