01.04.2017

BrexitSparen und zahlen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger stellt die verbleibenden Mitgliedstaaten auf höhere Beiträge nach dem Brexit ein. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir versuchen, einen Teil einzusparen, und sich die übrigen 27 Mitgliedstaaten darauf einigen, wie sie den restlichen offenen Betrag erbringen sollen", sagt Oettinger. Die EU-Mitglieder beginnen derzeit mit den Beratungen über den künftigen "Mehrjährigen Finanzrahmen", der ab 2021 gelten soll. Bislang ist Großbritannien mit mehr als zehn Milliarden Euro nach Deutschland der zweitgrößte Nettozahler in der EU. Nach Ansicht Oettingers könnte rund die Hälfte des britischen Beitrags eingespart werden. Europaparlamentarier wie der CSU-Finanzexperte Markus Ferber fordern, "auf eine Umverteilung komplett zu verzichten und den gesamten britischen Anteil einzusparen". Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jens Spahn (CDU) mahnt eine größere Reform an: "Wir müssen uns stärker auf Bereiche mit echtem EU-Mehrwert konzentrieren, zum Beispiel die Bewältigung von Migration, den Schutz der EU-Außengrenzen oder grenzüberschreitende Forschungsprojekte."
Von Mp

DER SPIEGEL 14/2017
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