08.11.1999

AFFÄREN„Krummes Ding abgezogen“

Aus der Schmiergeldaffäre um einen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien wird womöglich ein Parteispenden-Skandal. Der einstige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep behauptet, nicht er, sondern seine Partei habe von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber eine Million Mark kassiert.
Die Gerichtsstraße im idyllischen Königstein im Taunus lag noch verlassen da. Nur ein eilig herbeigerufener Wachtmeister, eine Protokollführerin und die Haftrichterin Christine Rademacher waren am vergangenen Freitagmorgen schon vor sieben Uhr erschienen. Immerhin hatte ein Prominenter aus der Nachbarschaft angekündigt, sich stellen zu wollen.
Tags zuvor, als der Haftbefehl gegen ihn vollstreckt werden sollte, aß der Beschuldigte gerade mit Siemens-Chef Heinrich von Pierer im Münchner Hotel Vier Jahreszeiten zu Mittag. Anschließend reiste er zu einer Lesung aus seinem neuen Buch "Was bleibt, ist große Zuversicht" zum Automobilclub nach Stuttgart - und war schon wieder weg, als dort am Donnerstag die Polizei erschien.
Walther Leisler Kiep, 73, ist schwer zu fassen.
Als der einstige niedersächsische Finanzminister, der auch 21 Jahre die Kasse der Union hütete, gegen 12.15 Uhr durch den Hinterausgang des Königsteiner Gerichtsgebäudes verschwand, war die Justiz beruhigt. Dafür jagt ihn jetzt die CDU.
Denn Kiep - wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung von der Staatsanwaltschaft Augsburg gesucht, weil er Schmiergelder aus einem Panzer-Deal mit Saudi-Arabien nicht angegeben haben soll - hatte in der fünfstündigen Vernehmung sein bisheriges Schweigen gebrochen. Die drohende Untersuchungshaft vor Augen, gab er dem Fall eine Wende, die womöglich den Beginn einer neuen Parteispenden-Affäre bedeutet und die ins Herz der Christdemokraten zielt.
Das Geld, eine Million Mark, erklärte der konservative Grandseigneur mit der Vorliebe für schwere Motorräder, sei nie für ihn, sondern für die CDU bestimmt gewesen. Und sein Anwalt, der Kölner Steuerstrafrechtler Günter Kohlmann, assistiert: "Das war eine Spende für die CDU. Herr Kiep hat von dieser Million keinen Pfennig bekommen und musste deshalb auch nichts versteuern."
Die Verteidigungsstrategie ihres ehemaligen Schatzmeisters löste in der Union, die sich gerade daran gewöhnt hatte, die Pannen der rot-grünen Regierung genüsslich auszukosten, helle Panik aus. CDU-Generalsekretärin Angela Merkel sprach von einem "bemerkenswerten Vorgang" und garantierte "rückhaltlose Aufklärung".
Gleichzeitig räumte sie aber ein, dass dies derzeit leider nicht möglich sei. Das Geld sei auf einem Treuhandkonto gelandet, da komme man nur schwer an die Unterlagen ran. Auch der von Kiep benannte Zeuge, immer noch ein Geschäftspartner der Union, sei unerklärlicherweise nicht zu erreichen. Parteichef Wolfgang Schäuble habe schon seinen Vorgänger Helmut Kohl gefragt, aber auch der Altbundeskanzler wisse von nichts.
Fehlende Unterlagen, Erinnerungslücken, Schmiergeldübergabe im Koffer - die Umstände der Panzer-Affäre erinnern fatal an den Flick-Skandal der achtziger Jahre. Damals hatte der Konzern flächendeckend Politiker und Beamte großzügig mit Barem versorgt, um umstrittene Steuerentscheidungen zu beeinflussen. Es scheint, als wiederhole sich ein düsteres Kapitel der Geschichte - das Ermittlungsverfahren 502 Js 127135/95, das schon so gut wie erledigt schien, hat plötzlich das Potenzial für eine Staatsaffäre.
Die seit über vier Jahren laufenden Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft hatten Kiep und seine zahlreichen Freunde bisher einfach ignoriert. Der Pensionär ist immer noch viel beschäftigt. Er sitzt im Beirat der Deutschen Bank und steht nicht nur der European Business School, sondern auch dem deutsch-amerikanischen Eliteclub Atlantik-Brücke vor.
Kanzler Gerhard Schröder zählt er zu seinen Duzfreunden. Der Regierungschef hatte ihn gerade erst im Juli gebeten, sich in seinem Namen um die fragilen deutschtürkischen Beziehungen zu kümmern. Dabei hatten führende Mitglieder seiner eigenen Fraktion den Kanzler eindringlich vor der Ernennung gewarnt.
Mühelos schaffte der Ex-Politiker die von der Haftrichterin festgelegte Kaution von 500 000 Mark in bar herbei, um sich vorerst einen Gefängnisaufenthalt zu ersparen. Alle drei Wochen hat Kiep sich jetzt bei der Polizei zu melden, solange der Haftbefehl nur außer Vollzug gesetzt ist. Nach der Vernehmung fiel der rastlose Geldeinsammler in alte Verhaltensmuster zurück: "Ich kann jetzt nichts sagen, ich muss erst mal nach Amerika."
Die Zurückgebliebenen machen sich derweil auf die Suche nach der Wahrheit. Ein CDU-Vorständler war im Urteil über den alten Parteikameraden schnell bei der Hand. Kiep habe "ein krummes Ding abgezogen. Er lügt, dass sich die Balken biegen".
Ganz so einfach aber wird die Union den lästigen Nestbeschmutzer wohl nicht los.
Im Mittelpunkt der Affäre steht der Kauferinger Geschäftsmann Karlheinz Schreiber, 65, ein alter Kumpan des verstorbenen Franz Josef Strauß. Schreiber soll 1991 im Zusammenhang mit dem Golfkrieg die umstrittene Lieferung von 36 "Fuchs"-Panzern an Saudi-Arabien mit Bargeld befördert haben, derzeit kämpft er in Kanada gegen seine Auslieferung nach Deutschland. Zwei damals verantwortliche Manager des Fuchs-Herstellers Thyssen sind nur gegen Millionenkaution auf freiem Fuß. Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär und Verfassungsschutzpräsident Ludwig-Holger Pfahls wird von Zielfahndern des Bundeskriminalamts (BKA) gejagt, seit er im Juli in Hongkong wie ein gewöhnlicher Krimineller untertauchte.
In der Essener Konzernzentrale von Thyssen wurden Unterlagen beschlagnahmt, wonach bei dem Geschäft mit einem Auftragsvolumen von 446,4 Millionen Mark "als Provisionen und nützliche Aufwendungen" - vulgo: Schmiergeld - insgesamt 219,7 Millionen Mark geflossen sind; allein Schreiber soll davon 24,4 Millionen Mark erhalten haben. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft ist er einer der Männer, die für die Verteilung zuständig waren.
3,8 Millionen soll Pfahls von Schreiber dafür bekommen haben, dass er den Deal auf der Hardthöhe durchsetzte, 12,5 Millionen sollen an die beiden Thyssen-Oberen zurückgeflossen sein.
Und noch gegen drei weitere angebliche Helfer wird ermittelt: gegen den Strauß-Sohn Max Josef, den früheren CSU-Wirtschaftstaatssekretär Erich Riedl und eben Kiep. Alle dementieren, als wirklich heiß galt keine dieser Spuren.
Erst in der vorvergangenen Woche informierten die Augsburger Fahnder das bayerische Justizministerium von dem geplanten Haftbefehl gegen Kiep. Die Auswertung von Geldbewegungen auf einem Schweizer Rubrik-Konto Schreibers, das die Ermittler Kiep zuordnen, hat nach ihrer Ansicht aus dem "seit längerem bestehenden Tatverdacht" einen "dringenden Tatverdacht" gemacht. Mit der Begründung, Kiep habe ein Haus in Lenzerheide im schweizerischen Kanton Graubünden, wurde eine Fluchtgefahr bejaht.
Bis dahin hatten die Indizien gegen ihn als ziemlich dünn gegolten: In einem bei Schreiber beschlagnahmten Kalender aus dem Jahr 1991 - das war das Jahr des Panzer-Deals - fanden sich zwölf Hinweise auf Kiep: "Max wg. LK wie gehts weiter", hieß es etwa. Oder "LK 1 = 1 000 000 DM". Einen weiteren von Schreiber offenbar für die Tarnung von Geschäftspartnern gebrauchten Codeschlüssel glauben die Fahnder geknackt zu haben: Statt des Kürzels "LK" stand dann für den einstigen CDU-Funktionär und Hobbyjäger der Name "Waldherr". Aus allen Hinweisen folgert die Staatsanwaltschaft, Kiep habe 1991 eine Million von Schreiber erhalten und die bei seiner Steuererklärung nicht angegeben und so 529 000 Mark Steuern hinterzogen. Kiep, der die Vorwürfe "Unsinn" nennt, beteuerte vor der Haftrichterin: "Ich bin unschuldig."
Zur Untermauerung seiner Angaben hatte Kiep seinen früheren Vertrauten Horst Weyrauch und einen Vermerk seines Anwalts Kohlmann mitgebracht. Der Frankfurter Wirtschaftsprüfer Weyrauch galt in der CDU als Helmut Kohls Mann für größere und kleinere Krisen. Mit zweifelhaften Methoden und undurchsichtigen Geschäften sanierte er in den neunziger Jahren die klamme Union.
Nicht er, verwies Ex-Schatzmeister Kiep auf die von Kohlmann verfasste Erklärung, sondern Finanzexperte Weyrauch habe damals das Geld von Schreiber in Empfang genommen. In dem Schriftstück heißt es: "Am 26. August 1991 begab sich Herr Horst Weyrauch auf Ersuchen des Bundesschatzmeisters (damals Kiep -Red.) zu einem Termin nach St. Margrethen." In dem Schweizer Bodensee-Ort habe Kiep seinen Mitarbeiter Weyrauch mit Schreiber bekannt gemacht: "Nach einigen erklärenden Worten wurde Herrn W. ein Behältnis übergeben, in dem angabegemäß DM 1 Mio. enthalten sein sollten." Geöffnet habe der Kohl-Vertraute Weyrauch den Koffer erst zu Hause in Frankfurt "und den Betrag in Geldscheinen vorgefunden".
Die Million floss fast ein halbes Jahr, nachdem Schreiber versucht hatte, Kiep und seine exzellenten Verbindungen zu Kohl für das Panzer-Geschäft einzuspannen.
Das belegt ein Brief Schreibers ("Via Telefax Vertraulich") vom 20. Februar 1991 an Kiep. Zu diesem Zeitpunkt drohte der Panzer-Deal Richtung Nahost im Bundessicherheitsrat zu scheitern. Nur die Hälfte der Fahrzeuge, diejenigen, die als Ambulanzen oder zum Aufspüren von ABC-Kampfmitteln ausgerüstet waren, sollten nach dem Willen des Auswärtigen Amts freigegeben werden.
Vorgeblich "in großer Sorge um die Auswirkungen jüngster deutscher Außenpolitik" wandte sich Schreiber deshalb per Fax an Kiep. Bei einem "Zusammentreffen mit einem Mitglied des saudi-arabischen Königshauses" habe er erfahren, wie sehr die Monarchen "durch die Verhaltensweise der Bundesregierung verletzt sind". Die Genehmigung zur Ausfuhr der Panzer müsse im Bundessicherheitsrat dringend erteilt werden: Daher "bitte ich Sie eindringlich, im Interesse unseres Landes den Herrn Bundeskanzler über diese Vorgänge zu informieren". Schreiber bat noch, Helmut Kohl eine "freundliche Empfehlung" auszurichten, den Parteipatriarchen habe er kürzlich in Kanada gesehen.
Tatsächlich wurde eine Woche später, am 27. Februar, doch die Genehmigung zur Ausfuhr aller 36 Panzer erteilt. Wie es zu dem Wandel kam, ist bis heute unklar (siehe Kasten).
In den Rechenschaftsberichten der Union taucht die Schreiber-Million nicht auf - und das liegt an einer ziemlich zwielichtigen Konstruktion. Nach der Darstellung in dem Vermerk zahlte Weyrauch das Geld "umgehend auf ein Treuhänder-Anderkonto zu Gunsten der CDU" ein. Dort sei es als Festgeld anlegt geblieben, bis die Union Anfang 1992 über eine Trennung von ihrem Schatzmeister diskutierte.
Kiep war nach jahrelangen Gerichtsverfahren im Mai 1991 wegen "fortgesetzter Beihilfe zur Steuerhinterziehung" im Zusammenhang mit der Flick-Affäre zu 675 000 Mark Geldstrafe verurteilt und deshalb nach Ansicht vieler Parteifreunde untragbar geworden. Als der Bundesgerichtshof im Oktober 1992 die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf aufhob, war ein Wechsel auf dem Sessel des CDU-Kassenwarts schon beschlossene Sache.
Kiep, heißt es in dem Vermerk weiter, hatte sich da schon entschieden, das Schreiber-Geld als "Gratifikation/Sondervergütung" an zwei alte Weggefährten zu verteilen. Weyrauch und auch Kieps langjähriger Generalbevollmächtigter Uwe Lüthje, der mit ihm im Flick-Prozess auf der Anklagebank gesessen hatte, hätten etwas abbekommen. In dieses Vorgehen, so Kohlmann zum SPIEGEL, sei die Nachfolgerin Kieps, Brigitte Baumeister, mit eingebunden gewesen und habe ihm zugestimmt.
Die Zahlungen seien "unter Einbehaltung der Lohn- und Kirchensteuer und entsprechender Abführung an das zuständige Finanzamt" erfolgt. Danach sei "das Treuhänder-Anderkonto restabgewickelt und geschlossen" worden. Weyrauch und Lüthje waren bis Freitag vergangener Woche nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Vor der Haftrichterin bezeugte Weyrauch jedoch Kieps Darstellung, man versprach zudem, Belege für diese Version beizubringen. Gegen Kiep habe sich "der Verdacht fast verflüchtigt", resümierte daraufhin der Königsteiner Amtsgerichtsdirektor Axel Rohrbeck nach der Vernehmung. Der Betrag sei wohl nie "ins Vermögen oder auch nur in den Besitz von Herrn Kiep gelangt". Der Haftbefehl sei nur deshalb noch nicht aufgehoben worden, weil die Angaben der beiden noch überprüft werden müssten.
Mit dieser Wendung ist Kiep womöglich aus dem Schneider, für seine Partei aber beginnen die Probleme. Bisher galt als ausgemacht, dass Schreiber allein ein Problem der bayerischen CSU sei. Die Bayern-Ikone Franz Josef Strauß steht im Verdacht, mit ihm dunkle Geschäfte gemacht zu haben. Immer mal wieder tauchten fünfstellige Beträge auf, die Schreiber CSU-Politikern wie dem Wirtschaftsminister Otto Wiesheu oder CSU-Generalsekretär Thomas Goppel als Spende zukommen ließ.
Die Union wehrt sich verzweifelt, mit in den Schmiergeldsumpf gezogen zu werden. Die inzwischen ebenfalls ausgeschiedene Schatzmeisterin Baumeister widersprach der Darstellung von Kieps Anwalt. Sie sagte dem SPIEGEL, ihr sei "weder zu Beginn meiner Amtszeit noch danach bekannt geworden, dass leitende Mitarbeiter des Konrad-Adenauer-Hauses Gelder irgendwelcher Art außerhalb ihrer vertraglich vereinbarten Gehaltszahlung erhalten" hätten.
Der Haftbefehl gegen Kiep ließ Ende der vergangenen Woche in Berlin die politische Debatte, ob nicht ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge aufklären müsse, wieder aufleben. Die Grünen sind bereits entschlossen, das parlamentarische Kontrollgremium einzusetzen - nur der Koalitionspartner zögert noch. An diesem Montag will der von der SPD mit einer Prüfung beauftragte Bundestagsabgeordnete Frank Hofmann den Fraktionsspitzen die Ergebnisse seiner bisherigen Ermittlungen vorlegen.
Es geht nämlich nicht nur um Schreiber. Auch beim Verkauf des ostdeutschen Minol-Tankstellennetzes und der Raffinerie Leuna an den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine sollen politische Entscheidungen durch Geldzahlungen beeinflusst worden sein. Nach Überzeugung von Schweizer Ermittlern flossen rund 100 Millionen Mark Schmiergeld und Provisionen. Auch hier sollen Kiep und der flüchtige Pfahls eine undurchsichtige Vermittlerrolle gespielt haben. So viel ist sicher: Kiep wandte sich mehrfach an das damals noch CDU-geführte Kanzleramt.
Die Vorgänge der vergangenen Woche bringen aber auch den SPD-Kanzler Schröder in die Bredouille. Von einem Sonderauftrag für Kiep in Sachen Türkei will die Regierung schon nichts mehr wissen. Der CDU-Mann habe lediglich den Status eines "Experten", auf dessen "Know-how man von Fall zu Fall zurückgreife".
So viel Distanz ist neu: Noch im September adelte Schröder seinen Kiep, den er aus gemeinsamen Tagen im VW-Aufsichtsrat kennt. Der Kanzler hielt bei dessen Buchvorstellung eine überschwängliche Laudatio auf Werk und Autor: Der "liebe Walther" sei ein "deutscher Patriot im besten Sinne", ein Typ, mit dem man "Pferde stehlen kann".
MARKUS DETTMER, WOLFGANG KRACH, GEORG MASCOLO, DIETMAR PIEPER
Von Markus Dettmer, Wolfgang Krach, Georg Mascolo und Dietmar Pieper

DER SPIEGEL 45/1999
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