08.11.1999

GEORGIEN„Die Grenze ist offen“

Präsident Eduard Schewardnadse über den Konfliktherd Kaukasus und seinen Wunsch, der Nato beizutreten
SPIEGEL: Herr Präsident, Russland, eine nichtkaukasische Macht, kämpft im Kaukasus gegen angebliche Terroristen - wie weit darf sie dabei gehen, um nicht in den Verdacht ethnischer Säuberung zu geraten?
Schewardnadse: Der Nordkaukasus ist für Russland kein fremdes Territorium. Dort leben viele Russen, und dort sind sie zu Hause. Ich weiß nicht, für welche Zeitspanne Moskaus gegenwärtige Operationen geplant sind. Aber wenn sie sehr lange anhalten, ist nicht auszuschließen, dass sie zu ethnischen Säuberungen ausarten.
SPIEGEL: Bitte konkreter: Billigt Georgien Moskaus zweiten Tschetschenien-Krieg in diesem Jahrzehnt? Ist er eine innerrussische Angelegenheit, wird dabei die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel gewahrt?
Schewardnadse: Wir müssen die territoriale Integrität Russlands respektieren. Dies ist seine interne Angelegenheit. Andererseits stellt sich die Frage nach der Moral. Jeder Staat ist verpflichtet, gegen den Terrorismus zu kämpfen. Aber in Tschetschenien sind viele unschuldige Opfer zu beklagen.
SPIEGEL: Sie kennen das Dilemma aus dem eigenen Land. Zwei nationale Minderheiten Georgiens fordern seit Jahren mehr Unabhängigkeit: Osseten und Abchasen haben sich praktisch von Tiflis losgesagt, und die Führer der Adscharen beschuldigen Sie, das Land "in den Krieg zu führen". Wie lösen Sie denn diese Konflikte?
Schewardnadse: Abchasien, Süd-Ossetien und Adscharien sind alles Bestandteile Georgiens. In Abchasien hat es ethnische Säuberungen gegeben, das ist erwiesen: An die 300 000 Georgier, aber auch Armenier und Russen sind vertrieben worden, fast die Hälfte der Bevölkerung Abchasiens. Tausende wurden umgebracht, nur weil sie Georgier waren.
SPIEGEL: Die Abchasen hatten in diesem Konflikt andere Völker des Nordkaukasus auf ihrer Seite.
Schewardnadse: Es gab Einmischung von außen. Deshalb kann dieses Problem heute auch nur mit Hilfe der Weltgemeinschaft und internationaler Beobachter gelöst werden.
SPIEGEL: Sind Sie da nicht zu optimistisch?
Schewardnadse: Es wird positive Ergebnisse geben. Das beweist schon das Beispiel Süd-Ossetien, wo der Versöhnungsprozess zwischen den Volksgruppen bereits wesentlich weiter fortgeschritten ist. Georgische wie ossetische Flüchtlinge kehren wieder heim. In zwei, drei Jahren werden die laufenden Verhandlungen alle Streitfragen geklärt haben.
SPIEGEL: Taugt Ihr Konzept einer Internationalisierung wie im Fall Abchasien auch dazu, den Tschetschenien-Konflikt zu bewältigen?
Schewardnadse: Das wird Russland nie zulassen.
SPIEGEL: Obwohl es vernünftig wäre?
Schewardnadse: Alle Welt könnte sich für eine Einstellung des Krieges aussprechen - wenn Russland das nicht will, gibt es dort keinen Frieden. Russland ist schließlich ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrats und kann jederzeit von seinem Vetorecht Gebrauch machen.
SPIEGEL: Sie haben Ihre Grenze zu Tschetschenien geschlossen. Aus Rücksicht gegenüber Moskau?
Schewardnadse: Die Grenze ist offen. Frauen, Kinder, alte Menschen, die zu uns flüchten, nehmen wir auf. Nur Männer, die ein Gewehr tragen können, lassen wir nicht durch.
SPIEGEL: Die Russen trauen Ihnen nicht. Sie möchten gern eigene Truppen an dieser Grenze postieren.
Schewardnadse: Diese Forderung gibt es. Aber sie verträgt sich nicht mit unserer Souveränität. Niemand kann unsere Grenzen besser schützen als unsere eigene Armee.
SPIEGEL: Wenn den Russen eine Befriedung nicht gelingt, droht dem Kaukasus dann bald das gleiche Schicksal wie dem Balkan?
Schewardnadse: Die drei Staaten des Südkaukasus, außer Georgien noch Armenien und Aserbaidschan, schließen eine solche Entwicklung aus. Jede Einmischung von außen wäre ein unverantwortliches Abenteuer.
SPIEGEL: Der Südkaukasus wird doch zwangsläufig in Mitleidenschaft gezogen, wenn der Nordkaukasus brennt.
Schewardnadse: Mit unseren eigenen Problemen werden wir selbst fertig. Doch wir brauchen natürlich Stabilität für die gesamte Region.
SPIEGEL: Ist das der Grund dafür, dass Sie Ihr Land so schnell wie möglich in der Nato sehen möchten?
Schewardnadse: So schnell wie möglich - das habe ich niemals gesagt.
SPIEGEL: Im Jahr 2005 wollen Sie beim westlichen Verteidigungsbündnis anklopfen.
Schewardnadse: So ist es. Aber: Wenn Sie bei mir anklopfen, könnte ich Ihnen die Tür öffnen - oder auch nicht.
SPIEGEL: Demnach liegt es an der Nato, ob Georgien eintritt. In Moskau wird befürchtet, für Georgien würde die Nato ihre Eingangstür sofort aufmachen. Eine russische Zeitung hat bereits die böse Botschaft verbreitet: Schewardnadse tauscht Russland gegen die Nato.
Schewardnadse: Bislang befinden wir uns in der Phase partnerschaftlicher Beziehungen zur Nato. Die nächste Etappe wird davon bestimmt, wie sich Russlands besondere Beziehungen zum Nordatlantikpakt entwickeln. Erst wenn das klar ist, werde ich anklopfen.
SPIEGEL: Gab es aus dem Brüsseler Nato-Hauptquartier schon Reaktionen auf Ihren Vorstoß?
Schewardnadse: Ich habe noch nichts gehört. Aber wir wissen ohnehin, dass der Beitritt zur Nato eine komplizierte Sache ist.
SPIEGEL: Ihre Ankündigung und die ähnlichen Ersuchen der baltischen Staaten müssen doch Russlands Ängste entfachen, von der Nato militärisch eingekreist zu werden.
Schewardnadse: Warum nimmt Moskau den baltischen Republiken dann nicht übel, in die Nato zu drängen? Nur wir werden für den gleichen Wunsch sofort scharf angegriffen.
SPIEGEL: Wohl, weil Georgien bislang als ein ausgesprochen russlandfreundliches Land gilt.
Schewardnadse: Wir sind wirklich Russlands Freunde und an guten Beziehungen interessiert. Eine antirussische Politik können wir uns gar nicht leisten. Sie wäre auch unvernünftig. Aber Moskau muss sich daran gewöhnen, dass das russische Imperium nicht mehr besteht. Und daran, dass wir ein selbständiges, unabhängiges und freies Land sind.
SPIEGEL: Ein kleines Land.
Schewardnadse: Es ist dennoch unsere innere Angelegenheit, ob und wo wir anklopfen. Schließlich hat uns Russland auch nicht gefragt, als es seinen Sondervertrag mit der Nato geschlossen hat.
SPIEGEL: Haben Sie bei der Nato vorgefühlt, weil Sie möglicherweise Schutz vor dem russischen Imperialismus suchen?
Schewardnadse: Nein.
SPIEGEL: Die Nato ist eine Verteidigungsgemeinschaft. Gegen wen möchten Sie sich besser verteidigen können?
Schewardnadse: Gerade weil wir ein kleines Land sind, wollen wir dasselbe Niveau der Landesverteidigung wie die Mitgliedstaaten der Nato. Allerdings: Der Antagonismus von Russland einerseits und der Nato andererseits ist unvernünftig. Er kann und wird überwunden werden.
SPIEGEL: Verstehen wir das richtig: Sie wollen in die Nato und zugleich in der GUS bleiben?
Schewardnadse: Warum soll das nicht möglich sein?
SPIEGEL: Sie wären die ersten.
Schewardnadse: Wer weiß. Vielleicht geht ja Russland diesen Weg noch vor uns. Nur: Was bliebe dann noch von der Nato?
INTERVIEW: JÖRG R. METTKE
Von Jörg R. Mettke

DER SPIEGEL 45/1999
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