08.04.2017

TürkeiEinsame Macht

Mit dem Referendum greift Erdoğan nach der absoluten Herrschaft – und scheitern könnte er dabei ausgerechnet an seiner eigenen Partei. Begehrt die AKP gegen ihn auf?
Ahmet Mumcu hat sein Leben für Recep Tayyip Erdoğan riskiert. Er ist für den türkischen Präsidenten auf die Straße gegangen, er hat sich den Putschisten entgegengestellt, er hat Wahlkämpfe für ihn mitorganisiert. Nun aber, sagt er, wisse er nicht mehr, wofür er kämpfen solle. "Für die Türkei? Für die AKP? Oder nur noch für Erdoğan?"
Mumcu, 36 Jahre alt, ein schmächtiger Mann mit Bart und speckigem Anzug, sitzt im Büro seines Cousins in Bursa, Westanatolien. Er will nicht, dass sein richtiger Name veröffentlicht wird, denn Mumcu zweifelt an seinem Idol, und so etwas ist in der Türkei gerade nicht ganz ungefährlich.
Am 16. April stimmen die Türken über ein Präsidialsystem ab, das sämtliche Regierungsgewalt bei Erdoğan bündelt. Mumcu glaubt, dass die Reform die Türkei in einen Ein-Mann-Staat verwandeln werde. "Erdoğan geht zu weit", sagt er. Sein Cousin pflichtet ihm bei: "Ich habe immer AKP gewählt. Damit ist jetzt Schluss." Erdoğan habe die Ideale der Partei verraten. "Er ist Präsident. Er lebt in einem Palast. Trotzdem will er immer mehr Macht."
Vor allem seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ist Ahmet Mumcu seine Partei fremd geworden. Mumcu musste nach der Putschnacht mitansehen, wie Unschuldige als Verschwörer verhaftet wurden. Sein Schwiegervater sitzt im Gefängnis, weil er sich vor Jahren in einer Hilfsorganisation engagiert hat, die dem islamistischen Prediger Fethullah Gülen nahesteht, dem vermeintlichen Drahtzieher des Putschs. "Unter dem Krieg zwischen Erdoğan und Gülen leidet das ganze Land", sagt Mumcu.
Er spricht aus, worauf AKP-Strategen in vertraulichen Runden seit Wochen hinweisen: Die Zustimmung für das Präsidialsystem bröckelt. Zwar erweckt Erdoğan den Eindruck, das ganze Land stünde hinter ihm. Seine Kundgebungen gleichen religiösen Messen; zuletzt jubelten ihm vorigen Sonntag in Ankara Zehntausende zu.
Doch manche Demoskopen sehen das "Nein"-Lager bis zu zehn Prozentpunkte vorn. Selbst bisher treue Erdoğan-Unterstützer, aber auch Parteifunktionäre verstehen nicht, warum der Präsident so unbedingt dieses Referendum will. Ein Drittel der AKP-Wähler schwankt laut Umfragen zwischen Ja und Nein. Das neue System würde dem Präsidenten Kompetenzen zubilligen, wie sie selbst Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk nicht hatte. Er könnte Minister und 12 von 15 Verfassungsrichtern ernennen sowie das Parlament nach Belieben auflösen. Das Amt des Ministerpräsidenten würde abgeschafft. Erdoğan behauptet, die Reform sei notwendig, um Stabilität zu sichern und weitere Putschversuche zu verhindern. Doch er hat schon jetzt mehr Macht als jeder andere Politiker in der jüngeren Geschichte der Türkei.
In Bursa hängen überall Wahlkampfplakate mit dem Porträt Erdoğans, die Balkone sind mit türkischen Flaggen geschmückt. Lautsprecherwagen fahren durch die Straßen und spielen AKP-Wahlkampfsongs. Die AKP versucht, Begeisterung zu wecken, und eigentlich sollte sie hier leichtes Spiel haben. Bursa ist die viertgrößte Stadt der Türkei, überdurchschnittlich viele Bewohner haben bei der Parlamentswahl im November 2015 für die AKP gestimmt.
Lange Zeit waren die Menschen in Bursa, wie Erdoğan sie sich wünscht: arbeitsam und fromm. Die Stadt hat sich zu einem Industriezentrum entwickelt. Die Regierung hat Neubauviertel hochgezogen, mit Einkaufszentren und Moscheen. Doch seit dem Putschversuch ist die Wirtschaft eingebrochen, viele Geschäfte stehen leer. Mumcus Cousin betreibt ein Textilunternehmen. Er sagt, sein Umsatz sei im Vorjahr von 50 Millionen auf 2 Millionen Euro gefallen.
Mumcu hat einen AKP-Ortsverein aufgebaut. Er ist frommer Muslim. Die AKP war seine Heimat. Offiziell ausgetreten ist er nicht, doch aus der Kampagne für das Präsidialsystem hat er sich zurückgezogen – wie viele Parteifreunde. Bislang konnte die AKP in ihren Wahlkämpfen auf ein Heer von Freiwilligen zurückgreifen. Doch nun seien allein in Bursa, so Mumcu, fast die Hälfte der 17 AKP-Bezirkschefs zurückgetreten. Landesweit klagen Parlamentarier über Lethargie unter AKP-Mitgliedern. Die Partei ist gespalten in einen Teil, der sich vom Präsidenten abwendet, und einen anderen, der ihn beinahe kultisch verehrt.
Fatima Erdönmez steht vor einem AKP-Zelt vor der Şehreküstü-Moschee in Bursa und verteilt Flyer mit dem Schriftzug "Evet", Ja. Aus den Boxen dröhnt der Wahlkampfsong der AKP, eine Hymne auf Erdoğan, den "Architekten der neuen Türkei". "Die Opposition rückt das Präsidialsystem durch Falschinformationen in ein schlechtes Licht", sagt Erdönmez. "Wir werden trotzdem triumphieren."
Erdönmez, 38 Jahre alt, arbeitet als Ingenieurin im Betrieb ihrer Eltern. Sie trägt Kopftuch, spricht fließend Englisch, sie hat in den USA studiert, da Frauen mit Kopftuch an türkischen Universitäten unter Erdoğans Vorgängerregierungen nicht zugelassen waren. 2005 kehrte sie in die Türkei zurück. Das Land, das sie vorfand, erzählt sie, sei besser gewesen als jenes, das sie verlassen hatte. Erdönmez wollte an dem Wandel mitwirken, seit 2012 organisiert sie den Wahlkampf für die AKP in Bursa.
Sie ist es gewohnt, die Erfolge der AKP aufzuzählen; sie kann die Zahl der Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, die die Partei in Bursa geschaffen hat, herunterbeten. Doch an diesem Nachmittag ist Erdönmez mit kritischen Fragen konfrontiert. Ein Mann will wissen, warum Erdoğan seinen Schwiegersohn zum Energieminister gemacht hat, obwohl er einst versprochen habe, keine Familienmitglieder in die Regierung zu holen. Eine Frau mit Kopftuch klagt, dass ihre Familie durch den Verfall der Türkischen Lira die Miete kaum noch zahlen könne. Erdönmez lächelt dann stoisch und sagt, dass Sicherheit und Wohlstand zurückkehren würden, sobald das Präsidialsystem eingeführt sei.
Doch selbst in ihrem eigenen Team haben Mitarbeiter Zweifel. Ein Wahlkampfhelfer antwortet auf die Frage, ob er mit Ja oder Nein stimmen werde: "Ich möchte nur das Beste für mein Land."
Die AKP kann den Unmut unter ihren Mitgliedern nur mit Mühe verbergen. Zu Wahlkampfveranstaltungen in Ostanatolien müssen inzwischen Anhänger herangekarrt werden. Und selbst im Zentrum der Macht, in Ankara, wird die Kritik an Erdoğan unter seinen Mitstreitern lauter.
Zu Beginn seiner Amtszeit als Premier 2003 versammelte Erdoğan ein breites Bündnis hinter sich, darunter Kader der islamistischen Milli-Görüş-Bewegung, moderate Muslime und liberale Gegner des Militärs. Doch auf dem langen Marsch zur Alleinherrschaft hat er einen Verbündeten nach dem anderen geopfert.
Expräsident Abdullah Gül, der frühere Premier Ahmet Davutoğlu und sein Stellvertreter Bülent Arınç haben sich aus der Politik weitgehend zurückgezogen. Sie weigern sich, für das Präsidialsystem zu werben. Auch der ehemalige Wirtschaftsminister Ali Babacan, der bei ausländischen Investoren hoch angesehen war, gilt schon lange als Kritiker. Von den 50 Gründern der AKP sind weniger als die Hälfte noch in der Partei.
Der Anwalt Dengir Mir Mehmet Fırat ist einer dieser Gründer, die aus Ärger über Erdoğan aus der Partei austraten, bereits 2014. "Die AKP war mehr als eine Partei. Sie war ein Versprechen auf mehr Demokratie", sagt er. "Aber wir waren so sehr von unserem Erfolg berauscht, dass wir die autoritären Tendenzen nicht wahrgenommen haben."
Fırat glaubt, dass drei Ereignisse zur Radikalisierung und Spaltung der AKP geführt haben: der Machtkampf gegen das Militär, die Proteste um den Gezi-Park 2013 und das Zerwürfnis mit der islamistischen Gülen-Bewegung.
Erdoğan und Gülen waren Verbündete. Sie haben gemeinsam das Militär entmachtet, sich aber 2013 über die Verteilung der neu gewonnenen Macht zerstritten.
Der Putschversuch, für den Erdoğan Gülen verantwortlich macht, hat die Partei endgültig entzweit. 130 000 Staatsbeamte wurden vom Dienst suspendiert, 45 000 Menschen als vermeintliche Verschwörer verhaftet. Die Säuberungsaktion traf vor allem Menschen aus dem konservativen, islamistischen Milieu, die bis dahin mehrheitlich die AKP unterstützt hatten.
In der Partei wächst wenige Tage vor dem Referendum die Nervosität. Bislang war es Erdoğan vor Wahlen stets gelungen, die Partei hinter sich zu vereinen. Doch nun lässt sich die Zerstrittenheit der AKP nicht mehr vertuschen.
"Erdoğan hat die Menschen einst durch sein Charisma und seine Vision einer demokratischen, starken Türkei überzeugt, heute herrscht er durch Einschüchterung und Angst." Das sagt Etyen Mahçupyan, er will am 16. April mit Nein stimmen. Dabei ist der türkisch-armenische Publizist AKP-Anhänger, bis 2015 hat er Premier Davutoğlu beraten. 2011 unterstützte er die Partei bei dem Versuch, die Verfassung zu reformieren, die nach 1980 von Generälen geschrieben wurde. Zwei Jahre lang arbeitete ein Bündnis aus Politikern, Wissenschaftlern und Vertretern der Zivilgesellschaft an einem Gesetzentwurf, der die Minderheitenrechte stärken und die Unabhängigkeit der Justiz garantieren sollte. Am Ende scheiterte das Projekt.
Der Entwurf für das Präsidialsystem, den die Regierung den Bürgern nun zur Abstimmung vorlegt, sei in Wahrheit ein Ermächtigungsgesetz, kritisiert Mahçupyan. "Die Türkei würde dem Irak unter Saddam Hussein ähneln, nicht mehr Europa."
Aber Erdoğan hat noch ein weiteres Problem: Für einen Sieg beim Referendum muss er zusätzliche Wähler gewinnen – und die findet er derzeit vor allem im Milieu der ultranationalistischen MHP. Doch das Werben um die Rechtsextremisten mit ihren faschistischen Parolen geht selbst konservativ-nationalistischen Türken zu weit. Erdoğan beschimpfte den MHP-Chef bis vor Kurzem noch als einen "Rassisten". Nun soll er ihm einen Posten als Vizepräsident in Aussicht gestellt haben.
Auf eines ist Erdoğan offensichtlich nicht vorbereitet: auf eine Niederlage. Beobachter glauben jedoch, dass der Präsident in diesem Fall Neuwahlen ausrufen würde, um sich so die nötige Zweidrittel-mehrheit im Parlament für eine Verfassungsänderung zu sichern. Ob das allerdings glückt, ist unsicher.
Vielleicht hat sich Erdoğan auch verspekuliert, vielleicht hat er diesmal den Bogen überspannt. Mit seinem autoritären Gehabe hat er kritische AKP-Funktionäre zwar mundtot gemacht – aber sollte Erdoğan das Referendum verlieren, könnten sie sich öffentlich gegen ihn positionieren.
Egal, wie das Referendum ausgeht, nach dem 16. April wird die Türkei ein anderes Land sein, so viel ist sicher.
Twitter: @Maximilian_Popp

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Von Eren Caylan und Maximilian Popp

DER SPIEGEL 15/2017
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