15.04.2017

AsienVerkehrte Welt

Seit US-Präsident Trump Deutschland und China mit Handelskriegen droht, suchen die beiden Staaten nach Gemeinsamkeiten. Das Problem ist nur: Es gibt zu vieles, was sie trennt.
Chinesische Diplomaten genossen in Berlin bislang nicht den allerbesten Ruf. Mal wagten sie bei Vertragsverhandlungen keine Zugeständnisse zu machen, ohne in Peking um Erlaubnis zu fragen. Mal drängten sie auf Änderungen in letzter Sekunde.
Umso erstaunter waren Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und ihr Staatssekretär Matthias Machnig, als sie vergangene Woche auf einem G-20-Gipfel der Digitalminister in Düsseldorf auf ihre Amtskollegen aus der Volksrepublik trafen. Den Übergang ins Onlinezeitalter müsse man unbedingt regeln, und zwar gemeinsam, bot der chinesische Industrieminister Miao Wei an. Und sein deutscher Gesprächspartner Machnig befand: "Mit denen konnte man gut zusammenarbeiten."
Die Ursache für die ungewohnten Freundlichkeiten ist jedoch weder in Berlin noch in Peking zu finden, sondern in Washington. Seit Donald Trump ins Weiße Haus eingezogen ist, herrscht in der internationalen Politik verkehrte Welt: Die Amerikaner, jahrzehntelange Verbündete Deutschlands im Kampf um Freihandel und eine regelbasierte Weltpolitik, irrlichtern. Wenn zwischendurch ein Kurs zu erkennen ist, dann geht es in Richtung Protektionismus. Deutschland und China, die
in vielen Fragen gegensätzliche Positionen vertreten, versuchen eine Annäherung.
Kanzlerin Angela Merkel telefoniert erst mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, bevor sie zum Antrittsbesuch nach Washington reist. Wirtschaftsministerin Zypries wählt dieselbe Reihenfolge und reist erst nach China und dann in die USA. Und Vizekanzler Sigmar Gabriel sagt mit Blick auf Trumps protektionistische Handelspolitik: "Wenn ein Fenster sich schließt, öffnet sich ein anderes."
Auch China bemüht sich auffallend um verbesserte Beziehungen zur deutschen Seite. Seit Wochen beobachten Deutsche in Peking eine Charmeoffensive der Chinesen. Diplomaten und Unternehmer werden von hohen Funktionären zur Seite genommen und gefragt, was man tun könne, um ihnen zu helfen.
"Die Wahl von Donald Trump hat die Dynamik im chinesisch-europäischen Verhältnis verbessert", sagt Cui Hongjian, Direktor der Europaabteilung des Pekinger Instituts für Internationale Studien. "Europa und China teilen ihren zuversichtlichen Blick auf Globalisierung und internationale Zusammenarbeit." Wird die Weltpolitik bald von einer Achse Peking–Berlin beeinflusst?
Experten sehen dafür durchaus Chancen, zugleich aber warnen sie vor zu hohen Erwartungen. "Es wäre falsch, sich jetzt den Chinesen in die Arme zu werfen", sagt Sebastian Heilmann, Direktor des Mercator-Instituts für Chinastudien in Berlin.
Bei aller punktuellen Übereinstimmung der Interessen sind Deutschland und China vor allem in Handelsfragen harte Konkurrenten. Derzeit deutet wenig darauf hin, dass der gemeinsame Widerstand gegen Trumps Politik an den grundsätzlichen Gegensätzen zwischen Berlin und Peking etwas ändern könnte.
Zwar fürchten die beiden Regierungen, dass Importzölle der USA ihrer Wirtschaft schaden könnten. Das macht sie aber noch nicht zu Verbündeten. Im Gegenteil: Sollte Trump die US-Wirtschaft tatsächlich durch Zölle oder andere Einfuhrbeschränkungen abschotten, würde das die Rivalität der beiden Exportriesen nur verstärken.
Für Deutschland ist China ein gigantischer Markt, der auf Technologie spezialisierten deutschen Firmen beste Absatzmöglichkeiten bietet. China hingegen hat kein Interesse daran, die Hochtechnologie ausländischen Firmen zu überlassen. Peking ist an deutschem Know-how interessiert, um es selbst zu nutzen und auf den Weltmärkten verkaufen zu können.
Bei der Durchsetzung ihrer Ziele sind die Chinesen nicht zimperlich. Die Regierung zwingt ausländische Konzerne, Gemeinschaftsunternehmen mit heimischen Firmen zu bilden. So kommen die staatlich gesteuerten Unternehmen in der Volksrepublik an deutsches Wissen.
Bestes Beispiel dafür ist der Hochgeschwindigkeitszug von Siemens, der zunächst in einem Gemeinschaftsunternehmen produziert wurde. Mittlerweile bauen die Chinesen eigene, den Siemens-Zügen auffallend ähnliche Schienenfahrzeuge und exportieren sie in viele Länder.
Vermehrt kaufen in letzter Zeit chinesische Konzerne auch direkt deutsche Firmen auf, bevorzugt mittelständische Maschinenbauer aus Schlüsselindustrien wie der Robotik oder der Elektronik.
Hinter den Investoren steht nicht selten der chinesische Staat als Geldgeber, entsprechend hoch sind die Kaufsummen. Allein im letzten Jahr steckten chinesische Finanziers mehr Geld in Firmenkäufe als in den vergangenen zehn Jahren zusammen. Auch hier droht der deutschen Industrie massiver Aderlass gen Osten – aus Made in Germany wird Made in China.
Das Wirtschaftsministerium lässt gerade klären, welche rechtlichen Möglichkeiten Deutschland hat, die chinesische Einkaufstour zu bremsen. Ein Gutachten soll in diesen Wochen fertig werden. Parallel dazu drängt das Ministerium die für den internationalen Handel zuständige EU-Kommission, ein Kontrollinstrument für solche Firmendeals zu schaffen.
An den Begehrlichkeiten chinesischer Industriepolitiker hat sich durch den Amtsantritt Trumps nichts geändert. Bei einer jüngsten Umfrage der deutschen Außenhandelskammer in China erklärten fast 30 Prozent der befragten deutschen Unternehmen, ihre rechtliche Lage habe sich weiter verschlechtert.
Die Bundesregierung appelliert nun an die chinesische Staatsführung, ihrer Charmeoffensive konkrete Taten folgen zu lassen. "Wir nehmen Staatspräsident Xi beim Wort und begrüßen, dass er sich für den Abbau von Marktbeschränkungen und Benachteiligungen ausländischer Unternehmen einsetzen will", sagt Zypries. Möglichkeiten gäbe es genug, zwischen den vermeintlichen Welthandelspartnern Deutschland und China schwelen zahlreiche Konflikte.
So will die Regierung in Peking die Autokonzerne zwingen, einen bestimmten Anteil Elektrofahrzeuge zu verkaufen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Hersteller ihre Forschung und Entwicklung dafür in China offenlegen müssen – ein Trick, um sich das Know-how der Deutschen zu sichern. China gibt sich gesprächsbereit, aber auf konkrete Änderungen am Entwurfstext wartet Berlin bislang vergebens.
Es ist nicht der einzige Streitpunkt. Deutschlands Stahlkonzerne leiden unter einer Schwemme billiger Bleche aus der Volksrepublik, die mit staatlichen Subventionen hergestellt werden. Bislang sind die Proteste dagegen fruchtlos.
Im Gegenzug verweigert die EU den Chinesen den Status einer Marktwirtschaft, obwohl ihnen das Brüssel schon vor Jahren in Aussicht gestellt hatte. Lenken die Europäer ein, könnten sie nur noch deutlich eingeschränkt Strafzölle verhängen.
Und auch beim Joint-Venture-Zwang in China bewegt sich wenig. Er ist einer der Hauptgründe, warum ein geplantes Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China nicht vorankommt. "Es geht uns um faire Regeln", sagt Zypries: "Marktwirtschaftliche Investitionen müssen auch marktwirtschaftlich motiviert und getragen sein."
Auch außenpolitisch gibt es mehr Differenzen als Gemeinsamkeiten. Aus den Konflikten an der europäischen Peripherie hält sich Peking heraus. Dafür treten die Chinesen in ihrer Nachbarschaft umso entschiedener auf. Merkel hat bei ihrem letzten Pekingbesuch im vergangenen Juni ihre Besorgnis über das Expansionsstreben Chinas im Südchinesischen Meer ausgedrückt. Sollten die Amerikaner ihre Rolle als Ordnungsmacht in Ostasien tatsächlich aufgeben, so würde Deutschland sich gegen China stellen.
Chinakenner warnen die Bundesregierung denn auch vor Naivität. "Wir dürfen nicht vergessen, dass wir mit China mehr Streitigkeiten haben als mit den USA", sagt Handelsexperte Gabriel Felbermayr vom Ifo-Institut in München und warnt: "Auch die Chinesen werden für den gemeinsamen Kampf gegen die USA einen Preis fordern." Ähnlich sieht es Mercator-Experte Heilmann: "Ohne Druck wird sich an der Benachteiligung der deutschen Industrie nichts ändern." Der Bundesregierung empfiehlt er eine Pendeldiplomatie: "Man sollte die Politik Trumps nutzen, um Zugeständnisse Pekings zu erreichen. Umgekehrt kann man in einigen Feldern auf die amerikanische Politik einwirken."
Tatsächlich gibt es neben der Handelspolitik Bereiche, in denen Berlin und Peking gemeinsam versuchen könnten, die amerikanische Politik zu beeinflussen. Dazu gehört vor allem der Kampf gegen den Klimawandel. Während Trump die Rückkehr zur Verbrennung von Kohle feiert, hat China erste Schritte zur Abkehr von fossilen Brennstoffen eingeleitet. Auch Trumps Geringschätzung der Vereinten Nationen stößt sowohl in Deutschland als auch in China auf Widerstand. Hier wäre eine Allianz gegen die USA denkbar.
Mehr als eine punktuelle Zusammenarbeit aber ist unrealistisch. Eine gemeinsame Front gegen eine mögliche amerikanische Isolationspolitik wird es zwischen Deutschland und China nicht geben.
Was die beiden Länder auf jeden Fall verbindet, ist indes eine neue, gemeinsame Hoffnung: dass Donald Trump seinen Kurs bald grundsätzlich ändert.
* Beim G-20-Gipfel in Hangzhou im September 2016.
Von Ralf Neukirch, Gerald Traufetter und Bernhard Zand

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