15.04.2017

FrankreichAußer Atem

Eine Woche vor Beginn der Präsidentschaftswahlen wird das Land von einer Systemkrise beherrscht. Es ist nicht mehr auszuschließen, dass ein linksradikaler Europafeind oder eine Rechtspopulistin in den Élysée einzieht. Von Ullrich Fichtner und Julia Amalia Heyer
Grob ins Deutsche übersetzt, fühlt sich Frankreichs politische Lage gerade so an: Frauke Petry liegt mit der AfD eine Woche vor den Wahlen in Umfragen als stärkste Kraft bei ungefähr 25 Prozent, dicht gefolgt von, sagen wir, Jens Spahn, der die CDU verlassen und einen eigenen Wahlverein gegründet hat. Für die Linke erlebt Oskar Lafontaine einen späten Höhenflug und schiebt sich in Umfragen glatt vor die CDU/CSU.
Die Union schickt, nachdem Angela Merkel auf eine Kandidatur verzichtet hat, nach einem spektakulären Mitgliederentscheid nicht Wolfgang Schäuble, sondern völlig überraschend Christian Wulff ins Rennen, der allerdings bald in einen Strudel aus Affären gerät, mit Frau und Kindern tagelang von der Justiz verhört und angeklagt wird, aber trotzdem Kandidat bleibt. Und die SPD? Holt, wenn sie Glück hat, vielleicht neun Prozent.
Was nach einer wilden Parodie klingt, ist in Frankreich im April 2017 aufregende Gegenwart: Die handelnden Figuren heißen natürlich nicht Petry und Spahn, sondern Marine Le Pen und Emmanuel Macron. Sie heißen nicht Lafontaine, sondern Jean-Luc Mélenchon, nicht Merkel, sondern François Hollande, nicht Schäuble, sondern Alain Juppé, nicht Wulff, sondern François Fillon.
Die Vergleiche mögen alle ein wenig hinken, aber das Gedankenspiel veranschaulicht die Dramatik der Lage, es unterstreicht, dass in Frankreich dieser Tage der Totalschaden der etablierten Politik verhandelt wird.
Die sogenannten Volksparteien, die auch jenseits des Rheins das jahrzehntelang gültige Links-rechts-Schema nach ihrem Geschmack möblieren durften, stehen ausgelaugt im 21. Jahrhundert herum. Populisten von rechts außen wie von links außen erhalten Zulauf, weil sie der Gesellschaft die Illusionen kollektiven Aussteigertums anbieten: raus aus Europa, raus aus der Nato, raus aus der Globalisierung, raus aus "dem System", gern auch: raus mit den Ausländern.
Zählte man die Umfragewerte der Kandidaten zusammen, die derlei in unterschiedlicher Kombination und Ausprägung fordern, käme unter dem Strich wohl bereits eine gesellschaftliche Mehrheit dabei heraus, eine Große Koalition des vollendeten Überdrusses.
So wird aus den Präsidentschaftswahlen in Frankreich schon wieder ein neues Endspiel um die politische Zukunft Europas. Die Umfragewerte flackern dieser Tage auf ähnliche Weise wie vor dem Brexit-Votum der Briten und vor der Wahl Donald Trumps in den USA.
Während es wochenlang relativ stabile Tendenzen für den Ausgang der ersten Runde am 23. April gab, bei der sich elf Kandidaten bewerben, sind die Zahlen mit dem Näherrücken des Wahltags ins Rutschen geraten. Es gibt keine klare Prognose mehr, auch nicht für den Ausgang der zweiten Runde am 7. Mai, bei der die zwei bestplatzierten Bewerber aus Runde eins zur Stichwahl antreten.
Demoskopen rechnen vor, dass 40 Prozent der Stimmberechtigten noch immer unentschieden sind, weshalb für den Moment alle möglichen Konstellationen wahrscheinlich und selbst Albträume nicht auszuschließen sind: Wird es zu einem Duell zwischen dem Linksradikalen Jean-Luc Mélenchon und der Rechtsextremen Marine Le Pen kommen? Machen beide die Präsidentschaft unter sich aus? Zwei Politiker, die die europäische Einigung für eine Plage halten? Die beide in Deutschland eine Gefahr sehen? Deren Programme wie weihnachtliche Wunschlisten wirken?
Und: Wie ist es überhaupt möglich, dass sich solche Fragen ernsthaft stellen? Wie sind aus Extremisten Favoriten geworden, aus Außenseitern Kandidaten? Wo sind die Kräfte des Ausgleichs, der politischen Mitte? Wer Antworten sucht, tut gut daran, vom rasenden Karussell dieses Wahlkampfs abzusteigen.
Das vorherrschende Gefühl in Frankreich ist seit Längerem das einer tief greifenden Krise. Nicht nur, dass sich die Terrorgefahr wie ein feiner Nebel im Alltag Frankreichs so breitgemacht hat wie kaum irgendwo sonst in Europa, nicht nur, dass muslimische und rechtsextreme Scharfmacher das Land im Kleinen und im Großen spalten wollen. Nicht nur, dass notwendige Reformen des Renten-, Sozial- und Steuersystems, anstehende Umbauten des Arbeitsmarkts teils seit Jahrzehnten liegen geblieben sind und dass das Bildungssystem noch immer die Ideale des 19. Jahrhunderts fortschreibt.
Nicht nur, dass ein Elitensystem an sein Ende kommt, das für heutige und künftige Herausforderungen nicht mehr geeignet scheint – es wirkt jetzt auch manchmal so, als sei eine andere, grundlegende Sorge noch vordringlicher: nämlich die, ob der Politikbetrieb in Frankreich überhaupt noch in der Lage ist, die ihm übertragenen Aufgaben zu erledigen.
Das ist eine bange Frage, wie sie sich in hoch entwickelten Demokratien bis vor Kurzem kaum je gestellt hat. Aber sie geht jetzt um, ausgerechnet in den großen, alten Demokratien, in Großbritannien, in den USA, und nun ist Frankreich an der Reihe. Dort wird in Leitartikeln und Talkshows darüber diskutiert, ob sich die Institutionen des Landes durch die fortgesetzte Unfähigkeit der Amtsträger in eine vorrevolutionäre Lage manövriert haben. Ob das, was heute noch Staat heißt, schon an die Welt der Könige erinnert, an das morsche Ancien Régime kurz vor der Französischen Revolution.
Das mag überzogen sein, aber klar ist, dass das französische Wahlvolk seiner politischen Klasse nichts mehr zutraut. Dass an die Stelle einer vorsichtigen Kompetenzvermutung der Verdacht allgemeiner Inkompetenz getreten ist.
Es herrscht auch ein beunruhigend grundsätzlicher Zweifel an der moralischen Integrität gewählter oder vom Staat bestellter Repräsentanten. Es wirkt nun manchmal so, als läge die Politikverdrossenheit bereits hinter vielen Franzosen, als wären sie angekommen in einer neuen Welt des Politikekels. Das Bekenntnis zum Nichtwählertum und die bewusste Enthaltung sind tägliches Thema.
Dies alles gehört nicht zuletzt zur bitteren Bilanz von fünf Jahren François Hollande und von fünf Jahren Nicolas Sarkozy zuvor: Beide haben im Amt des Präsidenten das Spiel mit den falschen Versprechungen und enttäuschten Hoffnungen so weit getrieben, und beide haben im Privaten wie im Öffentlichen moralisch derart versagt, dass Frankreichs politisches System als in seinen Grundfesten erschüttert zu gelten hat.
Es gibt bei dieser Wahl nicht zufällig gleich mehrere Kandidaten, die die Abschaffung der Republik in ihrer jetzigen Form und eine neue Verfassung für Frankreich fordern. Der Ruf wurde wieder laut, als vergangene Woche alle elf Kandidaten in einer quälend langen und zerfahrenen Fernsehdebatte noch einmal vernommen wurden. Und wie stets war es der alte Trotzkist Jean-Luc Mélenchon, der die Forderung nach einer neuen Republik am eloquentesten vortrug und sagte, was er als guter Volkstribun immer sagt: dass er nur Präsident werden wolle, um das Amt des Präsidenten, diese ganze "Präsidialmonarchie" Frankreichs abzuschaffen.
Die Fernsehdebatte war auch ansonsten ein Jahrmarkt kruder, abseitiger und extremer Ideen. Vor allem die chancenlosen Kleinkandidaten suchten sich in ihrer Europa- und/oder Kapitalismusskepsis gegenseitig zu übertreffen. Es hagelte hanebüchene Behauptungen, es kursierten exotische Theorien, falsche Rechnungen, und wenn alle an diesem Abend gegebenen Wahlversprechen in Erfüllung gingen, dann arbeiteten die Franzosen bald gar nicht mehr, hätten aber viel Urlaub, viel Rente und überhaupt viel Geld vom Staat.
Nun ist es aber so: Frankreich ist Europas zweitgrößte Volkswirtschaft, ein G-7-Staat, eine außenpolitische Weltmacht mit atomarer Bewaffnung, ein ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat, und wenn so ein Land nicht mehr oder nur noch mit Ach und Krach in der Lage ist, für die Wahl eines neuen Präsidenten ein seriöses Kandidatenfeld hervorzubringen, dann ist etwas faul im Staate. Und die Folgen könnten verheerend sein.
Wenn sich bewahrheitet, was bislang alle Umfragen vorhergesagt haben, dann darf die Rechtspopulistin Marine Le Pen für die Stichwahl als gesetzt gelten. Käme mit ihr, was seit ein paar Tagen denkbar geworden ist, auch noch Jean-Luc Mélenchon in die zweite Runde, dann wäre es mit einem Donnerschlag ganz schnell vorbei mit der Europäischen Union. Le Pen will ohne Wenn und Aber raus aus der EU und auch aus dem Euro; Mélenchon möchte eine völlig neue Union, und für den Fall, dass Brüssel und die Partner seine unerfüllbaren Forderungen nicht erfüllen, verspricht er ebenfalls den "Frexit".
Mit seiner ganz auf ihn zugeschnittenen Bewegung "La France insoumise" ("Aufsässiges Frankreich") wirbt Mélenchon für ein schuldenfinanziertes 100-Milliarden-Konjunkturprogramm, die Wiederverstaatlichung von Flughäfen und Autobahnen und dergleichen. Er verspricht absurd hohe Mindestlöhne, unglaublich hohe Rentenansprüche und ebensolche Steuern, genauer gesagt Enteignungen: Ab einer Obergrenze von 400 000 Euro im Jahr würde jeder zusätzlich verdiente Euro mit 90 Prozent besteuert, wenn es nach ihm ginge.
Mélenchon ist ein roter Populist, ein geübtes Großmaul, politisch nicht minder gefährlich als Le Pen. Er eifert Vorbildern wie dem einstigen venezolanischen Revolutionsführer Hugo Chávez nach und bewundert Russland noch immer, auch für seine sowjetische Vergangenheit. Er kann Journalisten rüde beschimpfen und politische Gegner übel beleidigen, sein jetziger Erfolg erklärt sich damit, dass er seit einiger Zeit Kreide frisst, um seine Aggressivität zu verstecken.
Man könnte über ihn den Kopf schütteln, wenn es nicht in Frankreich eine große Wählergruppe quer zu allen sozialen Schichtungen gäbe, die sich mit linksradikaler Rhetorik und kommunistischer Folklore immer wieder abholen lässt. Mélenchon hat ein "Momentum", seine Sprünge in den Umfragen erinnern an Trumps späte Aufholjagd vor dem Wahltag in den USA. Der Linksradikale liegt in Sondierungen schon bei 18, 19 Prozent, jedenfalls vor dem Konservativen François Fillon, und es wirkt so, als glaubten immer mehr Wähler an die Möglichkeit seines Sieges und schlössen sich ihm an. Die erstaunliche Stärke von einem wie Mélenchon nährt sich aus der erbärmlichen Schwäche der alten Volksparteien. Sie haben in Frankreich den Kontakt zu Volk und Gesellschaft verloren und auch den Willen zur Gestaltung. Das ist die Lage, seit Langem schon.
Man hat letztlich die freie Auswahl, den Beginn eines Niedergangs zu datieren. In einem Abriss über die politische Dekadenz in Frankreich dürfte weder François Mitterrand fehlen, der dank der präsidialen Machtfülle eine komplette Zweitfamilie vor der Welt versteckte, noch Valéry Giscard d'Estaing, der sich und seiner vielköpfigen Familie eigens exklusive Schlafkabinen in Air-France-Flugzeuge einbauen ließ. Die Anekdoten über derart höfisches und hochfahrendes Gebaren sind reich, und sie sind keineswegs nur historisch.
Der aktuelle Tumult um François Fillons Lebensstil, zu dem ganz selbstverständlich gehört, dass sich Spitzenpolitiker wie er Maßanzüge und Schweizer Uhren für Zehntausende Euro schenken lassen, kommt letztlich aus der gleichen Wurzel wie die Verfehlungen der Altvorderen.
Frankreich hat erst spät, im Grunde erst seit wenigen Jahren, eine rigorose Ethik von seiner politischen Klasse eingefordert, wie sie in Deutschland schon seit Langem selbstverständlich ist. Die Vorstellung, dass Angela Merkel ihren eigenen Mann zum Schein als ihren Parlamentsassistenten beschäftigen könnte, um sich die dafür vorgesehene Vergütung in die eigene Tasche zu stecken, kommt einem völlig abwegig vor, und doch besteht ein solcher Verdacht gegen den ehemaligen Premierminister Fillon.
Der langjährige Abgeordnete René Dosière, der sich einen Ruf als "Meister Proper" erwarb, weil er den Kampf gegen die Korruption im Parlament anführte, erzählte jüngst in einem Interview von seiner Ankunft in der Nationalversammlung im Jahr 1988. Damals, sagte Dosière, sei der gesamte Bereich der Parteien- und Wahlkampffinanzierung völlig ungeregelt gewesen. Dass sich Abgeordnete bereicherten, indem sie zum Schein Leute bei sich beschäftigten, habe zu den selbstverständlichen Praktiken gehört. Die Ministerien hatten geheime Kassen, aus denen sie finanzierten, was dem Minister in den Sinn kam, und das gesamte Budget des Élysée-Palasts sei noch zu Zeiten Jacques Chiracs "ein einziges schwarzes Loch" gewesen.
Damit, sagte Dosière allerdings auch, sei mittlerweile Schluss. Die heutige Politik sei auch in Frankreich einer rigiden Kontrolle unterworfen, und niemand habe mehr das Recht, von einem einzigen Sumpf zu reden – nur ist das eben noch nicht ausreichend durchgedrungen. Wenn heute ein neuer Skandal auftaucht – und es gibt immer wieder neue –, trifft die Wut weiterhin den gesamten Politikbetrieb, nicht den Einzelfall, und die Populisten jedweder Couleur haben leichtes Spiel, den Vorfall für sich auszuschlachten.
Man muss aber kein Populist sein, um sich über das Gebaren des konservativen Kandidaten Fillon zu empören, der offenkundig keinerlei Gespür für heutige gesellschaftliche Empfindlichkeiten besitzt. Die Frage nach geschenkten Anzügen beantwortete er in einer Radiosendung mit der hochmütigen Gegenfrage: "Na und?" Die Silhouette seines privaten Märchenschlosses an der Sarthe kennt mittlerweile jedes Kind in Frankreich. Dass er sich als Opfer staatlicher Verfolgung inszeniert und die Institutionen des Landes, auch die Justiz, deren oberster Hüter er als Präsident wäre, nach Kräften in den Dreck zu ziehen sucht, ist ungeheuerlich.
Dass Fillon in Umfragen dennoch eine gewisse Außenseiterchance wahrt, liegt an einem Profil, das er im Kandidatenreigen letztlich allein bedient. Konservative, katholische, bürgerliche Wählermilieus, die in Frankreich noch immer größer sind, als man vermuten mag, haben bei Licht betrachtet keine gute Alternative zu Fillon. Der Kandidat der "Republikaner", bekennender Christ, mag ein übler Pharisäer sein, aber seine Kernaussagen, sein beinhart neoliberales Wirtschaftsprogramm ziehen viele Wähler an. Hunderttausende Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen, die Wirtschaft zu "befreien", den Staat zum Nachtwächter zu machen, den Sozialstaat zu stutzen – auch das holt Leute ab in einem Land, das politisch immer weiter zerfasert.
Fillon, Mélenchon – wenn beide von Frankreich reden, hat man nicht den Eindruck, es gehe in ihren Erzählungen um dasselbe Land. Und es gibt noch weitere gute Geschichten.
Marine Le Pen erzählt die ihre, sie möchte Frankreichs erste Präsidentin werden, und sie ist dem Élysée-Palast wirklich sehr nahegekommen. Ein weiter Weg liegt hinter ihr, der eigene Vater Jean-Marie musste politisch ins Gras beißen, weil er den Machtanspruch der Tochter störte – und sie unterschätzte. Aber anders als der Alte, der in seiner faschistoiden Nische nie wirklich daran geglaubt hatte, die Macht im Staat erobern zu können, arbeitet Marine Le Pen seit Langem daran, den Front National zur großen politischen Kraft umzubauen, wie sie es in ihrer 2006 erschienenen Autobiografie bereits skizziert hatte.
Hinter Le Pen liegt eine beeindruckende Erfolgsgeschichte. Sie hat den ranzigen Faschoklub des Vaters zur modern agierenden Partei umgestaltet. Und sie hat geschafft, was vor ihr niemandem gelungen ist, auch nicht den vielen Zentristen, die immer wieder Anlauf nahmen: Le Pen hat das starre Zweilagersystem Frankreichs aufgebrochen und faktisch in ein Dreiparteiensystem verwandelt, mit dem Front National als letztlich stabilster, stärkster politischer Kraft.
Le Pen ist somit die Treiberin und die größte Nutznießerin der politischen Systemkrise, und sie hat vom chronischen Versagen der etablierten Parteien zweifellos am meisten profitiert. Sie hat auch die griffigen populistischen Formeln dafür gefunden: Schon vor Jahren hat sie die Akronyme der beiden Altparteien zu einem einzigen Buchstabengebilde zusammengezogen, um zu zeigen: Egal, wen du wählst von denen, es regiert am Ende immer dasselbe System. So wurde bei ihr aus der UMP Sarkozys und dem PS Hollandes kurzerhand die "UMPS", und dieses Spiel funktioniert heute fast noch besser. Seit sich die Konservativen "Les Républicains", also LR nennen, verhöhnt Le Pen die "LRPS", was nicht nur im Französischen endgültig nach Herpes klingt.
Unter Marine Le Pen hat sich die Mitgliederzahl des Front National vervierfacht; die Partei stellt heute Bürgermeister in elf Städten, und seit 2014 sitzen im Europaparlament, man stelle sich vor, mehr FN-Abgeordnete als französische Sozialisten. Wesentlich für diese Erfolge ist der Abschied von der Partei und die Hinwendung zur Führungsfigur Le Pen. Bei Licht betrachtet, ist der Front National nur noch ein Organisationsschema, aber ansonsten von der Bildfläche verschwunden. Der jetzige Wahlkampf ist voll auf die Kandidatin ausgerichtet, nicht einmal mehr das Parteilogo ist auf den Plakaten zu sehen.
Le Pen macht die Wahl zum nationalen Schicksalstag und warnt vor Untergang und Chaos für den Fall, dass sie nicht den Sieg davonträgt. "Es geht um die Existenz Frankreichs", ruft sie von Podien im ganzen Land. Oder sie steht, wie einmal im Februar, in der gleißenden Sonne am Wahrzeichen des Mont-Saint-Michel und beschwört die französische "Zivilisation", das immaterielle Erbe Frankreichs, die "exception culturelle".
Jetzt, in der Endphase der Kampagne, greift sie in ihren Reden wieder öfter zurück auf das alte Instrumentarium des Front National. Vor wenigen Tagen erst wärmte sie die giftige Debatte darüber auf, ob Frankreich unter deutscher Besatzung an der Verschleppung und Ermordung von Juden beteiligt war, eine von Historikern längst geklärte und auch vom französischen Staat längst bejahte Tatsache. Wie einst der Vater hantiert sie wieder mit der Angst, mit apokalyptischen Visionen, Überfremdungsfantasien.
Ansonsten hat Le Pen ein programmatisches Wunderhorn gefüllt, das manche ihrer Gegner an kommunistische Flugblätter aus den Achtzigerjahren erinnert, erweitert um fremdenfeindlichen Firlefanz wie eine Zusatzsteuer bei Anstellung von Ausländern. Die Zahl der Einwanderer will sie auf 10 000 pro Jahr begrenzen, den Familiennachzug erschweren, die Grenzen dichter machen und so weiter.
Vor allem aber will sie Europa ans Leder. Die "Unabhängigkeit Frankreichs" ist in ihrem Programm noch immer das erste und damit prominenteste von 144 Wahlversprechen. Sie will den Frexit. Aber diese Festlegungen, auch die propagierte Rückkehr zum Franc, sind mittlerweile die größten Hindernisse auf ihrem Weg zu einem möglichen Sieg.
Die Feindschaft gegen Europa ist auch in Frankreich einer freudlosen, aber stabilen Zustimmung gewichen. Es lassen sich heute klare Mehrheiten für einen Verbleib des Landes in der EU finden, erst im März sprachen sich 72 Prozent der Franzosen in einer Umfrage des Instituts Elabe gegen die Abkehr vom Euro aus.
Als Le Pen vor Kurzem in einer Wahlsendung gefragt wurde, was sie tun würde, wenn sich die Franzosen – bei einem von ihr angekündigten Referendum – für einen Verbleib in der EU aussprächen, schaute sie, sonst um keine Antwort verlegen, einen langen Augenblick ratlos drein. Dann antwortete sie: "Ich würde wieder abtreten." Als sie daraufhin von den Moderatoren gefragt wurde, was für einen Sinn dann ein Referendum habe, wenn sie den Ausgang von vornherein festlegen wolle, wurde sie wütend und wechselte rasch zu ihrem Lieblingsthema: die bösen Attacken der Medien auf sie und ihre Partei.
Aber die Rolle des Opfers steht ihr nicht. Le Pen hat, im Gegenteil, tatkräftig die französische Politik aufgemischt und darf sich über Feindschaften nicht beschweren. Um aber zu gewinnen, auch eine mögliche Stichwahl, muss sie auf einen Brexit- oder Trump-Effekt hoffen, auf die ganz große Überraschung am Schluss. Und weil dieser Tage in der französischen Politik selbst das nicht mehr ausgeschlossen scheint, herrscht wirklich Unruhe über die Wahlaussichten von Marine Le Pen.
Die Hoffnung der gemäßigten, auf Ausgleich und Vernunft setzenden Wähler in Frankreich ruht auf Emmanuel Macron, dem 39-jährigen Shootingstar, dessen Talent unstrittig ist, dessen Fähigkeiten aber noch nicht zweifelsfrei bestätigt sind: EM.
Diese Initialen stehen auch für: "En Marche!", Macrons Bewegung, was so viel wie "Vorwärts!" oder "Auf geht's!" oder eben: "In Bewegung!" heißt. Neue Unterstützer folgen Emmanuel Macron in Scharen, von der Rechten, von der Linken, Minister sind darunter, auch Kollegen, die ihn nie ausstehen konnten, weil er ihnen viel zu ehrgeizig war. Mit 34 wurde Macron ökonomischer Berater von Präsident Hollande, mit 36 Wirtschaftsminister, mit 38 verließ er die Regierung, um die eigene Präsidentschaftskandidatur vorzubereiten, mit 39 ist er der große Favorit der bevorstehenden Wahlen. Eine sagenhafte Karriere.
Zieht Macron mit Le Pen ins Finale ein, was Demoskopen bislang für das wahrscheinlichste Szenario gehalten haben, gliche der Zweikampf einem Duell der Welten. Es träten zwei Politiker gegeneinander an, die beide eine Systemkrise konstatieren und jeweils etwas völlig anderes damit meinen. Aber Le Pen, Macron, Mélenchon – alle sind sie Profiteure des Niedergangs der etablierten Politik.
Macron stammt selbst aus dem angeblich überlebten System, er hat den in Frankreich klassischen Königsweg beschritten, war auf den besten Schulen, ein Arztsohn aus dem nordfranzösischen Amiens, ein Énarque natürlich, wie die Absolventen der Straßburger Elitehochschule Ena gerufen werden. Bevor Hollande ihn als Berater in den Élysée-Palast holte, hatte er als Bankier bei Rothschild gearbeitet. Er habe dort "einen Beruf gelernt", auf den er stolz sei, betont er immer wieder. Wenn seine Gegner versuchen, ihm mit Hinweisen auf seine Vergangenheit zu schaden, vor allem auf seine Zeit als Hollande-Berater, weist Macron das zurück. Er sagt über seine Zeit als Minister: "Ich habe die Leere des politischen Betriebs gesehen", und eben deshalb kann er glaubhaft erläutern, wie die Leere zu füllen sei.
Macron klingt nicht selten wie ein Mann des "Dritten Wegs", den einst der Brite Tony Blair einschlug, und den auf seine Weise auch Gerhard Schröder verfolgte. Nicht mehr links, nicht mehr rechts, sondern gut und richtig soll künftig alles sein. Im Gespräch mit dem SPIEGEL sagte er vor Kurzem, er habe früh gewusst, "dass das politische System, wie wir es kennen, am Ende ist".
Seiner Bewegung, ausgerufen erst vor einem Jahr in Macrons Heimatstadt Amiens, haben sich mittlerweile eine Viertelmillion Franzosen angeschlossen. Die Initiative wurde monatelang von der alten politischen Klasse als eine Art Bürgerbewegung für Übermotivierte und Naive belächelt. Mit Fragebögen von Tür zu Tür zu ziehen und aus den Antworten anschließend ein Programm zu basteln, das passte nicht zum Selbstbild der herrschenden Politikerkaste. Nun ist ihr das Lächeln vergangen.
Bei seinen Wahlkampfauftritten versammelt Macron die Massen in den größten Hallen des Landes. Er wäre der jüngste Präsident in der Geschichte Frankreichs, und der erste parteiunabhängige.
Er ist der Einzige, dessen Programm pragmatisch zu nennen wäre, er bemüht sich um Realismus, um Evolution, nicht um Revolution. Macron wirbt für Europa, damit steht er fast allein, er lädt ein zum Traum von einem "New Deal für Europa". Angela Merkels Flüchtlingspolitik verteidigte er gegen die öffentliche Meinung in Frankreich mit den Worten, die Kanzlerin habe die Würde der Europäer gerettet.
Der Präsident Macron will alle großen Baustellen angehen, den Reformstau beenden, die Sozialsysteme, den Arbeitsmarkt modernisieren, er will moderat sparen, und wer ihm zu wenig Ehrgeiz vorwirft, bekommt zur Antwort, dass es genug leere Versprechungen in den vergangenen Jahrzehnten gegeben habe.
Ist er der Heilsbringer, als der er sich inszeniert? Oder nur ein schlauer Ziehsohn des gescheiterten Präsidenten Hollande? Seine Bewerbung um das höchste Amt geht in diesen Tagen offenkundig durch eine heikle Phase. Neue prominente Unterstützer mögen sich ihm anschließen, aber seine Umfragewerte stecken bei etwa 25 Prozent fest, oder sie sinken sogar. Ihm fehlt der eine, griffige Slogan. Ihm fehlt, vielleicht doch, ein wenig Substanz.
Solch kleine Sorgen würden sich die Sozialisten wünschen. Die Partei ist ein sinkender Tanker, und am Ruder steht mit Benoît Hamon ein Spitzenkandidat, der viele gute linke Taten verspricht, aber mit keiner Rede mehr öffentlich durchdringt. Das ist nicht allein seine Schuld, seine Schwäche spiegelt letztlich nur den Zustand der Sozialistischen Partei, die zu klaren Politikentwürfen nicht in der Lage und von der allgemeinen Systemkrise besonders stark angefressen ist, einer Krise, die beide großen politischen Familien im Griff hat und den schwachen Regierungsbilanzen beider geschuldet ist.
Die zweite Amtszeit von Jacques Chirac, die übrigens mit einem überwältigenden Sieg gegen Jean-Marie Le Pen in der zweiten Runde der Wahlen von 2002 begann, ist zum Inbegriff einer bleiernen Zeit geworden, einer Phase politischer Stille. Was danach kam, ab 2007, war die nicht minder leere Hyperaktivität des Präsidenten Sarkozy, der gemeinsam mit Fillon nicht das Land reformierte, aber den Ton der politischen Debatte in Frankreich vergiftete.
Ihn löste endlich der "Président normal" ab, François Hollande, der ebenfalls die Statur nicht hatte, das Präsidentenamt zum Wohle des Landes zu gestalten oder als Mensch auszufüllen, und der ganz nebenbei die Sozialistische Partei ruiniert hat.
Kein französischer Politiker ist in den vergangenen Jahren bösartiger abgefertigt worden als Hollande, und er selbst wirkte nach Kräften an der eigenen Demontage mit. Er ließ sich ein auf für ihn peinliche Dokumentarfilme, er stimmte zu, wenn Comiczeichner anklopften, um ihn ein Jahr lang bei der Arbeit zu begleiten. Ständig redete er mit Journalisten, schrieb sich mit ihnen Mails und SMS, er wirkte stets wie eine falsche, müde Besetzung.
Frankreichs Präsident hat bemerkenswerte Möglichkeiten der Gestaltung, eine gewaltige Machtfülle, aber Hollande machte nichts daraus, oder viel zu wenig. Die Arbeitslosigkeit, deren Bekämpfung er anfangs zu seiner Hauptaufgabe erklärte, ist ebenso hoch wie bei seinem Amtsantritt, er hat sich viel Ärger mit Reformgesetzen eingehandelt, die den erwünschten Erfolg anschließend gar nicht brachten. Die Wirtschaft, die Hollande mit einem "Werkzeugkasten" in Schwung bringen wollte, dümpelte weiter, und wenn sie hier und da florierte, dann trotz und nicht wegen Hollandes Politik.
Gesellschaftlich hat er wider Willen eine katholisch-konservative Bewegung wachgeküsst und der Sache homosexueller Paare womöglich mehr geschadet als gedient. Sein schlimmster Fehltritt, der die Glaubwürdigkeit der Sozialisten schwer beschädigt hat, war die kernige Forderung nach dem Entzug der Staatsbürgerschaft für verurteilte Terroristen, eine Maßnahme, wie sie vielleicht Diktaturen gut zu Gesicht steht, aber nicht dem Land, das als die Geburtsstätte der Menschenrechte gilt.
Hollande machte, wenn es darum ging, Terroropfer zu beklagen, eine ordentliche Figur, immerhin. Aber das änderte nichts daran, dass er als erster Präsident in die französische Geschichte eingeht, dessen Umfrageergebnisse so miserabel waren, dass er sich gar nicht erst um eine zweite Amtszeit bewarb. Auch der entschlossene Außenpolitiker, der Hollande durchaus war, mit militärischen Einsätzen weltweit, darunter Luftangriffe in Syrien, konnte ihn nicht aus dem Umfragetief erlösen.
Vor seiner Wahl hatte er als Kandidat versprochen: "Moi, président, ich als Präsident werde Sorge tragen, dass mein Verhalten in jedem Moment mustergültig ist." Das war, nach der an Affären und Liebesdramen nicht armen Amtszeit seines Vorgängers und Gegners Sarkozy, eine wichtige Botschaft, und vor allem eine, die man ihm, dem Mauerblümchen aus der Provinz von Tulle, durchaus abnehmen wollte.
Dann aber erschienen Fotos, die sich in Frankreich eingebrannt haben: Schnappschüsse des Präsidenten mit Motorradhelm auf dem Kopf bei amourösen nächtlichen Ausfahrten zu seiner heimlichen Geliebten, ein politischer Hanswurst. Diese Bilder haben viel, sehr viel kaputt gemacht.
Hollande, der angetreten war, um als Präsident "zu einen und zu besänftigen", schürte die Wut und die Spaltung im Land wie zuvor nur Nicolas Sarkozy. Er verschärfte die ohnehin längst gewucherte Politikverdrossenheit im Land, er verscherzte es sich mit Polizisten, mit Lehrern, mit der Stammwählerschaft der Sozialisten, er brachte Ärzte gegen sich auf, Bauern, Katholiken. Und wo Sarkozy mit Gefuchtel nervte, erzürnte Hollande mit seinem Phlegma, seiner Entscheidungsschwäche, die er sich als Nettigkeit auslegte.
Mit den meisten der Kandidaten, die in diesem Jahr meinen, für die Präsidentschaft antreten zu müssen, ist kein Staat zu machen, geschweige denn eine Atommacht oder Europas zweitgrößte Volkswirtschaft. Wenn es stimmt, dass ein Volk immer nur die politischen Anführer hat, die es verdient, dann steht es nicht gut um Frankreich. Dann gibt es Grund zur Sorge nicht nur im Land selbst, sondern auch bei den Nachbarn ringsum.

Diese Wahlkampagne ist ein Jahrmarkt kruder, abseitiger und extremer Ideen.

Von Ullrich Fichtner und Julia Amalia Heyer

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Frankreich:
Außer Atem