22.04.2017

GesundheitUnd was wird aus uns?

Die Bürgerversicherung könnte das Ende der privaten Krankenversicherung bedeuten. Eine Branche kämpft um ihr Überleben.
Vielleicht gehört es zur Ironie der Geschichte, dass der Wahlkampfstart von Martin Schulz ausgerechnet unter dem großen C stattfinden soll. Fast vier Meter hoch ist der Buchstabe, der in der Nacht über der Dortmunder Westfalenhalle leuchtet. Von weit her sieht man sein blaues Licht.
Das C steht für "Die Continentale", einen der größten privaten Krankenversicherer in Deutschland. Es gibt Dortmunder, die entsetzt waren, als die Leuchtreklame auf das Dach geschraubt wurde. Jahrzehntelang hatte dort nur ein gelbes U gestanden. U wie Union Pils. Mit Bier konnte man schon immer etwas anfangen in der Herzkammer der Sozialdemokratie. Für private Versicherungskonzerne gilt das eher weniger.
Ende Juni trifft sich die SPD zu ihrem Bundesparteitag. In Dortmund will sie ein Programm verabschieden, das alle Verheißungen aufbietet, die ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz für den angekündigten Gerechtigkeitswahlkampf braucht: kostenlose Kita-Plätze, das verlängerte Arbeitslosengeld Q, ein stabiles Rentenniveau. Und vor allem: ein Konzept für eine solidarische Bürgerversicherung, die gleiche Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten verspricht. 68 Prozent der Deutschen, so hat es die Programmkommission der SPD notiert, wünschen sich genau das.
Allerdings hat der Plan auch Gegner, sie gehören zum Konzern mit dem C. Die Zentrale der Continentale liegt nicht weit von der Westfalenhalle entfernt, und längst beraten die Betriebsräte der privaten Versicherer darüber, wie sie ihre Kollegen mit Trillerpfeifen oder Protestplakaten vor dem Saal positionieren könnten. Es gibt nichts, was die private Assekuranz derzeit mehr schreckt als die Bürgerversicherung. Die Branche fürchtet um ihr Überleben. Da gibt man nicht kampflos auf.
Für die SPD ist es das große Gerechtigkeitsversprechen, für die private Krankenversicherung der drohende Untergang. Kaum etwas passt mehr in die sozialdemokratische Wahlkampferzählung als die Kritik am kaum erklärbaren Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Schon Ende Januar, bei seinem ersten Auftritt als designierter Kanzlerkandidat, hatte Schulz angekündigt, die "Zwei-Klassen-Medizin" beenden zu wollen. Er traf ein weit verbreitetes Gefühl: Fast jeder AOK- oder DAK-Kunde hat schon erlebt, wie die Privatpatienten im Wartezimmer an ihm vorbeizogen, während er mit Krücken oder Schniefnase auf die Audienz beim Arzt wartete.
Kaum irgendwo lässt sich das Gefühl von Ungerechtigkeit so hautnah erleben wie bei der Besserbehandlung der Besserverdienenden. Tatsächlich ist der Dualismus von privat und gesetzlich Versicherten auch international in dieser Form einzigartig. Nirgendwo sonst dürfen sich Beamte und Gutsituierte einfach aus dem Solidarsystem verabschieden. Dagegen weckt die Bürgerversicherung Sympathien allein durch einen wärmelnden Namen. Die Sozialdemokraten wollen das Projekt daher unbedingt auf den Weg bringen, wenn sie es in die nächste Bundesregierung schaffen. Die private Krankenversicherung sah das gelassen – so lange der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hieß.
Doch dann kam Martin Schulz und mit ihm der Höhenflug der Genossen. "Ich dachte ja, ich weiß, was kommt", sagte Volker Leienbach, Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), als er im Februar auf einem Symposium über das Wahljahr sprach. "Nun würde ich das nicht mehr sagen." Kaum zwei Wochen zuvor hatte die SPD in einer Umfrage erstmals seit vier Jahren die 30-Prozent-Marke durchbrochen.
Noch ist offen, ob das Hoch bis zur Bundestagswahl trägt. Aber es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass es am Ende für ein Bündnis unter Führung der Sozialdemokraten reichen könnte – oder für eine Neuauflage der Großen Koalition, in der eine selbstbewusstere SPD zumindest Teile ihres Plans durchsetzen könnte.
Der sieht vor, dass es mit der Einführung der "paritätischen Bürgerversicherung" für private Vollversicherer keine neuen Kunden mehr geben soll. Wer bereits Privatpatient ist, darf wählen, ob er in die Bürgerversicherung wechseln will. Die private Assekuranz müsste sich in das Geschäft mit der Bürgerversicherung flüchten oder auf Zusatzpolicen konzentrieren. In ihrem Kerngeschäft bliebe ihr nur ein alternder, schrumpfender Kundenstamm.
Was denn der Plan B des Unternehmens sei, wenn die Bürgerversicherung käme, wurde der Vorstandsvorsitzende eines großen Konzerns im März auf einer Betriebsversammlung gefragt. "Einen Plan B gibt es dann nicht mehr", lautete die Antwort.
Nun geht es um die Gefahrenabwehr. An einem Freitag im April trifft sich in einer Kölner Dependance der Allianz eine vertrauliche Runde von zwölf Betriebsräten. Aus dem Sitzungsraum "Nippes" im fünften Stock reicht der Blick bis zum Kölner Dom, gerade klart der Himmel auf. Die eigenen Aussichten sieht die Runde düster. Es handelt sich um die wohl einzigen Arbeitnehmervertreter in Deutschland, die ein ausgewiesenes Problem mit den Wahlversprechen der SPD haben. Ihre Frage lautet: Und was wird aus uns?
An der langen Tafel sitzen Betriebsräte von Branchengrößen wie Allianz, Barmenia, Continentale oder Debeka, um den Widerstand zu planen. Es ist ein Kreis, in dem man sich bekreuzigt, wenn der Name Karl Lauterbach fällt. Vor Jahren hat der Gesundheitsexperte die Bürgerversicherung in der SPD populär gemacht, nun arbeitet er an einer Neuauflage.
Schon im Wahlkampf 2013 hatten die Betriebsräte ein "Sensenmann-Mobil" durch Lauterbachs Wahlkreis in Köln geschickt – einen Pick-up, der eine wenig schmeichelhafte Karikatur des Politikers als Gevatter Tod durch die Straßen fuhr. Seither ist der Gesprächsfaden abgerissen, nur der Furor ist geblieben. Die Initiative nennt sich "Bürgerversicherung? Nein danke!"
Ihr Problem beginnt schon damit, dass die Konzerne auf große Sympathien nicht hoffen dürfen. Der gut verdienende Privatpatient gilt in der Politik nicht als schützenswerte Spezies, schon gar nicht in der SPD. Das Ansehen der PKV rangiert dort irgendwo kurz vor der Rüstungsindustrie und der Massentierhaltung. Daher setzen die Betriebsräte auf eine Währung, an der kein Wahlkämpfer vorbeikommt: die Zahl der bedrohten Arbeitsplätze.
Niemand kann die aktuellen Studien schneller herunterbeten als Peter Abend, Sprecher der Initiative und Betriebsrat bei der Gothaer: Bis zu 51 000 Stellen seien in der privaten Krankenversicherung bedroht, wenn man einer Prognose des IGES-Instituts und der Hans-Boeckler-Stiftung glaube, mehr als 100 000 könnten es in der gesamten Gesundheitsbranche sein, wie die Betriebsräte selbst schätzen.
Sie druckten die Zahl auf einen Flyer, den sie vor dem CDU-Bundesparteitag in Essen verteilten. Sie trugen sie in das Wahlkreisbüro von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Und sie schickten eine Terminanfrage an SPD-Kanzlerkandidat Schulz: "Wir hoffen, wegen des durchaus kontroversen Themas nicht etwa als Betriebsräte zweiter Klasse eingestuft zu werden oder gar als ,Spinner'", hieß es darin.
Die Antwort folgte erst nach zwei Nachfragen: "Aus terminlichen Gründen" sei es leider nicht möglich, "in näherer Zukunft ein Treffen zu realisieren", schrieb die SPD-Parteizentrale.
Es herrscht Aufruhr an der Tafel, als die Betriebsräte von der Absage erfahren. Die Runde in Köln fasst einen Beschluss. Nun sollen kurze Filmchen klarmachen, dass "auch hinter anonymen Versicherungsangestellten Menschen stehen", wie Betriebsrätin Sabine Beeker sagt. Ein Prototyp zeigt eine 55-Jährige, die mit belegter Stimme in die Kamera fragt: "Habe ich noch eine Perspektive?" Gesucht werden jetzt auch Schwangere.
Selbst in Berlin setzen die Lobbyisten inzwischen auf die Macht der Emotion. Dahinter steht die schlichte Erkenntnis, dass es schwierig wird, die Absicherung vieler Besserverdienender nur mit Fakten zu verteidigen, wenn eine unbestimmte Ahnung von Ungerechtigkeit den Wahlkampf prägt.
Dabei könnte Verbandsdirektor Volker Leienbach die düstersten Prognosen vortragen. Mehr als 300 000 Erwerbstätige, so rechnet das WifOR-Institut in einem sechsseitigen "Faktenblatt" vor, seien in Deutschland von jenen Umsätzen abhängig, die die Privatversicherten in das Gesundheitssystem spülten. Oder anders: Mehr als 13,4 Milliarden Euro würden nur deshalb fließen, weil beispielsweise Ärzte, Hebammen oder Physiotherapeuten für Privatversicherte höhere Honorare und Erstattungen abrechnen können.
Das Problem ist nur, dass kaum ein Politiker noch Zahlen traut. "Ich stelle fest, dass die Zahl der Weltuntergangsgutachten zunimmt", ätzt SPD-Mann Lauterbach.
Der Verband setzt daher auf eine weniger rationale Form der politischen Kommunikation: auf abgeleitete Sympathie. Die privaten Versicherer mögen in der Politik nur noch wenig Freunde haben. Ärzte, Hebammen und Physiotherapeuten aber schon. Und so mobilisieren die Lobbyisten nun Dutzende dieser Sympathisanten für sogenannte Unterstützervideos. Auch Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sein Statement schon abgedreht.
An ihrem Image arbeitet die PKV-Branche seit Jahren, erst 2015 hatte sie dazu wieder eine Kampagne gestartet. "Für unsere Gesundheit macht Krankenschwester Luna die Nacht zum Tag. Wir sagen Danke", war auf einem der Plakate zu lesen. Es war eine schöne Kampagne. Nur die SPD hat das nicht überzeugt.
Von Cornelia Schmergal

DER SPIEGEL 17/2017
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