22.04.2017

TürkeiSieg ohne Triumph

Präsident Erdoğan hat das Referendum zwar knapp gewonnen, aber gestärkt ist er nicht. Wenn er das Land nun zur Diktatur ausbaut, droht ihm neuer Widerstand.
Nichts hält sie auf. Nicht der Regen, nicht der Wind und auch nicht die Antiterrorpolizisten mit ihren Gewehren. Mehrere Tausend Demonstranten ziehen am Dienstagabend durch Istanbul, Studenten, Rentner, Frauen mit Kopftuch, Punks. Sie tragen Transparente in der Hand: "Nein zur Präsidentschaft!" Sie skandieren: "Dieb! Mörder! Erdoğan!" Und: "Das ist erst der Anfang! Unser Kampf geht weiter!"
Die Proteste begannen am Sonntag, wenige Stunden nachdem Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Sieg beim Referendum für sich beansprucht hatte. Sie sind seither mit jedem Tag gewachsen und haben sich auf mehr als drei Dutzend Städte ausgeweitet. In Ankara und Izmir, in Adana und Mersin, in Edirne und Çanakkale gingen Menschen gegen Erdoğan auf die Straße. Sie werfen ihm vor, die Abstimmung über die Einführung des Präsidialsystems manipuliert zu haben.
Die Wahlkommission soll laut Medienberichten bis zu zweieinhalb Millionen Stimmzettel angenommen haben, obwohl diese nicht wie vorgeschrieben abgestempelt waren. Die Wahlbeobachter der OSZE haben erhebliche Mängel beanstandet. Schon der Wahlkampf sei unfair verlaufen, heißt es in dem vorläufigen Bericht, der 14 Seiten umfasst. Und auch die Abstimmung selbst habe teilweise gegen das türkische Gesetz verstoßen. Die Opposition weigert sich, das Ergebnis anzuerkennen.
"Erdoğan hat uns den Sieg gestohlen", klagt der Istanbuler Unternehmer Koray Türkay, der die Proteste in Istanbul mitorganisiert.
Noch begehrt nur ein kleiner Teil der Bevölkerung gegen die Regierung auf. Insgesamt sollen knapp 20 000 Menschen landesweit an den Aufmärschen teilgenommen haben. Türkay zieht trotzdem Parallelen zu der Revolte um den Istanbuler Gezi-Park im Sommer 2013, die Erdoğan von der Polizei niederschlagen ließ.
Erdoğan bestritt gleich nach der Abstimmung, dass es Manipulationen gegeben habe und sprach von der "demokratischsten Wahl, die es so bisher in keinem westlichen Land gegeben hat". Premier Binali Yıldırım nannte die Proteste "inakzeptabel". Am Mittwoch wurden Dutzende Demonstranten festgenommen, zusätzliche Polizisten wurden für die Kundgebungen abgestellt.
Der Demonstrant Türkay rechnet mit mehr Repression. "Aber wir haben keine Angst. Wir werden so lange protestieren, bis die Wahl wiederholt wird", sagt er. Der Türkei könnte eine Eskalation drohen wie während der Gezi-Proteste.
Die Abstimmung vom Sonntag war die weitreichendste politische Entscheidung in der jüngeren Geschichte der Türkei. Die Verfassungsänderung fegt hinweg, was von der Demokratie in der Türkei noch übrig war. Sie verwandelt die Republik Atatürks endgültig in einen Staat Erdoğan.
Sobald die Verfassungsreform in Kraft tritt, das ist nach der nächsten, für 2019 geplanten Wahl, kann der Präsident Gesetze per Dekret erlassen und das Parlament nach Belieben auflösen. Das Amt des Premierministers wird dann abgeschafft. Die Gewaltenteilung ist de facto aufgehoben. Der Präsident allein entscheidet über Krieg und Frieden, er hat beinahe vollständige Kontrolle über die Justiz.
Manche der 18 neuen Artikel gelten sogar ab sofort: So wird im "Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte", dem Kontrollgremium über die Justiz, die Zahl der Mitglieder von 22 auf 13 reduziert, 4 davon kann Erdoğan direkt ernennen.
Die Verfassungsreform ist ein Ermächtigungsgesetz für Erdoğan; wird er erneut gewählt, könnte er fast allmächtig sein. Doch das Land, das er regiert, ist zerrüttet. Das Referendum hat die Gesellschaft noch mehr gespalten, als sie es ohnehin schon war; die eine Hälfte der Türken verehrt Erdoğan beinahe kultisch, die andere Hälfte erkennt ihn nicht einmal mehr als rechtmäßigen Präsidenten an.
Daher könnte Erdoğan am 16. April zwar gesiegt, aber gleichzeitig verloren haben. Die Abstimmung hat auch seine Schwächen offengelegt. Die Europäer wenden sich ab, die Debatte über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ist wieder entbrannt. Erdoğan ist isoliert wie nie; von den westlichen Staatschefs gratulierten nur Donald Trump und der Ungar Viktor Orbán.
Erdoğan stellt den Wahlausgang als Erfolg dar, auch wenn das Ergebnis mit 51,4 zu 48,6 Prozent der Stimmen für das Ja-Lager extrem knapp war. Selbst bei seinen Unterstützern mag sich keine rechte Euphorie einstellen. "Erdoğan hat einen Sieg errungen, keinen Triumph", schreibt der Kolumnist Abdulkadier Selvi.
Denn angesichts des immensen Aufwands, den die Regierung betrieben hat, ist das Ergebnis für die AKP fast schon eine Blamage. Über 60 Prozent der Stimmen erhielten die AKP und die rechtsextreme MHP bei der letzten Parlamentswahl, für das Referendum hatten sie sich zusammengetan – und rechneten mit ebenso hoher Zustimmung. Nun beträgt Erdoğans Vorsprung gerade einmal 2,8 Prozentpunkte.
Und das, obwohl Erdoğan den Staatsapparat für seine Kampagne einspannte – Polizei, Verwaltung, die Imame in den Moscheen. Die meisten Medien schwiegen die Gegner der Verfassungsänderung tot, Kundgebungen der Opposition wurden verboten, Nein-Aktivisten festgenommen.
So gering ist der Vorsprung, dass Erdoğan sich jetzt nicht einmal sicher sein kann, dass er 2019 wiedergewählt wird, dass er die uneingeschränkte Macht wird ausüben können, die ihm die Verfassungsänderungen verleihen sollen. AKP-Politiker gehen daher davon aus, dass Erdoğan nicht so lange warten will und früher Neuwahlen ausrufen wird. Doch auch diese Entscheidung wäre mit Risiken verbunden. Erdoğan erscheint plötzlich verwundbar.
Dem türkischen Präsidenten wird jener demografische Wandel zum Verhängnis, den er selbst mitbefördert hat. Millionen Türken sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten vom Land in die Stadt gezogen, sie haben vom Wirtschaftsboom profitiert, sind aufgestiegen, die Zahl der Universitäten in der Türkei hat sich verdoppelt.
Ausgerechnet unter der AKP ist eine junge, urbane Mittelschicht entstanden, die zwar religiös ist, aber zugleich nach Europa blickt und nicht in einem autoritären Ein-Mann-Staat leben will. So kommt es, dass Erdoğan in drei der größten Städte verlor; sogar in Üsküdar, einem eher konservativen Viertel Istanbuls, in dem er selbst lebt, sprach sich eine knappe Mehrheit gegen das Referendum aus.
Dem schwachen Abschneiden im Referendum könnte Erdoğan nun ein Zeichen der Stärke folgen lassen. Durch die Verfassungsreform ist er vom Gebot der parteipolitischen Neutralität befreit, er kann nun wieder Parteichef werden – und als solcher wird er versuchen, seine Partei, die zuletzt zerstritten wirkte, auf Linie zu bringen. Premier Binali Yıldırım hat am Mittwoch bereits eine Kabinettsumbildung angekündigt. Die AKP-Funktionäre dürften künftig unter noch strengerer Kontrolle durch den Präsidentenpalast stehen.
Das grundsätzliche Problem der AKP löst Erdoğan damit nicht: Die Parteispitze hat vielerorts den Kontakt zur Basis verloren. Der Konflikt mit der islamistischen Bewegung des Predigers Fethullah Gülen hat etliche Anhänger entfremdet. Auch Erdoğans Bündnispartner, die MHP, geht geschwächt aus dem Referendum hervor. Laut einer Umfrage stimmten zwei Drittel der MHP-Anhänger, entgegen der Empfehlung der Parteispitze, mit Nein. Prominente Dissidenten wie die ehemalige türkische Innenministerin Meral Akşener könnten eine eigene Partei gründen. Erdoğan würde erstmals ernst zu nehmende Konkurrenz im Mitte-rechts-Lager erwachsen.
Auch die Opposition schöpft ausgerechnet nach ihrer Niederlage Hoffnung. Sie war lange Zeit zersplittert in Kemalisten, Nationalisten, Kurden und Sozialisten. "Doch der 16. April hat gezeigt, dass wir Erdoğan schlagen können, wenn wir uns zusammentun", sagt Sezgin Tanrıkulu, Abgeordneter der säkularen Republikanischen Volkspartei (CHP). Tanrıkulu sitzt am Mittwoch nach der Abstimmung in dem Istanbuler Teegarten, wo vor 40 Jahren linke Studenten den Kampf gegen die Militärdiktatur aufnahmen und der bis heute Treffpunkt von Regimekritikern ist.
Er braucht eine halbe Stunde, um die Unregelmäßigkeiten aufzuzählen, die sich am Wahltag ereignet haben. In etlichen Wahllokalen hätten Polizisten Menschen gezwungen, mit Ja zu stimmen, die staatliche Nachrichtenagentur Ajansı habe das Ergebnis bekannt gegeben, bevor alle Urnen ausgezählt waren. Es gibt Videos, die zeigen, wie Wahlhelfer massenhaft Nein-Zettel durch Ja-Zettel ersetzen.
Vor allem aber die Entscheidung der Wahlkommission, Stimmzettel ohne Stempel anzuerkennen, empört Tanrıkulu. Bei der Kommunalwahl 2014 hätte die AKP noch genau aus diesem Grund die Abstimmung in einem Landkreis wiederholen lassen.
Die Mitglieder der Wahlkommission können oder wollen weder sagen, woher die Zettel kamen noch wie viele es genau waren. Sie wollen die Zahl von 2,5 Millionen, die Beobachter nannten, nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren. Ohne weitere Untersuchung wird wohl nie geklärt werden, ob die fragwürdigen Stimmen den Ausgang des Referendums beeinflusst haben könnten.
Tanrıkulu stellt eine einfache Rechnung auf: Das Ja-Lager lag mit etwa 1,2 Millionen Stimmen vorn. Sollte sich herausstellen, dass nur die Hälfte der inoffiziellen Zettel manipuliert worden ist, wäre das Ergebnis anders ausgefallen. "Auf dieser Grundlage lässt sich keine Verfassungsänderung beschließen."
Die CHP ist am Mittwoch mit ihrer Klage bei der Wahlkommission gescheitert. Sie kündigte an, vor dem Verfassungsgericht Beschwerde einzulegen und droht, sich aus dem Parlament zurückzuziehen. Tanrıkulu glaubt nicht, dass der Vorstoß Erfolg haben wird. In der Türkei sei der Rechtsstaat längst außer Kraft gesetzt.
Widerstand gegen Erdoğan ist riskant. Tausende Oppositionelle wurden in den vergangenen Monaten als vermeintliche Terroristen verfolgt. Regierungsnahe Medien haben Tanrıkulus Verhaftung gefordert. "Warum ist dieser Mann noch frei?", schrieb die Zeitung "Yeni Akit".
Das Referendum sorgt für neue Verunsicherung, es verstärkt die Fliehkräfte, die ohnehin schon auf das Land wirken. Der Staatsapparat ist durch Massenverhaftungen nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 teilweise lahmgelegt. Das Militär ist in Syrien und im Irak in zwei Kriegseinsätze verstrickt. Die Touristen bleiben aus. Die Wirtschaft schwächelt. Nur einen Tag nach dem Referendum gab das Statistikamt die neue Arbeitslosenzahl von 13 Prozent bekannt, ein Rekordhoch. Die Lira ist im Vergleich zum Dollar so schwach wie seit 1981 nicht mehr.
Der Frust über die Regierung kann jederzeit in Gewalt ausarten, gerade im Südosten der Türkei, wo die Menschen seit Monaten massiven Repressionen durch den Staat ausgesetzt sind. Tausende kamen bei Gefechten zwischen türkischen Soldaten und PKK-Rebellen ums Leben. Hunderttausende wurden aus ihren Dörfern und Städten vertrieben.
Kazım Örmek, 63, erinnert sich noch, wie er im Juni 2015 den Einzug der prokurdischen Partei HDP ins türkische Parlament auf den Straßen seiner Heimatstadt Diyarbakır feierte. Er hoffte auf Frieden – und wurde bald darauf enttäuscht. Erdoğan kehrte kurz nach der Wahl zur Kriegspolitik der Neunzigerjahre zurück. Das Militär nahm Diyarbakır unter Beschuss. Örmeks Haus wurde zerstört. Er lebt nun mit seiner Familie in einer Mietwohnung am Stadtrand. Durch das Fenster dringt das Dröhnen der Kampfjets, die von Diyarbakır aus starten, um PKK-Stellungen im Norden Iraks zu bombardieren. "Uns ist nichts geblieben", sagt er.
Die Verzweiflung ist in Diyarbakır an jeder Ecke zu spüren. Die Altstadt liegt nach monatelangen Gefechten in Trümmern, die Geschäfte sind leer. Das Militär hat Checkpoints aufgebaut, durchsucht Autos, kontrolliert Papiere. Panzer rollen durch die Straßen.
Die Regierung hat die HDP in den Monaten vor dem Referendum konsequent kriminalisiert. 13 Abgeordnete, darunter die beiden Parteichefs, 84 Bürgermeister und mehrere Tausend Funktionäre wurden verhaftet, Kundgebungen verboten.
Die Menschen in den Kurdengebieten wurden genötigt, in einer Art Belagerungszustand über das Präsidialsystem zu entscheiden. Soldaten patrouillierten vor den Wahllokalen. Beobachter wurden festgenommen. Trotzdem beteiligten sich acht von zehn Bürgern im Südosten an dem Referendum.
Die Regierung verweist darauf, dass in mehreren kurdischen Provinzen HDP-Wähler ins Ja-Lager übergelaufen seien und interpretiert dies als Bestätigung ihrer Antiterrorpolitik. Gerade im Südosten des Landes wurde die Abstimmung jedoch von massiven Manipulationsvorwürfen begleitet. So berichtet eine Wahlbeobachterorganisation, dass in fast 1000 kurdischen Wahllokalen keine einzige Nein-Stimme erfasst worden sei – was nur schwer vorstellbar ist. Zudem waren Zehntausende Geflohene von der Abstimmung ausgeschlossen, da sie ohne Wohnsitz sind. Dennoch stimmten in den Kurdengebieten besonders viele Wähler mit Nein.
Sie fühlen sich nun, wie Örmek, abermals betrogen. Die Gerüchte über eine Wahlmanipulation bestätigen viele Kurden in ihrem Verdacht, dass der Regierung nicht zu trauen ist. Gerade junge Menschen wenden sich nun der PKK oder anderen militanten Gruppen zu.
Die Nation brauchte einen Schlichter, eine Führungsfigur, die Spannungen abbaut und Gesellschaftsgruppen versöhnt. Sie brauchte das Gegenteil von Erdoğan.
Der türkische Präsident hat seine Karriere auf Polarisierung gegründet, auf die Trennung zwischen Freund und Feind. Er setzt die islamistische, nationalistische Rhetorik ein. Hätte er das Referendum mit großem Abstand gewonnen, wäre er womöglich auf seine Gegner zugegangen. Nun aber wird er versuchen, seine Macht durch Einschüchterung und Gewalt zu sichern.
Am Montagabend spricht Erdoğan vom Balkon seines Palastes. Seine Stimme ist heiser, die Augen sind zu Schlitzen verengt. "Der Westen und seine Kreuzritter-Ideologen haben uns angegriffen", ruft er. "Aber wir waren als Nation standhaft." Wie schon im Wahlkampf kündigt Erdoğan erneut eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe an. "Uns interessiert nicht, was Georg, Hans oder Helga denken, uns interessiert nur, was Ayşe, Fatma, Ahmet, Mehmet sagen."
Die Regierung hat den Ausnahmezustand, der seit dem gescheiterten Militärputsch gilt, um weitere drei Monate verlängert. Erdoğan sieht sich längst nicht mehr als Repräsentant aller Menschen in der Türkei, sondern als Patron jener 51,4 Prozent, die am Sonntag mit Ja gestimmt haben. Alle anderen hält er für Terroristen und Putschisten. Seit dem Putschversuch wurden mehr als 100 000 Staatsbeamte vom Dienst suspendiert und fast 50 000 Menschen festgenommen. Nun dürfte die nächste Verhaftungswelle folgen.
Es scheint in der Regierung niemanden mehr zu geben, der den Präsidenten mäßigen könnte. Langjährige Weggefährten Erdoğans wie Expräsident Abdullah Gül haben sich zurückgezogen. Parteiinterne Kritiker hätten sich wohl nur aus der Deckung gewagt, wenn eine Mehrheit gegen die Verfassungsänderung gestimmt hätte.
Die EU ist in diesem ganzen Prozess zu einer Statistin degradiert worden. Sie hat es versäumt, die Türkei zu einer Zeit an sich zu binden, als sich das Land öffnete. Nun ist sie beim türkischen Drama weitgehend zum Zuschauen verdammt.
Erdoğan mag früher oder später an seiner Hybris scheitern. Doch noch wirkt der Präsident entschlossen, sein Land mit sich in den Abgrund zu reißen.

Kontakt

Twitter: @Maximilian_Popp
Von Onur Burçak Belli und Maximilian Popp

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