29.04.2017

AußenpolitikHalbwahrheiten und Drohgebärden

Der Eklat beim Israelbesuch von Außenminister Gabriel zeigt, wie sehr das Misstrauen zwischen den beiden Regierungen wächst. Jüngster Fall: ein U-Boot-Deal mit Jerusalem.
Wenn Regierungssprecher Steffen Seibert Terminprobleme vorgibt, um die Absage eines lange anberaumten Treffens zu begründen, steckt meist eine handfeste diplomatische Krise dahinter. Bislang galten solche Ausreden für autokratische Regime, aber in diesem Jahr trifft es ein Land, zu dem die Bundesrepublik eine besonders enge Freundschaft unterhält: Israel.
Eigentlich treffen sich jedes Jahr abwechselnd in Berlin und Jerusalem die Kabinette beider Staaten. Die nächsten "Regierungskonsultationen" waren für Mai angekündigt, doch vor ein paar Wochen teilte das Kanzleramt plötzlich mit, das Treffen werde "verschoben". Grund sei "die Vielzahl internationaler Termine im Rahmen der deutschen G-20-Präsidentschaft".
Der wahre Grund war ein anderer. Mit der Absage wollte Berlin gegen den Plan des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu protestieren, illegale jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland zu legalisieren. Das war der erste Eklat in den deutsch-israelischen Beziehungen, dem am vergangenen Dienstag beim Besuch des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel in Jerusalem der nächste, noch weit größere folgte. Netanyahu ließ seinen Gast ohne das vereinbarte Treffen nach Hause reisen.
Es ist ein bisschen wie bei zwei alten Freunden, die sich über die Jahre auseinandergelebt haben. Erst ärgert man sich übereinander, traut sich aber nicht, es sich ins Gesicht zu sagen. Bricht der Konflikt dann offen aus, wird der Streit umso schärfer geführt – so wie derzeit zwischen Jerusalem und Berlin, wo der Unmut nicht nur bei Außenminister Gabriel wächst, sondern auch bei der Bundeskanzlerin. Ausgerechnet jener Angela Merkel also, die 2008 in der Knesset die Solidarität mit Israel zur deutschen Staatsräson erklärt hatte.
Lange gehörte es zur außenpolitischen Grundüberzeugung, dass Deutschland sich wegen der Naziverbrechen mit Kritik an Israel zurückzuhalten hat. Dieser Treueschwur gilt so nicht mehr. Zum einen, weil Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu mit dem Bau immer neuer Siedlungen im Westjordanland die Gründung eines eigenständigen Palästinenserstaates gefährdet. Zum anderen, weil man im Kanzleramt und im Außenministerium beunruhigt registriert, dass die rechtsgerichtete Regierung in Jerusalem oppositionelle Gruppen gängelt. Zur Furcht um ein Scheitern der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung gesellt sich die Sorge um die demokratische Kultur in Israel.
Ganz bewusst hatte Gabriel daher ein Gespräch mit regierungskritischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf das Programm seines Antrittsbesuchs setzen lassen. Seinen Leuten war die Brisanz des Termins bewusst; und so hatte das Auswärtige Amt der israelischen Botschaft in Berlin frühzeitig das Besuchsprogramm übermittelt. Zwar machte Botschafter Yacov Hadas-Handelsman in Telefonaten mit Gabriel deutlich, dass Netanyahu darüber wenig begeistert war. Von einem harten Ultimatum aber war keine Rede. Davon erfuhr Gabriel erst am Montag aus dem israelischen Fernsehen.
Der deutsche Vizekanzler hoffte, Netanyahus Zorn durch zwei Zugeständnisse zähmen zu können: Es sollte weder Fotos noch Twittermeldungen von dem Treffen mit den NGOs geben, außerdem wurde der Termin auf den Abend verschoben, sodass die Begegnung mit Netanyahu vorher hätte stattfinden können.
Doch der Regierungschef stellte sich stur. Er wollte mit Gabriel lediglich telefonieren – wenn der Minister im Gegenzug bereit sei, auch mit Vertretern regierungsfreundlicher Verbände zu sprechen. Diese Bedingung wollte wiederum Gabriel nicht erfüllen, worauf Israels Premier den nächsten Giftpfeil abschoss: Er behauptete, Gabriel habe sich einem Telefonat verweigert. Damit war ein Niveau von Halbwahrheiten und Drohgebärden erreicht, das man in letzter Zeit eher aus den deutsch-türkischen Beziehungen kennt.
Auch die Kanzlerin hat den israelischen Ministerpräsidenten bereits von seiner unangenehmen Seite kennengelernt. Mehrmals kam es zu lautstarken Telefonaten zwischen Berlin und Jerusalem, fast immer ging es um die Siedlungspolitik.
Im Kanzleramt drängt sich seit Längerem der Eindruck auf, dass Netanyahu die deutsch-israelische Freundschaft für seine Zwecke instrumentalisiert. Im vergangenen Jahr titelte das regierungsfreundliche Gratisblatt "Israel Hayom" nach einem Besuch des israelischen Kabinetts in Berlin: "Merkel: Das ist nicht die Zeit für zwei Staaten". Dies habe die Kanzlerin Netanyahu in Berlin gesagt.
Merkels Leute waren empört. Offensichtlich hatte der israelische Premier ihre Worte so verdreht, dass es wie eine Unterstützung seiner Politik wirkte. Tatsächlich hat Merkel Netanyahu mehrfach klargemacht, dass sie die Auswirkungen des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten für verheerend hält. Denn so kann kein lebensfähiger Palästinenserstaat entstehen.
Diese Haltung der Berliner Regierung ist nicht neu. Regelmäßig verurteilt das Auswärtige Amt jede neue israelische Baugenehmigung. In den vergangenen Monaten aber verschärfte sich der Ton zwischen Berlin und Jerusalem auch bei einem Thema, das in der Bundesregierung bislang als Tabu galt: die Zusammenarbeit in der Rüstungspolitik.
Es geht um die israelische Bitte, drei U-Boote von der deutschen Werft ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel zu bestellen. Israel hat bereits fünf U-Boote aus Deutschland bekommen, ein sechstes wird gebaut. Die Bundesregierungen von Helmut Kohl über Gerhard Schröder bis zu Angela Merkel gewährten dem jüdischen Staat jedes Mal erhebliche Preisnachlässe.
Jetzt überschatten Korruptionsvorwürfe den Kauf weiterer U-Boote. Denn Netanyahus persönlicher Rechtsberater David Schimron vertritt gleichzeitig den Geschäftsmann Miki Ganor, der als Vertriebspartner von ThyssenKrupp in Israel diente. Der israelische Generalstaatsanwalt hat Ermittlungen eingeleitet, allerdings nicht gegen Netanyahu.
Trotzdem blockierte die Bundesregierung über Monate ein "Memorandum of Understanding", mit dem das Geschäft besiegelt werden sollte. Mehrmals soll Netanyahus Büro im Kanzleramt nachgefragt haben, immer habe die Antwort geheißen, die Zeit sei nicht reif. Schließlich gab die deutsche Seite nach, fügte aber einen Passus in den Entwurf ein, der es in sich hat: Sollten sich die Korruptionsvorwürfe bestätigen, würde der Deal hinfällig. Die Tageszeitung "Haaretz" berichtete vor zwei Wochen zuerst darüber, hochrangige Quellen in der Bundesregierung bestätigten dem SPIEGEL den Vorgang. Als Nächstes entscheidet der Bundessicherheitsrat über das Geschäft.
Nun fragen sich nicht wenige in Jerusalem, ob die von Angela Merkel 2008 in der Knesset beteuerte Solidarität mit dem jüdischen Staat nur noch eingeschränkt gilt. "Deutschland ist für Israel in Europa und der Welt ein Schlüsselland", sagt Avi Dichter, ehemaliger Chef des israelischen Inlandsgeheimdiensts und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in der Knesset. "Jede Reduzierung der deutschen Unterstützung für Israel ist sehr besorgniserregend."
Der Parteifreund Netanyahus besuchte Ende März die deutsche Hauptstadt – und kehrte alarmiert nach Israel zurück. Außenminister Gabriel schilderte seinem israelischen Gast, dass es für die politische Elite immer schwerer werde, berechtigte israelische Interessen zu verteidigen, weil die deutsche Bevölkerung Israel gegenüber immer kritischer werde. "Er äußerte die Befürchtung, dass die junge Generation sich gegenüber dem jüdischen Volk weniger verpflichtet fühlt", berichtet Dichter.
Noch lehnt es die Bundesregierung beispielsweise ab, Palästina in der Uno als Staat anzuerkennen. Sollte aber ein SPD-Parteitag auf die Idee kommen, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, so Gabriel zu Dichter, würden 80 Prozent für den Antrag stimmen.
Die mantrahaft beschworene Freundschaft zwischen dem Land der Täter und dem der Opfer steht in krassem Widerspruch zum wachsenden Unverständnis, mit dem sich beide Seiten begegnen. Israelische Parlamentarier und Regierungsvertreter haben wiederum den Eindruck, dass ihre deutschen Counterparts obsessiv über die israelische Siedlungspolitik sprechen, berechtigte israelische Sorgen aber nicht ernst nehmen.
Vor allem die Bedrohung durch Iran werde von Deutschland heruntergespielt, so der Eindruck in Jerusalem. "Es ist erstaunlich, wie sich die deutsche Führung vom Atomabkommen mit Iran blenden lässt", sagt Ex-Geheimdienstchef Dichter. Der Mullahstaat sei sowohl nuklear wie konventionell eine existenzielle Bedrohung. "Deutschland und die EU verschließen die Augen vor der iranischen Gefahr", kritisiert Dichter. Er habe bei seinem Berlinbesuch "keine ernsthaften Antworten auf unsere zentralen Anliegen bekommen".
Der jüngste Eklat ist ein Symbol für die Sprachlosigkeit zwischen Berlin und Jerusalem. Er wird die nächsten Besuche überschatten. Am kommenden Samstag wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Israel zum Antrittsbesuch erwartet.
Im Präsidialamt hat man den Verlauf von Gabriels Reise genau verfolgt. Es ist bekannt, dass der ehemalige Außenminister seinen Nachfolger früher nicht gerade für das größte diplomatische Talent der Republik hielt. Trotzdem sieht man im Schloss Bellevue keinen Grund, Gabriels Auftreten in Israel zu kritisieren.
Allerdings weiß Steinmeier auch, dass seine Reise nach Jerusalem jetzt unter verschärfter Beobachtung steht. Kann er Netanyahu gegenüber den Vorfall unerwähnt lassen? Muss er sich nun erst recht mit den umstrittenen Organisationen treffen?
Fest steht bislang nur, dass Steinmeier eine Rede an der Hebräischen Universität hält. Er will vor allem über die Gefährdungen sprechen, denen die deutsche und die israelische Demokratie ausgesetzt sind.
Natürlich wird Steinmeier Netanyahu nicht persönlich erwähnen. Aber wenn der Bundespräsident auf dem Jerusalemer Skopus-Berg für mehr Toleranz gegenüber kritischen Meinungen wirbt, ist klar, wer sich angesprochen fühlen soll.
Von Christoph Schult

DER SPIEGEL 18/2017
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