29.04.2017

SpanienRajoy muss aussagen

Nach einer neuen Welle von Ermittlungen und Verhaftungen wegen Korruption und illegaler Parteienfinanzierung gerät Ministerpräsident Mariano Rajoy unter Druck. Nicht nur die linke Protestpartei Podemos fordert ein Misstrauensvotum gegen ihn. Auch Ciudadanos, die "Bürger"-Partei, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der Volkspartei wie auch mehrere ihrer Landesregierungen angewiesen sind, verlangt Aufklärung. Die "Bürger" erzwangen den Rücktritt des in einen Baubestechungsskandal verwickelten Ministerpräsidenten von Murcia. Dessen ehemaliger Kollege in Madrid wurde verhaftet. Rajoy, der bisher jegliche Verantwortung leugnet, muss nun als erster Regierungschef vor Gericht als Zeuge aussagen und ist zur Wahrheit verpflichtet. Zuvor will ihn die Opposition vor eine parlamentarische Untersuchungskommission über die schwarzen Kassen seiner Partei zitieren. Der Korruptionsskandal erschwert es ihm bereits, seinen Haushalt für 2017 zu verabschieden.
Von Hzu

DER SPIEGEL 18/2017
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