15.11.1999

Goldgräber in Kriegszeiten

Der Skandal um die Millionenspende des Waffenhändlers Schreiber an die Union könnte sich zu einer Staatsaffäre auswachsen. Der Verdacht erhärtet sich: Das Geld beförderte offenbar den Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien. Ist Politik in Deutschland käuflich?
Der eine ließ sich feiern. Er genoss vergangene Woche die Huldigungen als Kanzler der Einheit. Im Bundestag sprach er am zehnten Jahrestag des Mauerfalls, abends dinierte Helmut Kohl, 69, mit den früheren Präsidenten der Supermächte, George Bush und Michail Gorbatschow.
Der andere war schon wieder auf Akquisitionstour. Walther Leisler Kiep, 73, beackerte die amerikanische Westküste. Gemeinsam mit Beamten aus dem Außen- und dem Wirtschaftsministerium sollte der Boden für neue Investitionen deutscher Firmen bereitet werden. Am vergangenen Mittwoch, der rastlose Lobbyist und seine Helfer hatten gerade die Filiale des Branchenriesen Siemens in Sacramento besichtigt, erwog Kiep ernsthaft, die Reise abzubrechen. Die Nachrichten aus der Heimat klangen ziemlich ernst.
Während der Mann, der als CDU-Schatzmeister unter dem Parteivorsitzenden Kohl 21 Jahre für die Geldbeschaffung zuständig war, schon mal die schnellsten Rückflugmöglichkeiten sondierte, versammelten sich im Berliner Reichstag die Bundestagsabgeordneten. Es galt, ein finsteres Kapitel aus der gemeinsamen Vergangenheit des Partei-Patriarchen und seines Kassenwarts zu debattieren: die Frage, ob im System Kohl politische Entscheidungen käuflich waren.
Er fühle sich "wie in einem schlechten Krimi", gab der SPD-Abgeordnete Frank Hofmann, ein ehemaliger Zielfahnder aus dem Bundeskriminalamt, zu Protokoll. Und der Grüne Christian Ströbele, von Beruf Anwalt, machte "eine neue Dimension der Parteienkorruptheit" aus.
Der CDU-Ehrenvorsitzende Kohl war im Parlament erst gar nicht erschienen. Für die Union musste der Justiziar Andreas Schmidt ran. Zur Aufklärung konnte er nichts beitragen, der rot-grünen Regierung warf er vor, "durch Gerüchte und Unterstellungen von ihrer desaströsen Politik abzulenken".
Noch immer kann oder will die CDU nicht erklären, warum der bayerische Waffenhändler Karlheinz Schreiber 1991 Kiep und dem Kohl-Vertrauten Horst Weyrauch einen Koffer mit einer Million Mark zukommen ließ.
Der Verdacht, es sei Schmiergeld für das Zustandekommen eines umstrittenen Panzer-Deals mit Saudi-Arabien gewesen, verstärkte sich in der vergangenen Woche noch einmal. Und die CDU geriet schwer unter Druck. Ihre Version, von der anrüchigen Spende nie gehört zu haben, ist kaum glaubwürdig.
Das zunächst auf einem CDU-Anderkonto geparkte Geld wurde von Kiep ganz offiziell in seiner Eigenschaft als Schatzmeister der Partei an verdiente CDU-Männer verteilt. Die Sonderzahlungen wurden dann über das Gehaltskonto eines CDU-Angestellten und das Geschäftskonto eines CDU-Beraters abgewickelt.
Und sicher ist auch, dass Schreiber, der sich als Lobbyist um die Ausfuhrgenehmigung für 36 "Fuchs"-Panzer aus der Waffenschmiede Thyssen bemüht hatte, Kiep einspannte. Der sollte auf die unionsgeführte Bundesregierung Einfluss ausüben. Die Million floss nur sechs Monate nach Erteilung der Ausfuhrgenehmigung.
So viel steht fest: Die Operation "Fuchs" stinkt gewaltig. Bis zum vergangenen Freitag schien es so, als litten alle Christdemokraten kollektiv an jenem Virus, das ihren Übervater Kohl vor Jahren schon bei den Anhörungen zum Flick-Parteispenden-Skandal befallen hatte. Seitdem der Kanzler dort Gedächtnislücken für sich reklamierte, ist der "Black-Out" zum Synonym für politische Amnesie geworden.
Journalisten, die den Altkanzler vergangene Woche nach der Panzer-Million fragten, wurden brüsk abgefertigt: "Sie können noch so ein Spurensicherungsgesicht machen, es ändert nichts an der Tatsache: Wir haben von dieser Sache nichts gewusst." Und einen zweiten fuhr er an: "Sie wollen eine Verleumdung starten, das sehe ich Ihrem Gesicht an. Verschwinden Sie jetzt." Auch im Parteipräsidium fasste sich Kohl kurz: Die Lieferung sei mit der Nato abgestimmt gewesen. Alles in Ordnung. Niemand fragte nach.
Der neue Parteichef Wolfgang Schäuble und seine Generalsekretärin Angela Merkel gaben sich zwar weniger patzig und gelobten "rückhaltlose Aufklärung" - aber sie wirkten, als würden sie die Affäre am liebsten nach alter Kohl-Manier einfach aussitzen wollen. Die misstrauische Merkel ("Alles was ich bisher gehört habe, erstaunt mich auf das Äußerste") begann schon mal vorsichtig mit einer Absetzbewegung: "Die heutige Parteiführung war damals nicht die amtierende Parteiführung."
Aber auch jene, die mit Kohl damals schon dabei waren, erinnern sich an nichts. Volker Rühe, zur Spendenzeit Generalsekretär, verweist darauf, dass ihm "die Schatzmeisterei nie unterstanden" habe. Kieps direkte Nachfolgerin Brigitte Baumeister, Schatzmeisterin vom 26. Oktober 1992 bis Herbst vergangenen Jahres, beteuert: "Ich habe von dieser Million nichts gewusst." Und der heutige Schatzmeister Matthias Wissmann beklagt, "aus den entscheidenden Jahren" gebe es "keine Unterlagen mehr". Vielleicht sind es weder kollektive Gedächtnislücken noch fehlende Akten, vielleicht mangelt es nur am Aufklärungswillen.
Jedenfalls existiert in den Unterlagen ein Brief Kieps an einen seiner verdienten Mitarbeiter, dem er einen Teil der Million letztlich ausgezahlt haben will. Auf Papier mit offiziellem Briefkopf ("Der Bundesschatzmeister der CDU") kündigte Kiep am 16. Oktober 1992 seinem langjährigen Generalbevollmächtigten Uwe Lüthje den Geldsegen an. Lüthje, einst ein mächtiger Mann im Konrad-Adenauer-Haus, der Zentrale der Union, hatte zusammen mit Kiep in der Flick-Affäre wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung auf der Anklagebank des Düsseldorfer Landgerichts gesessen. Beide kamen am Ende ohne Verurteilung davon.
Der Brief spricht dafür, dass es sich bei der Zahlung kaum um einen Alleingang Kieps, wie die CDU vergangene Woche gebetsmühlenartig wiederholte, gehandelt hat, schon gar nicht um eine Geheim-Operation. In dem Schreiben heißt es in schönster Offenheit:
Lieber Herr Dr. Lüthje,
mit dem Düsseldorfer Parteitag der CDU vom 25. bis 28.10.1992 geht unsere 21-jährige Zusammenarbeit zu Ende. Ich möchte Ihnen an dieser Wendemarke sehr, sehr herzlich für Ihren engagierten Einsatz, Ihren Ideenreichtum und die souveräne
Geschäftsführung innerhalb der Bundesschatzmeisterei danken. Ich werde darauf bei anderer Gelegenheit und in anderem Rahmen noch ausführlich zurückkommen.
Vor der offiziellen Beendigung meines Amtes möchte ich Ihnen aber noch mitteilen, dass ich es nicht nur bei einem Wort des Dankes belassen möchte, sondern mich auch entschlossen habe, Ihnen eine Sonder- und Schlussvergütung, wie immer Sie es nennen und sehen mögen, in Höhe von DM 370 000 zukommen zu lassen.
Ich möchte Ihnen damit zum Ende unserer Zusammenarbeit eine besondere Freude bereiten, die gewiss nicht alle Unbill in den zurückliegenden Jahren abgelten oder gar vergessen machen kann, die Ihnen aber doch den beginnenden und hoffentlich lange andauernden neuen Lebensabschnitt erleichtern und verschönern möge.
Nicht der geringste Hinweis, über die Tantiemen zu schweigen, findet sich in dem Dokument. Stattdessen steht unter dem Brief der Vermerk, dass eine Kopie des Schreibens "die Weyrauch und Kapp GmbH erhält, die ich bitten werde, die ordnungsgemäße finanzielle und steuerliche Abwicklung der Zahlung zu übernehmen".
In der Steuer- und Wirtschaftsprüfer-Kanzlei Weyrauchs werden bis heute die Gehaltsabrechnungen und Personalakten der leitenden CDU-Mitarbeiter bis hin zur Generalsekretärin abgewickelt. Weyrauch verwaltet die Gehaltsakten nur treuhänderisch, die CDU ist der Treugeber. Ihr gehören sie, sie hat jederzeit Zugriff darauf. Sie muss nur wollen.
In der Personalakte Lüthjes muss sich der Vorgang nach dessen Angaben ebenfalls finden lassen - genauso in den Akten der Schatzmeisterei. Schließlich sei der Bonus von 370 000 Mark, so Lüthje, ordnungsgemäß auf seiner Gehaltsabrechnung vermerkt und beim für die CDU zuständigen Finanzamt Bonn versteuert worden.
Der Brief belegt, wie dünn inzwischen das Eis für die CDU geworden ist. Fassungslos diskutieren die Abgeordneten aller Couleur in kleinen Zirkeln auf den Fluren des Reichstags die Frage: Gibt es so etwas in Deutschland schon wieder - gekaufte Politik?
In Berlin ist dieser Tage viel von der Flick-Affäre die Rede,
die in den achtziger Jahren die Republik erschütterte. Der Konzern hatte, wie Manager Eberhard von Brauchitsch sich ausdrückte, Bares zur Pflege der politischen Landschaft ausgeschüttet, um sich die Oberen gewogen zu machen. Union und FDP hatten die Herkunft von Millionenzahlungen aus der deutschen Industrie, darunter aus dem Flick-Konzern, systematisch verschleiert - bis das System der illegalen Parteienfinanzierung durch die Sisyphusarbeit einiger Steuerfahnder und Staatsanwälte aufflog.
Auch jetzt mehren sich die Zweifel an der Version der Union. Ströbele erinnerte das Schweigen der "Partei der Wiederholungstäter" an Mafia-Usancen: "In Italien nennt man das wohl ,omertà''." Für den SPD-Mann Hofmann ist der Vorgang, "wenn er so ist, wie wir es uns jetzt vorstellen können, Organisierte Kriminalität - nicht unbedingt in ihrer strafrechtlich, wohl aber in ihrer politisch und gesellschaftlich schlimmsten Form."
Gegenüber dem SPIEGEL zeigte sich Empfänger Lüthje vergangene Woche verwundert über die Dementis aus Berlin: "Ich bin fest überzeugt, dass Kiep seine Nachfolgerin Baumeister damals informiert hat. Ich war zwar nicht dabei, aber so etwas machte Herr Kiep nie allein."
Auf seinen Ex-Chef ist Lüthje ebenfalls nicht gut zu sprechen: "Ich bin außer mir vor Empörung, dass Kiep jetzt fröhlich durch die USA reist und seine Partei zu Hause im Dreck sitzen lässt."
Auch die Staatsanwaltschaft Augsburg, die durch ihre Ermittlungen gegen Schreiber die Spendenzahlung aufdeckte, mochte nicht länger auf die zunächst für vergangenen Freitag angekündigte und dann auf kommenden Mittwoch verschobene freiwillige Aufklärung des Vorgangs durch Weyrauch und die CDU warten. Vergangenen Donnerstag erschienen Augsburger Staatsanwälte in Weyrauchs Kanzlei in der Friedensstraße im Frankfurter Bankenviertel und in seiner Privatwohnung. Beim Bankhaus Hauck & Aufhäuser forderten sie ebenfalls Einlass.
Fast zeitgleich fuhr auch vor Lüthjes Haus in St. Augustin bei Bonn ein Pkw mit Augsburger Kennzeichen vor. Darin saßen eine Staatsanwältin und zwei Steuerfahnder aus Bayern. Lüthjes Ehefrau wollte gerade zum Einkaufen, doch die Fahnder baten sie zurück ins Haus. Sie kochte erst mal eine Tasse Kaffee für die von weither angereisten Besucher.
Als die Fahnder ihren Durchsuchungsbeschluss vorlegten, ging Lüthje zu seinem Tresor im Keller und holte Unterlagen: seine eigenen Steuererklärungen, den Brief von Kiep und weitere Schriftstücke aus seiner Zeit als Generalbevollmächtigter der Bundesschatzmeisterei. Einen Teil der Papiere nahmen die Beamten gar nicht mit, die hatten sie schon beim für den einstigen CDU-Funktionär zuständigen Finanzamt abgeholt, wo die Sonderzahlungen laut Lüthje versteuert worden waren.
Dafür beschlagnahmten sie eine Mappe mit Unterlagen über das Treuhandkonto "TAK CDU BSM" (Treuhand-Anderkonto CDU-Bundesschatzmeisterei). Weyrauch hatte diese Mappe schon zusammengestellt, aber - warum auch immer - nicht wie versprochen der Staatsanwaltschaft übergeben, sondern beim alten Kumpel Lüthje einen Satz Kopien deponiert. Weyrauch und Lüthje hatten sich tags zuvor getroffen, um über das Krisenmanagement zu beraten. "Wir hatten den Eindruck, dass man uns gegenüber auf Zeit spielt", erklärte der Augsburger Behördenleiter Reinhard Nemetz den Zugriff.
Alle Papiere legen nahe, dass die Million zumindest größtenteils wohl tatsächlich jenen Weg genommen hat, den Kiep und Weyrauch am vorvergangenen Freitag vor der Untersuchungsrichterin des Amtsgerichts Königstein geschildert hatten (SPIEGEL 45/1999). Danach war Weyrauch auf Weisung Kieps am 26. August 1991 ins schweizerische St. Margrethen im Dreiländereck am Bodensee gefahren. Kiep kam aus seinem Ferienhaus im schweizerischen Lenzerheide dazu. Die beiden trafen sich mit Schreiber, der um 13.06 Uhr in der Filiale St. Margrethen des Schweizerischen Bankvereins zunächst eine größere Abhebung vornahm. Schreiber hatte in seinem Kalender für diesen Tag "13 Uhr LK EK Zentrum" eingetragen. EK steht für das Einkaufszentrum Rheinpark, wo die drei Herren sich trafen. Kiep notierte: "13 Uhr 3 Ländereck".
Weyrauch trug der Richterin vor, Schreiber habe ihm "einen Betrag von einer Million Mark in einem verschlossenen Behältnis übergeben. Es handelte sich um eine so genannte Parteispende". Nach seiner Rückkehr von St. Margrethen nach Frankfurt am Main habe er sie "auftragsgemäß" beim Bankhaus Georg Hauck & Sohn eingezahlt.
Das feine Institut in der Kaiserstraße, das mittlerweile Hauck & Aufhäuser heißt, ist die Hausbank der Christdemokraten. Hier landen auch die offiziellen Parteispenden der Union auf den Sammelkonten "Bundesschatzmeisterei (BSM) 1" und "Bundesschatzmeisterei (BSM) 2".
Auf diesen Konten aber kam die Schreiber-Million nie an. Stattdessen tauchte sie, wie aus den bei Lüthje und Weyrauch sichergestellten Unterlagen hervorgeht, auf dem Konto Nr. 4 115 602 403 mit der Bezeichnung "CBN/891" auf. Das Kürzel steht für "CDU Bonn", eröffnet im August 1991. Weyrauch legte es einen Tag nach der Geldübergabe in der Schweiz, am 27. August 1991, als eben jenes "Treuhandkonto zugunsten der CDU" an. Darauf lagerte die Million, als Festgeld zu einem Zins von über neun Prozent günstig angelegt. Fast 14 Monate lang passierte nichts.
Erst als sich Kieps Ende als Schatzmeister abzeichnete, wurde über das Treuhandkonto, das durch die Zinsen auf rund 1,1 Millionen angewachsen war, verfügt. Nach Kieps und Weyrauchs Version wurde das Geld kurz vor Kieps Ausscheiden an Weyrauchs Firma sowie an Lüthje verteilt. Von einem weiteren Empfänger sagten sie der Ermittlungsrichterin nichts. "Sondervergütungen für die lange Zeit der Zusammenarbeit und für besondere Erschwernisse", nannte Weyrauch in der Vernehmung die Freigebigkeit des Gentleman Kiep.
Doch vermutlich war der Herr des Geldes keineswegs ganz so uneigennützig, wie von ihm und Weyrauch dargestellt. Denn neben den 370 000 Mark für Lüthje und 421 800 Mark an Weyrauchs Firma gab es offenkundig einen Dritten, der von der Schreiber-Million profitierte: Kiep selbst.
Nach Aktenlage leitete der Schatzmeister den Rest, rund 300 000 Mark, möglicherweise über Umwege, offenbar in die eigene Tasche, um damit seine Verteidigerkosten im Parteispendenverfahren zu finanzieren. Das war im Oktober 1992 gerade zu Ende gegangen. Während bei Lüthje und Weyrauch als sicher gilt, dass sie ihre Sonderzahlungen versteuerten, bleibt bei Kiep noch die Frage: Hat er das Geld beim Fiskus angegeben?
Als das Treuhandkonto "CBN/891" am 22. Oktober 1992 "restabgewickelt" wird, sind gerade noch magere 449 Mark übrig.
Alle Versuche des SPIEGEL, die Union mit den hier geschilderten Details des Spendenvorgangs zu konfrontieren, wurden von der Parteispitze abgeblockt. Motto: Weil man ja nichts wisse, könne man auch nichts sagen. Parteichef Schäuble hatte angeordnet: "Nur nicht in einen vielstimmigen Chor verfallen."
Die Zurückhaltung ist verständlich. Wenn es ums Geld geht, war die Partei nie zimperlich. Welche Methoden im Keller der Union herrschten, war stets nur einem kleinen Kreis bekannt. Zwischen Kiep und Kohl war das Verhältnis nicht das Beste, aber der Rekord-Kanzler hatte, wenn er wollte, stets über seinen Vertrauten Weyrauch Einblick in die Geschäfte der schwarzen Geldbeschaffer.
Die Dreiteilung klappte lange perfekt. Der feine Hanseat Kiep akquirierte in den Vorstandsetagen, Lüthje besorgte die Abwicklung. Weyrauch war stets kreativ, wenn es darum ging, Gelder so zu verbuchen, dass es dem Steuerrecht und dem verschärften Parteiengesetz noch entsprach.
Aus Sondertöpfen entnahm Kohl bei Bedarf Geld, um Aktionen zu bezahlen, die im Grenzbereich von Regierung und Partei spielten. Jene 700 000 Mark Porto etwa kamen aus dieser Kasse, als Kohl 1987 allen CDU-Mitgliedern in einem persönlichen Brief seine Haltung zur Steuerreform gegen Angriffe aus den eigenen Reihen verteidigte. Auch Hubschrauberflüge des Kanzlers und CDU-Chefs wurden so finanziert.
Als Kiep und Lüthje gehen mussten, durfte Weyrauch bleiben - bis heute. Der Mann hat schließlich große Verdienste. Mit seiner Hilfe gelang es Kohl, seine 1989 noch mit 42,5 Millionen Mark verschuldete Partei zu sanieren. 1997 standen längst schwarze Zahlen in der Bilanz. Zum 31. Dezember vorvergangenen Jahres wies die Partei ein Reinvermögen von 36,9 Millionen Mark aus. Allein aus der Kasse der Ost-CDU und der Demokratischen Bauernpartei flossen Anfang der neunziger Jahre 13 Millionen Mark an die Union.
Um die Partei zu sanieren, schreckte Weyrauch nicht einmal davor zurück, Drückerkolonnen einzusetzen, die von jeder Spendenmark bis zu 45 Pfennig als Provision kassierten. Die Mäzene hatten hiervon keine Ahnung.
Aber eine Million Bares im Koffer ist von ganz anderem Kaliber. Kiep wollte aus den USA zur Aufklärung nichts weiter beitragen. Nur so viel: So etwas sei gemeinhin selbst in der CDU "nicht üblich" gewesen. Mehr will er erst diese Woche vor den Augsburger Ermittlern aussagen.
Nach deren Feststellungen stammt die Million im Koffer von einem Schweizer Konto der Firma ATG Investment Ltd. Inc. mit Sitz in Panama. "Wirtschaftlich Berechtigter" des Kontos beim Schweizerischen Bankverein - das halten die Staatsanwälte für "bewiesen" - war der Waffenhändler Schreiber.
Der Kauferinger Geschäftsmann war den Ermittlungen zufolge einer derjenigen, der die selbst für diese Branche überaus üppigen 219,7 Millionen Mark Schmiergeld verteilte, die der Thyssen-Konzern auf den PanzerPreis von 226,7 Millionen Mark aufschlug, um sie den segensreichen Helfern des Deals zukommen zu lassen. "Kriegszeiten sind eben Goldgräberzeiten", weiß der ehemalige Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP).
Dabei folgte auch der Panzer-Deal der Faustregel der Korruption: Besteller und Lieferant einigen sich, den Kaufpreis aufzublähen und das zusätzliche Geld auf dunklen Kanälen wieder an die Mächtigen zu verteilen, die den Auftrag möglich machten. 24,4 Millionen Mark soll allein Schreiber für solche Zwecke erhalten und dann größtenteils weitergereicht haben.
Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Augsburg schmierte der Waffenhändler mit den Thyssen-Geldern aber auch eine ganze Reihe Politiker hierzulande. 3,8 Millionen Mark soll der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Ludwig-Holger Pfahls, inzwischen auf der Flucht, erhalten haben. Auch Max Josef Strauß, Sohn des einstigen CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, habe 500 000 Mark kassiert. Beide bestreiten dies.
Half das Geld tatsächlich, den Weg zur Ausfuhrgenehmigung Nr. 0715987 vom 12. März 1991 zu ebnen? Die Staatsanwälte können die Entscheidung der Kohl-Regierung nicht ganz rekonstruieren. Nur bruchstückhafte Unterlagen aus den Ministerien liegen bei den Ermittlungsakten - etwa Vorlagen für den Bundessicherheitsrat, in dem der damalige Kanzler Kohl nebst seinem Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann und Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) über das Geschäft entschied.
Das Protokoll der Sitzung vom 27. Februar 1991 - an diesem Tag stimmte Kohls Kabinett dem Panzer-Geschäft zu - gilt noch immer als geheim. Die Bitte der Fahnder, es für die Ermittlungen zur Verfügung zu stellen, lehnte das Kanzleramt am 28. Oktober 1997 ab. Um sich nicht mit aller Welt anzulegen, ließen die Augsburger die Idee fallen, sich das Geheimpapier per Durchsuchungsbeschluss aus der Regierungszentrale zu holen.
Auch Nachforschungen der damals Beteiligten blieben ohne konkretes Ergebnis. Möllemann, der in seinem ehemaligen Ministerium noch einmal um Prüfung der Akten bat, erinnert sich an keine besonderen Schwierigkeiten: "Da mussten nicht viele überzeugt werden."
Genscher bat vergangenen Donnerstag gleichfalls im Auswärtigen Amt (AA) um erneute Durchsicht. Aber dort waren die Dokumente wegen des immer noch laufenden Umzugs von Bonn nach Berlin so schnell nicht zu finden.
Aus bisher bekannten Aktenstücken lässt sich folgender Ablauf rekonstruieren: Thyssen wollte 36 Fuchs-Panzer in vier verschiedenen Ausführungen verkaufen - 10 ABC-Spürfahrzeuge, 8 Ambulanzen, 14 Mannschaftstransporter sowie 4 Kommandofahrzeuge. Nur die 18 Spür- und Ambulanztanks galten angesichts des Golfkriegs als relativ unproblematisch. Die andere Hälfte, urteilte selbst das in Exportfragen stets liberale Wirtschaftsministerium noch am 22. Februar 1991, seien "zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum als genehmigungsfähig anzusehen". Deshalb empfahl es am selben Tag in der vertraulichen Vorlage für die Sitzung des Bundessicherheitsrats am 27. Februar, die Ausfuhr der 18 Spür- und Ambulanzfahrzeuge zu genehmigen "und die Anträge für 14 Mannschaftstransporter Fuchs sowie 4 Kommandofahrzeuge Fuchs zum gegenwärtigen Zeitpunkt abzulehnen".
In den kommenden Tagen kippte in Möllemanns Amt jedoch diese Sichtweise, der Entscheidungsvorschlag wurde - von wem auch immer - handschriftlich geändert.
Am Tag der Abstimmung lag Kohl und seinen Ministern der Entscheidungsvorschlag mit dem Aktenzeichen 10 17 83/20 aus dem damals für Kriegswaffen zuständigen Referat IV C 6 des Wirtschaftsministeriums vor. Unter der Rubrik "Ressortvoten" ist der anhaltende Widerstand aus Genschers Amt dokumentiert: "Das AA stimmt einer Ausfuhrgenehmigung für die ABC-Spürfahrzeuge und die Ambulanzfahrzeuge zu, im übrigen lehnt es die Genehmigungserteilung ab."
Genscher reklamiert bis heute für sich, im Bundessicherheitsrat nie überstimmt worden zu sein. Das kann nur bedeuten, dass jemand noch im Vorfeld der Entscheidung auf den sich sperrenden Außenminister eingewirkt haben muss - aber wer?
Bewiesen ist, dass Pfahls das Kanzleramt ersuchte, "in geeigneter Weise auf die Haltung des Auswärtigen Amtes Einfluss" zu nehmen, und dass er - selbst gegen den zeitweiligen Widerstand seines eigenen Ministers - auf das komplette Geschäft drängte. Und auch Schreiber nutzte seine Kontakte. Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung bat er Kiep schriftlich, das gute Geschäft, das sich zu halbieren drohte, durch eine eilige Intervention bei Kohl zu retten.
Schreiber machte Genschers Politik madig; sie habe "dem hohen Ansehen des Bundeskanzlers eher geschadet als genützt". Gleichzeitig warnte er, Riad sei verärgert: "Die Verstimmung steht im Zusammenhang mit dem Wunsch der saudiarabischen Regierung, von der Bundesregierung unverzüglich gepanzerte Schutzfahrzeuge vom Typ Fuchs zu erhalten." Schreiber bat, seine Bedenken "dem Herrn Bundeskanzler möglichst umgehend zur Kenntnis zu bringen".
Bei einer Durchsuchung der Thyssen-Zentrale fiel den Fahndern zudem ein Papier in die Hände, das den Zweifel an der ordnungsgemäßen Prüfung des Geschäftes nährt. Bereits am 25. Oktober 1990 hatten Konzern-Obere notiert, dass "inoffiziell, jedoch verbindlich", bereits eine Genehmigung versprochen sei. Von wem, wissen die Ermittler allerdings bislang nicht.
Noch sind die politischen Folgen des dubiosen Waffendeals nicht geklärt. Die SPD hält sich mal wieder mit ihrer liebsten Beschäftigung auf - sie zweifelt, welches Vorgehen wohl richtig ist.
Wie die Grünen wittert die Schröder-Partei zwar die Chance, den Steigflug der Union abzubremsen, indem sie das System Kohl und damit die Partei mit Hilfe eines
Untersuchungsausschusses unter Verdacht stellt. Aber gleichzeitig fürchtet das Kanzleramt, die Beschäftigung mit ausgerechnet jenem Thema, das die Regierung zuletzt so in Bedrängnis brachte, könne die unablässig streitenden Koalitionäre noch weiter belasten. Und Schröder würde erklären müssen, warum er ausgerechnet Kiep, gegen den bereits ermittelt wurde, noch in diesem Jahr mit heiklen Sonderaufträgen versah.
Der Machtmensch Kiep jedenfalls machte, von Haft bedroht, ziemlich schamlos von der Freundschaft Gebrauch: "Ich habe noch heute im Auftrag des Bundeskanzlers eine Reise nach Schweden anzutreten und am Samstag um 10.40 Uhr nach Amerika zu fahren, wo ich einer Delegation des Bundestages, Vertretern des Auswärtigen Amtes und des Wirtschaftsministeriums vorstehe", erklärte er vorvergangenen Freitag der Haftrichterin im heimischen Königstein. Wenn der Haftbefehl weiter bestehen bleibe, käme dies, so Kiep, für einen Mann mit seinen Missionen "einem Berufsverbot gleich".
Auch die großspurig angekündigte Aufklärung durch die Union steht noch aus. Wenn Kiep tatsächlich auf eigene Faust das Geld verteilte, könnte er sich einer Unterschlagung oder Untreue schuldig gemacht haben. Strafrechtlich wären beide Vorwürfe wohl verjährt. Aber die CDU könnte einen Anspruch auf Rückerstattung geltend machen. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass nicht einmal der Versuch gemacht wird, an die Million zu kommen, ist groß: Einen Krieg mit ihren ehemaligen Geldbeschaffern kann sich die Partei gar nicht leisten. Die drei kämen dann womöglich ins Plaudern.
Als Alternative zum Untersuchungsausschuss gilt ein Auftrag, einen Regierungsbericht zu erstellen, nachdem der gesamte Vorgang noch einmal anhand der Akten überprüft wurde.
Erst seitdem der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Pfahls im Juli die Flucht ergriff und Kiep sein Schweigen brach, erkennt auch die Politik, dass womöglich eine Staatsaffäre erheblichen Ausmaßes droht.
Noch sind entscheidende Fragen unbeantwortet: Wurde die Schmiergeldspur ausschließlich gelegt, damit die Panzer störungsfrei von Deutschland nach Saudi-Arabien rollen konnten? Oder hat Schreiber mit dem Thyssen-Geld - wie früher Flick - einfach großflächig die politische Landschaft gepflegt? Wurde die schmutzige Million vielleicht aus Dankbarkeit für Hilfe bei dem letzten schmutzigen Geschäft in den Koffer gesteckt - und womöglich schon als Vorschuss für das nächste?
Schreiber müht sich, so ziemlich jeden nahe liegenden Verdacht zu zerstreuen. In Kanada, wo er gegen seine Auslieferung nach Deutschland kämpft, beteuerte er vergangene Woche, er habe niemanden bestochen: "Das war eine ganz normale Parteispende." Die Million stamme weder von ihm noch von Thyssen, sondern von "Dritten, deren Identität ich nicht preisgeben kann".
Aber die Aussichten für den bayerischen Amigo und seine Kumpane im Regierungsapparat und dessen Umfeld sind ziemlich düster.
Denn an einem besteht kein Zweifel mehr: Die mühsame Entschlüsselung von kodierten Eintragungen in Schreibers Kalendern, das Werk eines einfachen Augsburger Steuerfahnders und eines Staatsanwalts, hat ein geschickt getarntes System transparent gemacht. Egal, ob der Geldkoffer für den CDU-Schatzmeister persönlich oder für seine Partei bestimmt war: Jetzt sind die Augsburger erst recht davon überzeugt, auf der richtigen Spur zu sein. WOLFGANG KRACH, GEORG MASCOLO
[Grafiktext]
Der Panzer-Deal 2. August 1990 Invasion Iraks in Kuweit 7. September 1990 Vertreter Saudi-Arabiens und der Firma Thyssen treffen sich bei dem Waffenhändler und Vermittler Schreiber zu einem ersten Gespräch über die Lieferung von 36 Fuchs-Panzern September 1990 Wirtschaftsministerium und Auswärtiges Amt lehnen die Lieferung ab 4. Oktober 1990 Verteidigungsstaatssekretär Pfahls macht Druck beim Kanzleramt und bittet, "in geeigneter Weise auf die Haltung des Auswärtigen Amtes Einfluss" zu nehmen 17. Januar 1991 Die Saudis schließen mit Thyssen einen Vertrag über die Lieferung von 36 Fuchs-Panzern. Die Alliier- ten greifen unter Führung der USA den Irak an 20. Februar 1991 Schreiber bittet CDU-Schatzmeister Kiep, bei Kohl zu Gunsten der Panzer-Ausfuhr zu intervenieren 27. Februar 1991 Der Bundessicherheitsrat stimmt der Ausfuhr aller 36 Panzer zu 2. August 1991 Thyssen überweist der Firma ATG eine erste Rate von 11 Millionen Mark für Provisionen und Schmiergelder 26. August 1991 Schreiber übergibt dem Kohl-Vertrauten Weyrauch in der Schweiz im Beisein Kieps eine Million Mark in bar 27. August 1991 Weyrauch deponiert das Geld auf einem Treuhandkonto zu Gunsten der CDU bei der Hauck-Bank in Frankfurt/Main Oktober 1992 Kiep verteilt die Schreiber-Spende an seinen Generalbevollmächtigten Lüthje (370000 Mark) und die Fir- ma des Kohl-Vertrauten Weyrauch (421800 Mark); der Rest (etwas über 300000 Mark) geht offenbar an Kiep selbst
[GrafiktextEnde]
* Am Montag vergangener Woche in Berlin. * Während einer Sitzungspause beim Parteispendenprozess vor dem Düsseldorfer Landgericht 1998. * Oben: vergangenen Donnerstag im Bundestag; unten: vergangenen Donnerstag im amerikanischen Palo Alto.
Von Wolfgang Krach und Georg Mascolo

DER SPIEGEL 46/1999
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