06.05.2017

Jakob Augstein Im Zweifel linksMit vorgehaltener Moralpistole

Am Ende lief der Wahlkampf in Frankreich auf eine Politik des kleineren Übels hinaus. Vor allem die Linken wurden mit vorgehaltener Moralpistole in die demokratische Pflicht genommen: Oder wollt ihr Le Pen? Das klingt vernünftig, ist aber gefährlich. Erstens lassen sich längst nicht alle Wähler in eine ganz große Koalition der Vernunft zwingen. Und zweitens zerstört eine solche Politik auf Dauer die Demokratie.
Nun ist das Leben kein Ponyhof und die Politik kein bunter Teller. Aber was ist das für eine armselige Politik, die sich in der nassforschen Aufforderung erschöpft, nicht so weinerlich zu sein und gefälligst die Arschbacken zusammenzukneifen? Was ist das für ein Präsidentschaftskandidat, der den Wählern als das kleinere Übel verkauft werden muss?
So stellte sich nämlich am Ende die französische "Wahl" dar. Die Anführungszeichen deshalb, weil zumindest aus liberaler Sicht von einer Wahl keine Rede sein konnte. In Anlehnung an Kaiser Wilhelm sollte in Frankreich nur noch gelten: Wir kennen keine Parteien mehr, nur noch Demokraten! Also alle angetreten zur großen Koalition der Antirassisten. Der deutsche Linken-Chef Bernd Riexinger hatte nach der ersten Wahlrunde zwar getwittert: "Erleichterung ist fehl am Platze. ,Das kleinere Übel' kann nicht das Postulat für Wahlen in Europa sein." Aber da irrte er sich. Denn auch so kann man Alternativlosigkeit als politisches Prinzip durchsetzen: Erst spitzt der entfesselte Kapitalismus die gesellschaftlichen Zustände so zu, dass die Rechten sich zur Ressentiment-Revolution sammeln. Dann verpflichtet man noch die schärfsten Kritiker dieses Kapitalismus als Hilfstruppen zu seiner Verteidigung. Und wer nicht gleich dem Marschbefehl folgt, der wird entweder als Mitglied der "stupid left" verspottet oder als Sozialfaschist und Querfront-Dogmatiker verunglimpft.
Das Dumme ist nur, dass der Wähler da viel unempfindlicher ist als gewünscht. Immer wieder überrascht dieses possierliche Tierchen damit, dass es sich sein Verhalten nicht vorschreiben lässt. Schon in den USA haben die Wähler bekanntlich unerwünscht abgestimmt.
Das Duell zwischen Macron und Le Pen wurde zum Duell zwischen Nationalismus und Internationalismus erklärt, zum Kampf zwischen der geschlossenen und der offenen Gesellschaft. Da steckt der Linke tatsächlich im Dilemma. Denn die offene Gesellschaft ist eben auch jene, in der sich die Starken so gut zurechtfinden und die anderen um ihren Platz fürchten. Macron ist ohne Zweifel ein Modernisierer. Aber mehr Modernität bedeutet nicht automatisch mehr Gerechtigkeit.
Es ist schlecht bestellt um eine Demokratie, die den Menschen nur noch die Wahl lässt zwischen Neoliberalismus oder Rassismus. Oder, in Anlehnung an einen großen französischen Roman: Unterwerfung ist kein gutes demokratisches Prinzip.
An dieser Stelle schreiben Jakob Augstein, Jan Fleischhauer und Markus Feldenkirchen im Wechsel.
Von Jakob Augstein

DER SPIEGEL 19/2017
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