06.05.2017

Hochschulen„Keine allgemeinen Studiengebühren“

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, 52 (Grüne), über das jüngst vom Landtag in Stuttgart verabschiedete neue Bezahlstudium für Ausländer
SPIEGEL: Künftig müssen angehende Akademiker, die aus Ländern außerhalb der EU stammen, bis zu 3000 Euro pro Jahr bezahlen, wenn sie in Baden-Württemberg studieren wollen. Warum diese Ungleichbehandlung?
Bauer: Wir wollen mehr Internationalisierung, nicht weniger. Aber die kostet Geld. Daher gilt es, die gute Ausstattung unserer Hochschulen und damit auch ihre internationale Ausrichtung zu sichern. Und wir müssen unseren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Unser Rezept: Einnahmen erhöhen statt Budgets kürzen.
SPIEGEL: Das Geld fließt in den allgemeinen Haushalt?
Bauer: Nicht komplett. 600 Euro pro ausländischen Studierenden verbleiben an der Hochschule.
SPIEGEL: Warum sollen ausgerechnet junge Leute aus dem Ausland den Haushalt sanieren helfen? Kritiker vergleichen das Gebühren-Gesetz, das erste dieser Art in einem deutschen Bundesland, bereits mit der Pkw-Maut.
Bauer: Was wir tun, ist europäischer Standard, wie etwa in Schweden, Finnland oder Österreich. Dabei bewegen wir uns am unteren Rand der dort üblichen Beträge.
SPIEGEL: Gaststudenten werden diskriminiert, wirft man Ihnen vor.
Bauer: Im Gegenteil: Wir werden ihnen auch künftig eine Willkommenskultur bieten können. Dazu gehört zum Beispiel, dass sie enger betreut werden. Wer aus dem Ausland stammt, aber seinen Lebensmittelpunkt bereits hier hat, ist sowieso ausgenommen.
SPIEGEL: In Karlsruhe, Stuttgart und Freiburg gehen Studenten gegen das Gesetz auf die Straße, weil sie es als Vorboten allgemeiner Studiengebühren sehen. Zu Recht?
Bauer: Dazu gibt es eine glasklare Aussage im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung: Wir führen keine allgemeinen Studiengebühren ein. Diese waren nicht sozial verträglich, daher hat sie die Landesregierung 2012 wieder abgeschafft.
SPIEGEL: Selbst Parteifreunde kritisieren das neue Gesetz.
Bauer: Es ist ein wenig wohlfeil, einfach mehr Geld für Bildung zu fordern, ohne zu sagen, wo das Geld in Zeiten der Schuldenbremse herkommen soll. Das lässt sich aus der Rolle der Opposition in Berlin heraus leicht sagen. Wir tragen hier Verantwortung für einen soliden Landeshaushalt.
SPIEGEL: Wäre es da nicht auch an der Zeit, dass Hochschüler einen Teil ihrer Studienkosten selbst übernehmen?
Bauer: Wir haben einen klaren gesellschaftlichen Konsens in Baden-Württemberg. Und der heißt: Das Erststudium ist gebührenfrei.
Von Fri

DER SPIEGEL 19/2017
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