13.05.2017

RüstungsexporteU-Boot-Deal unter Vorbehalt

Der Bundessicherheitsrat soll Ende Juni über die Lieferung von drei neuen U-Booten nach Israel entscheiden. Nach Angaben hochrangiger Regierungskreise werden derzeit ein sogenanntes Memorandum of Understanding (MoU) sowie eine Finanzierungsvereinbarung vorbereitet. Vorausgegangen waren zähe Verhandlungen zwischen Berlin und Jerusalem. Grund sind Korruptionsermittlungen, die sich gegen Vertraute des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu richten. Argwohn erregte, dass der Premier den Kauf gegen den Willen seiner Militärs durchsetzte. Das Kanzleramt hatte Bedenken und vertröstete die israelische Seite monatelang. Jetzt hat man sich darauf geeinigt, im MoU eine Rücktrittsklausel zu verankern. Sollte sich herausstellen, dass es bei der Anbahnung des Geschäfts mit dem Hersteller ThyssenKrupp Marine Systems nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, kann die Bundesregierung angeblich ihre Lieferzusage zurücknehmen. ThyssenKrupp bestreitet die Vorwürfe. Das Geschäft soll ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro haben. Ähnlich wie bei den vorangegangenen sechs U-Booten gewährt die Bundesregierung einen Rabatt und erlässt Israel ein Drittel des Preises.
Von Csc

DER SPIEGEL 20/2017
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