13.05.2017

Schleswig-HolsteinTriebzüge im Nahverkehr

Eine 300Millionen-Ausschreibung und die Geschäfte der Partnerin von Noch-Ministerpräsident Albig sorgen in Kiel für Diskussionen.
Torsten Albig hat Bärbel Boy viel zu verdanken. Zum Beispiel eine "harte Erfahrung", die aber "total schön für die Beziehung" war, wie der Noch-Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Ende April einer Reporterin des Klatschblatts "Bunte" gestand. Heilfasten, zehn Tage nur Brühe, verdünnte Säfte und Tee. Das Ergebnis: fünf Kilo weniger.
Nach Aussage seiner Lebensgefährtin laufe es mit den Geschäften ihrer Firma, einer PR-Agentur in Kiel, ähnlich. Um potenziellen Interessenskollisionen vorzubeugen, habe sie seit Beginn ihrer Beziehung zahlreiche Mandate beendet, nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen teilgenommen und dadurch einen "massiven Umsatzrückgang" von fast 30 Prozent in Kauf genommen. Gleichwohl findet sich auch ein neuer Auftrag in den Auftragsbüchern. Ob sie diesen auch ihrer Liaison mit dem SPD-Politiker verdankt, ist eine Frage, die in der Landeshauptstadt wieder einmal für Debatten sorgt.
Denn auf der Website der Agentur "boy" findet sich unter "Referenzen" ein Unternehmen, das sich deutlich vom Rest der Kunden abhebt: Bombardier Transportation, "weltweit Marktführer im Bereich Schienenfahrzeuge", wie es heißt.
Ein Global Player, betreut von einer Provinzagentur – und das sogar in "Strategie und internationaler Kommunikation". Warum vertraut sich der Weltkonzern einem Werbeteam an, das ansonsten mit seiner PR-Tätigkeit für die Hameln Marketing und Tourismus GmbH oder eine evangelisch-freikirchliche Gemeinde in Berlin wirbt, die Baptisten Schöneberg?
Möglicherweise, so argwöhnen Kieler Ministerialbeamte, hat es auch mit einer Ausschreibung zu tun, die in Schleswig-Holstein seit einiger Zeit läuft. Im August 2016 veröffentlichte das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie in Kiel eine "Auftragsbekanntmachung" für "Innovative Triebzüge für Schleswig-Holstein". Ab 2021 soll der gesamte Schienennahverkehr von Diesel auf elektrisch getriebene Züge umgerüstet werden. Ein Riesengeschäft: 52 Fahrzeuge "zuzüglich weiterer Kapazitäten für mögliche Angebotsausweitungen und Nachfragesteigerungen", wie es in den Ausschreibungsunterlagen heißt.
Auf 250 bis 300 Millionen Euro kann sich das Unternehmen freuen, das vom Land den Zuschlag erhält. Im Rennen um den lukrativen Auftrag sind derzeit die Firmen Siemens, Alstom – und Bombardier Transportation. Da kann es möglicherweise nicht schaden, wenn die Agentur der Lebensgefährtin des Noch-Ministerpräsidenten sich von der Qualität der Produkte des Bieters Bombardier überzeugen kann. "Landschaftspflege" nannte der ehemalige Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch diese Versuche der indirekten Einflussnahme.
Ob dies am Ende hilft, den Auftrag zu ergattern, steht dahin. Denn bislang liegen noch keine Angebote vor. Dass "der Preis nicht das einzige Zuschlagskriterium" ist, wie es in der "Auftragsbekanntmachung" heißt, lässt Raum für flankierende Maßnahmen – wobei der unschöne Eindruck entstehen kann, dass der Auftrag an die Agentur eine davon sein könnte. Bombardier Transportation weist den Verdacht zurück: "Boy" sei "nie für die Unterstützung in Vergabeverfahren engagiert" worden. Alle "Compliance-Regeln" würden in der Zusammenarbeit befolgt.
Albig hat allerdings in der Vergangenheit bereits den Verdacht genährt, dass er "private Belange und sein öffentliches Amt nicht sauber zu trennen vermag", wie die "Kieler Nachrichten" im Sommer 2016 schrieben. Damals war er auf einer Veranstaltung der Agentur "boy" als Stargast aufgetreten. Als "gewählten Krisenmanager" hatte die Agenturchefin ihn gefeiert; als einen Mann, der über "den Mangel an Augenmaß" philosophiere. Ausgerechnet zum 15-jährigen Jubiläum ihres Unternehmens, auf dessen Feier der Geschäftsbereich "Krisenkommunikation" im Vordergrund stand.
Dass Albigs Staatskanzlei wenige Wochen zuvor eine Ausschreibung für "Kommunikation in Krisensituationen" auf den Weg gebracht hatte, irritierte nicht nur seine politischen Gegner. Auch in der Regierung bekam manch einer offenbar kalte Füße. Die Ausschreibung wurde aufgehoben, nachdem der Spiegel (25/2016) über Ungereimtheiten im Verfahren berichtet hatte.
Ein Gefühl dafür, was man tut – und was man besser nicht tut, selbst wenn es legal ist, hat sich bei Bärbel Boy – allem Anschein nach – danach nicht eingestellt. Dazu gehört, dass man als Partnerin des Ministerpräsidenten nicht jeden Auftrag annehmen kann, ohne den Verdacht von Korruption und Patronage zu erwecken.
Boys Anwalt kann den Vorwurf einer möglichen Interessenkollision nicht nachvollziehen. Die Agentur sei von Bombardier seit "2008 in unregelmäßigen Abständen für verschiedene Projekte beauftragt" worden, weil sie über "namhafte Referenzen" im Transportbereich verfüge. Von der Triebzüge-Ausschreibung habe sie keine Kenntnis. Da ist es wohl Zufall, dass sich eine Boy-Mitarbeiterin bei Experten gemeldet hat, um im Auftrag von Bombardier nach den Chancen der Markteinführung innovativer Schienenfahrzeuge zu fragen. Der Anwalt bestreitet dies. Thema der Gespräche sei ein "Marken-Workshop" gewesen.
Dass "boy" auch für den Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein arbeitet, der die Triebzüge-Ausschreibung betreut, ist – so ein Unternehmenssprecher – auch kein Problem. Man gestalte "die Nahverkehrskommunikation ohne Einbeziehung der Landesregierung". Na dann.
Aus rechtlichen Gründen wurde dieser Artikel nachträglich bearbeitet.
Von Jürgen Dahlkamp, Gunther Latsch und Jörg Schmitt

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