13.05.2017

DemokratieMit allen Mitteln

In den Parteien kämpfen die Kandidaten darum, auf den Listen für die Bundestagswahl weit vorn zu landen – bisweilen mit unfeinen Methoden.
Johanna Uekermann ist immer noch wütend, wenn sie daran denkt, wie die bayerischen Genossen ihre sicheren Chancen auf ein Bundestagsmandat zunichtemachten.
"Mir war klar, dass es schwer werden würde, einen guten Platz auf der Landesliste zu bekommen", sagt die Bundesvorsitzende der Jusos. Nicht ihre Niederlage, sondern die "harte Art des innerparteilichen Umgangs" habe sie "nachhaltig verstört".
Mit der redegewandten Uekermann, 29, hätte die Bayern-SPD ein junges und bekanntes Gesicht in den Bundestag schicken können. Das wollte der Landesvorstand eigentlich auch. Kurz vor dem Parteitag sprachen sich dessen Mitglieder mehrheitlich dafür aus, Uekermann auf den 22. Listenplatz zu setzen – den letzten Platz, auf dem ein Einzug in den Bundestag als wahrscheinlich gilt. Doch den wollte der Bezirk Schwaben nicht hergeben.
So zogen sich einige Bezirksfürsten ins Hinterzimmer zurück und kippten die Absprache. Abends, an der Hotelbar, teilte man ihr mit, nun sei es doch Platz 26 geworden – praktisch aussichtslos. "Ich war schockiert", sagt sie.
Bei den Vorbesprechungen zum Parteitag schworen die Bezirkschefs ihre Delegierten dann gegen Uekermann ein. Vertretern der Jusos wurde offenbar gedroht, man werde sie für Posten künftig nicht mehr berücksichtigen, wenn sie anders als gewünscht abstimmten.
Trotzig kandidierte Uekermann dennoch für Platz 22 und kämpfte. Vergebens: Während ihrer Bewerbungsrede sah sie in "peinlich berührte Gesichter". Sie fiel durch.
Die Juso-Chefin teilt ihre Erfahrung bundesweit mit Hunderten Kandidaten aus allen Parteien. In diesen Wochen werden die letzten Landeslisten zur Bundestagswahl beschlossen, die letzten Direktkandidaturen vergeben. Die Konkurrenten und ihre Unterstützer in den Parteien gehen dabei nicht immer zimperlich vor.
Denn ein Mandat in Berlin bedeutet neben Arbeit und Einfluss auch Privilegien und Geld: Die Diät von über 9000 Euro brutto monatlich, dazu die Kostenpauschale von 4300 Euro im Monat, Mitarbeiter, Büroräume, Chauffeurdienste in Berlin, kostenlose Bahnreisen, Einladungen von Lobbyisten, Immunität und nicht zuletzt: großzügige Pensionsansprüche und Übergangsgelder nach einem Mandatsverlust. Allerdings müssen die Kandidaten ihren Wahlkampf in der Regel selbst bezahlen.
Um an die Fleischtöpfe zu kommen, ist ihnen und ihren Unterstützern fast jedes Mittel recht, vom Hinterzimmerdeal bis zur üblen Nachrede. Eines ist dabei allen gemeinsam: Bei diesem eigentlich urdemokratischen Akt lassen sie sich nicht gern in die Karten schauen.
Das erlebten die Experten des Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl) aus Halle, die erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik fast flächendeckend die Kandidatenkür wissenschaftlich begleiteten. Ein Riesenprogramm mit über 40 Mitarbeitern, die über Monate Wahlkreise und Landesversammlungen aller maßgeblichen Parteien beobachteten, Hunderte Interviews führten und fast 7000 Fragebögen anonym ausfüllen ließen. Die Studie soll im Herbst veröffentlicht werden. Vor allem die beiden großen Volksparteien, Union und SPD, seien ihnen "eher verschlossen" begegnet, berichtet Benjamin Höhne vom IParl. Bei der AfD seien ihre Mitarbeiter teilweise bei Interviews von einem "Aufpasser" begleitet worden, der sich eifrig Notizen machte.
AfD, Grüne und FDP nutzten viel häufiger als die großen Parteien ihre Basis zur Kandidatenkür. "Mit einer emotionalen Rede auf einer Mitgliederversammlung kann man da schon mal alles erreichen, ohne vorher je etwas für die Partei getan zu haben", sagt Höhne. Oder man organisiert zwei Busse mit eigenen Anhängern, ausgestattet mit Verzehrgutscheinen und Wahlempfehlung, und hofft so, eine Mehrheit hinzubekommen.
Union und SPD, aber auch die Linke setzten hingegen öfter auf Delegierte, weil Listenaufstellungen so leichter zu steuern sind. Dafür gibt es dann stundenlange Verhandlungen in den berüchtigten Hinterzimmern. "Diese Vorabsprachen für Listenvorschläge sind ein extrem kompliziertes Gebilde", sagt Höhne.
So viele Interessen müssen da bedient werden: Geschlechter-Quotierung, Parteiflügel, Alter, "Versorgungsansprüche" von verdienten Parteifreunden, Herkunft, Regionalproporz.
Und dann drückt auch noch die Bundespartei ihr Wunschpersonal in den Ländern durch. Auf den sicheren Plätzen der Landesliste der hessischen Linken findet sich zum Beispiel kein einziger Hesse, stellten die IParl-Forscher fest. Und Sahra Wagenknecht, gebürtig im Osten und nun im Saarland und Berlin lebend, führt – somit bequem abgesichert – die Landesliste in Nordrhein-Westfalen an.
Wer dieses fein austarierte Kartenhaus mit einer spontanen Gegenkandidatur auf der Wahlversammlung aus dem Gleichgewicht bringt, muss mit dem Zorn der Funktionäre rechnen. "Hysterisch" sei die Stimmung gewesen, erinnert sich Juso-Chefin Uekermann, die genau das wagte.
Oft ist schon die Entscheidung über das Wahlverfahren eine Vorentscheidung über die Aussichten der Kandidaten. Besonders basisnah gebe sich die AfD, so Höhne. Im Durchschnitt träten dort deutlich mehr Bewerber an pro Listenplatz, bei allen anderen Parteien sei der Wettbewerb deutlich schwächer.
Doch dafür fallen die Rechtspopulisten mit Skandalmeldungen auf: In Berlin flog eine Wahlfälschung auf, in Hessen sollen zwei Personen abgestimmt haben, die gar nicht berechtigt waren, in Sachsen wurde die Wahl komplett wiederholt. In Niedersachsen fechten AfD-Mitglieder das Ergebnis an, weil dort eine "Liste unerwünschter Kandidaten" aus dem Vorstand das Ergebnis beeinflusst habe. Und in Brandenburg brauchte die Partei zehn Stunden, um 241 Stimmzettel auszuzählen, weil auch nach der sechsten Auszählung jedes Mal ein anderes Ergebnis vorlag.
Wie also "mehr Demokratie wagen"? Offen für neue Wahlmodelle oder Seiteneinsteiger zeigen sich Parteien meist nur, wenn die Sache sowieso sicher ist. Oder völlig aussichtslos.
So verschaffte sich die SPD einiges an überregionaler Aufmerksamkeit, als sie für den Wahlkreis Bitburg sogar eine Stellenanzeige schaltete und sich so besonders progressiv und offen auch für Seiteneinsteiger präsentierte: "Du möchtest Bundestagsabgeordnete/r werden?" Immerhin 118 Bewerbungen gingen bei den Genossen ein, unter anderem von einem Radiomoderator.
Zehn Bewerber überstanden eine Vorauswahl für die Mission Impossible, die wohl vor allem PR war. Denn in Bitburg hat die CDU seit 1949 noch nie verloren.
Schon der erste Wahlgang im Finale brachte ein klares Ergebnis: Jan Pauls, einst bei der Bundeswehr und nun Ingenieur, überzeugte die Genossen mit einer Rede über notwendige politische Führung und einer Liebeserklärung an die Region.
Die Direktmandate in sicheren Wahlkreisen werden behandelt wie Erbhöfe. Die Abgeordneten verfügen fast immer über ein enges Netz aus Loyalitäten und Abhängigkeiten. Um einen solchen Platzhirsch zu verdrängen, bleibt oft nur die Intrige. Beliebtes Mittel im Kandidaten-Bashing: den Ruf zu ruinieren.
So profitierte Berlins ehemaliger Justizsenator Thomas Heilmann von einer Schlammschlacht im CDU-Bezirk Steglitz-Zehlendorf, wie man sie sonst nur aus Polit-Intrigenserien wie "House of Cards" kennt. Heilmann hatte eine Mitgliederbefragung zum Wahlverfahren im Bezirk initiiert: Sollten die Mitglieder oder wie bisher nur Delegierte über die Direktkandidatur entscheiden? Die plötzliche Liebe zur Basis war wohl aus der Erkenntnis geboren, dass der Mandatsinhaber Karl-Georg Wellmann unter den Funktionären des Kreises sehr viel besser vernetzt war.
Unter den Antwortbögen tauchten dann aber etwa 350 gefälschte auf – alle gegen einen Basisentscheid bei der Kandidatenkür. Die Lager beider Konkurrenten beschuldigten sich gegenseitig.
Die versprochene "lückenlose" Aufklärung lässt bis heute auf sich warten. Ein Mitarbeiter Wellmanns, dessen Unterschrift auf einem der gefälschten Wahlzetteln gefunden wurde, entzog sich durch Austritt einem Parteigericht. Eine von der Partei beauftragte Untersuchungskommission empfahl unterdessen eine Strafanzeige gegen den Mitarbeiter und den Bundestagsabgeordneten. Die Prüfung von Ermittlungen gegen Wellmann wurde aber eingestellt. Der bestreitet die Beteiligung an Fälschungen und erstattete Anzeige wegen "Verleumdung". Geholfen hat es nicht mehr: Exjustizsenator Heilmann eroberte das Direktmandat – und erhielt auch noch einen sicheren Platz auf der Landesliste.
Schmutzig wurde es auch in Rheinland-Pfalz, wo der Oppenheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held, 39, um einen sicheren Listenplatz kämpfte. Viele einflussreiche Genossen der Landes-SPD wollten an seiner Stelle lieber den ehemaligen Mainzer Finanzminister Carsten Kühl, 55, im Bundestag sehen.
Der SPD-Mann war Ende 2014 nach einer Serie von Pleiten und Pannen um das Millionengrab Nürburgring von Ministerpräsidentin Malu Dreyer aus dem Kabinett geworfen worden. Seitdem suchten Parteifreunde einen neuen Job für den promovierten Finanzexperten.
Doch so einfach war das nicht: Held, seit 2013 im Bundestag, dachte nicht daran, das Feld zu räumen. Der Jurist und ehrenamtliche Bürgermeister von Oppenheim verfügt in seinem Wahlkreis über viele Unterstützer. Bei einer regionalen Vorabstimmung setzte er sich klar gegen Kühl durch. Damit war nach den Traditionen der rheinland-pfälzischen SPD eigentlich klar, dass Held auf der Landesliste deutlich vor dem Konkurrenten stehen müsste. Wenige Wochen vor dem entscheidenden Landesparteitag wurden allerdings unschöne Dinge über den Favoriten bekannt.
Es kursierten umfangreiche Dossiers, in denen ihm Korruption und Günstlingswirtschaft vorgeworfen wurden. So soll er als Bürgermeister dafür gesorgt haben, dass bei kommunalen Grundstücksgeschäften ohne Not mehrfach Makler zwischengeschaltet wurden und Honorare kassieren konnten. Er habe Bekannten hohe Nachlässe bei Grundstückskäufen gewährt. Reparatur- und Entwicklungsaufträge habe er ohne Ausschreibung an einen befreundeten Genossen vergeben, der sein Büro für "Immobilienservice" praktischerweise gleich im Oppenheimer Rathaus hat.
Woher das Material stammt, ist bis heute nicht bekannt. Held aber wehrte sich und drohte mit Anzeigen und Klagen: Alles habe seine Ordnung und sei mit Wissen des Stadtrats passiert, versicherte er. "Das war ganz klar eine Kampagne gegen mich", sagt der SPD-Mann, jemand wolle ihn "zerstören".
Das hat bislang nicht geklappt: Beim Landesparteitag Ende April erhielt Held mit 77 Prozent zwar das mit Abstand schlechteste Ergebnis aller SPD-Kandidaten. Allerdings gönnten ihm die Genossen trotz aller Vorwürfe doch noch wie ursprünglich geplant den aussichtsreichen Listenplatz vier. Sein Herausforderer Kühn muss sechs Plätze weiter hinten um den Einzug in den Bundestag bangen.
Forscher Höhne glaubt, dass der Druck auf Parteien, sich künftig für neue Verfahren und möglicherweise auch externe Bewerber ohne Parteibuch, Stallgeruch und dickes Portemonnaie zu öffnen, wachsen wird. Schwindende Mitgliederzahlen bedeuteten auch, dass es weniger Masse gibt, aus der geeignete Kandidaten rekrutiert oder aufgebaut werden können.
Bei der Kandidatenkür plädiert Höhne künftig für Vorwahlen: "Mehr Mitbestimmung schon bei der Kandidatensuche, nicht nur durch Mitglieder", mache dann auch die Wahl selbst attraktiver.
Dann würde auch eine Listenaufstellung wie bei der CSU am vergangenen Wochenende wieder interessanter. Bei der Wahl-Schauveranstaltung in der Stadthalle von Germering erreichte Spitzenkandidat Joachim Herrmann fast 100 Prozent, die Plätze dahinter waren alle vorher ausgehandelt und vergeben und wurden praktischerweise gleich in Zehnerblöcken abgestimmt. Der gesamte Wahlvorgang dauerte so nur rund zehn Minuten, kaum jemand wartete die Auszählung ab. Die meisten genossen draußen die Sonne.
Von Matthias Bartsch, Anna Clauß und Markus Deggerich

DER SPIEGEL 20/2017
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