13.05.2017

USAYou're fired

Mit dem Rauswurf des FBI-Chefs will Donald Trump offenbar die Ermittlungen gegen sein Wahlkampfteam stoppen. Doch nun sieht es erst recht so aus, als habe er etwas zu verbergen. Kann ihn die Affäre am Ende sogar das Amt kosten?
Der Brief von Richard Nixon an Donald Trump ist nur fünf Zeilen lang, aber die Bewunderung tropft förmlich vom Papier. Trump hatte zuvor einen Auftritt in einer Talkshow absolviert, die Nixons Ehefrau Pat zufällig im Fernsehen gesehen hatte. "Lieber Donald", beginnt Nixon den Brief, und dann berichtet er, seine Frau sei begeistert gewesen. "Falls Sie sich jemals mit dem Gedanken tragen sollten, für ein Amt zu kandidieren, werden Sie gewinnen." Das war 1987. Trump war noch lange nicht Präsident und Nixon schon lange nicht mehr.
Man kann den Brief als böse Vorahnung deuten oder als zynischen Wink der Geschichte, jedenfalls hegten die beiden Männer jahrelang eine offene Bewunderung füreinander. Der Expräsident, der über den Watergate-Skandal stürzte, und der Immobilienmogul, der 43 Jahre später ins Weiße Haus einzog – zwei gigantische Egos, zwei Männer mit einem bedrohlichen Machthunger.
Seit dieser Woche sind die Ähnlichkeiten zwischen Nixon und Trump um eine dramatische Episode reicher. 1973 feuerte Nixon den Sonderermittler in der Watergate-Affäre; es war der Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft. Am Dienstag feuerte Trump überraschend den FBI-Chef James Comey, der die Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam nach Russland untersuchte. Offenbar wurde Comey zur Gefahr für Trump – seine Entlassung ist ein hochexplosiver Vorgang.
Comey erfuhr davon aus dem Fernsehen, das passte zumindest zu Trump, der in seiner Reality-TV-Show "The Apprentice" die Kandidaten für einen Job in seiner Firma mit dem berühmt gewordenen Satz "You're fired!" entlassen hatte. Der Entlassungsbrief an Comey enthielt dagegen die seltsame Formulierung: "Während ich es sehr schätze, dass Sie mir dreimal versichert haben, gegen mich werde nicht ermittelt, stimme ich der Einschätzung des Justizministeriums zu, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen."
Aber hatte Comey Trump wirklich versichert, dass gegen ihn nicht ermittelt werde? Aus dem Umfeld des gefeuerten FBI-Chefs wird das dementiert. In einem Fernsehinterview mit NBC behauptete der Präsident dagegen, er habe mit Comey diniert, ihn zweimal telefonisch gefragt und eine entsprechende Zusicherung erhalten. Allein dass Trump zugibt, dass er auf diese Weise Einfluss auf die Untersuchung nahm, ist atemberaubend.
Kaum jemand hatte für möglich gehalten, dass Trump so weit gehen würde. Dass er den Mann vor die Tür setzen würde, der gegen sein Wahlkampfteam ermittelt, womöglich auch gegen ihn selbst. Dass er das FBI, eine der unabhängigen Institutionen des Landes, in eine Krise stürzen würde, offenbar mit dem Ziel, Ermittlungen zu stoppen. Nixon musste damals zurücktreten. Und Trump?
Wie die Sache für den Präsidenten endet, lässt sich noch nicht sagen, doch für Amerika geht es um viel. Es gibt Momente, die eine Präsidentschaft definieren. Das "Dienstagnachmittagsmassaker", wie es in Anlehnung an Nixons "Samstagnachtmassaker" genannt wird, dürfte als einer der entscheidenden Momente von Trumps Amtszeit in Erinnerung bleiben.
Es geht um die Frage, ob dieser Präsident etwas zu verbergen hat und ob sein Temperament mit den Anforderungen des Amtes vereinbar ist. Ob die demokratischen Institutionen der USA die Kraft haben, autoritären Anwandlungen zu widerstehen. Und ob Trumps eigene Partei, die Republikaner, ihn einfach immer weiter machen lassen. Könnte er sogar des Amtes enthoben werden? Und selbst wenn nicht, welchen politischen Spielraum hat er jetzt überhaupt noch?
Was am Dienstag in Washington geschah, war nicht nur ein weiterer Chaostag im Weißen Haus, sondern ein Angriff auf die Demokratie. Natürlich hat der US-Präsident das Recht, einen FBI-Chef zu entlassen. Aber er sollte diese Macht nicht missbrauchen, um seine Haut zu retten. Der FBI-Chef wird für zehn Jahre ernannt, damit er über der Politik steht, damit er unabhängig ist. Doch Trump hat in den vier Monaten seiner Amtszeit bewiesen, dass er demokratischen Institutionen herablassend bis feindlich gegenübersteht – Medien, Gerichten, der Gewaltenteilung, all den Normen und Werten Amerikas.
Die Demokraten zogen nach Comeys Entlassung sofort den Vergleich zu Nixon. Trump stelle eine "Gefahr für den Rechtsstaat" dar, sagte Bernie Sanders. Selbst Republikaner zeigten sich verwundert bis besorgt, auch wenn sie sich fast alle hinter den Präsidenten stellen. Das Weiße Haus, das erstaunlicherweise nicht mit so viel Gegenwehr gerechnet hatte, verwickelte sich in Widersprüche und gab eine Vielzahl von Gründen für Comeys Entlassung an. Eine Sprecherin Trumps forderte offen, die Russland-Untersuchungen einzustellen. Am nächsten Tag nahm sie das zurück.
Am Mittwoch empfing Trump ausgerechnet den russischen Außenminister Sergej Lawrow im Weißen Haus, gemeinsam mit Botschafter Sergej Kisljak, der im Zentrum der FBI-Ermittlungen steht. Eine Pressekonferenz gab es nicht. Die einzigen Fotos des Treffens wurden vom russischen Außenministerium veröffentlicht, nicht vom Weißen Haus. Vor Journalisten machte Lawrow später sarkastische Sprüche zu Comeys Entlassung, er schien die Aufregung zu genießen. Genau wie Wladimir Putin, der sich in Sotschi in Eishockey-Ausrüstung von einem US-Sender interviewen ließ. Mit der Comey-Entlassung "haben wir nichts zu tun", sagte er.
Die Frage, ob Trumps Berater im Wahlkampf Kontakte zu Russland unterhielten und was Trump selbst darüber wusste, überschattet längst seine Präsidentschaft. Mit Comeys Entlassung hat er das Thema nur noch größer gemacht.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump angesehene Beamte vor die Tür setzt, die ihm in die Quere kommen. Ende Januar entließ er die amtierende Justizministerin Sally Yates – weil sie sich geweigert hatte, seinen Einreisestopp vor Gericht zu verteidigen. Diese Woche kam heraus: Sie hatte das Weiße Haus frühzeitig gewarnt, Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn könnte durch Russland erpressbar sein. Anfang März feuerte Trump den New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara, der gegen Trumps Gesundheitsminister Tom Price ermittelt hatte.
Und Trump weigert sich weiterhin, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen, die womöglich Hinweise auf Geschäftsverbindungen nach Russland geben könnten. Immer wieder gab es Behauptungen, Trump habe Investorengelder aus Russland erhalten. Nur Beweise gibt es nicht.
Bekannt ist aber, dass der entlassene Sicherheitsberater Michael Flynn undeklariertes Geld aus Russland und der Türkei angenommen und außerdem über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter gelogen hat. Das FBI hat Trumps Wahlkampfberater Carter Page abhören lassen und ihn offenbar verdächtigt, ein russischer Agent zu sein. Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort hat mehrere Millionen Dollar von einem russischen Oligarchen erhalten, der Putin nahesteht. Ob sich so belegen lässt, dass es eine "Zusammenarbeit" zwischen Russland und der Trump-Kampagne gab, ist ungewiss.
Was wahr ist, was falsch, was echte Verschwörung und was nur Verschwörungstheorie, lässt sich kaum mehr auseinanderhalten, gerade deshalb wären unabhängige Ermittlungen so wichtig. Andernfalls wird das Russland-Thema zur Glaubensfrage. Genau das könnte Trumps Ziel sein.
Doch selbst wenn der künftige, von Trump ausgewählte FBI-Chef die Ermittlungen einstellen sollte, dürfte der Präsident das Thema kaum mehr loswerden. Das zeigte sich auch diese Woche. Der Senatsausschuss, der sich mit Russland befasst, schlug eine härtere Gangart ein – und wies Michael Flynn an, alle Russland betreffenden E-Mails, Aufzeichnungen von Telefonaten und Treffen sowie Geschäftsbeziehungen offenzulegen. Außerdem ließen sich die Senatoren die Unterlagen zu einer früheren Geldwäscheuntersuchung gegen Trump kommen.
Comeys Entlassung könnte so zum Gegenteil dessen führen, was Trump beabsichtigt hatte: zu noch mehr Hearings, zu noch mehr Aufmerksamkeit für die Ermittlungen. Offenbar hatte sich der Präsident mit niemandem beraten, wieder mal impulsiv reagiert, wie so oft.
In den US-Medien wird er als ein Mann beschrieben, der im Weißen Haus zunehmend isoliert und frustriert sei und sich kaum noch in der Öffentlichkeit zeigen wolle. Die Russland-Ermittlungen erzürnen ihn schon lange. Er fühle sich machtlos angesichts der Untersuchung, berichtet "Politico". Trump habe seine Mitarbeiter stets wieder gefragt, warum die Ermittlungen nicht endlich aufhörten, und gar den Fernseher angebrüllt, wenn darüber berichtet wurde. Medien und Politiker, findet er, sollten sich lieber seiner Behauptung widmen, er sei als Kandidat von Präsident Barack Obama abgehört worden – wofür es keinerlei Belege gibt.
FBI-Direktor Comey leitete die weitreichendste aller Untersuchungen gegen Trumps Wahlkampfteam. Bei öffentlichen Aussagen vor den Ausschüssen des Repräsentantenhauses im März und des Senats vergangene Woche ließ er keinen Zweifel daran, dass Russland die Wahl beeinflussen wollte. Die Russen hätten Hillary Clinton gehasst und geglaubt, mit Trump könne man bessere Deals machen. Deshalb hätten sie seinen Sieg erhofft. Im Weißen Haus herrschte Wut über Comeys Auftritt.
Doch offenbar scheute Trump zunächst davor zurück, ihn einfach so zu feuern. Deshalb wurden hohe Beamte im Weißen Haus und im Justizministerium damit betraut, eine Begründung für Comeys Entlassung zu liefern. Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein verfasste auf Anweisung Trumps einen Bericht, der Comey Fehler in der Affäre um Hillary Clintons privaten E-Mail-Server vorwirft. Ausschließlich mit diesem Bericht begründete das Weiße Haus die Entlassung zunächst – bis sich das nicht mehr halten ließ.
In einem TV-Interview am Donnerstag zerstörte Trump dann dieses sorgfältig ausgearbeitete Narrativ, blamierte seine Sprecher und übernahm die Verantwortung: Er hätte Comey in jedem Fall gefeuert, sagte er nun, unabhängig von dem Bericht, der FBI-Chef sei ein "Großtuer" und schlecht in seinem Job gewesen. Die widersprüchlichen Versuche, die Comey-Entlassung zu rechtfertigen, summierten sich zu einer selbst für dieses Weiße Haus bemerkenswerten Mischung aus Lügen, Amateurismus und Chuzpe.
Trumps Wut auf Comey soll sich schon seit seinem Auftritt vor einer Woche hochgeschaukelt haben. Besonders ein Satz soll ihn verärgert haben: Comey hatte gesagt, ihm werde "leicht übel" angesichts der Vorstellung, dass er Trump ins Weiße Haus verholfen haben könnte. Dabei ging es um Comeys berüchtigten Brief, in dem er nur zwölf Tage vor der Wahl neue Ermittlungen gegen Hillary Clinton ankündigte.
Und tatsächlich ist der damalige FBI-Direktor für diesen Brief massiv von jenen kritisiert worden, die ihn nun verteidigen – von den Demokraten, die damals seinen Rücktritt forderten. Viele sahen in Comeys Brief, ob zu Recht oder zu Unrecht, den Grund für Clintons Niederlage. Darauf weist das Weiße Haus nun mit aller Macht hin. Doch was Comey zur Last gelegt wird, liegt mehr als ein halbes Jahr zurück. Seither ist er vor allem als Russland-Ermittler tätig gewesen und für seine unabhängige Haltung von Demokraten und Republikanern gelobt worden.
Wer soll Trump glauben, dass er den FBI-Chef ausgerechnet jetzt feuert, weil dieser im Wahlkampf Hillary Clinton schadete? Zudem hatte Trump selbst in den vergangenen Tagen mehrfach gegen das FBI getwittert: Die Russland-Ermittlungen seien eine "Scharade", ein "totaler Schwindel", sie müssten endlich aufhören.
Manche Republikaner schämen sich inzwischen für ihren Präsidenten im Weißen Haus. Richard Painter ist einer von ihnen, zwei Jahre lang war er Ethikberater von George W. Bush. "Watergate fing mit ein paar drittklassigen Gaunern an, die in ein Demokraten-Büro eingestiegen sind." Bei Trump gehe es darum, dass Russland tief in die Demokratie der Vereinigten Staaten eingedrungen sei. Die nationale Sicherheit sei in Gefahr, es gehe um Landesverrat und Betrug. "Doch das Weiße Haus tut so, als sei das eine Lappalie."
Painter ist inzwischen Professor an der Universität von Minnesota und einer der Republikaner, die ihre Verachtung für Trump offen artikulieren. Kurz nach der Amtseinführung reichte er eine Klage gegen Trump ein. Painter wirft ihm vor, die Verfassung zu brechen, weil er sich nicht eindeutig von seinen Firmen losgesagt habe. Jetzt gelte es, politisch Druck zu machen, sagt er, mit einem Sonderermittler des Kongresses etwa, notfalls auch mit einem Verfahren zur Amtsenthebung, dem Impeachment. Die Hürden dafür sind ausgesprochen hoch. In der US-Geschichte gab es erst zwei solcher Verfahren: 1868 gegen Andrew Johnson und 1999 gegen Bill Clinton. Richard Nixon entzog sich der Peinlichkeit, indem er zurücktrat.
Der Prozess zur Amtsenthebung, sollte es denn dazu kommen, muss im Kongress beginnen. Es ist kein rein juristisches, sondern ein politisches und moralisches Verfahren, das durch öffentliche Vorladungen und Vernehmungen seine eigentliche Wucht entfaltet. In einem ersten Schritt muss die Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus dafür stimmen, eine Untersuchung einzuleiten – sonst kommt das Verfahren erst gar nicht zustande.
Das bedeutet, dass unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen rund zwei Dutzend republikanische Kongressabgeordnete gegen Trump stimmen müssten, um das Verfahren überhaupt einzuleiten. Die Republikaner stellen die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat; zumindest ein Teil von ihnen müsste den Willen verspüren, den eigenen Präsidenten zu stürzen. Die "Entfernung aus dem Amt" muss der Senat am Ende mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen, die kaum zu erreichen ist.
Der Historiker Allan Lichtman, der über Amerikas Präsidenten forscht, sagt jedoch: Sollte das Volk seine Meinung zu Trump ändern und ihm das Vertrauen entziehen, hätten Abgeordnete und Senatoren die Verantwortung, ein Verfahren einzuleiten.
Lichtman war einer der wenigen, die Trumps Wahlsieg vorhersagten und früh vor dessen Unberechenbarkeit warnten. Allerdings prophezeite er auch, dass er als Präsident des Amtes enthoben werde. In seinem neuen Buch "The Case for Impeachment" argumentiert Lichtman, dass man Trump wegen der Russland-Verbindungen, seiner geschäftlichen Interessenkonflikte und wegen Machtmissbrauchs anklagen müsse. Er sagt, die Comey-Affäre werde das Ende Trumps beschleunigen. Lichtman hält es für möglich, dass der formale Prozess noch in diesem Jahr in Gang kommt.
Bislang sieht es jedoch nicht so aus, als würden sich die Republikaner klar gegen den Präsidenten positionieren. Solange Trump das Vertrauen seiner Basis genießt, kann ihm politisch wenig passieren. In einer Umfrage vor drei Wochen sagten 94 Prozent der Trump-Wähler, sie würden wieder für ihn stimmen. Zwar zeigten sich 15 republikanische Senatoren über die Entlassung Comeys "besorgt", doch keiner von ihnen hat angekündigt, sich gegen die Ernennung eines neuen FBI-Chefs zu stellen oder gar ein Gesetz zur Ernennung eines Sonderermittlers zu unterstützen.
Selbst die größten Kritiker belassen es bislang bei Worten. Auf sie wird es nun aber ankommen: die Handvoll moderater republikanischer Senatoren. Darunter ist auch der frühere Präsidentschaftskandidat John McCain, der immer wieder klargemacht hat, dass er die Russland-Ermittlungen sehr ernst nimmt. Sie müssen jetzt darüber wachen, dass eine allseits respektierte Persönlichkeit zum neuen FBI-Chef ernannt wird.
Die "New York Times" richtete einen Appell an den stellvertretenden Justizminister Rosenstein, auf dessen Gutachten die Entlassung Comey basiert: Er müsse nun von seiner Macht Gebrauch machen, einen unabhängigen Ermittler zu ernennen. Der vorübergehende FBI-Chef Andrew McCabe versicherte vor dem Senat, man ermittle weiter, ohne das Weiße Haus über den Fortgang zu informieren – und es habe keine Versuche gegeben, das FBI zu behindern. Trumps Behauptung, dass gegen ihn nicht ermittelt werde, wollte er ausdrücklich nicht bestätigen. Und er machte klar: Die Behauptung des Weißen Hauses, Comey habe das Vertrauen der FBI-Mitarbeiter verloren, sei falsch.
Wie auch immer es mit der Russland-Untersuchung weitergeht: Die Entlassung Comeys hat die ungeheure Polarisierung in Washington noch gesteigert. Es ist kaum denkbar, dass die Demokraten dem Präsidenten bei seiner Steuerreform, seinen Infrastrukturplänen oder anderen Vorhaben entgegenkommen. Der Kampf gegen den unpopulären Trump beschäftigt sie ganz und gar. Dessen Zustimmungswerte liegen je nach Institut zwischen 36 und 38 Prozent, das ist ein Rekordtief. In einer Umfrage kam vergangene Woche bei der Nennung von Trumps Namen spontan den meisten das Wort "Idiot" in den Sinn. Im Moment ist das der Strohhalm, an den sich die Opposition klammert.
Mit den Kongresswahlen im Herbst 2018 könnten sich die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Demokraten verschieben – das könnte Trumps politische Agenda stoppen und vielleicht sogar ein Impeachment einfacher machen. Bis dann ist es aber noch sehr lange hin. Und es ist im Moment das Einzige, wovor Trump sich wirklich fürchten muss.
Veit Medick, Mathieu von Rohr, Christoph Scheuermann

Aktualisierung

Aktuelle Aussagen von Trump zur Comey-Affäre

Seit Redaktionsschluss der gedruckten SPIEGEL-Ausgabe wurde eine vollständige Version des NBC-Interviews mit Donald Trump veröffentlicht. Darin machte der Präsident noch deutlicher, dass er FBI-Chef James Comey wegen der Russland-Untersuchung gefeuert hatte. Er sagte: „Als ich entschieden habe, es zu tun, sagte ich mir, diese Russland-Sache mit Trump und Russland ist eine erfundene Geschichte.“ Außerdem berichtete die „New York ­Times“, dass Trump von Comey während eines Dinners im Januar mehrfach „Loyalität“ von ihm eingefordert habe, die der FBI-Chef ihm aber nicht zusichern wollte. Trump drohte ihm daraufhin am Freitagmorgen per Tweet: „James Comey sollte besser hoffen, dass es keine ,Aufnahmen‘ unserer Unterhaltungen gibt, bevor er Informationen an die Presse durchsticht.“ Der Tweet weckte weitere Erinnerungen an Präsident Richard Nixon, der im Oval Office einst eine Abhöranlage hatte einrichten lassen. Außerdem drohte Trump damit, die tägliche Pressekonferenz des Weißen Hauses abzuschaffen. mvr
Stand: Freitag, 17.30 Uhr

Die Entlassung Comeys hat die ungeheure Polarisierung in Washington noch gesteigert.

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