22.11.1999

SCHEINSELBSTÄNDIGKEITGnade für reuige Sünder

Um eine Welle von Firmenpleiten zu verhindern, hat die rot-grüne Mehrheit im Bundestag eine befristete Amnestie für Arbeitgeber beschlossen, die in der Vergangenheit versicherungspflichtige Arbeitnehmer als so genannte Scheinselbständige beschäftigt haben. Ursprünglich sollten Unternehmer die gesparten Sozialversicherungsbeiträge für mehrere Jahre nachzahlen müssen. Weil dies aber mittelständische Unternehmen in den Ruin treiben könnte, wurde in das "Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit" ein Amnestiepassus eingefügt: Danach müssen Firmenchefs, die von sich aus bis zum 30. Juni 2000 bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine Prüfung beantragen, ob in ihrem Unternehmen fälschlich als Selbständige eingestufte Mitarbeiter beschäftigt sind, nicht mit Rückforderungen rechnen.

DER SPIEGEL 47/1999
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SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT:
Gnade für reuige Sünder

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