20.05.2017

Äußerungsrecht„Kein Maulkorb“

Der Verfassungsrechtsexperte Christofer Lenz, 50, Anwalt in Stuttgart, über die Klage der AfD gegen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU)
SPIEGEL: Als Reaktion auf eine geplante AfD-Demo mit dem Motto "Asyl braucht Grenzen. Rote Karte für Merkel!" hat Wanka im November 2015 per Pressemitteilung ihres Ministeriums erklärt: "Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden." Ist sie zu weit gegangen?
Lenz: Zumindest hätte sie der AfD weniger Angriffsfläche bieten können. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass ein Regierungsmitglied, das "in spezifischer Weise" Ressourcen seines Amtes in Anspruch nimmt, neutral sein muss. Hätte Wanka eine solche Mitteilung auf Briefpapier der Partei veröffentlicht oder sich in einem Interview unter Hinweis darauf geäußert, dass sie als Parteipolitikerin spricht, wäre das kein Problem gewesen. Wenn sie aber die Kanäle ihres Ministeriums nutzt, ist das heikel.
SPIEGEL: Das Verfassungsgericht wird am Mittwoch über den Fall verhandeln. Wanka argumentiert nun unter anderem, die Äußerung sei außerhalb des Wahlkampfs erfolgt.
Lenz: Das mag sein – ich bezweifle aber, ob das der entscheidende Punkt sein kann. Selbst wenn es hier zufällig mal nicht so war: Irgendwo ist immer Wahlkampf. Und welchen zeitlichen Abstand will man da verlangen? Das wäre mir als Abgrenzung zu unsicher.
SPIEGEL: Muss man einem Regierungsmitglied nicht auch zugestehen, sich gegen einen polemischen Angriff zu wehren – und zwar gerade als Regierungsmitglied und nicht nur als Parteipolitiker oder Privatperson?
Lenz: Wer in einem Regierungsamt grob angegriffen wird, soll sich auch in dieser Funktion wehren dürfen. Für eine angemessene verbale Selbstverteidigung darf ein Minister auch die Kommunikationsmittel seines Hauses nutzen. Also kein Maulkorb – trotzdem ist es sicher schlau, im Wahlkampf zurückhaltender zu sein.
SPIEGEL: Wanka hat allerdings nicht sich selbst verteidigt, sondern die Kanzlerin.
Lenz: Man kann sich natürlich fragen, ob statt des Ministeriums nicht das Bundeskanzleramt hätte kontern müssen. Aber da es hier um die Regierungspolitik insgesamt ging, halte ich es für vertretbar, dass eine Ministerin für ihre Chefin in die Bresche springt.
Von Hip

DER SPIEGEL 21/2017
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