10.06.2017

Die Kunstgriffe des Martin Schulz

Warum das Rentenkonzept des SPD-Kanzlerkandidaten nicht für mehr Gerechtigkeit sorgt
Da soll nun also ein echter Staatsmann stehen. Einer, der sich seiner Verantwortung für das Land bewusst ist. Einer, der auch die Wirtschaft nicht vergrätzt. Als SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an diesem Mittwoch sein Rentenkonzept präsentiert, trägt er sehr dunklen Zwirn zu einem sehr weißen Hemd. Hinter ihm hat die Parteiregie eine schlichte blaue Wand aufgestellt. Hier steht er, ein Schutzpatron der Mitte.
Nichts ist zu sehen von den Schubkarren und Betonmischern, die die Sozialdemokraten noch bei einem ersten Auftritt des Kandidaten im Hintergrund drapierten; damals, als Schulz die großen Gerechtigkeitslücken im Lande beschwor. Der Sound soll von nun an ein anderer sein: Dieses Mal spricht Schulz viel von Wachstum und davon, dass ein wirtschaftsstarkes Land sich auch ein starkes Rentensystem leisten könne. Dass es nun darum gehe, seriöse Konzepte vorzulegen.
Doch kann die nüchterne Inszenierung nicht davon ablenken, dass der neue SPD-Chef seine Balance zwischen den Versprechen von mehr Gerechtigkeit und mehr Innovation noch immer nicht gefunden hat. Den Niedergang der SPD in der Wählergunst wird er so kaum stoppen.
Auf die Euphorie des Neubeginns, die selbst den Kandidaten nach seiner Kür irritierte, folgte der Abstieg in den Meinungsumfragen. Martin Schulz, der Hochgejubelte, beging gleich zwei Fehler: Was er vernachlässigte, war eine zukunftsgerichtete Fortschrittsidee. Mit seiner Gerechtigkeitsrhetorik zielte er allein auf jene von Abstiegsängsten geplagte Klientel, die sich schon immer für die SPD erwärmte. Schlimmer noch: Seine Konzepte tragen kaum dazu bei, die Gerechtigkeitslücken zu schließen, die er wortreich beklagte.
So rang er sich lange Zeit kaum mehr als das Versprechen ab, das Arbeitslosengeld für Beschäftigte in Bildungskursen wieder länger zu zahlen. Eine Maßnahme, die treffsicher jene Facharbeiter umwirbt, die auch mit verbundenen Augen ihr Kreuz bei der SPD machen. Wer mit seinem Verdienst dagegen nur knapp über Hartz-IV-Niveau liegt, der hat so gut wie nichts davon.
Bei der Rente will Schulz es nun besser machen und schafft doch nicht die Wende. Zwar enthält sein Konzept richtige Ansätze wie die neue Solidarrente. Sie soll verhindern, dass Menschen, die ihr Leben lang zu niedrigen Löhnen arbeiteten, im Alter auf das Sozialamt angewiesen sind. Doch die Stabilisierung des Niveaus, das zentrale Versprechen, ist ein neues Programm zum Wohlgefallen der traditionellen Wählerschaft. Wer auskömmlich abgesichert ist, wird überproportional profitieren. Wer nur knapp über die Runden kommt, für den wird wenig besser. Das Plus ist teuer erkauft, doch nicht sinnvoll verteilt.
Um die jüngere Generation im Wahlkampf nicht zu vergraulen, wendet Schulz mehrere Kunstgriffe an. So sollen neue Steuerzuschüsse dafür sorgen, die Beiträge unter 22 Prozent zu halten. Mehr als 19 Milliarden Euro sind dafür im Jahr 2030 zusätzlich nötig. Wer sie mit welchen Steuern bezahlen soll, verrät der Kandidat jedoch nicht.
Über die Finanzierung will die Partei auf ganz lange Sicht ohnehin lieber schweigen. Es grenzt an Dialektik, dass Andrea Nahles als Bundessozialministerin ein eigenes Konzept präsentierte, das bis 2045 reicht – und nun an der Seite von Schulz nur noch bis 2030 rechnen mag. Erst danach aber macht die demografische Entwicklung Rentenpolitik richtig kniffelig.
Schulz bedient die Facharbeiter, die demnächst in Rente gehen. Aber er sagt nicht, wie die Renten künftiger Facharbeiter dauerhaft gesichert werden können. Es ist kurzsichtig, dass er eine der wichtigsten Stellschrauben ausschließt, um die Zukunft des Systems zu sichern: Eine Erhöhung des Rentenalters, hat Schulz erklärt, werde es mit ihm nicht geben. Aber warum eigentlich nicht?
Als das Umlageverfahren im Jahr 1957 eingeführt wurde, profitierten die Versicherten im Schnitt kaum 10 Jahre von der Rente. Heute sind es fast 20. Wenn die Menschen mehr gute Jahre gewinnen, könnten sie einen Teil in ihr Erwerbsleben investieren. Die Lasten der Alterung ließen sich so gerechter über alle Generationen verteilen, selbst höhere Renten wären denkbar. Es kommt nur darauf an, einen solchen Mechanismus klug zu begleiten – durch lebenslanges Lernen und eine gute Absicherung für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen früh aus dem Job ausscheiden.
Das so laute wie kategorische Nein der SPD hat einen anderen Grund: die strategische Abgrenzung von der Union, die sich zwar vor einem ausformulierten Konzept drückt, aber schon seit Monaten mit längeren Lebensarbeitszeiten liebäugelt. An die alleinige Strahlkraft ihrer Sozialversprechen glaubt die SPD offenbar nicht mehr.
Von Cornelia Schmergal

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