10.06.2017

AußenpolitikAbrisskanten

Zum G-20-Gipfel will Kanzlerin Merkel eine Klimakoalition gegen Trump schmieden. Doch viele Staatschefs wollen den US-Präsidenten nicht verprellen – ein herber Dämpfer für Merkels Gestaltungsanspruch auf der Weltbühne.
Eigentlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Kanadas jungen, charismatischen Premier Justin Trudeau für einen ihrer zuverlässigsten Verbündeten gehalten. Zumal in Sachen Klima. Noch vor zwei Wochen beim G-7-Gipfel hatte er Deutschland klar unterstützt. Als Merkel zu US-Präsident Donald Trump auf Konfrontationskurs ging, war Trudeau fest an ihrer Seite.
Doch am vergangenen Dienstagabend klang das plötzlich anders. Gegen 20 Uhr rief die Kanzlerin bei Trudeau an, um sich mit ihm abzustimmen, wie es nun, nach Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, weitergehen soll. Zu ihrer Überraschung musste sie feststellen, dass der Kanadier von Attacke auf Appeasement umgeschaltet hatte.
Was spreche dagegen, in der für den G-20-Gipfel geplanten Erklärung zum Thema Klima einfach alle Passagen zu Paris und dem Klimaabkommen zu streichen, schlug der Kanadier vor. Man könne sich doch auf das Thema Energie beschränken, riet er. Das würde Trump wohl auch mittragen. So viel war klar: Trudeau hatte seine Haltung gegenüber Trump geändert, ganz offensichtlich schreckte der Kanadier nun davor zurück, den mächtigen Nachbarn im Süden weiter zu provozieren.
Spätestens seit diesem Telefonat dürfte Merkel klar sein, dass ihre Strategie für den G-20-Gipfel Anfang Juli zu scheitern droht. Merkels Plan war es gewesen, die USA in Hamburg mit einer gemeinsamen Erklärung demonstrativ zu isolieren, am besten 19 zu 1.
Die von Merkel angeführte Weltgemeinschaft hätte ihr Commitment zum Pariser Klimaabkommen bekräftigt. Und Trump zum Buhmann der Weltgeschichte erklärt. So weit der Plan. Doch wenn selbst Trudeau von der Fahne geht, ist klar, dass es schlecht steht um die Einigkeit der 19. Seither lautet die Formel 19 minus x zu 1.
Schon am vorvergangenen Donnerstag hatten sich erste Risse abgezeichnet. Nach der Rückkehr vom G-7-Gipfel im sizilianischen Taormina hatte Merkel den Leuten in ihrem Stab ein klares Signal gegeben: "Wir müssen zusammenstehen, wir müssen die Reihen schließen."
Doch noch bevor Trump am Abend im Rosengarten des Weißen Hauses in markigen Worten den Austritt der Amerikaner aus dem Pariser Abkommen verkündete, war in Berlin klar, dass man das erste Etappenziel verfehlen würde.
Angeführt von der italienischen G-7-Präsidentschaft, hatte es eine gemeinsame Reaktion auf Trumps Erklärung geben sollen, eine Bekräftigung der übrigen sechs führenden Industrieländer: Wir stehen zu Paris.
Aber Japan und Großbritannien wollten plötzlich nicht mehr mitmachen. Die britische Premierministerin Theresa May wolle es sich mit Trump nicht verscherzen, sie würde ihn brauchen für den Fall eines harten Brexit, so erklärte man sich das vergangene Woche im Kanzleramt. Und der japanische Premierminister Shinzo Abe könne mit Blick auf die Spannungen mit Nordkorea das Bündnis mit dem US-Präsidenten nicht riskieren. Das heißt: Klimapolitik ist schön und gut, aber wenn es um nationale Interessen geht, muss sie hintanstehen.
Am Ende standen Deutsche, Franzosen und Italiener allein da. Aus G 6 war G 3 geworden.
Für Merkel ist das eine Niederlage, nicht nur klimapolitisch. Es ist auch ein Dämpfer für ihren Gestaltungsanspruch auf der Weltbühne. Deutschlands Möglichkeiten in der internationalen Politik, das zeigt der Vorgang, bleiben begrenzt. Wenn es knallhart um Macht, Sicherheit und Interessen geht, ist Deutschland eben keine Weltmacht, sondern nur ein mittelgroßer Player, dem es noch nicht einmal gelingt, Europa zusammenzuhalten.
Die deutsche Kanzlerin mag zur Heldin und Hoffnung von Liberalen und Demokraten rund um den Globus geworden sein. Aber die Erwartungen an die "Führerin der freien Welt" kann sie nicht erfüllen, jedenfalls nicht in den Sphären der Machtpolitik. Auch Merkels psychologisches Geschick im Umgang mit den breitbeinigen Potentaten dieser Welt kann nicht wettmachen, dass Deutschland außen- und sicherheitspolitisch keine Großmacht ist.
Amerika bleibt nun einmal bis auf Weiteres das Machtzentrum der Welt.
Wenn in weniger als einem Monat die mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt in Hamburg zusammenkommen, dürfte es für die deutschen Gastgeber nicht nur wegen des Klimastreits heikel werden. So unübersichtlich war die Weltlage noch nie, so unberechenbar die Teilnehmer, so unvorhersehbar die Gipfeldynamik. Es gebe "so viele Abrisskanten", heißt es im Kanzleramt: Der Streit um Freihandel und Protektionismus, der Krieg in Syrien, die Katar-Krise und die andauernden Kämpfe in der Ukraine bedrohen den Gipfelfrieden.
In internen Runden wird die Rangliste der Unberechenbaren durchgegangen. Ganz oben steht Trump.
Sein erstes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin droht den Gipfel zu überschatten. Merkel hatte gehofft, dass sich noch vor Hamburg ein Treffen der beiden ergeben würde, damit die Begegnung nicht zum zentralen Thema ihres Gipfels wird. Doch nun dürften sich doch alle Augen auf das Tête-à-Tête richten. Gerade weil sich das Russlanddrama in Washington weiter zuspitzt.
In Berlin laufen die Gipfelvorbereitungen auf Hochtouren. Im Kanzleramt sind vor allem zwei Papiere in Vorbereitung. Da ist das offizielle Abschlusskommuniqué des Gipfels, das alle 20 Staats- und Regierungschefs unterzeichnen sollen. Mit ihm will Merkel dem Gipfel ihren Stempel aufdrücken, es geht um viele Themen, vom Handel über Afrika bis zu Frauenrechten.
In den vergangenen Wochen zirkulierten mehrere Entwürfe unter den G-20-Ländern, das Auffälligste daran: Zum Thema Klima stand kein Wort darin. Gut möglich, dass am Ende gar kein Satz zum Klima in der Abschlusserklärung stehen wird, wenn die USA dabeibleiben sollen.
Daneben feilen Merkels Beamte am "Aktionsplan zu Klima, Energie und Wachstum", der für die 19 ohne Trump vorgesehen war. Aber die Hoffnung, dass sich am Ende genug Staats- und Regierungschefs zur Unterschrift bereitfinden, schwindet. Auf 13 Seiten würden sie sich in dem Dokument zu "einem Umbau des Energiesystems im Einklang mit Paris" und zu den "national festgelegten Beiträgen" zur Einsparung von Treibhausgasen bekennen, so haben es die Beamten im Kanzleramt Merkel aufgeschrieben.
Für die Amerikaner ist das Dokument eine Zumutung. Es enthält eine Vielzahl an Punkten, in denen das Pariser Abkommen ausdrücklich bekräftigt und konkretisiert wird, also jenes Abkommen, dem Trump nun den Rücken kehrt. "Unsere Handlungen werden geleitet von dem Pariser Abkommen", heißt es dort. Dessen Ziel sei, "die globale Temperaturerwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten".
Es geht um die Senkung des Treibhausgasausstoßes bis 2050, die 50 Milliarden Dollar, die man noch aufbringen will, um Entwicklungsländern zu helfen, die Klimaziele zu erreichen. Lauter Dinge, von denen Trump nicht viel hält, wie man nun weiß.
In Brüssel ist man noch verhalten optimistisch: "Wir gehen davon aus, dass das Dokument von den 19 Ländern beschlossen werden wird", heißt es unter G-20-Diplomaten. Dass die USA das Papier ihrerseits mittragen, gilt als ausgeschlossen.
In Berlin ist man weniger zuversichtlich. Die Befürchtung ist groß, dass eine ganze Reihe von Staaten abspringen wird, weil man es sich mit Trump nicht vollends verscherzen will, erst recht nicht wegen der Frage, ob es im Jahr 2100 zu heiß auf dem Planeten sein wird.
Inzwischen sieht man es im Kanzleramt schon als Erfolg, wenn sich niemand den USA anschließt und das Pariser Abkommen ebenfalls aufkündigt.
Für die geplante Gipfelerklärung rechnet man mit etlichen Wackelkandidaten, die ihre Unterstützung verweigern könnten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan etwa könnte sich für den Streit um Incirlik revanchieren. Oder das saudische Königshaus schert aus, weil man doch gerade mit dem US-Präsidenten einen milliardenschweren Rüstungsdeal abgeschlossen hat.
Die Lage ist vier Wochen vor dem G-20-Gipfel für die Kanzlerin unübersichtlich. Russlands Präsident Wladimir Putin, so wurde es dem Kanzleramt signalisiert, stehe hinter Paris und würde das auch unterschreiben. Doch ist ihm wirklich zu trauen? Merkel telefoniert viel in diesen Tagen, und sie reist: Ende der Woche war sie in Argentinien und Mexiko, beides eigentlich Verbündete in Sachen Klima.
Wie schwierig es ist, die Partner beim Klimaschutz zusammenzuhalten, konnte Merkel am Freitag vor einer Woche in Brüssel erfahren. Wie es der Zufall wollte, war der chinesische Ministerpräsident zu Gast. Als Trump den Abschied der USA vom Pariser Klimaabkommen verkündete, saß Li Keqiang mit Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Abendessen. Die Herren machten den Fernseher gar nicht erst an, um dem US-Präsidenten zuzuhören, sie wussten auch so, was kommt.
Eigentlich wollten sie am Tag darauf beim EU-China-Gipfel ihre Antwort geben. Eine Erklärung, in der beide Seiten unter anderem dazu aufrufen wollten, den Kampf gegen den Klimawandel "deutlich zu verstärken", war ausverhandelt und lag bereit. Hochrangige EU-Beamte in der Kommission tönten bereits, dies sei die vereinte Antwort von Chinesen und Europäern auf den Affront Trumps.
Das Dumme ist nur: Es kam nicht dazu. Das lag noch nicht einmal daran, dass man sich in Klimafragen zerstritten hätte; Ärger gab es vielmehr an einer anderen Stelle des angepeilten Textes – der Handelspolitik. Der Streit zog sich, mit knapp drei Stunden Verspätung traten Juncker, Tusk und Li dann vor die Presse – ohne gemeinsame Erklärung und damit ohne Klimaeinigung.
Auch beim zweiten Großthema des Gipfels, der Handelspolitik, wird es in Hamburg nicht leicht werden, offenen Streit zu vermeiden. Einen Vorgeschmack bekamen die Europäer am Mittwoch und Donnerstag beim Ministertreffen der OECD in Paris, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Die USA zierten sich dort sogar, Sätze zu unterschreiben, in denen bloß der Minimalkompromiss wiederholt wird, den die Europäer Trump in Sizilien abgerungen hatten. Dort hatten sich die G 7 gerade mal auf ein paar dürre Sätze einigen können, in denen Dumpingmethoden gegeißelt oder die Überkapazitäten beim Stahl kritisiert werden. Im Abschluss-Statement der OECD zur Globalisierung steht zu Handel und Klima nun gar nichts.
Damit droht in Hamburg, was ein Gastgeber bei G-20-Gipfeln normalerweise tunlichst vermeiden will: Streit auf offener Bühne. Beim Klima ist nun die entscheidende Frage, ob sich die Deutschen auf einen Konflikt mit Trump einlassen.
Danach sieht es eher nicht aus. Man will vermeiden, aus der Klimaerklärung eine Frage der Machtpolitik zu machen. Stattdessen wird sich Merkel wohl auf die Rolle zurückziehen, die ihr ohnehin am meisten liegt: die der Vermittlerin. Für Gastgeber Deutschland gehe es darum, den Gipfel zu moderieren, heißt es.
Einen Kompromiss, wie ihn Trudeau vorschlägt, will Merkel allerdings auch nicht. Schon nach dem G-7-Gipfel hatte sie öffentlich gesagt, das Klima sei ihr zu wichtig, um Kompromisse einzugehen.
Am Ende könnte es darauf hinauslaufen, dass das Thema mehr oder weniger unter den Tisch fällt. G 20 sei ja keine Klimakonferenz, heißt es schon. Man werde die Auseinandersetzungen dann eben beim nächsten Weltklimagipfel Ende des Jahres in Bonn führen.
Bei den Deutschen wäre es sicher populärer, wenn Kanzlerin Merkel Trump die Stirn böte. Wenn die Klimakanzlerin Merkel das Thema Klima ausklammerte, müsste sie sich dagegen vorwerfen lassen, vor Trump eingeknickt zu sein. Der innenpolitische Gegner wittert daher schon seine Chance. "Es wäre natürlich gut, wenn möglichst viele Teilnehmer des G-20-Gipfels klarmachen würden, dass sie den Pariser Klimaschutzvertrag einhalten werden", sagt SPD-Außenminister Sigmar Gabriel. "Ein stillschweigendes Einverständnis gegen den Klimavertrag darf von G 20 nicht ausgehen."

Die entscheidende Frage ist nun, ob sich die Deutschen auf einen Konflikt mit Trump einlassen.

* In dieser Woche in Montreal.
Von Christiane Hoffmann, Peter Müller und Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 24/2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 24/2017
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Außenpolitik:
Abrisskanten

  • Doku über DNA-Reproduktion: Missy, die Mammut-Leihmutter
  • Jagdtricks von Delfinen: Die "Hau-drauf-hau-rein"-Technik
  • Starkes Gewitter im Tatra-Gebirge: Mindestens fünf Menschen getötet
  • Nach Notwasserung: Pilot filmt eigene Rettung