10.06.2017

DebatteEin neuer Doppelbeschluss

Der deutsche Verteidigungsetat sollte zwei Aufgaben erfüllen: Abschreckung und Bündnisfähigkeit. Von Dirk Kurbjuweit
Es ist Zeit für einen neuen Doppelbeschluss, einen, der die Entschlossenheit zur Rüstung mit einer friedlichen Botschaft vereint. Es gab einen solchen Doppelbeschluss schon einmal in den Achtzigerjahren, im Kalten Krieg: Die Nato kündigte an, neue Raketen aufzustellen, und machte der Sowjetunion das Angebot, über Abrüstung zu verhandeln.
Manche glauben, der Doppelbeschluss habe geholfen, den Kalten Krieg zu beenden. Aber die Zeit nach 1990 ist nicht das geworden, was sich die Menschen damals erhofft hatten, eine friedliche Zeit. Regionale Kriege mit überregionalen Folgen, islamistischer Terror, Aggressionen aus Russland, Muskelspiele in China, Atomdrohungen aus Nordkorea – Waffen spielen nach wie vor eine schrecklich große Rolle. Deshalb kommt es noch immer darauf an, wer welche Waffen besitzt.
Es geht nicht darum, ob die Bundesrepublik zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Rüstung ausgibt. Der Etat sollte sich nicht nach der Wirtschaftsleistung richten, sondern danach, welche Antworten man auf zwei Hauptfragen gibt: Ist Abschreckung notwendig? Welche Rolle will Deutschland in seinen Bündnissen spielen?
Die beste aller Welten sähe so aus: Alle haben gute Absichten und bleiben dabei, auch wenn sie sich überlegen fühlen. Wer davon ausgeht, muss nicht rüsten. Wer davon ausgeht, wäre ziemlich naiv. Wenn sich eine Lehre aus den vergangenen Jahren ziehen lässt, dann diese: Nichts ist sicher, die Geschichte schlägt Purzelbäume in rascher Folge, und schon ein einziger übler Mann kann alles durcheinanderbringen, wenn er einen mächtigen Posten ergattert, zum Beispiel Präsident der USA wird.
Nicht dass Donald Trump Europa angreifen würde, nur als Beispiel für den Wahnsinn, der möglich ist. Auch Wladimir Putins Nachfolger könnte weit schlimmer sein als Putin. Wer wird in einigen Jahren China regieren? Und welches Land mit welchen Ressourcen fällt in die Hände kriegerischer Islamisten? Deshalb kann es nicht verkehrt sein, die besten Waffen vorzuhalten, in ausreichender Zahl.
Es geht also immer noch um Abschreckung. Kein angenehmes Wort, aber es gibt gute und schlechte Abschreckung. Die gute ist nicht aggressiv. Waffen wirken immer aggressiv, aber entscheidend ist der Umgang damit. Die Deutschen haben nach den beiden Weltkriegen, die auf ihr Konto gehen, unter Beweis gestellt, dass sie Waffen äußerst skrupulös einsetzen. Niemand rasselt mit Säbeln. Natürlich könnte auch hierzulande der Wahnsinn ausbrechen, womit die Waffen in üble Hände fallen würden. Allerdings schützt Nichtrüstung davor nicht. Hitler gelang es innerhalb kurzer Zeit, ein weitgehend demilitarisiertes Land in den Schrecken der Welt zu verwandeln. Man darf aber hoffen, dass kein zweiter Hitler kommt, schon wegen der Erfahrungen mit dem ersten.
Eine gute Abschreckung, das sind gute Waffen und eine gute, also eine friedliche Haltung. Deutschland ist das zuzutrauen. Vielen anderen Europäern ebenfalls.
Im Bündnis gilt, dass Altruismus mitunter egoistisch sein kann. Das geht so: Der Egoismus, das ist das eigene Interesse. Deutschland macht das, was, auf den ersten Blick, für Deutschland gut ist. Manche sagen, wir sollten uns aus allem raushalten, die friedlichste aller Friedensmächte sein. In einem Bündnis, das sagt schon das Wort, bündeln sich allerdings die Interessen. Für die gemeinsamen Haltungen, Ziele und Strategien müssen die Partner Kompromisse finden.
Militärische Einsätze in Afghanistan oder Mali liegen auf den ersten Blick nicht unbedingt im deutschen Interesse. Aber die Deutschen sind mit den USA und Frankreich in Bündnissen verknüpft. Beide Länder stehen auch für die deutsche Sicherheit ein. Es kann daher sinnvoll sein, sie bei ihren Kriegen zu unterstützen. Manchmal ist es deutsches Interesse, die Interessen anderer zu verfolgen. Weil man das auch umgekehrt erwarten darf. Dies ist egoistischer Altruismus. Auch für solche Fälle muss Deutschland gerüstet sein, für Auslandseinsätze also.
In den Zeiten von Trump sind die USA ein unsicherer Partner. Die Europäische Union muss sich mehr um die Sicherheit bemühen als zuvor und beginnt gerade damit. Auch das bedeutet Rüstung, kostet Geld. Es wird nun darum gehen, einen Etat zu finden, der diese beiden Aufgaben erfüllt: gute Abschreckung und Bündnisfähigkeit. Das könnten auch mehr als zwei Prozent pro Jahr sein. Leider. Aber Sicherheit ist zu wichtig, um hier nachlässig zu sein.
Teil zwei eines Doppelbeschlusses müsste heißen: Europa wird Präventionsmacht, kümmert sich früh um Krisen in aller Welt, berät, vermittelt, investiert. Es geht dabei um Wasser, um Klima, um Armut, um Unterdrückung. Das sind einige der Gründe für Kriege in aller Welt. Europa muss sich kümmern. Schon weil die Probleme nicht dort bleiben, wo sie entstehen, sie kommen zu uns, wie die Deutschen spätestens seit der Flüchtlingskrise wissen.
Das alles braucht mindestens so viel Aufmerksamkeit wie die militärische Sicherheit. Beides zusammen, Rüstung und Prävention, könnte die Europäische Union in eine gute Weltmacht verwandeln. ■
Die Rüstungsdebatte
Seit Ausbruch des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine herrscht in Europa wieder Kriegsgefahr. Zugleich drängt Trump die Europäer, mehr für die eigene Verteidigung zu tun und ihre Armeen aufzurüsten. Aber macht mehr Geld für Verteidigung Europa wirklich sicherer? Der SPIEGEL hat die Diskussion begleitet, heute erscheint der letzte Beitrag.
Von Dirk Kurbjuweit

DER SPIEGEL 24/2017
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