10.06.2017

EssayFlucht ins Gestern

Warum Europas Linke die Pläne Macrons unterstützen sollte Von Michael Sauga
Der Vater der sozialistischen Oktoberrevolution war erst wenige Monate tot, als sein Nachfolger mit ein paar knappen Sätzen die geltende Staatsdoktrin auf den Kopf stellte. Hatte Lenin gelehrt, dass der Kommunismus erst nach erfolgreicher Weltrevolution durchgesetzt werden könnte, gab Stalin dem sozialistischen Aufbau der eigenen Nation Vorrang. Das proletarische Paradies könne in der Sowjetunion "zusammen mit der Bauernschaft unter der Führung der Arbeiterklasse" errichtet werden, befand er 1925 auf einem Parteikongress – und begründete so den Lehrsatz vom "Sozialismus in einem Land", der fortan die kommunistische Bewegung in Nationalisten und Internationalisten spalten sollte.
Wenn nicht alles täuscht, erlebt der alte Konflikt gerade eine Neuauflage in der politischen Linken Westeuropas. Während moderate Sozialdemokraten wie Emmanuel Macron oder Sigmar Gabriel auf eine europäische Wirtschafts- und Finanzregierung hinarbeiten, propagiert eine wachsende Gemeinde radikaler Gesinnungsgenossen das Gegenteil: die Rückkehr zum Nationalstaat.
In Großbritannien sieht Labour-Führer Jeremy Corbyn die Europäische Union nur unwesentlich freundlicher als seine konservative Gegenspielerin Theresa May. In Frankreich hat der sozialistische Präsidentschaftsbewerber Jean-Luc Mélenchon mit einer Kampagne gegen den Euro, die Reichen und "das deutsche Gift" fast 20 Prozent der Wählerstimmen geholt. Und auch in der Bundesrepublik wettern linke Vordenker inzwischen so vehement gegen die "Brüsseler Entdemokratisierungsmaschine" wie früher gegen das internationale Finanzkapital. Der Soziologe Wolfgang Streeck etwa, der einst die Regierung Schröder bei ihren Arbeitsmarktreformen beriet, kritisiert Konzepte im Sinne Macrons als "putschistischen Pfad zur europäischen Einigung". Und der frühere Linken-Parteichef Oskar Lafontaine würde die Währungsunion am liebsten sprengen, weil sie "Europa nicht zusammenhält, sondern spaltet".
Die roten Nationalisten geben sich progressiv und klassenbewusst. Sie sehen sich als Anwälte der entrechteten Rentner und der Arbeitslosen Südeuropas und führen ihren Kampf im Namen der Demokratie. Aber sie können nicht verbergen, dass ihre Antwort auf Europas ungelöste Währungskrise im Kern dieselbe Antwort ist, die auch Marine Le Pen und Geert Wilders geben: Wie die führenden Rechtspopulisten des Kontinents sehen sie Europas Zukunft in seiner Vergangenheit, in Grenzen und Kapitalverkehrskontrollen sowie der Wiedereinführung von D-Mark, Franc und Peseta, mit der sich die ökonomischen Konflikte des Kontinents angeblich so schmerzfrei ausgleichen lassen wie mit einer Badekur.
Rechts ist das neue Links – rufen die radikalen Eurokritiker im Stil moderner Imagekampagnen. In Wahrheit befinden sie sich auf einem gefährlichen Irrweg. Europas Nationalstaaten sind zu schwach, um in der zusammenwachsenden Weltwirtschaft mithalten zu können; und die nostalgische Verklärung des Vor-Euro-Zeitalters, wie sie Brüssel-Verächter von Podemos bis Petry pflegen, ist ein schönes Märchen – mit der Wirklichkeit hat es nichts zu tun.
Es geht schon damit los, dass der Kontinent in den Achtziger- und Neunzigerjahren des vorigen Jahrhunderts ökonomisch mindestens so gespalten war wie heute. So lagen die Zinssätze in Europas Südländern meist um mehrere Prozentpunkte über denen im Norden, weil die Geldanleger ständig mit einer Korrektur der Wechselkurse zu rechnen hatten.
Das schwächte die Wirtschaft und traf vor allem die unteren Schichten der Bevölkerung. Es waren Südeuropas Arbeiter, Rentner und Kleinunternehmer, die besonders darunter zu leiden hatten, wenn infolge einer der vielen Abwertungen in Portugal oder Italien mal wieder die Preise stiegen und die Sparguthaben entwertet wurden. Keine Euro, sondern Lire und Drachmen waren in Umlauf, als in Italien der Mezzogiorno entstand und sich Griechenland von der europäischen Moderne abkoppelte.
"Wir wollen die Kontrolle zurück", ruft die linke Eurokritik mit der gleichen Wut, die schon die konservative Brexit-Kampagne leitete. Dabei ist der Einfluss südeuropäischer Geldpolitiker heute größer als früher. In der Europäischen Zentralbank hat der sogenannte Club Med, zum Ärger der Deutschen, eine Mehrheit. In der Vor-Euro-Ära dagegen mussten die formal unabhängigen Notenbanker aus Rom oder Paris so gut wie jede Zinsentscheidung ihrer Frankfurter Kollegen nachvollziehen, weil die D-Mark den Devisenhandel auf dem Kontinent dominierte.
Von Europas Währungsvielfalt profitierten nicht zuletzt die internationalen Finanzmärkte. Zwar waren die Wechselkurse im europäischen Währungssystem festgeschrieben. Doch weil eine Anpassung jederzeit möglich blieb, bot eine wirtschaftliche Schwächeperiode risikofreudigen Großanlegern die Chance, auf eine Abwertung zu spekulieren. Nach dem Vorbild des amerikanischen Finanzmagnaten George Soros, der mit seiner Wette gegen das britische Pfund 1992 einen Milliardenbetrag verdiente.
Über nichts können sich die radikalen Eurokritiker stärker erregen als über die Herrschaft des großen Geldes. Umso mehr stellt sich die Frage, ob sie die Abhängigkeit vom angeblichen Brüsseler Spardiktat wirklich durch die Abhängigkeit von der Bundesbank und global agierenden Spekulanten ersetzen wollen.
Die Währungsunion ist falsch konstruiert, da haben die Mélenchons und Lafontaines recht. Sie nennen nur die falschen Gründe. Brüssel hat nicht zu viel Macht, sondern zu wenig.
Die Eurozone ist der zweitgrößte Währungsraum der Welt. Aber sie hat keinen eigenen Haushalt und keine eigenen Steuern, sie kann keine Schulden aufnehmen und keine Konjunkturpolitik betreiben. Statt eines Finanzministers sind in Brüssel gleich drei Kommissare zuständig, deren Namen aber zu Recht niemand kennt, weil sie nichts zu sagen haben.
Die wahre Macht liegt bei den 19 Eurofinanzministern, die hinter verschlossenen Türen alle wichtigen Beschlüsse fassen – ohne hinreichende parlamentarische Kontrolle, aber mit dem sicheren Blick für ihren nationalen Haushalt, die Interessengruppen im eigenen Land und den nächsten Wahltermin.
Das Resultat ist eine große Blockade. So versprechen die Minister seit mehr als sechs Jahren, eine europaweite Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen. Doch weil ihre Bankenlobby daheim dagegen ist, gibt es die Abgabe bis heute nicht. Jahr für Jahr hören sich Schäuble und Co. freundlich lächelnd an, was ihnen die EU-Kommission für ihre nationale Steuer- und Ausgabenpolitik empfiehlt – nur um die Ratschläge sofort wieder zu vergessen. Unablässig streiten sie über Frankreichs Haushaltsdefizit und Deutschlands Exportüberschuss. Aber keiner nimmt zur Kenntnis, dass die Neuverschuldung der Eurozone seit vier Jahren unter dem Maastricht-Kriterium von drei Prozent liegt und das Ausfuhrplus der Gemeinschaft nicht einmal halb so hoch ist wie das deutsche.
Es ist deshalb ein zutiefst linkes Projekt, der Eurozone jene Institutionen zu verschaffen, die sich historisch als geeignete Instrumente zur Zähmung des Kapitalismus erwiesen haben. Gäbe es zum Beispiel eine europäische Arbeitslosenversicherung oder eine EU-eigene Steuer, hätte die Eurozone endlich das, was Volkswirte "automatische Stabilisatoren" nennen: Geld würde in Krisensituationen unwillkürlich von reicheren in ärmere Regionen fließen.
Würde die Eurozone von einem Finanzminister gesteuert und von einem eigenen Parlament kontrolliert, hätte die Währungsgemeinschaft endlich eine demokratische Struktur. Und könnte sie über ein eigenes Budget verfügen, müsste sich Kommissionschef Jean-Claude Juncker das Geld nicht mühsam bei den Förderbanken der Mitgliedsländer zusammenborgen, wenn er europaweit die Investitionen fördern will.
Heute fehlen der Eurozone so gut wie alle Instrumente, die der britische Ökonom John Maynard Keynes einst für erforderlich hielt, um Konjunkturschwankungen auszugleichen und wirtschaftliche Krisen zu kontern. Diesen Mangel will Macron beheben. Sein Programm umzusetzen würde Jahre dauern. Aber es würde sich lohnen, weil gerade Sozialdemokraten wissen, dass die Geschichte nicht auf einen historisch vorbestimmten Endzustand zusteuert, sondern der Weg das Ziel ist.
Die linken Eurokritiker dagegen müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie wirklich ins Gestern flüchten und damit das Geschäft der Rechten betreiben wollen. Schon einmal hat sich das als Fehler erwiesen: Ende der Zwanzigerjahre, als Deutschlands Kommunisten, von Stalins nationalen Thesen inspiriert, die eher internationalistisch orientierte SPD zu ihrem Hauptfeind erklärten.
Die Spaltung der Linken, so wissen wir heute, trug dazu bei, dem Faschismus den Weg zu ebnen. ■
Von Michael Sauga

DER SPIEGEL 24/2017
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