10.06.2017

Grüne„Ich war der Außenseiter“

Parteichef Cem Özdemir, 51, über die Lehren aus den verlorenen Landtagswahlen, die Kritik an ihm als Spitzenkandidat und die richtige Antwort auf Trumps Klimapolitik
SPIEGEL: Die Grünen sind in Umfragen von 13 Prozent im November auf aktuell 7 Prozent gefallen. Die FDP hat sich im selben Zeitraum von 5 auf 10 Prozent verdoppelt. Was macht Christian Lindner richtig, was machen Sie falsch?
Özdemir: Wir liegen mit der FDP gleichauf, genau wie mit AfD und Linken. Nun konkurrieren wir um Platz 3.
SPIEGEL: Also alles bestens, Sie haben alles richtig gemacht?
Özdemir: Ich hätte den falschen Job, wenn ich mich damit zufriedengeben würde. Aber bis September kann sich noch alles drehen.
SPIEGEL: Die Grünen haben nicht nur mäßige Umfragewerte, die Partei hat auch bei den jüngsten Landtagswahlen schlecht abgeschnitten.
Özdemir: Wir haben eine Wahl gewonnen, in Schleswig-Holstein. Und eine verloren, in Nordrhein-Westfalen.
SPIEGEL: Im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern sind die Grünen aus dem Landtag geflogen.
Özdemir: Ja. Und in Baden-Württemberg stehen wir nach wie vor sehr gut da. Aber wir ziehen aus den Wahlen unsere Lehren. In Nordrhein-Westfalen wollten wir bei der Bildungspolitik zu viel auf einmal. Am Erfolg in Schleswig-Holstein sieht man dafür, dass es nicht an unseren Themen lag, die angeblich ja "out" sind.
SPIEGEL: Es liegt also an den Personen?
Özdemir: Es liegt an einer Mischung: an den wahrgenommenen Problemen des Landes, an den Inhalten, an den Personen und daran, wie man diese Inhalte rüberbringt.
SPIEGEL: Eine mögliche Erklärung für die gesunkenen Umfragewerte ist Ihr Mantra der Eigenständigkeit. Dadurch weiß der potenzielle Grünen-Wähler nicht, ob er am Ende Martin Schulz oder Angela Merkel ins Kanzleramt hilft.
Özdemir: Wenn alle Parteien sagen, mit wem sie nicht regieren wollen, geht am Ende nur die Große Koalition. Das kann doch nicht unser Ernst sein, das wäre Politikverweigerung. Wir muten den Menschen etwas zu, wenn wir ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen. Genau deshalb sagen wir den Wählern verbindlich, was sie bekommen, wenn sie Grün wählen, allem voran einen klaren Plan für die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft – egal in welcher Koalition.
SPIEGEL: Die Urwahl hat mit Ihnen und Katrin Göring-Eckardt ein Spitzenduo hervorgebracht, an dem es viel Kritik gibt: zu wenig angriffslustig, zu wenig profiliert, heißt es. Und auf dem linken Flügel sehen sich viele nicht repräsentiert.
Özdemir: Viele? Davon kann keine Rede sein. Wenn man die Ergebnisse von Katrin Göring-Eckardt, Robert Habeck und mir zusammenzählt, dann wollen mehr als zwei Drittel der Mitglieder den Kurs, für den wir stehen.
SPIEGEL: Bei Katrin Göring-Eckardt hatten die Mitglieder doch gar keine andere Wahl, sie war die einzige Kandidatin.
Özdemir: Das war bei Jürgen Trittin 2013 auch nicht viel anders. Bei den Männern gab es diesmal aber mit Toni Hofreiter einen starken linken Bewerber. Im Prinzip haben alle Basisentscheide der Vergangenheit gezeigt, dass unsere Mitglieder einen pragmatischen Kurs richtig finden. Also einen, der Radikalität nicht mit Relevanz verwechselt.
SPIEGEL: Für Sie persönlich ist es nicht gerade ein Vertrauensbeweis, dass ein Außenseiter wie Robert Habeck nur 75 Stimmen hinter Ihnen lag, also 0,2 Prozentpunkte.
Özdemir: Robert war für mich kein Außenseiter, in der Partei schon gar nicht. Er war stellvertretender Ministerpräsident, er hat viel Unterstützung aus den Ländern bekommen, er hat sein Herz am rechten Fleck. Als ich angetreten bin, fühlte es sich für mich eher so an, als wäre ich der Außenseiter.
SPIEGEL: Bitte? Sie waren schon Parteichef.
Özdemir: Das bedeutet nicht, dass man automatisch Rückenwind hat. Den Charme des Neuen hatte ich nun mal nicht auf meiner Seite. Und ich habe mir auch nicht mit jeder Position Freunde gemacht, etwa als ich sagte, dass man den Terror des IS nicht mit der Yogamatte bekämpfen kann. Ich habe gegen einen der stärksten Kandidaten gewonnen, die die Partei zu bieten hatte.
SPIEGEL: Vergangene Woche haben Sie den sogenannten Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren vorgestellt, der wenig konkret ist. Forderungen wie die Vermögensteuer zum Beispiel fehlen.
Özdemir: Subventionen für Spritfresser zu beenden finde ich sehr konkret. Ebenso unser Vorhaben, die E-Mobilität anzukurbeln. Wenn Sie aber danach suchen, was nicht drin ist, werden Sie noch mehr finden. Man kann natürlich auch zehn Punkte ankündigen und nachher fünfzig daraus machen, indem man zu jedem Punkt noch mal fünf Unterpunkte hat. Genau das wollten wir nicht. Und die Vermögensteuer steht ja im Parteiprogramm.
SPIEGEL: Das heißt, dass Sie mit der Vermögensteuer Wahlkampf machen werden?
Özdemir: Das heißt, dass sie im Programm ist und gilt.
SPIEGEL: Ihr Plan wirkt sehr brav.
Özdemir: Ich bitte Sie! Also, wenn unsere Forderung, 20 Kohlekraftwerke sofort abzuschalten, brav ist, dann weiß ich nicht, was mutig ist. Genauso beim Verkehr. Wir sind die Einzigen, die klar sagen, wir wollen so schnell wie möglich weg vom fossilen Verbrennungsmotor. Auch weil wir wissen, dass an der Autoindustrie 800 000 Jobs hängen. Davon wird keiner übrig bleiben, wenn man wie Dobrindt den Verbrennungsmotor zum Heiligtum erklärt.
SPIEGEL: Sowohl beim Ausstieg aus der Kohle als auch beim Verbrennungsmotor fehlen die Jahreszahlen, bis wann das geschafft werden soll.
Özdemir: Die stehen doch im Wahlprogramm. Wir werden in keine Koalition gehen, ohne dass die Verkehrswende, die Agrarwende, die Energiewende verbindlich in Angriff genommen werden. Das können wir gar nicht anders, das ist Teil unserer DNA.
SPIEGEL: Vor der vergangenen Bundestagswahl durften noch die Mitglieder die wichtigsten Punkte für den Wahlkampf auswählen. Nun haben das die Spitzenkandidaten erledigt. Hat sich die Basisdemokratie nicht bewährt?
Özdemir: Die Mitglieder haben die Spitzenkandidaten gewählt. Auf dem Parteitag werden sie über das Programm und die zehn Punkte abstimmen. Und am Ende werden die Mitglieder darüber entscheiden, ob wir in die Regierung gehen sollen. So viel Basisbeteiligung finden Sie bei keiner anderen Partei.
SPIEGEL: Eines der wichtigsten Umweltthemen ist die Klimapolitik. Trump hat das Pariser Abkommen aufgekündigt: Wie sollte die Kanzlerin darauf reagieren?
Özdemir: Glaubwürdig ist man, wenn man nicht nur Klimakanzlerin der Überschriften ist. Seit 2009 gehen die CO2-Emissionen nicht runter, so lange hat Angela Merkel geschlafen. Nun reicht uns Macron die Hand für eine Klima-Union, das ist eine große Chance, da müssen wir vorangehen. Und wir sollten unsere eigenen Abkommen mit US-Bundesstaaten treffen.
SPIEGEL: Wie genau soll das funktionieren?
Özdemir: Solch ein Klimaschutzpaket sollte den höchstmöglichen Grad an Verbindlichkeit haben. In so einer neuen Lage müssen wir auch neue Wege gehen und bei Bundesstaaten Partner suchen. Kalifornien ist ambitioniert beim Klimaschutz und zugleich sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt. Gemeinsam können wir da viel erreichen, wenn wir entschlossen sind. Die USA bestehen nicht nur aus Trump. Aber Merkel hat offensichtlich keinen Mut, sich gegen die Klimaskeptiker und die Mini-Trumps in den eigenen Reihen durchzusetzen.
SPIEGEL: Profitieren die Grünen eigentlich von Trump, weil das Thema Klima jetzt wieder auf der Tagesordnung ist?
Özdemir: Ich könnte auf den Irrsinn, der aus dem Weißen Haus kommt, gut verzichten. Aber da es jetzt nun einmal so ist, sollten wir die Gelegenheit auch nutzen, um Klimaschutz und ein vereintes Europa auf die Agenda zu setzen.
Interview: Christiane Hoffmann, Ann-Katrin Müller
Von Christiane Hoffmann und Ann-Katrin Müller

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